Streit um Sondervermögen
‼Meinung: Ein alter ausrangierter Strafrechtler also, er empört sich!
Und hier könnt Ihr ganz deutlich sehen wie dieses verlogene Theaterstück gespielt wird: Ein Strafrechtler, sehr seriös, er weiß von was er spricht und er empört sich und macht sich somit glaubwürdig, weil er weiß, daß das Volk nun zu Recht empört ist!
Stimmts? Seid Ihr nicht auch wütend über das was sie uns wieder aus der Tasche ziehen wollen?
Nun zu dem was er wirklich tut: Er lügt! Schlicht und einfach spricht er der Kabale nach dem Mund! SO funktioniert dieses System und so funktioniert die Gehirnwäsche!
Denn:
Wurde nicht schon vor sehr langer Zeit festgestellt vom obersten Gerichtshof, daß alle Wahlen ungültig seien. Das Urteil haben sie wie üblich aus Google verschwinden lassen und reden sich auf Überhangmandate heraus!
Es ist wie mit der Merkel…die man nach dem Rauswurf aus dem Flugzeug Ende 1018 auch hat nach und nach verschwinden lassen…ich habe zugeschaut wie sie den Zitteraal ein Stück nach dem anderen mit gleicher Kleidung und gleicher Pose auf Google eingesetzt haben!
Das sind Lumpereien der Kabale die man verfolgen kann… es hat auch nichts genützt mir meinen PC zu schrotten und Partitionen abzuhängen oder Schlimmeres, ich speichere grundsätzlich auf mehreren Externen!
Aber sei es drum…lassen wir mal das Wahlgesetz beiseite…und die Illegimität der Schauspieler da oben.
Was ist mit dem Grundgesetz das sie hier ändern wollen?
Bei der Wiedervereinigung haben sie das deutsche Volk hüben wie drüben betrogen! Denn die DDR hatte eine funktionierende Verfassung. Der Westen hatte ein Grundgesetz das man zu diesem Zeitpunkt RÜCKWIRKEND gelöscht hat!
Folglich kann die DDR nicht der BRD beigetreten sein, denn man kann keiner Firma beitreten, das geht entschieden nicht.
Zugleich haben sie dieses Ossi Wessi Spalterding aufgezogen und auch das höre ich heute immer noch und ehrlich, die Schlimmsten sind die Ossis, die uns verantwortlich machen für alles was hier nicht richtig läuft.
Aber: SIE sind es auf die wir sauer sein sollten, denn SIE bringen es nicht auf die Reihe Deutschland als Ganzes zu sehen und diese Firma raus zu werfen.
Die BRD ist der DDR beigetreten! Und nicht umgekehrt.
Das Grundgesetz…
es ist nicht mehr vorhanden, die Deutschen sind vogelfrei und müssen sich gar keinen Gesetzen unterwerfen, genauso werden sie ja auch behandelt vor Gericht!
DAS was diese Bande da oben vollführt ist eine reine Posse, ein Theaterstück und sie resultiert aus dem Gewohnheitsrecht.
Wenn die Deutschen erkennen würden, daß sie sich das nicht mehr gefallen lassen müssen, wars das!
Und was ich mich nun frage: wo ist die Verfassung der ehemaligen DDR hin???? Gilt sie noch? Und wenn ja, das muß doch ein Höcke auch wissen, warum steht er nicht auf und ist FÜR Deutschland? Warum schmeißt er die Firma nicht raus, die ist doch eh insolvent??? Warum sorgt er nicht dafür JETZT daß mit Rußland verhandelt wird? Sie helfen uns doch… Wie gesagt, Lawrow sagte es laut und deutlich: entweder werden wir ein souveräner Staat sein oder eben eine Kolonie, ein Vasall Rußlands.
Warum tut keiner was? Kein Einziger Politiker der die Absicht hat für Deutschland zu sein? Natürlich haben sie Angst weil man sie bedroht, aber man kann jeden schützen wenn man das will und vor allem, man kann die NaziStasi rauswerfen aus dem Land! Wer nicht geht, kommt in ein Straflager…so sollte das gehandhabt werden!
Wenn ich schon lese Staatsrechtler und Tichys Einblick… ich sage nicht Juden aber Zionisten! ( Tichy und Israel ) ‼
Staatsrechtler wirft Union und SPD Mißbrauch des Bundestages vor
Deutschland
06. März 2025
Union und SPD wollen den alten Bundestag zusammenrufen, um noch schnell das Grundgesetz zu ändern. Der Staatsrechtler Dietrich Murswiek macht den Parteien nun schwere Vorwürfe. Greift am Ende das Bundesverfassungsgericht ein?
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BERLIN. Der bekannte Staatsrechtler Dietrich Murswiek hat deutliche Kritik an dem Vorhaben geäußert, noch mit Hilfe des alten Bundestages neue Schuldenregeln im Grundgesetz zu verankern. „Was die Spitzenpolitiker der Unionsparteien jetzt mit den SPD-Sondierern verabredet haben, ist ein strategischer Mißbrauch der dem alten Bundestag in der Übergangszeit noch zustehenden Kompetenzen“, schreibt Murswiek in einem juristischen Essay für Tichys Einblick.
In dem Text setzt sich der emeritierte Professor kritisch mit der laut ihm selbst herrschenden Meinung im Staatsrecht auseinander, „daß vor dem Zusammentritt des neuen Bundestages der alte Bundestag uneingeschränkt alle Beschlüsse fassen dürfe, die in den Zuständigkeitsbereich des Parlaments fallen“. Dies sei zwar mit dem Wortlaut des Grundgesetzes vereinbar. Zugleich müsse man aber Sinn und Zweck der Regelung beachten.
„Neuer Bundestag wird ausgetrickst“
Zweck sei demnach, daß ein „parlamentsloser Zustand“ in der Zeit zwischen der Wahl des neuen Parlamentes und dessen erster Zusammenkunft vermieden werde. Zugleich verweist Murswiek auf das demokratische Legitimationsprinzip. Betrachte man dies zusammen, ergebe sich „eine Begrenzung der dem alten Bundestag in der Übergangszeit zustehenden Kompetenzen“.
In der Folge solle das neue Parlament nur Entscheidungen treffen dürfen, „die unabdingbar getroffen werden müssen und sich nicht noch einige Tage bis zum Zusammentritt des neuen Bundestages verschieben lassen“. Darum gehe es aber bei der nun beabsichtigten Änderung des Grundgesetzes zur Aufnahme neuer Schulden nicht, sondern allein darum, „den neu gewählten Bundestag auszutricksen und ihn mit Hilfe der alten Mehrheit vor vollendete Tatsachen zu stellen“. Das zeuge von einer „Verachtung des Wählerwillens“.
Unklar, ob Karlsruhe interveniert
Damit bezieht sich Murswiek darauf, daß im neuen Parlament eine Sperrminorität von AfD und Linkspartei besteht und damit von zwei Parteien, die den von Union und SPD vorangetriebenen Kurs nicht mittragen wollen. Im alten Bundestag gibt es dagegen noch eine Zwei-Drittel-Mehrheit von Union, SPD und Grünen, um eine Grundgesetzänderung zu beschließen. Allerdings lassen die Grünen noch offen, ob sie tatsächlich zustimmen werden.
Sollte es tatsächlich zu diesem Verfahren kommen, hofft Murswiek, daß das Bundesverfassungsgericht eingreift. Er betont allerdings zugleich unter Verweis auf die herrschende Meinung, es sei nicht sicher, daß das Karlsruher Gericht tatsächlich in diesem Sinne interveniere. Murswiek hat als Staatsrechtsprofessor an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg gelehrt und war als Berater für verschiedene Parteien aktiv. Bis 2015 war er Mitglied der CDU. (ser)
