Die Orban-Fraktion der Patrioten wird im EU-Parlament aktuell an den Rand geschoben.
Strack-Zimmermann übernimmt den EU-Verteidigungsausschuss. Die Wahlergebnisse bleiben unberücksichtigt.
Das ist der Horror pur… Leute wir brauchen keine Demos mit “Leyen” muß weg…die EU & Nato MUSS weg…wacht auf endlich..seht Ihr nicht was diese Zionweiber mit unserem Land tun, mit Europa tun ..Länder Europas vereinigt Euch und richtet die Raketen in die andere Richtung 
Das EU-Parlament hat nach der Wahl von Ursula von der Leyen die Verteilung der Posten aufgenommen. Dabei geht es vor allem um die Posten in den Parlamentsausschüssen – und die drittstärkste Fraktion, die Orban-Fraktion „Patrioten für Europa“ wird dabei übergangen. Jene Vorsitze, die laut Spielregeln den „Patrioten“ zustehen würde, gehen an andere Fraktionen.
Orban-Patrioten im Aus
Der Vorsitz im Kulturausschuss sowie im Verkehrsausschuss hätten eigentlich der Orban-Fraktion zustehen sollen. Die „Patrioten für Europa“ sind mit 84 Sitzen die drittgrößte Fraktion im neuen Parlament, sie wird von Orban und Le Pens RN dominiert, und im Parlament bemerkenswert übergangen. Die beiden Vorsitze gingen nun an die Grünen und an die EVP.
Dem nicht genug, berichtet der EU-Politik-Blog LostinEU. So werde auch daran gearbeitet, dass man den Patrioten die „vier Stellvertreterposten in den Ausschüssen für Landwirtschaft, Außenpolitik, Haushaltskontrolle und bürgerliche Freiheiten“ vorenthalte. Schon in der letzten Woche sei ein entsprechender Deal zwischen EVP, S&D, Renew und Grüne geschlossen worden – und danach wählte diese Koalition Leyen dann für eine zweite Amtszeit.
Nur die EKR-Fraktion um Giorgia Meloni – eigentlich um drei Stimmen kleiner als die Patrioten – bekommt Posten. Sie darf in drei Ausschüssen den Vorsitz übernehmen, darunter die für die EU äußert wichtige Landwirtschaft. Die drittgrößte Fraktion – und weitaus deutlicher als die EKR in ihrer EU-Kritik – soll aber keinerlei Posten bekommen.
Die Aufteilung der Kammer zeigt das groteske Demokratie-Spiel der EU. Denn nachdem Liberale und Grüne bei der Wahl deutlich abgestraft worden sind, stehen sie danach nicht mit weniger Jobs und Posten da als zuvor. Die Rechten dagegen – obwohl deutlich gewonnen – wurden weder bei den zentralen Posten in der Kommission noch im Parlament berücksichtigt. Die „Brandmauer“ steht.
Besonders pikant ist übrigens der neue Vorsitz im Verteidigungsausschuss. Nicht unwichtig für eine EU im Krieg. Der Posten geht an FDP-Scharfmacherin Strack-Zimmermann. Mit der neuen Außenpolitikchefin der EU, Kaja Kallas, wird sie sich bestimmt bestens verstehen. Beide zählen zu den radikalsten anti-russischen Rhetorikern, die die EU bieten kann und beide kommen aus der liberalen Parteifamilie „Renew“.
Mit der Arbeit im EU-Parlament hat Zimmermann keinerlei Erfahrung. Aber das scheint egal. Denn sie erklärte gleich nach der Übernahme des Postens, dass „wir einen Wandel in der europäischen Sicherheit brauchen.“ Die Rüstungsindustrie kann bereits die Kassen öffnen.