Macron, Trump & Putin:
Macron, Trump & Putin: Wird Europa zum Schlachtfeld? // Ex-NATO-General Harald Kujat //
Kissinger bestätigt West-Verschwörung gegen Russland |
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Henry Kissinger gilt als Ur-Gestein einer realistischen US-Außenpolitik, die zur aktuellen, von ideologischen „Werte“ geprägten Politik Bidens und des kollektiven Werte-Westens im Widerspruch steht. Das macht Kissingers jüngster Artikel deutlich, in dem er zugleich eine politische Verschwörung bestätigt, die vom Westen als Verschwörungstheorie denunziert wird. Aber auch er hat einen verengten Blickwinkel und er erfasst – vielleicht altersbedingt – nicht mehr das ganze Spektrum der Fakten im Ukrainer-Konflikt.
Eine unbestrittene Tatsache ist, dass die USA und ihre NATO-Verbündeten es inzwischen zunehmend unmöglich finden, die Ukraine mit Waffen und Munition zu versorgen; erst recht nicht in dem Maße, wie es die Ukraine bräuchte, um eine Chance auf dem Schlachtfeld zu haben. Dort sind gerade Hundert Tausende von voll ausgebildeten und gut ausgerüsteten russischen Soldaten dabei, sich mit ihren schweren Waffen ihren Kameraden an der Front im Donbass und anderswo anzuschließen. Diese Faktenlage widerspricht jedoch der von westlichen Politikern, insbesondere von den deutschen Ampelkoalitionären und ihren Main Stream – Presstituierten verzweifelt gehegten Wunschvorstellung, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt und die Krim zurückerobert.
Noch letzte Woche hatte der militärische Oberbefehlshaber der Ukraine, General Saluschnij, im britischen “Economist” in einem Interview unverblümt zugegeben, dass seine Armee blutet, dass ihm Munition und Ausrüstung ausgehen und dass er nicht die Mittel hat, um größere Offensiven durchzuführen, dass die 2 Brigaden, die ihm nur noch für solche Operationen zur Verfügung stehen, dafür bei weitem nicht ausreichen. Vielmehr bräuchte er dafür zusätzliche 300 Panzer, 500 Artilleriegeschütze und 800 Schützenpanzer. Erst dann könnte er an irgendeine Art von Großoffensive denken, insbesondere an einen möglichen Angriff gegen die Krim.
Erfahrungsgemäß gibt es im Pentagon und unter den traditionell-konservativen zivilen US-Sicherheits- und Militärexperten noch Realisten, die sich sehr wohl bewusst sind, wie rapide sich die militärische Lage in der Ukraine verschlechtert. Leider stellen diese Realisten noch eine kleine Minderheit dar. Noch können sie nur wenig gegen die gemeinsame Front der sogenannten „Werte-orientierten“ Kriegstreiber aus neo-konservativen Falken in der Republikanischen Partei und aus liberalen Falken in der Demokratischen Partei und aus den kriegsgeilen Grünen Falken in Deutschland ausrichten. Diese ideologisch-fanatisierten Russland-Hasser halten vor allem im US-Außenministerium, im Weißen Haus und im Nationalen Sicherheitsrat sowie in der CIA und NSA und im deutschen Außen- und Wirtschaftsministerium die Schlüsselpositionen besetzt. Sie diktieren den westlichen Medien das politische Narrativ und in den USA führen sie den teilweise dementen Präsident Joe Biden wie ein Puppenspieler ihre Marionetten.
Dennoch versuchen Verfechtern einer realistischen, nicht ideologisierten Außenpolitik mit zunehmend Erfolg in Artikeln und Bemerkungen – vor allem in konservativen US-Medien – breitere Schichten des sicherheitspolitischen US-Establishments zu erreichen und für ihre Position zu gewinnen. Das tun sie u.a., indem sie zunächst hervorheben, dass die Ukrainer politisch völlig rücksichtslos geworden sind, z.B. mit dem versuchten Mordanschlag auf den russischen Oberbefehlshaber General Gerassimow, oder durch das wilde und wirre Gerede über angebliche Pläne zur Rückeroberung der Krim, obwohl jeder weiß, dass an sowas höchstens nach einem bedingungslosen Kapitulation Russlands zu denken wäre, aber eine solche Kapitulation notfalls von russischen Atomraketen verhindert würde.
Soweit es diesen Realisten möglich ist, signalisieren sie der Ukraine auch, dass es nicht im Interesse der Vereinigten Staaten liegt, ukrainische Pläne zur Rückeroberung der Krim zu unterstützen, oder die Ukraine mit Raketen auszurüsten mit Reichweiten bis tief in russisches Territorium, oder hochrangige russische Regierungsvertreter zu ermorden.
In der Zwischenzeit gibt es auch eine Reihe von „realistischen Kommentaren“, die für Verhandlungslösungen mit den Russen plädieren. Diese sehen i.d.R. die Rückkehr des russischen Militärs zu den Waffenstillstandslinien im Donbass zu Positionen vor Beginn der Kampfhandlungen am 24. Februar 2022 vor. Das heißt, dass die Volksrepubliken Donezk und Lugansk unverändert auf ihrem bisherigen Gebiet, das sie seit 8 Jahren kontrollieren weiter existieren würden. Aber bereits bei der Frage, was mit dem Rest des Territoriums, das die Russen inzwischen erobert haben, passieren soll, scheiden sich die Geister. Aber die meisten meinen, dies sollte an die Ukraine zurückgegeben werden. Auch über die Zukunft der Krim müsse verhandelt werden. Man muss nicht Politologie studiert haben, um zu wissen, dass solche Überlegungen mit Realismus nichts zu tun haben.
Aber nun hat einer der angesehensten Realisten unter den US-Außenpolitikern, der fast 100 Jahre alte Henry Kissinger, in dem britischen Magazin „The Spectator” einige Bemerkungen zu der aus seiner Sicht dringend nötigen Verhandlungslösung des Ukraine-Konfliktes gemacht. Diese gehen in einigen Punkten über bisherige Überlegungen hinaus, und sie dürften mit ziemlicher Sicherheit die ukrainische Führung genauso sehr beunruhigen wie die vereinte Front der neokonservativen und liberalen US-Falken.
Bevor wir uns im Einzelnen dem Artikel von Kissinger widmen, wollen wir uns vorab der wohl wichtigsten Passage daraus annehmen, denn darin hat der Altmeister der US-Außenpolitik eine vom kollektiven Westen stets als Verschwörungstheorie oder als russische Propagandamasche denunzierte Behauptung als real-existierende echte Verschwörung der elitären US- und NATO-Falken bestätigt.
In dieser Passage spricht Kissinger von einem “Friedensprozess (in der Ukraine), der zwei Ziele verfolgen würde: die Bekräftigung der Freiheit der Ukraine und die Definition einer neuen internationalen Sicherheits-Struktur, insbesondere für Mittel- und Osteuropa. Schließlich sollte Russland einen Platz in einer solchen Ordnung finden.“ Und dann kommt der entlarvende Satz:
„Das bevorzugte Ergebnis für einige Leute (in westlichen Regierungen) ist ein Russland, das durch den Krieg machtlos geworden ist“.
Kissinger zielt damit auf die neo-liberalen und neo-konservativen Falken im kollektiven Westen, von denen nicht nur die Führungsspitzen in Washington, sondern auch die in den meisten anderen NATO-Ländern durchsetzt sind.
Im nächsten Schritt distanziert sich Kissinger scharf von diesen Kriegstreibern und ihrem Projekt zur Zerstückelung Russlands. Er weist darauf hin, dass dies unglaublich gefährlich sei, dass es ein enormes Machtvakuum schaffen würde, dass es den globalen Frieden bedrohen würde, und dass Russland einer solchen Entwicklung notfalls mit Atomwaffen entgegentreten würde. Wörtlich schreint Kissinger:
„Ich bin anderer Meinung (als die, die Russland durch den Krieg machtlos machen wollen“) Bei aller Gewaltbereitschaft leistet Russland seit über einem halben Jahrtausend entscheidende Beiträge zum globalen Gleichgewicht und zum Kräfteverhältnis. Seine historische Rolle sollte nicht herabgewürdigt werden. Russlands militärischen Rückschläge haben seine globale nukleare Reichweite nicht beseitigt, (…)“
„Selbst wenn diese nukleare Fähigkeit verringert würde, könnte die Auflösung Russlands die Zerstörung seiner Fähigkeit bedeuten, strategische Politik zu machen. Das Territorium, das 11 Zeitzonen umfasst, könnte sich in ein umkämpftes Vakuum verwandeln. Konkurrierende Gesellschaften könnten beschließen, ihre Streitigkeiten mit Gewalt zu lösen. Andere Länder könnten versuchen, ihre Ansprüche mit Gewalt auszuweiten. All diese Gefahren würden durch das Vorhandensein von Tausenden von Atomwaffen verstärkt, die Russland zu einer der beiden größten Atommächte der Welt machen.“
Egal, ob Kissinger wirklich glaubt, dass diese Art von Zerstückelung und Desintegration eine reale Gefahr für Russland darstellt, was diesen Teil des Artikels wirklich interessant macht, ist die Tatsache, dass Kissinger damit die Annahme bestätigt, dass es in der politischen Kaste der USA, Großbritanniens und anderen NATO-Ländern nicht wenige Leute gibt, die in einer Zerschlagung Russlands in mehrere Staaten ein wünschenswertes Ergebnis sehen. Mit anderen Worten, Kissinger gibt zu, dass ein solches Projekt existiert, und dass neokonservative und liberale Falken tatsächlich einen solchen Plan haben. Zugleich hat Kissinger in seinem Artikel die schiere Rücksichtslosigkeit und den wilden und hochgefährlichen Ehrgeiz dieser Leute aufgedeckt.
Dies ist deshalb so wichtig, weil Artikel und Kommentare, die von solchen Plänen sprachen, immer als Verschwörungstheorie denunziert wurden. Wann immer die Russen in der Vergangenheit über einen westlichen Plan gesprochen habe, Russland in eine Kolonie zu verwandeln, um es zu zerschlagen und alles Mögliche zu tun, um das Mutterland zu unterwerfen und auszubeuten, wurde den Russen immer gesagt, dass sie paranoid seien, dass diese Befürchtungen unbegründet sind, dass der Westen und die NATO nur gute Absichten gegenüber Russland hegen. Und jetzt hat Kissinger Licht ins Dunkel gebracht und bestätigt, dass die russischen Bedenken begründet waren und auch weiterhin sind. Das ist der bei weitem der wichtigste Teil von Kissingers Artikel.
Auch im Rest seines 1000-Wörter zählenden Artikels mit dem Titel „How to avoid another world war“i vom 17 Dezember 2022 im „Spectator“-Magazin hat Kissinger einige Themen zum Konflikt in der Ukraine aufgegriffen, die im aktuellen westlichen Diskurs tabu sind, wie z.B. die Selbstbestimmung durch Referendum. Zuerst aber hat er eine Parallele des derzeitigen Konfliktes in der Ukraine mit der Situation im Ersten Weltkrieg zum Zeitpunkt vom August 1916, gezogen.
Kissinger beginnt mit der Feststellung, dass der „Erste Weltkrieg eine Art kultureller Selbstmord war, der Europas Eminenz zerstörte“. Europas Politiker hätten „schlafwandelnd“ einen Konflikt begonnen, „in den keiner von ihnen eingetreten wäre, wenn sie die Welt am Ende des Krieges 1918 vorausgesehen hätten. …. Weiter schreibt Kissinger:
„Im August 1916, nach zwei Jahren Krieg und Millionen von Opfern, begannen die Großmächte im Westen (Großbritannien, Frankreich und Deutschland) nach einem Ausweg aus dem Gemetzel zu suchen. Auch im Osten hätten die Rivalen Österreich und Russland Fühler ausgestreckt, um eine Verhandlungslösung zu finden.“
„Weil aber keine Kompromisslösung denkbar war, die all die bereits erbrachten Opfer hätte rechtfertigen können und zugleich kein Staat den Eindruck von Schwäche vermitteln wollte, zögerten die verschiedenen politischen Führer, einen formellen Friedensprozess einzuleiten. Daher suchten sie amerikanische Vermittlung. Der damalige US-Präsident war zwar bereit, … zögerte jedoch und wollte bis nach den US-Präsidentschaftswahlen im November 2016 warten. Da war jedoch schon alles zu spät, denn inzwischen hatten die britische Somme-Offensive und die deutsche Verdun-Offensive stattgefunden, die weitere zwei Millionen Opfer gefordert hatte.“
Der Krieg dauerte zwei weitere Jahre und forderte weitere Millionen Opfer und beschädigte unwiederbringlich das etablierte Gleichgewicht Europas. Deutschland und Russland wurden durch Revolutionen zerrissen; der österreichisch-ungarische Staat verschwand von der Landkarte. Frankreich war weiß ausgeblutet. Großbritannien hatte einen bedeutenden Teil seiner jungen Generation verloren und seine wirtschaftlichen Fähigkeiten den Anforderungen des Sieges geopfert. Der Strafvertrag von Versailles, der den Krieg beendete, erwies sich als weitaus zerbrechlicher als die Struktur, die er ersetzte und trug in sich die Saat für den 2. Weltkrieg.
Nach diesem beispiellosen Versagen der Diplomatie fragt Kissinger, ob „sich die Welt heute in der Ukraine an einem vergleichbaren Wendepunkt befindet?“ Dann betont er, dass auch er wiederholt seine Unterstützung für die militärischen Bemühungen der Alliierten zum Ausdruck gebracht habe, „die russische Aggression in der Ukraine zu vereiteln“, aber dennoch sei es jetzt „an der Zeit, auf den bereits erreichten strategischen Veränderungen aufzubauen und sie in eine neue Struktur zu integrieren.
Mit diesem letzten Satz geht Kissinger viel weiter als sich alle anderen im realistischen US-Camp bisher vorgewagt haben. Kissinger will nämlich nicht auf Ideologie und Wunschdenken, sondern auf Basis der durch den Krieg bereits geschaffen Wirklichkeit, also auf den „bereits erreichten strategischen Veränderungen“ aufbauen, „um Frieden durch Verhandlungen zu erreichen.“
Dann sagt Kissinger, dass „die Ukraine – unterstützt von seinen Verbündeten und inspiriert von seinem Präsidenten, Wolodymyr Selenskyj … eine „der größten und effektivsten Landarmeen in Europa aufgebaut habe. Dieser Prozess habe jedoch die ursprüngliche Frage bezüglich der Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO zur Streitfrage gemacht.
Deshalb sollte ein neuer Friedensprozess laut Kissinger „einerseits die Ukraine irgendwie mit der NATO verbinden …, denn die Alternative der Neutralität sei nicht mehr sinnvoll, insbesondere nachdem Finnland und Schweden der NATO beigetreten sind“, so Kissinger, um dann einen Vorschlag zu machen, an den sich bisher niemand im Westen herangewagt hat:
„Wenn die Vorkriegs-Trennlinie zwischen der Ukraine und Russland nicht durch Kampf oder Verhandlungen erreicht werden kann, könnte der Rückgriff auf das Prinzip der Selbstbestimmung in Betracht gezogen werden. International überwachte Referenda über Selbstbestimmung könnten auf besonders spaltende Gebiete angewendet werden….“
Das hier von Kissinger angesprochene Prinzip der Selbstbestimmung und dessen Anwendung auf die Ukraine war bisher im Zusammenhang mit dem Donbass in westlichen Regierungen tabu, im Gegensatz zum Kosovo, dem mit Hilfe des unprovozierten, brutalen NATO-Angriffskrieges unter Zugrundelegung des Prinzips der Selbstbestimmung zur „Unabhängigkeit“ verholfen wurde. Als NATO-Vasall kann sich nun das mafiöse Kosovo als Vorposten des Wertewesten gegen Serbien und zugleich als Heimat für die größte US-Luftwaffenbasis „Bondsteel“ auf dem Balkan brüsten.
Allerdings ist Kissingers Vorstellungen, Russland würden sich in der Hoffnung auf einen von den USA oder dem Westen in Aussicht gestellten Verhandlungsfrieden aus den bisher eroberten Gebieten – wie aus der Großstadt Mariupol oder aus dem Oblast Cherson (östlich des Dnjepr zurückziehen – alles andere als realistisch. Auch die Volksrepubliken Donezk und Lugansk, „einschließlich der Krim“ würden nach Kissingers Vorstellungen zwar „vorerst“ weiter unter Kontrolle Russlands blieben. Dennoch könnten diese Gebiete nach einem Waffenstillstand Gegenstand von Verhandlungen sein, so Kissinger. Aber er erkennt offensichtlich nicht, dass dieser Zug längst abgefahren ist.
Kissingers west-zentrischer Blick ist so verengt, dass er nicht einmal erkennt, dass er mit seinen Vorstellungen von einer Verhandlungslösung gegen das in seinem eigenen Artikel betonte Axiom verstößt, auf Basis der „bereits erreichten strategischen Veränderungen, Frieden durch Verhandlungen zu erreichen.“
Als Realist, der er sein will, hätte er sich die Frage stellen müssen, warum die Russen den USA, der NATO und auch Deutschland noch einmal vertrauen sollten, wenn diese Moskau seit Jahrzehnten systematisch belogen und betrogen haben, wie inzwischen jeder weiß. Wie soll man das nennen, wenn hochheilig abgegebene Versprechen (keine Osterweiterung der NATO) mit einem Lächeln in den Dreck getreten wurden und wenn – wie Bundeskanzlerin Merkel sich in zwei kürzlich gegebenen Interviews in „Der Spiegel“ und in „Die Zeit“ gebrüstet hat – dass das Minsk II-Abkommen von den Vertragspartners Deutschland, Frankreich und Ukraine nie ernst gemeint war. Vielmehr sei von Anfang geplant gewesen, das vom UNO-Sicherheitsrat zum Völkerecht erhobene Minsk II zu missbrauchen, um Russland zu betrügen, um den Kreml in Sicherheit zu wägen, und während dessen die Zeit zu nutzen, um die Ukraine mit westlichen Waffen aufzurüsten.
Als Realist kann man in dieser Situation keine Vorleistungen von den Russen erwarten. Oder sollten sie etwa erneut irgend welchen hochheiligen Versprechen des Westens glauben und z.B. gegen das Versprechen einer international kontrollierten Volksabstimmungen Mariupol räumen und es an das faschistische ASOW-Regiment zurückgeben, das während der letzten 8 Jahre dort eine Schreckensherrschaft gegen all jene errichtet hatte, die nicht „Heil Ukraini“ geschrien haben, aber dessen faschistischen Verbrecher jetzt vom Westen als aufrechte Patrioten gepriesen werden?
Und dann wären da noch die liberalen und neokonservativen Kriegstreiber in den Schlüsselpositionen des kollektiven Westens. Diese Leute können und wollen das Scheitern ihres ukrainischen Abenteuers unter keinen Umständen in Betracht ziehen. Politisch und karrieremäßig sind sie so sehr in das Projekt zur Ruinierung und Aufteilung Russlands in mehrere, besser zu handhabende, pro-westliche Staaten investiert, dass es für sie persönlich eine Katastrophe wäre, wenn ihr Krieg in der Ukraine scheitern würde.
Soll Russland trotz alledem auch diesen Leuten wieder Vertrauen schenken, oder soll es sie stattdessen ignorieren und im weiteren Verlauf in der Ukraine Nägel mit Köpfen machen, wobei dem Westen keine Mitsprache mehr eingeräumt wird?
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Kissinger: «So lässt sich ein weiterer Weltkrieg vermeiden»
upg. Vor acht Jahren las Henry Kissinger Russland die Leviten, warnte aber auch vor einer verhängnisvollen Politik des Westens. Er sah den Krieg kommen. Jetzt plädiert Kissinger für einen Waffenstillstand und warnt davor, Fehler des Ersten Weltkrieges zu wiederholen. Infosperber dokumentiert seinen Artikel, den er am 17. Dezember 2022 in «The Spectator» veröffentlichte.
Niemand wollte den Eindruck der Schwäche erwecken
Der Erste Weltkrieg war eine Art kultureller Selbstmord, der die Vorherrschaft Europas zerstörte. Die europäischen Staats- und Regierungschefs schlafwandelten – um es mit den Worten des Historikers Christopher Clark zu sagen – in einen Konflikt hinein, den keiner von ihnen angezettelt hätte, wenn sie die Welt am Kriegsende 1918 vorausgesehen hätten. In den vorangegangenen Jahrzehnten hatten sie ihre Rivalität durch die Schaffung zweier Bündnisse zum Ausdruck gebracht, deren Strategien durch ihre jeweiligen Mobilisierungspläne miteinander verbunden waren. So konnte 1914 die Ermordung des österreichischen Kronprinzen in Sarajewo (Bosnien) durch einen serbischen Nationalisten zu einem allgemeinen Krieg eskalieren. Er begann, als Deutschland seinen Allzweckplan, Frankreich zu besiegen, durch einen Angriff auf das neutrale Belgien am anderen Ende Europas umsetzte.
Die europäischen Nationen, die nur unzureichend damit vertraut waren, wie die Technologie ihre jeweiligen Streitkräfte verbessert hatte, fügten sich gegenseitig beispiellose Verwüstungen zu. Im August 1916, nach zwei Jahren Krieg und Millionen von Opfern, begannen die Hauptkriegsparteien im Westen (Grossbritannien, Frankreich und Deutschland) zu überlegen, wie das Gemetzel beendet werden könnte. Im Osten hatten die Rivalen Österreich und Russland vergleichbare Fühler ausgestreckt. Da kein denkbarer Kompromiss die bereits erbrachten Opfer rechtfertigen konnte und niemand den Eindruck von Schwäche erwecken wollte, zögerten die verschiedenen Führer, einen formellen Friedensprozess einzuleiten.
Daher ersuchten sie die Amerikaner um Vermittlung. Die Sondierungen von Colonel Edward House, dem persönlichen Gesandten von Präsident Woodrow Wilson, ergaben, dass ein Frieden auf der Grundlage eines modifizierten Status quo ante in Reichweite war. Wilson wollte zwar vermitteln, zögerte aber bis nach den Präsidentschaftswahlen im November. Doch bis dann hatten die britische Somme-Offensive und die deutsche Verdun-Offensive weitere zwei Millionen Tote gefordert.
Der Erste Weltkrieg dauerte noch zwei Jahre und forderte Millionen von Opfern, wodurch das Gleichgewicht in Europa unwiederbringlich gestört wurde. Deutschland und Russland wurden von Revolutionen zerrissen, Österreich-Ungarn verschwand von der Landkarte. Frankreich war ausgeblutet. Grossbritannien hatte einen grossen Teil seiner jungen Generation und seiner wirtschaftlichen Kapazitäten einem Sieg geopfert.
Der Strafvertrag von Versailles, der den Krieg beendete, erwies sich als weitaus brüchiger als die Struktur, die er ersetzte.
Vergleichbarer Wendepunkt in der Ukraine?
Befindet sich die Welt heute in der Ukraine an einem vergleichbaren Wendepunkt, da der Winter gross angelegte Militäroperationen in der Ukraine erschwert oder verunmöglicht? Ich habe wiederholt meine Unterstützung für die militärischen Bemühungen der Alliierten zum Ausdruck gebracht, um die russische Aggression in der Ukraine zu vereiteln. Aber es ist an der Zeit, die bereits erfolgten strategischen Veränderungen als Grundlage zu nehmen, um Frieden durch Verhandlungen zu erreichen.
Die Ukraine ist zum ersten Mal in der modernen Geschichte zu einem wichtigen Staat in Mitteleuropa geworden. Unterstützt von ihren Verbündeten und inspiriert von ihrem Präsidenten Wolodymyr Zelenskij hat die Ukraine die russischen konventionellen Streitkräfte, die Europa seit dem Zweiten Weltkrieg bedrohen, in die Schranken gewiesen. Und das internationale System – einschliesslich China – wehrt sich gegen die Androhung oder den Einsatz von Russlands Atomwaffen.
Dieser Prozess hat die ursprüngliche Frage nach der Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato in den Hintergrund treten lassen. Die Ukraine verfügt über eine der grössten und schlagkräftigsten Landstreitkräfte in Europa, die von den USA und ihrer Verbündeten ausgerüstet wurde. Ein Friedensprozess sollte die Ukraine in irgendeiner Form in die Nato einbinden. Die Alternative der Neutralität ist bedeutungslos geworden, insbesondere nachdem Finnland und Schweden der Nato beigetreten sind.*
Waffenstillstands-Linie entlang der Grenzen vom 24. Februar
Aus diesem Grund habe ich bereits im Mai letzten Jahres empfohlen, eine Waffenstillstandslinie entlang der Grenzen einzurichten, an denen der Krieg am 24. Februar begann. Russland würde dann seine Eroberungen aufgeben, nicht aber das Gebiet, das es vor fast einem Jahrzehnt besetzt hatte, einschliesslich der Krim. Dieses Gebiet könnte nach einem Waffenstillstand Gegenstand von Verhandlungen sein.
Wenn die Vorkriegsgrenze zwischen der Ukraine und Russland weder durch Kampfhandlungen noch durch Verhandlungen erreicht werden kann, könnte der Rückgriff auf den Grundsatz der Selbstbestimmung erwogen werden. International überwachte Volksabstimmungen über die Selbstbestimmung könnten auf besonders geteilte Gebiete angewandt werden, die im Laufe der Jahrhunderte wiederholt den Besitzer gewechselt haben.
Das Ziel eines Friedensprozesses wäre ein zweifaches: die Bestätigung der Freiheit der Ukraine und die Festlegung einer neuen internationalen Struktur, insbesondere für Mittel- und Osteuropa. Letztendlich sollte Russland einen Platz in einer solchen Ordnung finden.
Gegen ein Vakuum in einem Russland voller Atomwaffen
Manche bevorzugen ein Russland, das durch einen fortgesetzten Krieg machtlos geworden ist. Dem stimme ich nicht zu. Trotz seiner Neigung zur Gewalt hat Russland über ein halbes Jahrtausend lang entscheidende Beiträge zum globalen Gleichgewicht und zur Machtbalance geleistet. Seine historische Rolle sollte nicht herabgewürdigt werden.
Russlands militärische Rückschläge haben seine globale nukleare Reichweite nicht beseitigt, die es ihm ermöglicht, mit einer Eskalation in der Ukraine zu drohen. Selbst wenn diese Fähigkeit abnimmt, könnte die Auflösung Russlands oder die Zerstörung seiner Fähigkeit zu strategischer Politik sein 11 Zeitzonen umfassendes Territorium in ein umkämpftes Vakuum verwandeln:
- Seine konkurrierenden Gesellschaftsteile könnten ihre Streitigkeiten mit Gewalt beilegen wollen.
- Andere Länder könnten versuchen, ihre Ansprüche mit Gewalt auszuweiten.
Diese Gefahren sind umso grösser, als Tausende von Atomwaffen Russland zu einer der beiden grössten Atommächte der Welt machen.
Risiken von hochtechnischen, mit KI ausgestatteten Waffen
Während sich die Staats- und Regierungschefs der Welt bemühen, den Krieg zu beenden, in dem zwei Atommächte um ein konventionell bewaffnetes Land kämpfen, sollten sie auch darüber nachdenken, welche Auswirkungen die aufkommende Hochtechnologie und künstliche Intelligenz auf diesen Konflikt und auf die langfristige Strategie haben. Es gibt bereits autonome Waffen, die in der Lage sind, ihre eigenen wahrgenommenen Bedrohungen zu definieren, zu bewerten und ins Visier zu nehmen, und die somit in der Lage sind, ihren eigenen Krieg zu beginnen.
Sobald die Grenze zu diesem Bereich überschritten ist und Hightech zur Standardwaffe wird – und Computer die Hauptausführenden der Strategie werden -, wird sich die Welt in einem Zustand befinden, für den sie noch kein etabliertes Konzept hat. Wie kann die Führung Kontrolle ausüben, wenn Computer strategische Anweisungen in einem Ausmass und in einer Art und Weise vorgeben, die den menschlichen Beitrag von Natur aus begrenzt und bedroht? Wie kann die Zivilisation inmitten eines solchen Strudels widersprüchlicher Informationen, Wahrnehmungen und zerstörerischer Fähigkeiten erhalten werden?
Es gibt noch keine Theorie für diese sich ausbreitende Realität, und es haben sich noch keine Beratungsbemühungen zu diesem Thema entwickelt – vielleicht, weil sinnvolle Verhandlungen neue Entdeckungen ans Licht bringen könnten, und diese Offenlegung selbst ein Risiko für die Zukunft darstellt. Die Überwindung der Diskrepanz zwischen fortschrittlicher Technologie und dem Konzept von Strategien zu ihrer Beherrschung oder gar dem Verständnis ihrer vollen Tragweite ist heute ein ebenso wichtiges Thema wie der Klimawandel, und es erfordert Führungspersönlichkeiten, die sowohl die Technologie als auch die Geschichte beherrschen.
Das Streben nach Frieden und Ordnung hat zwei Komponenten, die manchmal als widersprüchlich angesehen werden: das Streben nach Sicherheitselementen und die Forderung nach Versöhnungsakten. Wenn wir nicht beides erreichen können, werden wir auch keines von beidem erreichen. Der Weg der Diplomatie mag kompliziert und frustrierend erscheinen. Aber der Weg dorthin erfordert sowohl die Vision als auch den Mut, ihn zu beschreiten.
