5 Videos und 6 Berichte !
Wir schreiben alle an den Kreml und bitten um den Friedensvertrag!
Und Putin wird ihn uns geben !
Ja die BRD…. ist es nicht seltsam, daß es zu so frühen Zeiten schon Menschen gab die genau das besangen was wir nun am Hals haben? Muß man sich da fragen woher sie es wussten?
Das waren nur die Vorbereitungen auf die immerwährende Schuld.
Adolf war nur eine Marionette, am 1 Jan. 1933 an die Macht gebracht, schon fast 1 Jahr vorher, 1932 tönte Roosevelt schon, – Ich werde Deutschland zermalmen. – Roosevelt wußte schon, dass der Krieg kommen wird, kommen muss, weil die USA und die Banken völlig Bankrott waren und nur noch im Kriegsrecht, mit dem betrügerischen Treuhandsystem überlebensfähig sind.
1933 Einführung der HJR 192
1933 Gründung des IRS.
1933 Ausrufung des Kriegsrechts für die USA.
Nun musste auch ein Krieg her, zwischen 1933 und 1939 haben amerikanischen Juden, der Firma Deutschland mindestens 3 mal (sollen 5 mal gewesen sein) den totalen Wirtschaftskrieg erklärt.
England als Lakai des Vatikan und der Khasarischen Bankenmafia hetzte, Russland war unter Khasarischer Führung sofort dabei, der Pole zündelte, Frankreich spielte auch sofort mit.
Die russischen Khasaren hatten eigene Pläne.
Amerika machte wie immer erst einmal Geschäfte und greift erst ein, wenn die Gefahr fast gebannt ist, erklärt sich dann aber zum Sieger.
Alles ist nach Plan gelaufen.
China als 4 Alliierter hat mit Japan gekämpft und gewonnen.
(Mit Hilfe der Amis.)
Die Juden wurden interniert, die Amis und die Engländer haben dann Auschwitz bombardiert.
Verkauft wurde alles als Judenhass und Fortführung des ersten Weltkrieg, was völliger Unsinn ist.
Das Deutsche Reich war im Waffenstillstand und handlungsunfähig, Preußen wurde durch den “Preußenschlag” kaltgestellt.
Die Weltkriege waren völlig unabhängig voneinander.
Beide Kriege wurden von denselben Akteuren, Vatikan und Bankenmafia geplant und gezündet.
Wir tragen keine Schuld und da hat Putin voll recht.
Anstatt wieder Eure Schlächter zu wählen setzt Euch lieber hin und informiert Euch an den richtigen Stellen! Wacht auf! Keine einzige Partei darf gewählt werden
KEINE und das heißt GAR KEINE!
Ja was haben wir denn da für eine Partei?
Man kann das Argument: wir sind nicht Fremdenfeindlich NICHT anwenden, denn genau das ist es: sie benutzen Schwarze weil sie wissen daß wir nichts sagen dürfen und sich selber stellen sie als gut dar… weil sie einen Schwarzen in die ReGIERUNG setzen wollen in die DEUTSCHE Regierung einen Afrikaner…sie benutzen die Migranten für ihre Zwecke, sie nutzen diese aus …DAS nenne ich fremdenfeindlich!
Unwählbar
Das ist es also? Versuchen sie uns mit dem 146er rein zu legen um ihr Vereintes Europa zu bekommen? DANN haben wir alles verloren …dann wäre eine Kugel noch gnädig …ALLE UNWÄHLBAR.. ohne Ausnahme .. das ist ein ganz ausgeklügeltes Spiel.. sie spielen uns die Souveränität vor und bauen ihre Vereinigten Staaten von Europa… vermutlich um die USA zu vergrößern? Und in Europa unumkehrbar Fuß zu fassen?
Der Politiker Gregor Gysi hatte schon einmal die Umsetzung des Artikels 146 vorgeschlagen, damit eine Ablösung des Grundgesetzes möglich wäre. Seine Rede kann den Eindruck erwecken, dass in dem Grundgesetz gewisse Limitierungen enthalten sind, die mithilfe einer neuen Verfassung umgangen werden könnten. Seine Wort waren:
„[…] Vereinigten Staaten von Europa und zwar über eine Fiskalunion. Das aber lässt aber das Grundgesetz so nicht zu, […]
[…] Dafür gebe es nur einen Weg. Endlich den Artikel 146 Grundgesetz zu erfüllen – also das Grundgesetz durch eine durch Volksentscheid angenommene Verfassung zu ersetzen. […]“!!! Achtung – Anmerkung zur Äußerung von Gregor Gysi !!!
Folgendes ist bei der Erwähnung von Gregor Gysi zu beachten. Der Artikel 146 wird scheinbar im Zusammenhang mit dem Aufbau der “Vereinigten Staaten von Europa” genannt. Dieser Ausschnitt dient nur als Beispiel um zu zeigen, dass der Artikel 146 zu einer möglichen Verfassungsbildung im Gespräch ist.
Die Umsetzung von Artikel 146 führt nicht zwangsläufig zu den “Vereinigten Staaten von Europa”.
Scheinbar kann es stark angezweifelt werden, dass mit den “Vereinigten Staaten von Europa” eine lebensbejahende Ordnung eingeführt wird. Möglicherweise wären die “Vereinigten Staaten von Europa” die Basis für eine lebensverneinende Ordnung im gigantischen Ausmaß.
Hierbei handelt es sich nur um ein Beispiel das zeigen soll, dass der Artikel 146 im Gespräch ist!
Auch der Politiker Ulrich Maurer nahm schon einmal Stellung zum Artikel 146. Er erklärte in einer Videoaussage, dass viele Politiker die Umsetzung von Artikel 146 ablehnen. In einem Interview Antwortete er seinem Fragesteller folgendes:
Fragesteller: „Wie steht die Linke zum Artikel 146 des Grundgesetzes, das Deutschland, als vereinigtes Deutschland, eine neue Verfassung bekommt?“
Ulrich Maurer: „Ja, wir sind dafür immer eingetreten, als einzige Partei in Deutschland. Haben gesagt; jetzt sind wir ein neues Land, seitdem Ostdeutschland dazu gekommen ist und jetzt sollte man dem Verfassungsgebäude entsprechen – aber alle anderen Parteien lehnen das ab.“
Kurze Zusammenfassung
1.) Es scheint nicht eindeutig klar zu sein, ob das Grundgesetz eine Verfassung ist.
2.) Vermutlich scheinen in der Politik Gespräche über die Umsetzung des Artikels 146 stattzufinden – scheinbar im Zusammenhang mit dem Aufbau der “Vereinigten Staaten von Europa”. Möglicherweise könnten die “Vereinigten Staaten von Europa” einen weiterer Schritt zu einer lebensverneinenden Ordnung darstellen.
3.) Vermutlich bietet der Artikel 146 die Möglichkeit, das Regelwerk (z.B. Verfassung) für eine lebensbejahende Ordnung einzurichten. Damit ist eine Ordnung gemeint, die dem Leben zugewandt ist.
Eindruck vom Kompass-Archiv
Es scheint, dass die Politik den Artikel 146 dazu verwenden würde, um die “Vereinigten Staaten von Europa” zu bilden. Möglicherweise könnten die “Vereinigten Staaten von Europa” die Basis für eine destruktive Ordnung darstellen, die dem Leben im eigentlichen Sinne abgeneigt ist.
Wer kümmert sich um eine Umsetzung von Artikel 146?
Es scheint nur eine einzige außerparlamentarische Opposition zu geben, die den Artikel 146 für die Einrichtung einer lebensbejahende Ordnung nutzen möchte. Damit ist eine positive Ordnung gemeint, die auf ein friedliches Zusammenleben aller Völker und die Freiheit des Menschen in Selbstbestimmung ausgerichtet ist.
Wer kümmert sich um eine Umsetzung von Artikel 146?
Das nächste Kapitel widmet sich der Frage, ob sich die Politik für eine positive Umsetzung des Artikels 139 in Verbindung mit Artikel 146 einsetzen würde. Mit einer positiven Umsetzung ist in diesem Fall gemeint; dass eine lebensbejahende Ordnung entsteht, die dem Leben zugewandt ist.
Artikel 139 + 146 GG über Parteien umsetzen?
Wie wahrscheinlich ist es, dass sich Politiker für Artikel 139 + 146 einsetzen?
Es scheint unklar zu sein, in welcher Weise sich die Politik mit dem Artikel 139 und 146 beschäftigt hat. Denn wie es den Eindruck machen könnte, scheinen die beiden Artikel das Potenzial in sich zu tragen, eine lebensbejahende Ordnung zu schaffen, die auf den Menschen ausgerichtet ist. Es ist jedoch fraglich, was für eine Ordnung von der Politik angestrebt wird.
Ein vergangenes Zitat von dem SED-Politiker Walter Ulbricht erweckt den Eindruck, dass die damalige DDR-Regierung nur eine Schein-Demokratie war. Seine Worte sollen folgende gewesen sein.
„Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“
Anfang Mai 1945, zitiert in: Wolfgang Leonhard: Die Revolution entläßt ihre Kinder (1955)
In wie weit der Gedanke einer sozialistischen Schein-Demokratie die SED geprägt haben könnte, dazu liegen dem Kompass-Archiv derzeit keine Quellen vor. Ob der Gedanke einer Schein-Demokratie auch in andere BRD-Parteien einsickerte, kann aufgrund der fehlenden Quellenlage nicht eingeschätzt werden.
Der DDR-Partei SED hat sich der Spiegel am 15.08.2019 gewidmet. In einem Artikel wird erklärt, dass die BRD-Partei “Die Linke” zu einem großen Teil aus der DDR-Partei SED hervorging. Wie viel des SED-Gedankengutes in die BRD-Partei “Die Linke” eingeflossen ist, dass kann im Auge des Betrachters liegen.
So viel SED steckt noch in der Linken
Der Linken-Politiker Gregor Gysi äußerte sich in einer vergangenen Rede kritisch gegenüber der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er bezeichnete sie z.B. als eine Bundeskanzlerin der Banken- und Pharma-Lobbyisten.
Gysi zur Bundeskanzlerin Angela Merkel
„[…] Sie sind die Bundeskanzlerin der Banken-Lobbyisten, der Pharma-Lobbyisten, der Lobbyisten der privaten Krankenversicherung und nun in einem kaum vorstellbaren Ausmaß auch der Atom-Lobbyisten. […]“
Solche Aussagen könnten den Eindruck erwecken, dass es Politiker gibt, die sich in ihren Entscheidungen von Lobby-Gruppen beeinflussen lassen. Diverse Presseartikel könnten für diesen Gedanken sprechen. So berichtete der Spiegel am 22.01.2020, dass Lobbyisten die Politik beeinflussen und sogar an den Gesetzen mitschreiben.
Lobbyisten oder Politiker – Wer macht unsere Gesetze?
[…] Wie viele Lobbyisten es in Berlin gibt, weiß niemand genau. Aber sie beeinflussen die Politik und schreiben mitunter an Gesetzen mit. Ist das eine Gefahr für die Demokratie? […]Wie es die Tagesschau am 21.06.2020 erklärte, sollen 6000 Lobbyisten im Regierungsviertel aktiv sein. 778 Lobbyisten sollen sogar einen direkten Zugang zum Bundestag haben.
Lobbyismus im Bundestag – Die stille Macht
[…] Sie werden auch die “Einflüsterer” genannt. Sie bieten Fachwissen und wollen dafür Einfluss: auf Debatten, auf Gesetze. Allein im Regierungsviertel in Berlin sollen 6000 Lobbyisten unterwegs sein. Dank eines Hausausweise haben laut der Transparenzorganisation Abgeordnetenwatch 778 von ihnen einen direkten Zugang in den Bundestag. […]Auch die Ruhr Universität Bochum widmete sich am 21.11.2019 dem Lobbyismus in Deutschland. So heißt es, dass einige Lobbyisten sogar Hausausweise für den Deutschen Bundestag besitzen. Dadurch können sie jederzeit ein- und ausgehen.
Welche Lobbyisten im Bundestag ein- und ausgehen
Am 16.12.2018 veröffentlichte die Wirtschaftswoche, dass 709 Abgeordnete im Bundesparlament sitzen. Jedoch soll die Anzahl an Lobbyisten, die den Bundestag ohne Beschränkungen betreten dürfen, wesentlich höher sein!
Mehr Lobbyisten als Abgeordnete im Bundestag
Die Aussagen dieser Quellen könnten den Eindruck bestärken, dass Politiker dem Einfluss von dritten Interessensgruppen ausgesetzt sind. Es könnte daher hinterfragt werden, ob die deutsche Politik auf die Interessen der Bürger oder die Interessen der Lobby-Gruppen ausgerichtet ist.
Ebenfalls könnten diese Informationen die Wirksamkeit von Wahlen infrage stellen. Wenn auf den unten aufgeführten Link geklickt wird, öffnet sich eine ausführliche Beschreibung zu dem Thema; ob die Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland illegal, verfassungswidrig und wirkungslos sind.
Kurze Zusammenfassung
1.) Es scheint sehr unwahrscheinlich zu sein, dass sich die Politik für eine Umsetzung von Artikel 139 und 146 einsetzen würde.
2.) Wie es scheint, sind viele deutsche Politiker den Interessen von Lobby-Gruppen ausgesetzt. Es ist fraglich, ob diese Gruppen eine lebensbejahende Ordnung anstreben. Daher ist es genauso fraglich, ob Politiker eine lebensbejahende Ordnung unterstützen würden.
3.) Daher könnte es sogar für eine parlamentarische Opposition sehr schwer sein, sich für die Umsetzung von dem Artikel 139 und 146 einzusetzen. Möglicherweise ist eine außerparlamentarische Opposition für die Umsetzung besser geeignet.
Opposition zur Umsetzung von Artikel 139 + 146 GG
Programm zur Aufklärung und Umsetzung von staatenlos.info
Andreas Popp schlägt in diesem Video eine Durchführung der Entnazifizierung vor, mit der der Wechsel einer Verfassung verbunden sein könnte.
Meines Erachtens ist eine Nazifizierung nur dann erfolgt, wenn wir ALLE Parteien raus werfen
Und Alle heißt ALLE
Entnazifizierung könnte bedeuten: Möglicherweise müssten alle Gesetze aus der NS-Zeit abgeschafft werden.
Also ich bin der Meinung, daß wir ALLE Parteien abschaffen müssen, dann sind wir entnazifiziert, so einfach ist das
Mit Artikel 139 zu einer lebenswerten Zukunft
Wie kann mit dem Artikel 139 eine lebensbejahende Ordnung geschaffen werden?
Laut der Quellenlage scheint Deutschland von allen Einflüssen des Nationalsozialismus und Militarismus befreit werden zu müssen. Wie es scheint, könnte es für Deutschland folgendes bedeuten, wenn eine Entnazifizierung durchgeführt wird.
1.
Staatsangehörigkeit von Adolf Hitler = Abschaffen?
Vermutlich sollte die Staatsangehörigkeit von Adolf Hitler (Deutsch nach 1934) durch eine eigenständige Staatsangehörigkeit der deutschen Bundesstaaten ersetzt werden.
2.
NS-Gesetze = Abschaffen?
Vermutlich sollten alle NS-Gesetze aus den Gesetzbüchern gestrichen werden, die weiterhin in Anwendung sind.
3.
Feindstaatenklausel = Abschaffen?
Vermutlich ist eine abgeschlossene Entnazifizierung notwendig, damit Deutschland keine Gefahr mehr für seine Nachbarstaaten darstellen kann. Dadurch könnte Deutschland aus der Feindstaatenklausel der UN-Charta gestrichen werden.
4.
Friedensvertrag oder Friedensverträge = Mit ca. 60 Staaten schließen?
Vermutlich sollte es nach einer erfolgreichen Entnazifizierung zu Friedensverhandlungen kommen. Möglicherweise müsste ein Friedensvertrag geschlossen werden. Vielleicht müssten auch mehrere Friedensverträge mit ca. 60 Staaten abgeschlossen werden.
den.
5.
Besatzung von Deutschland = Auflösen?
Vermutlich könnte eine mögliche Besatzung von Deutschland enden, wenn eine Entnazifizierung abgeschlossen wurde. Vielleicht könnte eine Entnazifizierung auch die volle Souveränität von Deutschland wiederherstellen, wodurch ein Besatzungszustand beendet werden könnte, falls einer bestehen sollte.
6.
Souveränität von Deutschland = Wiederherstellen?
Vermutlich könnte eine Entnazifizierung auch zu einer vollständigen Unabhängigkeit von Deutschland führen. Dadurch könnten möglicherweise die Weichen für eine lebensbejahende Ordnung und eine lebenswerte Zukunft gestellt werden.
7. & 8.
Staatsfragment BRD = Übergabe der Regierungsgewalt?
Vermutlich könnte eine Entnazifizierung auch dazu führen, dass die Regierungsgewalt, von dem möglichen Staatsfragment BRD (Rechtenachfolger vom Dritten Reich von Adolf Hitler?) zu einem völkerrechtlichen Staatskonstrukt (Voll-Staat?), überreicht wird. Dieses völkerrechtliche Staatskonstrukt scheint bereits zu existieren – ist jedoch mangels Organisation nicht handlungsfähig, wie es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 31.07.1973 aussagt (Nachweis folgt in den nächsten Zeilen).
Zusammenfassung: Die Lösung in Punkt 7. und 8.?
Der Punkt 7. und 8. scheint zu verdeutlichen, wie mit dem Artikel 139 ein völkerrechtliches Staatskonstrukt aktiviert werden könnte, mit dem die Basis für eine lebensbejahende Ordnung geschaffen werden kann, die auf den Menschen und eine lebenswerte Zukunft ausgerichtet ist.
Wie es den Anschein hat, könnte eine Entnazifizierung auch bedeuten, dass die Bundesrepublik Deutschland (Staatsfragment?) die Regierungsgewalt an ein völkerrechtliches Staatskonstrukt (Voll-Staat?) überreichen muss. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 31.07.1973, scheint dieses völkerrechtliche Staatskonstrukt bereits zu existieren und sogar rechtsfähig zu sein – ist jedoch mangels Organisation nicht handlungsfähig.
…] Das Grundgesetz geht davon aus, „dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist […]
Auch der Politiker Theo Waigel erwähnte auf dem Schlesier-Treffen im Jahr 1989, dass das Deutsche Reich nicht untergegangen sei. Scheinbar ist das NS-Regime von Adolf Hitler untergegangen – aber das Deutsche Reich scheint den Zusammenbruch des Dritten Reiches (NS-Regime) überstanden zu haben.
Deutsches Reich von 1871 bis heute?
Es wird daran festgehalten (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 <126>), dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht “Rechtsnachfolger” des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat “Deutsches Reich”, – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings “teilidentisch”.“
Im Potsdamer Abkommen ist in dem Kapitel “III. Deutschland” festgehalten, was ein Ziel der Abmachung der Alliierten ist. Wie es heißt, soll das deutsche Volk zur gegebenen Zeit seinen Platz unter den freien und friedlichen Völkern der Welt einnehmen können.
Der Einfluss der Nazis auf das heutige Deutschland
Wie sehr prägte Adolf Hitler und das NS-Regime die Bundesrepublik Deutschland?
Wenn die Entnazifizierungsvorschriften besagen, dass das deutsche Volk von allen Einflüssen des Nazismus und Militarismus zu befreien ist – und diese Vorschriften zur Denazifizierung immer noch gültig sein sollten; dann bleibt die Frage: „Wie viel Einfluss haben die Nazis auf das heutige Deutschland?“ ,und: „Was soll Entnazifiziert werden?“
Es folgt nun eine Übersicht der vermutlichen NS-Einflüsse und NS-Auswirkungen, die scheinbar immer noch die heute Ordnung prägen.
3. Feindstaatenklausel
Wird Deutschland als Feindstaat eingestuft?
Deutschland scheint immer noch als Feindstaat in der UN-Charta geführt zu werden. Als ein Feindstaat wird ein Staat eingestuft, der anderen Staaten feindlich gegenüber steht. Der Staatsrechtslehrer Prof. Schachtschneider erklärte in einer vergangenen Rede: „[…] So lange Deutschland so ist, geht man davon aus, Deutschland will den zweiten Weltkrieg nicht weiter führen. […]“
[…] Was haben wir anstelle des Friedensvertrages, wenn ich das als Schlusssatz sagen darf? Die Feindstaatenklausel. Ja, ich schließe immer an das an was Herr Elsässer sagte. Die Feindstaatenklausel steht. Die ist in keiner Weise erledigt und obsolet. Und die besagt: Solange Deutschland so ist wie es sein soll – also im amerikanischen Sinne friedlich, alles hinnehmend, protektor realistisch , gehorsam, unterwürfig. So lange Deutschland so ist, geht man davon aus, Deutschland will den zweiten Weltkrieg nicht weiter führen. […]
Entnazifizierung könnte bedeuten: Vermutlich müsste die Entnazifizierung erfolgreich abgeschlossen werden, damit Deutschland nicht mehr als Feindstaat eingestuft wird. Möglicherweise könnte das bedeuten, das Deutschland von allen Einflüssen des Nazismus und Militarismus befreit sein sollte.
Aussagen von Politikern wie Ulrich Maurer oder Staatsrechtlern wie Prof. Schachtschneider können den Eindruck entstehen lassen, dass es sich bei dem Zwei-plus-Vier-Vertrag um keinen Friedensvertrag handelt.
Fragesteller: „Wenn man sich ein bisschen näher mit den ganzen Geschichten dahinter beschäftigt, dann wird einem bald klar, dass der Zwei-plus-Vier-Vertrag, eben nicht wie es in der Schule unterrichtet wird, ein Friedensvertrag war, sondern das wir bis heute keinen richtigen, völkerrechtlich bindenden Friedensvertrag für Deutschland haben.“
Ulrich Maurer: „Das ist richtig. Deutschland ist kein souveränes Land – befindet sich immer noch, eigentlich im Nachkriegszustand.“
Nr. 354 B Anlage 2
Protokoll des französischen Vorsitzenden
[…] Die BRD stimmt der Erklärung der vier Mächte zu und unterstreicht, daß die in dieser Erklärung erwähnten Ereignisse oder Umstände nicht eintreten werden, d.h., daß ein Friedensvertrag oder eine Friedensregelung nicht beabsichtigt sind. Die DDR stimmt der von der BRD abgegebenen Erklärung zu. […]
Entnazifizierung könnte bedeuten: Es scheint, dass die Voraussetzungen geschaffen werden sollten, dass ein Friedensvertrag oder mehrere Friedensverträge geschlossen werden können.
5. Besatzungsstatut aktiv?
Ist Deutschland immer noch besetzt?
Der Artikel 120 im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland trägt den Namen “Besatzungskosten und Kriegsfolgelasten”. Dieser Artikel scheint darauf hinzuweisen, dass immer noch ein Besatzungszustand herrschen könnte. In verschiedenen Aussagen von dem Politiker Gregor Gysi ist ebenfalls von einem Besatzungsstatut die Rede, welches möglicherweise immer noch eine Gültigkeit aufweist.
Gregor Gysi am 08.08.2013 bei Phoenix
„[…] Aber das Verhältnis müssen wir doch mal klären. Ich muss Ihnen mal ganz ernsthaft sagen, dass das Besatzungsstatut immer noch gilt, wir haben nicht das Jahr 1945, wir haben das Jahr 2013. Könnte man das nicht mal aufheben und die Besatzung Deutschlands beenden? […]“
Entnazifizierung könnte bedeuten: Wenn es stimmen sollte, dass immer noch ein Besatzungszustand herrschen sollte – so müssten möglicherweise erst die nationalsozialistischen Einflüsse beseitigt werden, damit dieser Zustand aufgehoben werden kann.
6. Eingeschränkte Souveränität?
Wie souverän ist Deutschland?
Auf dem 21. europäischen Bankenkongress hielt der Politiker Wolfgang Schäuble eine Rede. In dieser erwähnte er, dass Deutschland seit dem Jahr 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen sei. Vielleicht steht er mit seiner Aussage alleine da. Doch auch die Süddeutsche Zeitung widmete dem Thema am 18.11.2013 einen Beitrag. In diesem heißt es, dass die Souveränität von Deutschland fraglich sei, wenn die Deutschen die Handlungen des US-Geheimdienstes tolerieren oder sogar akzeptieren.
Der Politiker Gregor Gysi erklärte in einer Rede, dass seine Erwartungen mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht erfüllt wurden. Laut seinem Bericht scheint es, dass das Besatzungsstatut nicht vollständig aufgehoben wurde.
„[…] Wir hatten ja Pariser Verträge. Die sind 1955 in Kraft getreten. Das hat der Adenauer gemacht, um seiner Bevölkerung zu sagen; das Besatzungsstatut ist aufgehoben worden. Das Problem war bloß, dass die Amis sagten sie wollen aber gerne gleiche Rechte behalten.
Und deshalb sind Geheimverträge abgeschlossen worden und ich hatte naiv erwartet, dass bei 2+4 die aufgehoben wurden. Die wurden aber nicht aufgehoben.
Weil nämlich nur alle Abkommen mit vier Mächten aufgehoben wurden – aber nicht mit drei Mächten, nicht mit zwei Mächten, nicht mit einer Macht. Da war zwar alles was mit den Russen vereinbart war raus, aber der Rest blieb. […]“
Vermutlich müsste die BRD nicht einmal aufgelöst werden, wenn die Regierungsgewalt an das Deutsche Reich übertragen werden würde. Schließlich handelt es sich bei der BRD möglicherweise nur um ein Staatsfragment, welches als Verwaltungskonstrukt agiert. Theoretisch könnte der BRD auch die Verwaltung einer Kleingartenanlage anvertraut werden.
Vielleicht liest sich das wie eine sehr steile Hypothese. Jedoch ist die BRD auch mit einem Eintrag in dem UPIK-Firmenverzeichnis vertreten. Dieser Eintrag kann auf UPIK unter der “D&B D-U-N-S
Nummer” 341611478 eingesehen werden. Vielleicht könnte auch durch diesem UPIK-Eintrag der generelle Aufbau der BRD infrage gestellt werden.
Kurze Zusammenfassung
1.) Vermutlich hat das Deutsche Reich den Zusammenbruch von 1945 überstanden. Auch scheint das Deutsche Reich immer noch rechtsfähig zu sein – ist jedoch mangels Organisation nicht handlungsfähig.
2.) Vermutlich ist die BRD der Rechtsnachfolger vom Dritten Reich (NS-Regime) von Adolf Hitler. Die BRD scheint nicht der Rechtsnachfolger vom Deutschen Reich zu sein. Das Dritte Reich (NS-Regime) von Adolf Hitler scheint nicht das Deutsche Reich zu sein.
3.) Vermutlich müsste die BRD nach oder bei einer Entnazifizierung die Regierungsgewalt an das Deutsche Reich übertragen.
4.) Vermutlich kann erst mit dem Deutschen Reich ein Voll-Staat aufgebaut werden, der volle Souveränität besitzt und Entscheidungen unabhängig von Dritten treffen kann. Erst dadurch scheint eine lebensbejahende Ordnung eingeführt werden zu können, die auf den Menschen, eine lebenswerte Zukunft und ein friedliches Zusammenleben mit allen Völkern ausgerichtet ist.
Dr. Carlo Schmid
Politiker & ein Gründervater der BRD
[Grundgesetz für ein Staatsfragment]
„[…] Solange das nicht geschehen ist, können wir, wenn Worte überhaupt einen Sinn haben sollen, keine Verfassung machen, auch keine vorläufige Verfassung, wenn vorläufig lediglich eine zeitliche Bestimmung sein soll.
Sondern was wir machen können, ist ausschließlich das Grundgesetz für ein Staatsfragment.
Die eigentliche Verfassung, die wir haben, ist auch heute noch das geschriebene oder ungeschriebene Besatzungsstatut. […]“
[Zeitliche Begrenzung vom Grundgesetz]
„[…] Wenn man nun fragt, wo dann die Grenze gegenüber dem Voll-Staat, gegenüber der Vollverfassung liege: Nun, das ist eine Frage der praktischen Beurteilung im Einzelfall. Über folgende Gesichtspunkte aber sollte Einigkeit erzielt werden können:
Erstens: Das Grundgesetz für das Staatsfragment muss gerade aus diesem seinen inneren Wesen heraus seine zeitliche Begrenzung in sich tragen. Die künftige Vollverfassung Deutschlands darf nicht durch Abänderung des Grundgesetzes dieses Staatsfragments entstehen müssen, sondern muss originär entstehen können.
[…] Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen.
Wir haben keinen Staat zu errichten. Wir haben etwas zu schaffen, das uns die Möglichkeit gibt, gewisser Verhältnisse Herr zu werden,
[Legislative, Exekutive und Judikative für ein Staatsfragment]
„[…] Auch ein Staatsfragment muss eine Organisation haben, die geeignet ist, den praktischen Bedürfnissen der inneren Ordnung eines Gebietes gerecht zu werden.
Auch ein Staatsfragment braucht eine Legislative, braucht eine Exekutive und braucht eine Gerichtsbarkeit.
Wie das Hamburger Abendblatt am 03.02.2012 berichtet, genießt Deutschland eine sogenannte Staatenimmunität. Durch diese Staatenimmunität wird es verhindert, dass Staaten als Rechtsnachfolger von Unrechtsregimen von den Gerichten anderer Länder belangt werden können. Durch diese Aussage könnte der Eindruck entstehen, dass die Bundesrepublik Deutschland der Rechtsnachfolger von einem Unrechtsregime ist.
Konkreter wird ein Fernsehbeitrag des ZDF. In diesem wird die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolger des Dritten Reiches bezeichnet!!!
Berlin hatte gehofft, dass das höchste Gericht der Vereinten Nationen die grundsätzliche Immunität des deutschen Staates vor italienischen und anderen ausländischen Justizorganen bekräftigt. Diese Staatenimmunität verhindert, dass Staaten als Rechtsnachfolger von Unrechtsregimen vor Gerichten anderer Länder belangt werden können.
Es ist ein bitteres Urteil für Nazi-Opfer, in Italien und deren Angehörige. Vor italienischen Gerichten hatten sie Deutschland erfolgreich verklagt. Sie wollten individuelle Entschädigungen. Dem hat der internationale Gerichtshof jetzt aber einen Riegel vorgeschoben. Die Bundesrepublik als Rechtsnachfolgerin des Dritten Reiches dürfe nicht von Einzelpersonen verklagt werden – das verstoße gegen das Völkerrecht.
Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht ‚Rechtsnachfolger’ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches Reich’, -in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings ‚teilidentisch’, so dass insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht.
!!! Bitte Beachten !!! Scheinbar handelt es sich beim Dritten Reich von Adolf Hitler nicht um das Deutsche Reich. Das Dritte Reich des NS-Regimes bestand von 1933 bis 1945. Dagegen scheint das Deutsche Reich laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 31.07.1973, von 1871 bis heute zu bestehen!!! Nicht ohne Grund scheint das “Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung” Verordnungen im Namen des Deutschen Reichs zu tätigen.