Hinterhältig, falsch und verlogen, echte Betrüger und Kriminelle
CDU, Grüne und SPD verabschieden heimlich Enteignungsgesetz
Während CDU/CSU, Grüne und SPD in der Bundestagsdebatte über das Zustrombegrenzungsgesetz aufeinander eindroschen, verabschiedeten sie gleichzeitig heimlich still und leise ein Enteignungsgesetz, das die Menschen in Deutschland wirtschaftlich ruinieren wird.
Am Freitag, dem 31. Januar 2025, drohte im Bundestag die Brandmauer zu wanken. Es war ein schlechter Tag für die Bundesrepublik Deutschland. Aber aus einem anderen Grund, als viele denken.
Hier soll gar nicht näher erläutert werden, um was es bei jenem Schmierentheater im Deutschen Bundestag ging, über das sich seither Politik und Medien in Deutschland erregen. Merz habe „das Tor zur Hölle geöffnet“, rief SPD-Mützenich im Bundestag mit hochrotem Kopf dem CDU-Kanzlerkandidaten zu. Linke und Grüne Politiker sprangen im Quadrat. Ganze Brigaden an Journalisten wurden aufgefahren, weil angeblich die Machtübernahme der Rechtsextremen unmittelbar bevorstünde. Nachrichten, Talkshows, Leitartikel – das ganze Programm. Tausende Linke demonstrierten auf den Straßen gegen den „Nazi Merz“ und für den Rot-Grünen Staat. Alle Beteuerungen der Angeklagten zur Brandmauertreue halfen nichts. CDU/CSU und FDP bekamen ihre eigene AfD-Medizin zu kosten, Sachbeschädigungen und Morddrohungen gegen die neuernannten „Rechtsextremen“.
Sind wir da auf ein konzertiertes Ablenkungsmanöver hereingefallen, weil wir alle wie gebannt nach rechts auf die Brandmauer starrten, während sich das eigentliche Ereignis ganz unauffällig und leise links vorbeischlich? Der Gedanke ist so ungeheuerlich, dass ich ihn gar nicht zu Ende zu denken wage.
Denn kurz vor den hysterischen Szenen im Hohen Haus verabschiedete der Bundestag in trauter Einmütigkeit gegen die Stimmen der Schwefler ein anderes Gesetz, das unter dem unauffälligen Namen „TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024“ in zweiter und dritter Lesung und weitestgehend unter dem Radar der öffentlichen Wahrnehmung beschlossen wurde.
„1:1 in deutsches Recht umgesetzt“
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz veröffentlichte am 31. Januar 2025 eine halbseitige Pressemitteilung. Der Titel: „Bundestag beschließt umfassende Reform des Emissionshandels”. Dort steht im feinsten unverständlichen Beamtendeutsch:
„Mit der Verabschiedung kann nunmehr die bereits im Jahr 2023 in Kraft getretene Reform des europäischen Emissionshandels in deutsches Recht umgesetzt und die Grundlagen für dessen Vollzug geschaffen werden. Damit wird für emissionshandelspflichtige Unternehmen in Deutschland nunmehr zeitnah Rechts- und Planungssicherheit für das notwendige CO2-Management gewährleistet. …
Mit der nunmehr verabschiedeten TEHG-Novelle werden die Vorgaben der geänderten EU-Emissionshandels-Richtlinie im Wesentlichen 1:1 in deutsches Recht umgesetzt. Die Reform des EU-Emissionshandels hat die Senkung der Netto-Treibhausgasemissionen in der EU bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber 1990 und einer Netto-Treibhausgasneutralität bis 2050 zum Ziel.“
War das Thema einer Sondersendung der Tagesschau? Stand es in fetten Lettern in der Tagespresse der Hauptstrommedien? Wurde es von Ökonomen und Experten erläutert, in Talkshows diskutiert, von Faktencheckern geprüft und von bekannten Kommentardarstellern eingeordnet? Das Öko-Institut, auch Jakob Graichen, arbeitet schon an der Ausgestaltung der Umsetzung des Gesetzes. Das nichtbetroffene außereuropäische Ausland ist begeistert über die deutschen und EU-Selbstmordabsichten.
Wer konnte das schon ahnen?
Das Magazin für politische Kultur, Cicero, titelte am 6.2.2025: „Bundestag beschließt drastische CO2-Preiserhöhung“. Cicero schreibt:
„Man kann der sachlich-harmlosen Mitteilung nicht genügend Gewicht beimessen. Im Windschatten der Migrationsabstimmung hat man den Einstieg in den Europäischen Zertifikatehandel für Verkehr und Heizen vorbereitet. …
Was so harmlos daherkommt, ist grundstürzend für die Bewohner Deutschlands, vergleichbar an Einfluss mit der seit zehn Jahren verstärkten Migration – und es geschah weitgehend unbeobachtet. …“
Das Gesetz, wenn es denn nicht durch massive Proteste zu Fall gebracht wird, facht die Inflation aufs heftigste an. Es sind nämlich alle Bereiche betroffen: Energie, Verkehr und auch Wohnungen (!). Kein EU-Einwohner, dessen Land diese EU-Vorgabe 1:1 umsetzt, soll davon verschont bleiben.
Das bedeutet, dass mit der Umsetzung des „TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024“ ab 1. Januar 2027 jeder Bundesbürger am CO2-Handel beteiligt wird, ob er will, oder nicht. Wer mit Gas oder Öl heizt, wer Auto fährt oder Dinge kauft, die transportiert werden, wer in den Urlaub fährt oder fliegt, wer isst und trinkt, muss die CO2-Zertifikate, also die ständig steigende Luftbesteuerung, dafür kaufen.
Heizen, Autofahren, in den Urlaub fliegen – wohl kaum
Der CO2-Preis, auch CO2-Abgabe oder CO2-Steuer genannt, ist ein Instrument der Umweltpolitik. Die „Abgabe“ bedeutet künftig laufend steigende CO2-Preise, um die „Klimaziele Deutschlands“ zu erreichen. Fossile Energieträger wie Kohle, Öl oder Erdgas sollen preislich unattraktiv gemacht werden, damit weniger verbraucht werden kann.
Eingeführt wurde diese Harakiri-Steuer im Jahre 2021. Da kostete die Tonne CO2 noch 25 Euro, was Diesel circa 8 Cent/l teurer machte. Ab 1.1.2025 stieg der CO2-Preis von 45 auf 55 Euro pro Tonne, was 18,9 Cent/l bedeutet. Ab 2027 werden die immer knapper werdenden Zertifikate dann an der Börse versteigert.
Völlig unklar ist, wie hoch der Preis ab 2027 steigen wird. Eine Prognose des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung besagt, dass der CO2-Preis bis 2030 auf 120 Euro, bis 2050 auf 400 Euro pro Tonne steigen könnte. Letzteres würde einen Aufschlag von 1,20 Euro auf den Literpreis bedeuten. Dem Institut kann man wahrlich nicht nachsagen, dass es der grünen Umweltpolitik kritisch gegenübersteht.
Doch die Endziele der CO2-Einsparung sind im Gesetz fest verankert. Die sich daraus ergebenden erschreckenden Zwischenziele werden vor der Wahl lieber nicht bekanntgegeben. Cicero schreibt:
„Aber bereits 2030 ist ein Zwischenziel, das zu erreichen nur funktioniert, wenn der Preis für eine Tonne CO2 schon am Neujahrstag 2027 bei über 200 (!) Euro liegen wird. Der Liter Super würde in der Sekunde von Silvester auf Neujahr 2027 von rund 1,85 auf ungefähr 2,30 Euro steigen“.
Cicero rechnet weiter vor,
- dass dies für das Heizen eines durchschnittlichen Einfamilienhauses 120 Euro pro Monat (!) zusätzliche neue CO2-Kosten bedeutet.
- Pro PKW (20.000 km/a) werden monatlich dann zusätzliche CO2-Kosten von 60 Euro beim Tanken anfallen.
- Das macht nur fürs Heizen und Fahren für eine Familie 2.160 Euro pro Jahr Zusatzkosten.
Auch Fabriken, Büros und Läden werden beheizt, LKW verbrauchen Diesel, Flugzeuge Kerosin – CO2-Kosten entstehen nahezu immer – also wird der ganze Warenkorb teurer. Die neu entflammte Inflation erhöht die Zinsen und somit wird der Wert selbstgenutzter Eigenheime verringert. Damit wird die Mittelschicht weiter enteignet. Aber so einige, die sich heute noch der Mittelschicht zurechnen, werden 2030 nicht mehr betroffen sein, weil ihre Firmen längst pleite oder abgewandert und sie arbeitslos sind.
Die eine Krise bleibt und die andere Krise kommt
Niemand kann behaupten, die bevorstehende gigantische Bürgerabzocke wurde verschwiegen. Die Bundesregierung veröffentlicht eine bevorstehende moderate Preiserhöhung von drei Cent pro Liter Sprit, allerdings für 2025. Es gab in den alternativen Medien einen gut recherchierten Beitrag von Klaus-Rüdiger Mai, in dem die CO2-Bepreisung eine ständig steigende zweite Mehrwertsteuer genannt wird. T-Online veröffentlichte einen leider wenig beachteten Beitrag unter dem Titel „Heizen und Tanken werden noch teurer“.
Es wurde nicht verschwiegen, sondern vertuscht. Es wurde nicht beachtet, weil niemand die Folgen versteht. Da ist er wieder, der vielleicht in Weinseligkeit getane Ausspruch von Jean Claude Junker:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Keiner kann sagen: „Wer konnte das schon ahnen? Es wurde uns ja verschwiegen“. Nein, es wurde nicht verschwiegen, sondern übertüncht. Übertüncht mit einem gigantischen politischen und medialen Bohei um einen Sturm im Wasserglas, einen angeblich durch die CDU verursachten unverzeihlichen Riss der Brandmauer der zum Umsturz der Demokratie in eine Diktatur führt. Der mit den AfD-Stimmen herbeigeführte Beschluss ist nichts weiter, als eine Absichtserklärung ohne jede Folge. Das Gesetz, welches Auswirkungen auf die Migrationspolitik gehabt hätte, wurde ja durch die FDP-Umfaller und die CDU-Merkelianer erfolgreich verhindert.
Die Folge des Freitags ist also: Die Migrationskrise bleibt und das Luftsteuergesetz „TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024“ und die damit einhergehende Inflation kommt. Doch keine Sorge, von den Grünen wird dann wieder Klimageld versprochen.
Und nun eine Anmerkung von mir:
Wie soll eine Firma Gesetze erlassen können?
Und diese sogenannte ReGierung wurde aufgelöst und ebenso der Buntentag
Also was soll das,
wir müssen uns nicht daran halten
Es wird Zeit, daß endlich die Leute aufwachen!#
