25. Juli 2024von Felix Feistel / Dejan Lazić
Der Pandemievertrag ist vorerst gescheitert, steht aber immer noch auf der Agenda der WHO. Doch die globale Machtergreifung eines Geflechts aus Konzernen, Oligarchen, Stiftungen und Vermögensverwaltern benötigt diesen Vertrag kaum. Es hat sich bereits an entscheidenden Stellen in der UN, der WHO, der EU und anderen, internationalen Organisationen etabliert und strebt an, die Macht über die „Our common Agenda“ der UN auszubauen. Nationalstaaten und ihre Regierungen sind bereits jetzt schon nur noch Vollstrecker der in Hinterzimmern und auf internationalen Treffen ausgehandelten Agenden.
Nachdem der Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Mai dieses Jahres gescheitert ist, und seine Verabschiedung verschoben wurde, hat die WHO in einer Nacht und Nebel-Aktion die internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) reformiert. Hat der Pandemievertrag breiten Widerstand erfahren, wurde den IGV weniger Aufmerksamkeit geschenkt, und das, obwohl sie im Gegensatz zu einem Pandemievertrag, unmittelbare Geltung in den Mitgliedsstaaten entfalten. Die grundlegende Kritik am Pandemievertrag lässt sich auch auf die IGV übertragen. Hier wurde beispielsweise die Definition einer Pandemie so verwässert, dass nun nur noch die Möglichkeit der Ausbreitung einer Krankheit, oder der Bedrohung des internationalen Handels genügt, um eine Pandemie zu erklären – was dem Vorsitzenden der WHO weitreichende Befugnisse einräumt. (1) Im Falle einer solchen Pandemie ist hier zudem ein Mechanismus festgelegt, nach dem reichere Länder für die Versorgung mit „Gesundheitsprodukten“ ärmerer Länder aufkommen sollen (Art. 44). (2) Es handelt sich also auch um eine Machtergreifung der Pharmaindustrie im Gewand einer internationalen Organisation. Im Grunde wurden die wichtigsten Bestimmungen des Pandemievertrages in die IGV übernommen. Der Pandemievertrag selbst soll zudem noch in diesem Jahr wieder auf die Agenda gesetzt werden. (3)
Dieser Änderungen der IGV und eines Pandemievertrages hat es zwar nicht bedurft – denn immerhin war der Betrug einer globalen Coronapandemie auch ohne sie möglich – doch sie erleichtern das Durchregieren und erweitern die Machtbefugnisse internationaler Organisationen. Es ist allerdings nicht allein die WHO, die ihre Macht über die Mitgliedsstaaten ausweitet. Auch die Mutterorganisation, die UN, arbeitet unter dem Titel „Our common Agenda“, also „unsere gemeinsame Agenda“ an der Machtergreifung, die schon in der kommenden Sitzung am 10. September umgesetzt werden könnte. (4) (5) Unter dem Motto der Sustainable Development Goals (SDGs) wird ein Zukunftsplan erstellt, der die Gesellschaften der Welt umstrukturieren soll. Die SDGs, die auf den ersten Blick erstrebenswert klingen – so geht es etwa um die Abschaffung der Armut, den Schutz der Umwelt, oder die Förderung der Gesundheit – stellen in erster Linie ein großes Geschäft für die „Stakeholder“ dar, von denen immer mehr und beinahe ausschließlich die Rede ist. Deutlich wurde das beim UNO-Nachhaltigkeitsgipfel im vergangenen Jahr, auf dem davon die Rede war, dass 14 der 17 Nachhaltigkeitsziele durch Impfungen erreicht werden sollen. (6) Dabei war eindeutig von einem „Geschäft“ die Rede – und nicht von der Verbesserung der Lebenssituation der Menschen.
Zudem findet vom 20. bis zum 23. September der „Zukunftsgipfel“ („Summit of the Future“) statt. (7) Hier soll ein sogenannter Zukunftspakt geschlossen werden. (8) Teil dieses Paktes ist die Transformation des Finanzsystems, wie sie schon in einer Absichtserklärung im Jahr 2015 auf die Agenda gesetzt wurde. (9) (10) (11) Dabei sollen finanzielle Anreize gesetzt werden, die SDGs umzusetzen. Auch die Themen Klima und Umwelt stehen auf der Agenda. Dabei ist die Rede seitens des Generalsekretariats stets von einer „multistakeholder Governance“ (12) Diese wird den Einfluss von Großkonzernen, wie etwa den Finanzverwaltern Blackrock, Vanguard und State Street, sowie Pharamakonzernen und Agrar- und Lebensmittelkonzernen mehr Macht auf internationaler Ebene einräumen. Dabei läuft dieses System darauf hinaus, dass die CEOs dieser Konzerne unabhängig von den Mitgliedsstaaten Entscheidungen treffen, die dann von den Staaten nur noch umgesetzt werden. Damit werden die SDGs in den Dienst der Rendite dieser Konzerne gestellt. Eine Versorgung mit „sauberer“ Energie, wie eines der SDGs fordert, bedeutet damit beispielsweise, dass sich ein Energiekonzern die Monopolstellung sichern kann. Die globale Gesundheit, die ebenfalls ein Ziel darstellt, wird dadurch der Pharmaindustrie unterworfen – wie wir es bereits während der vermeintlichen Coronapandemie erlebt haben.
Gerade unter dem Ziel, den Klimawandel zu bekämpfen und vermeintlich die Umwelt zu schützen werden Zwangsmechanismen und neue Abgaben und Steuern etabliert werden. Ein Beispiel dafür ist die Besteuerung des CO2- und Methanausstoßes von Kühen in Dänemark. (13) Zusammen mit der Bekämpfung der Landwirte allgemein, besonders deutlich in den Niederlanden seit 2022, laufen diese Maßnahmen auf eine Förderung von Laborfleisch und Industrielandwirtschaft hinaus, die von großen Konzernen vorangetrieben werden. (14) (15) (16) Auch Ein Sozialpunktesystem in Form eines privaten CO2-Kontos ist dabei denkbar, verbunden mit einem digitalen Zentralbankengeld, mittels dessen man die Ausgaben eines jeden Einzelnen überwachen, und im Zweifelsfall auch lenken und verhindern kann. Dies ist die Transformation des Finanzsystems, von dem die Rede ist, und an der bereits fieberhaft in vielen Staaten gearbeitet wird.
Die sogenannten Stakeholder sollen durch den Zukunftspakt nicht gleichberechtigt neben die Mitgliedsstaaten treten, sondern zu den Hauptakteuren der internationalen Politik werden. Die Entscheidungsgewalt der Mitgliedsstaaten soll dabei stark eingeschränkt und vielleicht sogar abgeschafft werden. Die UN arbeitet also an einer Entmachtung der Mitgliedsstaaten. „Global Governance“, also eine globale Verwaltung, läuft also im Ergebnis auf eine Ermächtigung von Konzernen und Finanzverwaltern hinaus, die damit die Politik der Mitgliedsstaaten bestimmen können.
Bereits 2021 gingen die UN und das World Economic Forum (WEF) eine „strategische Partnerschaft“ ein. (17) Hier wird deutlich, woher die „Stakeholder“ kommen. Es sind dieselben Konzerne und Oligarchen, die sich im WEF organisieren. Nicht umsonst hat Klaus Schwab nach eigener Aussage jahrelang die Kabinette der Länder „penetriert“, und die Regierungen mit seinen Young Global Leaders durchsetzt, wie zum Beispiel die deutsche, die kanadische, die niederländische oder die französische. Nicht umsonst sind wichtige Verwaltungspositionen, etwa im deutschen Wirtschaftsministerium, mit Vertretern der Konzerne wie Blackrock durchsetzt. (18) Gleichzeitig erleben die Menschen einen enormen Niedergang der Kompetenz ihrer Regierungen. Seien es die deutschen Minister, oder aber der US-amerikanische Präsident Biden, sie alle genießen kein hohes Ansehen und werden allgemein als überfordert wahrgenommen. (19) Das ebnet auch den Weg zur Zustimmung zu einer globalen Regierung einer Konzerngesteuerten UN.
Diese Regierung nimmt auch in Form eines globalen Steuersystems Gestalt an, wie der „Policy Brief 1“ der „Our common Agenda“ mit dem Titel „Reforms to the international financial architecture“ festlegt. (20) Gleichzeitig dehnt die UN ihren Machtanspruch sowohl auf den Weltraum, als auch auf den digitalen Raum aus. Was letzteres bedeutet wurde schon zu Zeiten von Corona offenkundig: Die Unterdrückung unliebsamer Informationen in Form umfangreicher Zensur. Die UN arbeitet an einem globalen Wahrheitsministerium, wie aus ihren eigenen Dokumenten, etwa dem „Our common Agenda Policy Brief 8“ oder dem „Policy Brief 5“ mit dem Titel „A Global Digital Compact“ hervorgeht. (21) (22) Zudem arbeitet die UN derzeit an einer Konvention zur Bekämpfung von Cyberkriminalität, die Kritiker als Blankoscheck für uferlose Zensur bezeichnen. (23)
Ebenso ist es Ziel der UN, eine „Notfallplattform“ zu etablieren, mit der sie auf „globale Schocks“ reagieren können will. (24) Diese Schocks können alles Mögliche sein, von einer globalen Pandemie bis hin zu einem Ereignis aus dem Weltraum oder sogenannte „Black-Swan-Events“, also unvorhergesehene Ereignisse aller Art – was so ziemlich alles sein kann. Zur Beantwortung dieser Schocks ist – so das entsprechende Papier – auch die Einschränkung von Grund- und Menschenrechten möglich.
Die eigentliche, globale Macht liegt nicht bei den Staaten. Zwar erwecken internationale Organisationen wie die UN, die WHO oder die EU den Anschein, demokratischer Legitimation und einer gemeinsamen Absprache von Regierungschefs. Tatsächlich wird in diesen Gremien den Regierungen nur die bereits ausgearbeitete Agenda übergeben, die diese dann in ihren Ländern umzusetzen haben. Die wahre Macht liegt bei einem Geflecht aus Konzernen, Vermögensverwaltern, Stiftungen und Oligarchen, das sich durch das Prinzip der Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) (25) zu einer faktischen Herrschaft aufgeschwungen hat. Dabei hat sich der Einfluss dieses Geflechts über Jahrzehnte stückweise erhöht, indem internationale Organisationen ebenso wie Parteien finanziert, und mit dem eigenen Personal durchsetzt wurden. Durch Programme wie den „Young Global Leaders“ oder „Young Global Shapers“ des WEF hat dieses Geflecht, dessen Schaltstelle das WEF darstellt, eigenes Personal herangezüchtet, und dieses in die Regierungen der Länder gebracht. Auch nicht gewählte Verwaltungsstellen, wie etwa die Europäische Medizinagentur (EMA) (26) oder die EZB (27) werden mit eigenem Personal durchsetzt. Auf staatlicher Ebene sind alle bedeutenden Parteien – in Deutschland nicht nur die Ampelparteien, sondern auch die größte Oppositionspartei AfD – mit dem Personal des globalen ÖPP durchsetzt. (28)
Auf diese Weise ist ein Global Governance-System entstanden, das über keinerlei demokratische Legitimation mehr verfügt. Auf nationalstaatlicher Ebene werden Regierungen gewählt, die dann die von WEF, UN und anderen Institutionen ausgehandelten Agenden empfangen, und diese auf nationaler Ebene oder der Ebene der EU umsetzen. Während auf nationaler Ebene die Exekutive zumindest formell von der Legislative bestimmt, und durch die Judikative kontrolliert wird, findet eine solche Gewaltenteilung international nicht statt. Die Legislative der Globalen ÖPP gibt ihre Agenden an die Legislative und Exekutive der Staaten weiter, die damit der verlängerte Arm der ÖPP darstellen. Eine Anfechtung der Entscheidungen ist auf diese Weise nicht möglich.
Begonnen hat diese ÖPP im Bereich des Gesundheit, wie Gill Walt und Kent Buse in der Zeitschrift Tropical Medicine and International Health schreiben. (29) Ihnen zufolge überstiegen die Ausgaben für die Gesundheit die finanziellen Fähigkeiten der Staaten, weshalb Partnerschaften mit den Konzernen eingegangen werden mussten. Die Konzerne wiederum hofften auf diese Weise nicht nur, lukrative Aufträge zu erhalten, sondern auch an den Entscheidungen zu partizipieren. Dabei wird deutlich, das schon ganz zu Beginn der Zusammenarbeit in Form der 1986 etablierten „Task Force für das Überleben von Kindern“ der Profit im Vordergrund stand. Denn vorrangig ging es dabei darum, Kinder weltweit mit Impfstoffen zu versorgen. Ganz vorne mit dabei ist seit der Jahrtausendwende auch die Bill and Melinda Gates Foundation, die großzügig in Impfstoffe investiert, dabei aber selbstverständlich Profite erwartet.
Schrittweise hat sich die ÖPP-Struktur erweitert, und immer größere Bereiche des Gesundheitssektors vereinnahmt, auf dem die WHO heute eine untergeordnete Rolle spielt, und maximal ein ausführendes Organ der Pharmaindustrie darstellt. Über den One-Health-Ansatz, der seit einigen Jahren propagiert wird, kann sich die Macht der Konzerne über WHO und UN auf andere Bereiche ausdehnen. Denn die Idee ist, dass die Gesundheit des Menschen stark mit der Gesundheit der Umwelt, des „Klimas“ und der Tiere zusammenhängt. (30) Was erst einmal richtig klingt kann leicht missbraucht werden, wenn man sich vor Augen führt, was unter „Gesundheit“ verstanden wird. Denn dabei geht es in erster Linie um pharmakologische Produkte, wie etwa Impfungen. Es ist daher kein Wunder, dass 14 der 17 SDGs über Impfungen erreicht werden sollen.
Dieser Ansatz ermöglicht es, die Ideologie des Klimawandels unter den Oberbegriff „Gesundheit“ zu integrieren, und auf diese Weise für rigorose CO2-Sparmaßnahmen nicht nur zu werben, sondern sie mittels staatlicher Gewalt umzusetzen. Hinzu kommt die Übernahme des Nahrungsmittelsektors mittels Laborfleisches, Labormilch und Insektenfarmen, sowie die Zerstörung der traditionellen Landwirtschaft. Die „Gesundheit von Tieren“ ermöglicht es zudem, alle Tiere weltweit durchzuimpfen – und zwar auch Wildtiere. Damit übernimmt die Globale ÖPP neben der Gesundheit auch unsere Lebensmittelversorgung, und bekommt über die Beteiligung der Digitalindustrie unbegrenzte Überwachungsmöglichkeiten. (31) (32)
Mittlerweile ist das WEF, eigenen Angaben zufolge, führend auf dem Gebiet der öffentlich-privaten „Kooperation“. (33) Dabei ist das WEF der Haupttreiber des „Stakeholder-Kapitalismus“, der es den Konzernen, Banken, Vermögensverwaltern und Oligarchen ermöglicht, Agenden vorzugeben, und über die Nationalstaaten den Menschen aufzuzwingen. Das WEF hat dieses Konzept auch zu den Vereinten Nationen gebracht, und auf diese Weise global durchzusetzen begonnen. Dabei geht es darum, jeden einzelnen Aspekt des Lebens der Menschen zu kontrollieren.
Auf diese Weise werden die Staaten privatwirtschaftlichen Interessen unterworfen. (34) Formal wird es diese Staaten auch in Zukunft geben. Doch die staatliche Gewalt ist ausgehöhlt, da die Apparate von dem Personal des globalen ÖPP- Geflechtes durchdrungen sind, und dieses Personal die von UN, WHO und WEF vorgegebenen Agenden durchsetzt, die in Hinterzimmern und auf privaten Veranstaltungen, und eben nicht mehr in Parlamenten ausgehandelt wurden. Auch Politiker und Verwaltungsbeamte der höheren Ebenen sind zunehmend Personal der internationalen ÖPP, und dienen als solches deren Interessen, die sie über die Legislative, Exekutive und Judikative durchsetzen. Denn auch die Gerichte werden, wie das Beispiel des Präsidenten des deutschen Bundesverfassungsgerichtes, Stephan Harbarth, zeigt, mit dem Personal der Globalen ÖPP durchsetzt. Harbarth war, bevor ihm das Amt von der Merkel-Regierung übergeben wurde, lange Zeit in einer Anwaltskanzlei tätig, die unter Anderem die Cum-Ex-Deals ausgebrütet hat, an denen auch Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Anteil hatte. (35) In Deutschland werden die obersten Richter ohnehin von der Regierung ernannt, wenn auch oft indirekt durch einen vom Justizminister einberufenen Richterwahlausschuss, (36) oder aber vom Bundestag und Bundesrat. (37)
Das globale Geflecht aus Konzernen, Vermögensverwaltern, Banken, Zentralbanken und Oligarchen hat sich also nicht nur die internationalen Institutionen, sondern auch die Nationalstaaten unterworfen, um die Welt in einem nie dagewesenen Ausmaße zu privatisieren. Die neuesten Pläne beinhalten auch die Privatisierung des Wassers und sogar der Atemluft. (38) Die Menschen werden auf diese Weise vollständig von diesem Geflecht abhängig, ihr ganzes Leben wird von diesem bestimmt, und sie werden für alles zahlen müssen, nicht nur für die Nutzung von Autos, Wohnungen und Straßen, sondern auch für die Atemluft. Die Besteuerung von Luft ist dabei nur die logische Fortsetzung der CO2-Steuer.
In den USA reagierten einige Bundesstaaten, wie etwa Louisiana auf diese Machtergreifung der internationalen Organisationen, und verabschiedeten Gesetze, die den Einfluss dieser Organisationen untersagen. (39) Dies mag Ausdruck des Wunsches nach nationaler Souveränität sein, ist jedoch lediglich ein symbolischer Schritt, da die US-Bundespolitik längst von Vertretern des globalen ÖPP durchdrungen ist, und der Einfluss von WHO und WEF nicht auf direktem Wege ausgeübt wird, was aber der einzige Weg ist, der durch diese Gesetze untersagt wird. Das „penetrieren“ der Kabinette, finanzielle Einflussnahmen, und vor Allem der Einfluss der Bundespolitik auf die einzelnen Staaten sind auf diese Weise nicht ausgeschlossen. Dazu müssten diese Staaten aus den USA austreten. Auch solche Initiativen gibt es in einigen Bundesstaaten, dass diese erfolgreich sind, ist allerdings eher zweifelhaft. (40)
Unter Donald Trump hatte es zudem den Versuch gegeben, die USA aus der WHO austreten zu lassen. (41) Dieser Austritt ist allerdings aufgrund des Machtwechsels an der Spitze der USA nie umgesetzt worden, da Präsident Biden ihn rechtzeitig rückgängig machte. (42) Im aktuellen Wahlkampf spielt ein Austritt aus der WHO keine Rolle mehr.
Wie man sehen kann hat ein international agierendes Geflecht aus Banken, Konzernen, Zentralbanken, Vermögensberatern und Oligarchen mitsamt ihrer Stiftungen längst zu einer globalen Machtergreifung angesetzt. Schon jetzt bestimmt dieses Geflecht maßgeblich den Kurs zumindest westlicher Regierungen, wie man an der Pseudopandemie gut beobachten kann. Dieses oligarchische ÖPP-Geflecht setzt nun dazu an, seine Macht noch weiter zu zentralisieren, und nutzt dafür internationale Institutionen wie die UN und die WHO, die es in totalitäre Kontrollzentren umwandelt, um eine globale Dominanz zu erreichen, und auf diese Weise die Mitgliedsstaaten voll und ganz zu kontrollieren. Schon diesen Herbst könnte es so weit sein. Jeder Mensch, dem an Freiheit und Selbstbestimmung gelegen ist, sollte alles daran setzen, diese globale Machtergreifung zu verhindern, und rückabzuwickeln.
Und ein Dankeschön an alle Geheimdienste und Mitläufer dieses kranken Systems die rechtschaffene Menschen verfolgen, die für die Freiheit, auch für Eure, kämpfen. Geht weiter Euren Weg in Euren Gefängnisstaat!
Bild „United Nations Flags“ by United Nations Photo is licensed under CC BY-NC-ND 2.0.
(1) https://tkp.at/2024/06/03/hat-die-who-den-pandemievertrag-durch-die-hintertuer-gemogelt/
(2) https://apps.who.int/gb/ebwha/pdf_files/WHA77/A77_ACONF14-en.pdf
(3) https://tkp.at/2024/06/29/was-geschah-wirklich-mit-der-who/
(4) https://unhabitat.org/events/79th-session-of-the-un-general-assembly
(5) https://www.un.org/en/common-agenda
(7) https://www.un.org/en/summit-of-the-future/stakeholders
(8) https://www.un.org/sites/un2.un.org/files/sotf-co-facilitators-zero-draft_pact-for-the-future.pdf
(9) https://sustainabledevelopment.un.org/frameworks/addisababaactionagenda
(12) https://tkp.at/2023/08/07/machtergreifung-der-konzerne-in-der-uno/
(13) https://tkp.at/2024/06/27/daenemark-steuern-auf-kuehe-um-laborfleisch-zu-foerdern/
(14) https://apolut.net/feindliche-uebernahme-von-felix-feistel/
(15) https://www.manova.news/artikel/der-oligarchenfeudalismus
(16) https://childrenshealthdefense.org/defender/13-enemies-of-food-freedom-gates-who-wef-rockefeller/
(24) https://www.un.org/sites/un2.un.org/files/our-common-agenda-policy-brief-emergency-platform-en.pdf
(25) https://tkp.at/2024/06/28/der-neue-chef-globales-public-private-partnership-und-die-uno/
(26) https://www.ema.europa.eu/en/about-us/who-we-are/executive-director
(27) https://www.ecb.europa.eu/ecb/decisions/html/cvlagarde.de.html
(28) https://apolut.net/rechts-ist-keine-alternative-von-felix-feistel/
(29) https://onlinelibrary.wiley.com/doi/full/10.1046/j.1365-3156.2000.00596.x
(30) https://www.bmz.de/de/themen/one-health
(32) https://norberthaering.de/geldsystem/feistel-lazic/
(34) https://tkp.at/2024/02/29/der-private-staat/
(36) https://www.bundesgerichtshof.de/DE/DasGericht/Organisation/Richter/richter_node.html
(37) https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Das-Gericht/Organisation/organisation_node.html
(38) https://freedert.online/international/210918-weltwirtschaftforum-plant-kontrolle-ueber-zugang/
(39) https://www.legis.la.gov/Legis/ViewDocument.aspx?d=1350782
. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Felix Feistel, Jahrgang 1992, studierte Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt Völker- und Europarecht. Schon während seines Studiums war er als Journalist tätig; seit seinem Staatsexamen arbeitet er hauptberuflich als freier Journalist und Autor. So schreibt er für manova.news, apolut.net, multipolar-magazin.de sowie auf seinem eigenen Telegram-Kanal. Eine Ausbildung zum Traumatherapeuten nach der Identitätsorientierten Psychotraumatheorie und -therapie (IoPT), als der er auch arbeitet, erweiterte sein Verständnis von den Hintergründen der Geschehnisse auf der Welt.
Dejan Lazić, Sozialökonom und Wirtschaftsjurist, Hochschuldozent für Staats- u. Migrationsrecht (2002-2022), CEO einer internationalen Rechts- und Wirtschaftsberatungsgesellschaft.
Veröffentlichungen u.a. bei nachdenkseiten.de und norberthaering.de