Vergleicht diese Aussagen mit Irlmeier, dann werdet Ihr Verschiedenes feststellen:
Es war die Kabale die Irlmaier entweder zu bedroht hat( man denke an sein abgebranntes Haus) oder sie haben im Nachhinein alles verfälscht
( da spielen solche wie die gekaufte Svannah mit ihrem neuen Spezl der die Videos macht, eine große Rolle)
Es werden Hunderte Videos und Bücher unter die Leute gebracht ( auch Berndt )und alle sind im Sinne der Kabale geändert worden.
Anstatt sich selber zu informieren läuft man Gatekeeper nach und verliert Haus und Hof und Leben!
Kommt Euch das nicht seltsam vor, daß diese hier das gesamte Drehbuch so abarbeiten? Dasselbe doch mit den Simpsons
Sie wissen es weil sie die Einflüsterer sind, die Anschaffer, die Planer die das jetzt durchziehen ( wollen)
Sie haben NICHT mit den Menschen gerechnet, nicht jeder ist beeinflußbar. Wer kaum Smartphone benutzt und keinen Fernseher, wird in Kürze feststellen, das sein Hirn wieder normal funktioniert!
24. August 2024 von Dr. Peter F. Mayer
Das Weltwirtschaftsforum (WEF) ist eine gut finanzierte Organisation, die von vielen als Terroristen betrachtet wird und der es erlaubt ist, der Weltbevölkerung ohne Konsequenzen Schaden zuzufügen. Klaus Schwab und sein „Forum“ verkünden seit Jahren, wie sie das Leben der Massen verändern werden, aber alle drücken ein Auge zu.
Nein, niemand drückt ein Auge zu, es sind von Ihnen hirngewaschene Verbrecher an der Macht, Erpresste und Bestochene
aber jeder weiß mittlerweile wer dahinter steckt UND jeder der wach ist weiß, daß es NICHT dazu kommen wird! Ausgespielt für die Amis und den Tiefen Staat
Sie haben uns gesagt, dass wir Ungeziefer essen werden, sie haben uns gesagt, dass wir nichts besitzen werden, sie haben schon seit einiger Zeit vor ihren finsteren Plänen gewarnt. Der WEF hat Regierungskabinette infiltriert und die linke Seite der Politik in jeder einzelnen westlichen Nation verändert, so dass sie weiter einen linken Aussehen behielt, aber einen neoliberalen und rechtsextremen Kern bekommen hat.
Anfang dieser Woche hat der WEF einen ominösen Artikel veröffentlicht, in dem er davor warnt, dass wir uns in naher Zukunft auf eine „Ära der Schockereignisse“ vorbereiten müssen.
Die Macht verteilt sich im Zeitalter der Post-Supermächte
Das Forum hat bereits vor Jahren erklärt, dass eines seiner Ziele darin besteht, Amerika den Titel der globalen Supermacht zu nehmen.
„Seit dem Abklingen der Pandemie haben wir keine dauerhafte globale Führungsrolle mehr, und es ist schwer vorstellbar, dass sich das bald ändern wird. Das liegt zum Teil daran, dass die Supermächte durch globale Kriege und innenpolitische Herausforderungen stark belastet sind“, warnte das WEF.
Die vorgeschlagene Lösung ist eine globale Regierung.
Großes Wahljahr mit Krise der politischen Legitimität
Das WEF warnt, dass „Desinformation“ das „größte Wahljahr der Geschichte“ bedroht, weshalb eine globale Zensur sowohl auf der Straße als auch im Internet notwendig sei.
Das Forum warnt, dass die Demokratie im Niedergang begriffen ist, vor allem aufgrund der von ihr umgesetzten Politik.
Die zivilen Unruhen nehmen zu, und das WEF ist auf den Dissens vorbereitet. Außerdem ist ihnen bereits klar, dass niemand die Wahlergebnisse akzeptieren wird.
„Die Menschen haben sich in allen politischen Systemen gewehrt, angetrieben von der Überzeugung, dass es einen besseren, effektiveren Weg zum Regieren geben muss. In den meisten Ländern werden die Bürgerinnen und Bürger auch nach der Wahl ihre Politikerinnen und Politiker in Frage stellen und sich fragen, ob sie in der Lage sind, die zahlreichen Risiken nach der Pandemie zu bewältigen“, heißt es in dem Artikel.
Mit anderen Worten: Die Menschen sind widerspenstig geworden und wenden sich gegen die Regierungen. Das Weltwirtschaftsforum ist bereit, jede Rebellion niederzuschlagen, bevor sie entsteht.
Eine komplexere globale Krise der psychischen Gesundheit
Unzählige Studien zeigen, dass sich die psychische Gesundheit in allen Ländern, die Abriegelungen durchgeführt haben, drastisch verschlechtert hat.
Zwei Jahre Angstmacherei rund um die Uhr, Geschäfts- und Schulschließungen, Arbeitsplatzverluste und Isolation haben unsere Gesellschaft dauerhaft verändert.
Das Weltwirtschaftsforum stellt nun fest, dass es „eine neue Art von Angst gibt, die zu einem Gefühl der Entfremdung führt, das es schwer macht, zu funktionieren, und sogar zu Selbstmord führt.“
ÖKO-Angst und KI
Diejenigen, die den Behauptungen Glauben schenken, dass die Welt alle paar Jahre untergehen wird, sind krank geworden. Die Hysterie über den Klimawandel richtet verheerende Schäden an, damit die Regierungen weiterhin Geld für ein nicht identifizierbares Problem ausgeben können, ohne dass die Massen ihre ständigen Ausgaben in Frage stellen.
Dann gibt es noch die Behauptung, dass 50 % der Arbeitskräfte durch künstliche Intelligenz ersetzt werden und der Mensch dann völlig nutzlos und entbehrlich ist.
Auch diese beiden Ängste wurden von derselben Organisation geschürt, die sie lindern will.
Eine Ära der Schockereignisse
Der vielleicht bedrohlichste Teil dieses Artikels ist Schwabs Versprechen, dass die Welt an der Schwelle zu einer „Ära der Schockereignisse“ steht.
„Die dauerhafte globale Führung, die demokratischen Ideale, die Globalisierung und die liberalen Werte sind allesamt deutlich in Frage gestellt worden, und die Supermächte sind überfordert“,
heißt es auf dem Forum, und weiter wird hinzugefügt,
„Diese Phase des Durchwurstelns bedeutet, dass in unserer Post-Pandemie-Ära alles passieren kann. Es ist zu erwarten, dass sich die globalen Risiken durch unerwartete, destabilisierende Schockereignisse weiter verschärfen werden“.
Dies sind die drei großen Schockwellen, die das WEF zu inszenieren plant:
1. Eine neue globale extremistische Gruppe taucht auf
Die Welt wird durch mehrere große Kriege und eine schwächelnde Führung abgelenkt sein, was der globalistischen Kabale die Möglichkeit bietet, eine neue extremistische Gruppe“ zu installieren.
2. Eine Cyber-Pandemie – das ist beabsichtigt
Das Forum glaubt, dass diese Gruppe in ihrer „neuen Phase des Terrorismus“ KI einsetzen wird.
Der massive globale IT-Ausfall im Juli 2024 führte zu einem Schaden von 5,4 Milliarden Dollar.
War das ein Test?
Das Forum warnt davor, dass wir mit Cyberangriffen „größeren Ausmaßes“ rechnen müssen, die Banken, Krankenhäuser und Einzelhändler angreifen und zu einer Unterbrechung der weltweiten Dienste führen werden.
Der Flugverkehr wird beeinträchtigt werden und die Menschen werden gezwungen sein, an Ort und Stelle zu bleiben.
3. Der Klimawandel fordert seinen ersten Inselstaat in der Ära nach der Pandemie
Nicht zuletzt glaubt das Forum, dass bald ein Inselstaat durch den Klimawandel verloren gehen wird.
„Der COP28-Plan zum Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen könnte Jahrzehnte dauern, und es ist unklar, ob die Staats- und Regierungschefs ihn umsetzen werden“, so die Kabale.
Sie sind bereit, ein Ereignis zu inszenieren, das zu Massensterben und Zerstörung führen wird.
Eine eindeutige, identifizierbare Tragödie, die dem Klimawandel zugeschrieben werden kann und die Menschen dazu zwingt, zu glauben, dass die Hysterie um den Klimawandel gerechtfertigt ist. Welcher Führer der Welt kann den Klimawandel in Frage stellen, wenn ein Inselstaat untergeht?
Klaus Schwabs Organisation verspricht zivile Unruhen, den wirtschaftlichen Zusammenbruch, den Dritten Weltkrieg und das Verschwinden einer Nation.
Sie werden all die oben genannten Angsttaktiken anwenden, um die Menschen zu entmachten.
Das im WEF versammelte Groß- und Finanzkapital ist bereit, die Massen mit einer Reihe von Angriffen zu überziehen, die als eindringliche Warnung dienen sollen, dass es keinen Ausweg mehr gibt.
Die Regierung wird kommen, um den Tag vor den Krisen zu retten, die sie verursacht haben.
Welche Regierung?
Eine globale Regierung, die in der Lage ist, sich zu versammeln und die gesamte menschliche Bevölkerung zu kontrollieren. und daran arbeiten Organisationen wie die WHO oder die UNO.
Hier noch ein älterer Bericht, sehr aufschlußreich
Im September findet wieder die alljährliche Generalversammlung der UNO statt. Heuer stehen ganz wichtige Beschlüsse auf der Tagesordnung. Wie bei der WHO ist eine weitere Auflösung der nationalen Souveränität und die weitgehende Verlagerung von Kompetenzen an eine neu zu schaffende Weltregierung vorgesehen.
Grundsätzlich geht es um die Umsetzung der Agenda 2030 und der „Nachhaltigen Entwicklungsziele“ (Sustainable Development Goals).Im September 2021 veröffentlichte der Generalsekretär seinen Bericht „Unsere gemeinsame Agenda“, in dem er dazu aufrief, die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und der in der UN-Erklärung 75 enthaltenen Verpflichtungen zu beschleunigen. Unsere gemeinsame Agenda rief auch zu einem Zukunftsgipfel auf, um „einen neuen globalen Konsens darüber zu schmieden, wie wir uns auf eine Zukunft vorbereiten können, die voller Risiken, aber auch voller Chancen ist“.
Auf der Website des Zukunftsgipfels heißt es, das Ergebnis des Zukunftspakts werde „eine Welt – und ein internationales System – sein, die besser darauf vorbereitet sind, die Herausforderungen zu bewältigen, vor denen wir heute stehen“. Der Zukunftspakt wird wahrscheinlich ein weiterer Baustein auf dem Weg zu einer Welt sein, die von nicht gewählten internationalistischen Politikern regiert wird.
Schon länger arbeitet UN-Generalsekretär Antonio Guterres daran die „Stakeholder“ einzubeziehen. Was genau damit beabsichtigt ist, hatte Kollege Stephan Sander-Faes in seinem Artikel Machtergreifung der Konzerne – in der UNO detailliert analysiert.
Die UNO hat eine 1989 von der Rockefeller Brothers Fund unter der Leitung von David Rockefeller und Henry Kissinger gegründete Unterorganisation namens IPCC, die Modelle produziert um menschengemachtes CO2 als Schuldigen an der Erwärmung darzustellen. Für Klimapolitik soll eine „Climate Governance Commission“. Sie soll garantieren, dass bis 2030 die Hälfte der CO2-Emissionen eliminiert werde, bis 2050 der Rest.
Auch die Vereinten Nationen haben kürzlich angekündigt, dass sie auf dem Zukunftsgipfel den „Global Digital Compact“ unterzeichnen wollen. Erklärtes Ziel des GDC ist es, „einen inklusiven globalen Rahmen zu schaffen, der für die Überwindung der Kluft zwischen den Akteuren in den Bereichen Digitalisierung, Daten und Innovation unerlässlich ist“. Die UNO behauptet, der Pakt werde dazu beitragen, eine „offene, freie, sichere und auf den Menschen ausgerichtete digitale Zukunft für alle“ zu schaffen und gleichzeitig die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen:
„Um einen katastrophalen Klimawandel zu vermeiden, müssen die weltweiten Treibhausgasemissionen bis 2030 um die Hälfte reduziert und in den folgenden Jahrzehnten jeweils noch einmal halbiert werden, um bis 2050 einen Netto-Nullwert zu erreichen.“
Medien berichten, dass der Ökonom Prof. Jeffrey Sachs als Berater der UNO für eine Rolle als Weltregierung ausspricht. Sie soll auch Steuern einheben können und es soll einen neues Finanzsystem einrichten können.
Darüber hinaus wird in einem UN-Dokument über den Zukunftsgipfel mit dem Titel What Would it Deliver? ein „Globales Finanzsystem, das für alle funktioniert“ gefordert.
„Eine transformierte internationale Finanzarchitektur ist zweckdienlich, inklusiver, gerechter, repräsentativer, effektiver und widerstandsfähiger und entspricht der Welt von heute und nicht der Welt, wie sie nach dem Zweiten Weltkrieg aussah. Diese Architektur investiert von vornherein in die SDGs, den Klimaschutz und künftige Generationen.“
Diese Forderungen spiegeln ähnliche Forderungen wider, die auf dem „Gipfel für einen neuen globalen Finanzierungspakt“ im Juni 2023 in Paris, Frankreich, erhoben wurden. Der Gipfel unter der Leitung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron begrüßte 50 Staatsoberhäupter, Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, um die Bemühungen um eine Neuordnung des internationalen Finanzsystems als Teil des weiteren Vorstoßes in Richtung der Agenda 2030 und der Netto-Null-Ziele zu diskutieren.
Es ist eine Unverschämtheit ohne Gleichen wenn sich Staatsoberhäupter, die nur bezahlte Knechte des Volkes sind, erdreisten, solche weitreichende Entscheidungen zu treffen und etwas unterschreiben, das am Volk komplett vorbei geht. DAS alleine ist schon ein Grund sie SOFORT abzusetzen! Ohne Wenn und Aber!
Globale Machtergreifung: UNO und WHO als Schaltstellen
25. Juli 2024von Felix Feistel / Dejan Lazić
Der Pandemievertrag ist vorerst gescheitert, steht aber immer noch auf der Agenda der WHO. Doch die globale Machtergreifung eines Geflechts aus Konzernen, Oligarchen, Stiftungen und Vermögensverwaltern benötigt diesen Vertrag kaum. Es hat sich bereits an entscheidenden Stellen in der UN, der WHO, der EU und anderen, internationalen Organisationen etabliert und strebt an, die Macht über die „Our common Agenda“ der UN auszubauen. Nationalstaaten und ihre Regierungen sind bereits jetzt schon nur noch Vollstrecker der in Hinterzimmern und auf internationalen Treffen ausgehandelten Agenden.
Nachdem der Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Mai dieses Jahres gescheitert ist, und seine Verabschiedung verschoben wurde, hat die WHO in einer Nacht und Nebel-Aktion die internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) reformiert. Hat der Pandemievertrag breiten Widerstand erfahren, wurde den IGV weniger Aufmerksamkeit geschenkt, und das, obwohl sie im Gegensatz zu einem Pandemievertrag, unmittelbare Geltung in den Mitgliedsstaaten entfalten. Die grundlegende Kritik am Pandemievertrag lässt sich auch auf die IGV übertragen. Hier wurde beispielsweise die Definition einer Pandemie so verwässert, dass nun nur noch die Möglichkeit der Ausbreitung einer Krankheit, oder der Bedrohung des internationalen Handels genügt, um eine Pandemie zu erklären – was dem Vorsitzenden der WHO weitreichende Befugnisse einräumt. (1) Im Falle einer solchen Pandemie ist hier zudem ein Mechanismus festgelegt, nach dem reichere Länder für die Versorgung mit „Gesundheitsprodukten“ ärmerer Länder aufkommen sollen (Art. 44). (2) Es handelt sich also auch um eine Machtergreifung der Pharmaindustrie im Gewand einer internationalen Organisation. Im Grunde wurden die wichtigsten Bestimmungen des Pandemievertrages in die IGV übernommen. Der Pandemievertrag selbst soll zudem noch in diesem Jahr wieder auf die Agenda gesetzt werden. (3)
Dieser Änderungen der IGV und eines Pandemievertrages hat es zwar nicht bedurft – denn immerhin war der Betrug einer globalen Coronapandemie auch ohne sie möglich – doch sie erleichtern das Durchregieren und erweitern die Machtbefugnisse internationaler Organisationen. Es ist allerdings nicht allein die WHO, die ihre Macht über die Mitgliedsstaaten ausweitet. Auch die Mutterorganisation, die UN, arbeitet unter dem Titel „Our common Agenda“, also „unsere gemeinsame Agenda“ an der Machtergreifung, die schon in der kommenden Sitzung am 10. September umgesetzt werden könnte. (4) (5) Unter dem Motto der Sustainable Development Goals (SDGs) wird ein Zukunftsplan erstellt, der die Gesellschaften der Welt umstrukturieren soll. Die SDGs, die auf den ersten Blick erstrebenswert klingen – so geht es etwa um die Abschaffung der Armut, den Schutz der Umwelt, oder die Förderung der Gesundheit – stellen in erster Linie ein großes Geschäft für die „Stakeholder“ dar, von denen immer mehr und beinahe ausschließlich die Rede ist. Deutlich wurde das beim UNO-Nachhaltigkeitsgipfel im vergangenen Jahr, auf dem davon die Rede war, dass 14 der 17 Nachhaltigkeitsziele durch Impfungen erreicht werden sollen. (6) Dabei war eindeutig von einem „Geschäft“ die Rede – und nicht von der Verbesserung der Lebenssituation der Menschen.
Zudem findet vom 20. bis zum 23. September der „Zukunftsgipfel“ („Summit of the Future“) statt. (7) Hier soll ein sogenannter Zukunftspakt geschlossen werden. (8) Teil dieses Paktes ist die Transformation des Finanzsystems, wie sie schon in einer Absichtserklärung im Jahr 2015 auf die Agenda gesetzt wurde. (9) (10) (11) Dabei sollen finanzielle Anreize gesetzt werden, die SDGs umzusetzen. Auch die Themen Klima und Umwelt stehen auf der Agenda. Dabei ist die Rede seitens des Generalsekretariats stets von einer „multistakeholder Governance“ (12) Diese wird den Einfluss von Großkonzernen, wie etwa den Finanzverwaltern Blackrock, Vanguard und State Street, sowie Pharamakonzernen und Agrar- und Lebensmittelkonzernen mehr Macht auf internationaler Ebene einräumen. Dabei läuft dieses System darauf hinaus, dass die CEOs dieser Konzerne unabhängig von den Mitgliedsstaaten Entscheidungen treffen, die dann von den Staaten nur noch umgesetzt werden. Damit werden die SDGs in den Dienst der Rendite dieser Konzerne gestellt. Eine Versorgung mit „sauberer“ Energie, wie eines der SDGs fordert, bedeutet damit beispielsweise, dass sich ein Energiekonzern die Monopolstellung sichern kann. Die globale Gesundheit, die ebenfalls ein Ziel darstellt, wird dadurch der Pharmaindustrie unterworfen – wie wir es bereits während der vermeintlichen Coronapandemie erlebt haben.
Gerade unter dem Ziel, den Klimawandel zu bekämpfen und vermeintlich die Umwelt zu schützen werden Zwangsmechanismen und neue Abgaben und Steuern etabliert werden. Ein Beispiel dafür ist die Besteuerung des CO2- und Methanausstoßes von Kühen in Dänemark. (13) Zusammen mit der Bekämpfung der Landwirte allgemein, besonders deutlich in den Niederlanden seit 2022, laufen diese Maßnahmen auf eine Förderung von Laborfleisch und Industrielandwirtschaft hinaus, die von großen Konzernen vorangetrieben werden. (14) (15) (16) Auch Ein Sozialpunktesystem in Form eines privaten CO2-Kontos ist dabei denkbar, verbunden mit einem digitalen Zentralbankengeld, mittels dessen man die Ausgaben eines jeden Einzelnen überwachen, und im Zweifelsfall auch lenken und verhindern kann. Dies ist die Transformation des Finanzsystems, von dem die Rede ist, und an der bereits fieberhaft in vielen Staaten gearbeitet wird.
Die sogenannten Stakeholder sollen durch den Zukunftspakt nicht gleichberechtigt neben die Mitgliedsstaaten treten, sondern zu den Hauptakteuren der internationalen Politik werden. Die Entscheidungsgewalt der Mitgliedsstaaten soll dabei stark eingeschränkt und vielleicht sogar abgeschafft werden. Die UN arbeitet also an einer Entmachtung der Mitgliedsstaaten. „Global Governance“, also eine globale Verwaltung, läuft also im Ergebnis auf eine Ermächtigung von Konzernen und Finanzverwaltern hinaus, die damit die Politik der Mitgliedsstaaten bestimmen können.
Bereits 2021 gingen die UN und das World Economic Forum (WEF) eine „strategische Partnerschaft“ ein. (17) Hier wird deutlich, woher die „Stakeholder“ kommen. Es sind dieselben Konzerne und Oligarchen, die sich im WEF organisieren. Nicht umsonst hat Klaus Schwab nach eigener Aussage jahrelang die Kabinette der Länder „penetriert“, und die Regierungen mit seinen Young Global Leaders durchsetzt, wie zum Beispiel die deutsche, die kanadische, die niederländische oder die französische. Nicht umsonst sind wichtige Verwaltungspositionen, etwa im deutschen Wirtschaftsministerium, mit Vertretern der Konzerne wie Blackrock durchsetzt. (18) Gleichzeitig erleben die Menschen einen enormen Niedergang der Kompetenz ihrer Regierungen. Seien es die deutschen Minister, oder aber der US-amerikanische Präsident Biden, sie alle genießen kein hohes Ansehen und werden allgemein als überfordert wahrgenommen. (19) Das ebnet auch den Weg zur Zustimmung zu einer globalen Regierung einer Konzerngesteuerten UN.
Diese Regierung nimmt auch in Form eines globalen Steuersystems Gestalt an, wie der „Policy Brief 1“ der „Our common Agenda“ mit dem Titel „Reforms to the international financial architecture“ festlegt. (20) Gleichzeitig dehnt die UN ihren Machtanspruch sowohl auf den Weltraum, als auch auf den digitalen Raum aus. Was letzteres bedeutet wurde schon zu Zeiten von Corona offenkundig: Die Unterdrückung unliebsamer Informationen in Form umfangreicher Zensur. Die UN arbeitet an einem globalen Wahrheitsministerium, wie aus ihren eigenen Dokumenten, etwa dem „Our common Agenda Policy Brief 8“ oder dem „Policy Brief 5“ mit dem Titel „A Global Digital Compact“ hervorgeht. (21) (22) Zudem arbeitet die UN derzeit an einer Konvention zur Bekämpfung von Cyberkriminalität, die Kritiker als Blankoscheck für uferlose Zensur bezeichnen. (23)
Ebenso ist es Ziel der UN, eine „Notfallplattform“ zu etablieren, mit der sie auf „globale Schocks“ reagieren können will. (24) Diese Schocks können alles Mögliche sein, von einer globalen Pandemie bis hin zu einem Ereignis aus dem Weltraum oder sogenannte „Black-Swan-Events“, also unvorhergesehene Ereignisse aller Art – was so ziemlich alles sein kann. Zur Beantwortung dieser Schocks ist – so das entsprechende Papier – auch die Einschränkung von Grund- und Menschenrechten möglich.
Die eigentliche, globale Macht liegt nicht bei den Staaten. Zwar erwecken internationale Organisationen wie die UN, die WHO oder die EU den Anschein, demokratischer Legitimation und einer gemeinsamen Absprache von Regierungschefs. Tatsächlich wird in diesen Gremien den Regierungen nur die bereits ausgearbeitete Agenda übergeben, die diese dann in ihren Ländern umzusetzen haben. Die wahre Macht liegt bei einem Geflecht aus Konzernen, Vermögensverwaltern, Stiftungen und Oligarchen, das sich durch das Prinzip der Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) (25) zu einer faktischen Herrschaft aufgeschwungen hat. Dabei hat sich der Einfluss dieses Geflechts über Jahrzehnte stückweise erhöht, indem internationale Organisationen ebenso wie Parteien finanziert, und mit dem eigenen Personal durchsetzt wurden. Durch Programme wie den „Young Global Leaders“ oder „Young Global Shapers“ des WEF hat dieses Geflecht, dessen Schaltstelle das WEF darstellt, eigenes Personal herangezüchtet, und dieses in die Regierungen der Länder gebracht. Auch nicht gewählte Verwaltungsstellen, wie etwa die Europäische Medizinagentur (EMA) (26) oder die EZB (27) werden mit eigenem Personal durchsetzt. Auf staatlicher Ebene sind alle bedeutenden Parteien – in Deutschland nicht nur die Ampelparteien, sondern auch die größte Oppositionspartei AfD – mit dem Personal des globalen ÖPP durchsetzt. (28)
Auf diese Weise ist ein Global Governance-System entstanden, das über keinerlei demokratische Legitimation mehr verfügt. Auf nationalstaatlicher Ebene werden Regierungen gewählt, die dann die von WEF, UN und anderen Institutionen ausgehandelten Agenden empfangen, und diese auf nationaler Ebene oder der Ebene der EU umsetzen. Während auf nationaler Ebene die Exekutive zumindest formell von der Legislative bestimmt, und durch die Judikative kontrolliert wird, findet eine solche Gewaltenteilung international nicht statt. Die Legislative der Globalen ÖPP gibt ihre Agenden an die Legislative und Exekutive der Staaten weiter, die damit der verlängerte Arm der ÖPP darstellen. Eine Anfechtung der Entscheidungen ist auf diese Weise nicht möglich.
Begonnen hat diese ÖPP im Bereich des Gesundheit, wie Gill Walt und Kent Buse in der Zeitschrift Tropical Medicine and International Health schreiben. (29) Ihnen zufolge überstiegen die Ausgaben für die Gesundheit die finanziellen Fähigkeiten der Staaten, weshalb Partnerschaften mit den Konzernen eingegangen werden mussten. Die Konzerne wiederum hofften auf diese Weise nicht nur, lukrative Aufträge zu erhalten, sondern auch an den Entscheidungen zu partizipieren. Dabei wird deutlich, das schon ganz zu Beginn der Zusammenarbeit in Form der 1986 etablierten „Task Force für das Überleben von Kindern“ der Profit im Vordergrund stand. Denn vorrangig ging es dabei darum, Kinder weltweit mit Impfstoffen zu versorgen. Ganz vorne mit dabei ist seit der Jahrtausendwende auch die Bill and Melinda Gates Foundation, die großzügig in Impfstoffe investiert, dabei aber selbstverständlich Profite erwartet.
Schrittweise hat sich die ÖPP-Struktur erweitert, und immer größere Bereiche des Gesundheitssektors vereinnahmt, auf dem die WHO heute eine untergeordnete Rolle spielt, und maximal ein ausführendes Organ der Pharmaindustrie darstellt. Über den One-Health-Ansatz, der seit einigen Jahren propagiert wird, kann sich die Macht der Konzerne über WHO und UN auf andere Bereiche ausdehnen. Denn die Idee ist, dass die Gesundheit des Menschen stark mit der Gesundheit der Umwelt, des „Klimas“ und der Tiere zusammenhängt. (30) Was erst einmal richtig klingt kann leicht missbraucht werden, wenn man sich vor Augen führt, was unter „Gesundheit“ verstanden wird. Denn dabei geht es in erster Linie um pharmakologische Produkte, wie etwa Impfungen. Es ist daher kein Wunder, dass 14 der 17 SDGs über Impfungen erreicht werden sollen.
Dieser Ansatz ermöglicht es, die Ideologie des Klimawandels unter den Oberbegriff „Gesundheit“ zu integrieren, und auf diese Weise für rigorose CO2-Sparmaßnahmen nicht nur zu werben, sondern sie mittels staatlicher Gewalt umzusetzen. Hinzu kommt die Übernahme des Nahrungsmittelsektors mittels Laborfleisches, Labormilch und Insektenfarmen, sowie die Zerstörung der traditionellen Landwirtschaft. Die „Gesundheit von Tieren“ ermöglicht es zudem, alle Tiere weltweit durchzuimpfen – und zwar auch Wildtiere. Damit übernimmt die Globale ÖPP neben der Gesundheit auch unsere Lebensmittelversorgung, und bekommt über die Beteiligung der Digitalindustrie unbegrenzte Überwachungsmöglichkeiten. (31) (32)
Mittlerweile ist das WEF, eigenen Angaben zufolge, führend auf dem Gebiet der öffentlich-privaten „Kooperation“. (33) Dabei ist das WEF der Haupttreiber des „Stakeholder-Kapitalismus“, der es den Konzernen, Banken, Vermögensverwaltern und Oligarchen ermöglicht, Agenden vorzugeben, und über die Nationalstaaten den Menschen aufzuzwingen. Das WEF hat dieses Konzept auch zu den Vereinten Nationen gebracht, und auf diese Weise global durchzusetzen begonnen. Dabei geht es darum, jeden einzelnen Aspekt des Lebens der Menschen zu kontrollieren.
Auf diese Weise werden die Staaten privatwirtschaftlichen Interessen unterworfen. (34) Formal wird es diese Staaten auch in Zukunft geben. Doch die staatliche Gewalt ist ausgehöhlt, da die Apparate von dem Personal des globalen ÖPP- Geflechtes durchdrungen sind, und dieses Personal die von UN, WHO und WEF vorgegebenen Agenden durchsetzt, die in Hinterzimmern und auf privaten Veranstaltungen, und eben nicht mehr in Parlamenten ausgehandelt wurden. Auch Politiker und Verwaltungsbeamte der höheren Ebenen sind zunehmend Personal der internationalen ÖPP, und dienen als solches deren Interessen, die sie über die Legislative, Exekutive und Judikative durchsetzen. Denn auch die Gerichte werden, wie das Beispiel des Präsidenten des deutschen Bundesverfassungsgerichtes, Stephan Harbarth, zeigt, mit dem Personal der Globalen ÖPP durchsetzt. Harbarth war, bevor ihm das Amt von der Merkel-Regierung übergeben wurde, lange Zeit in einer Anwaltskanzlei tätig, die unter Anderem die Cum-Ex-Deals ausgebrütet hat, an denen auch Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Anteil hatte. (35) In Deutschland werden die obersten Richter ohnehin von der Regierung ernannt, wenn auch oft indirekt durch einen vom Justizminister einberufenen Richterwahlausschuss, (36) oder aber vom Bundestag und Bundesrat. (37)
Das globale Geflecht aus Konzernen, Vermögensverwaltern, Banken, Zentralbanken und Oligarchen hat sich also nicht nur die internationalen Institutionen, sondern auch die Nationalstaaten unterworfen, um die Welt in einem nie dagewesenen Ausmaße zu privatisieren. Die neuesten Pläne beinhalten auch die Privatisierung des Wassers und sogar der Atemluft. (38) Die Menschen werden auf diese Weise vollständig von diesem Geflecht abhängig, ihr ganzes Leben wird von diesem bestimmt, und sie werden für alles zahlen müssen, nicht nur für die Nutzung von Autos, Wohnungen und Straßen, sondern auch für die Atemluft. Die Besteuerung von Luft ist dabei nur die logische Fortsetzung der CO2-Steuer.
In den USA reagierten einige Bundesstaaten, wie etwa Louisiana auf diese Machtergreifung der internationalen Organisationen, und verabschiedeten Gesetze, die den Einfluss dieser Organisationen untersagen. (39) Dies mag Ausdruck des Wunsches nach nationaler Souveränität sein, ist jedoch lediglich ein symbolischer Schritt, da die US-Bundespolitik längst von Vertretern des globalen ÖPP durchdrungen ist, und der Einfluss von WHO und WEF nicht auf direktem Wege ausgeübt wird, was aber der einzige Weg ist, der durch diese Gesetze untersagt wird. Das „penetrieren“ der Kabinette, finanzielle Einflussnahmen, und vor Allem der Einfluss der Bundespolitik auf die einzelnen Staaten sind auf diese Weise nicht ausgeschlossen. Dazu müssten diese Staaten aus den USA austreten. Auch solche Initiativen gibt es in einigen Bundesstaaten, dass diese erfolgreich sind, ist allerdings eher zweifelhaft. (40)
Unter Donald Trump hatte es zudem den Versuch gegeben, die USA aus der WHO austreten zu lassen. (41) Dieser Austritt ist allerdings aufgrund des Machtwechsels an der Spitze der USA nie umgesetzt worden, da Präsident Biden ihn rechtzeitig rückgängig machte. (42) Im aktuellen Wahlkampf spielt ein Austritt aus der WHO keine Rolle mehr.
Wie man sehen kann hat ein international agierendes Geflecht aus Banken, Konzernen, Zentralbanken, Vermögensberatern und Oligarchen mitsamt ihrer Stiftungen längst zu einer globalen Machtergreifung angesetzt. Schon jetzt bestimmt dieses Geflecht maßgeblich den Kurs zumindest westlicher Regierungen, wie man an der Pseudopandemie gut beobachten kann. Dieses oligarchische ÖPP-Geflecht setzt nun dazu an, seine Macht noch weiter zu zentralisieren, und nutzt dafür internationale Institutionen wie die UN und die WHO, die es in totalitäre Kontrollzentren umwandelt, um eine globale Dominanz zu erreichen, und auf diese Weise die Mitgliedsstaaten voll und ganz zu kontrollieren. Schon diesen Herbst könnte es so weit sein. Jeder Mensch, dem an Freiheit und Selbstbestimmung gelegen ist, sollte alles daran setzen, diese globale Machtergreifung zu verhindern, und rückabzuwickeln.
Bild „United Nations Flags“ by United Nations Photo is licensed under CC BY-NC-ND 2.0.
(1) https://tkp.at/2024/06/03/hat-die-who-den-pandemievertrag-durch-die-hintertuer-gemogelt/
(2) https://apps.who.int/gb/ebwha/pdf_files/WHA77/A77_ACONF14-en.pdf
(3) https://tkp.at/2024/06/29/was-geschah-wirklich-mit-der-who/
(4) https://unhabitat.org/events/79th-session-of-the-un-general-assembly
(5) https://www.un.org/en/common-agenda
(7) https://www.un.org/en/summit-of-the-future/stakeholders
(8) https://www.un.org/sites/un2.un.org/files/sotf-co-facilitators-zero-draft_pact-for-the-future.pdf
(9) https://sustainabledevelopment.un.org/frameworks/addisababaactionagenda
(12) https://tkp.at/2023/08/07/machtergreifung-der-konzerne-in-der-uno/
(13) https://tkp.at/2024/06/27/daenemark-steuern-auf-kuehe-um-laborfleisch-zu-foerdern/
(14) https://apolut.net/feindliche-uebernahme-von-felix-feistel/
(15) https://www.manova.news/artikel/der-oligarchenfeudalismus
(16) https://childrenshealthdefense.org/defender/13-enemies-of-food-freedom-gates-who-wef-rockefeller/
(24) https://www.un.org/sites/un2.un.org/files/our-common-agenda-policy-brief-emergency-platform-en.pdf
(25) https://tkp.at/2024/06/28/der-neue-chef-globales-public-private-partnership-und-die-uno/
(26) https://www.ema.europa.eu/en/about-us/who-we-are/executive-director
(27) https://www.ecb.europa.eu/ecb/decisions/html/cvlagarde.de.html
(28) https://apolut.net/rechts-ist-keine-alternative-von-felix-feistel/
(29) https://onlinelibrary.wiley.com/doi/full/10.1046/j.1365-3156.2000.00596.x
(30) https://www.bmz.de/de/themen/one-health
(32) https://norberthaering.de/geldsystem/feistel-lazic/
(34) https://tkp.at/2024/02/29/der-private-staat/
(36) https://www.bundesgerichtshof.de/DE/DasGericht/Organisation/Richter/richter_node.html
(37) https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Das-Gericht/Organisation/organisation_node.html
(38) https://freedert.online/international/210918-weltwirtschaftforum-plant-kontrolle-ueber-zugang/
(39) https://www.legis.la.gov/Legis/ViewDocument.aspx?d=1350782
Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der fixen Autoren von TKP wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Felix Feistel, Jahrgang 1992, studierte Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt Völker- und Europarecht. Schon während seines Studiums war er als Journalist tätig; seit seinem Staatsexamen arbeitet er hauptberuflich als freier Journalist und Autor. So schreibt er für manova.news, apolut.net, multipolar-magazin.de sowie auf seinem eigenen Telegram-Kanal. Eine Ausbildung zum Traumatherapeuten nach der Identitätsorientierten Psychotraumatheorie und -therapie (IoPT), als der er auch arbeitet, erweiterte sein Verständnis von den Hintergründen der Geschehnisse auf der Welt.
Dejan Lazić, Sozialökonom und Wirtschaftsjurist, Hochschuldozent für Staats- u. Migrationsrecht (2002-2022), CEO einer internationalen Rechts- und Wirtschaftsberatungsgesellschaft.
Veröffentlichungen u.a. bei nachdenkseiten.de und norberthaering.de
Ja, mein ehemaliger “Freund” schreibt auch für Manova Apolut usw… Linke die für den Tiefen Staat arbeiten… jegliche Art von Freundschaft ist gespielt und hochgefährlich! So versuchen sie Fotos zu bekommen, Freunde auszuspionieren, raus zu bekommen wo du dich aufhältst, und Linke als Unschuldslämmer hin zu stellen und Rechte sowie Rechtsextremisten als diejenigen welchen die schuld sind an allem, dabei war Hitler kein Rechter sondern ein Linker und gehörte zur Rothschildfamilie…paßt auf mit wem ihr Freundschaft pflegt, sie töten ohne mit der Wimper zu zucken
Wenn man ihnen auf die Schliche kommt löschen und sperren sie rundherum (nachdem sie dir versichert haben, daß nie etwas zwischen eure Freundschaft kommt….)
Alles bezahlte Huren der Kabale…wer am meisten postet, überwacht und macht und tut, hat es am Nötigsten…und weiß daß er gekauft ist und liefern muss
Deshalb wird auch die Ukraine so unterstützt und Netanjahu…. alles Linke..alles NAZIS
Noch ein Bericht
Machtergreifung der Konzerne – in der UNO
7. August 2023von Assoc. Prof. Dr. Stephan Sander-Faes8,3 Minuten Lesezeit
Planungsunterlagen für „Reformen“ der Vereinten Nationen weisen in eine eindeutige Richtung: Mehr Macht für transnationale Großkonzerne („Heuschrecken“), mehr Einfluss für die Hochfinanz. Nach der „Penetration von Regierungskabinetten“ (Klaus Schwab) durch die Akolyten des Weltwirtschaftsforums nimmt „Davos“ nun die UNO-Zentrale ins Visier.
Mehr oder weniger gerechtfertigte Rufe nach „Reformen“ der Vereinten Nationen sind nahezu ähnlich alt wie die 1945 in San Francisco aus der Taufe gehobene Institution selbst. Geschaffen zur Vermeidung eines 3. Weltkriegs, haben sich derartige Forderungen nicht zuletzt seit Ausbruch der Kampfhandlungen zwischen Russland und der Ukraine am 24. Feb. 2022 stark vermehrt.
Nächstes Jahr im September steht der „Zukunftsgipfel“ (Summit for the Future) der UNO an, der seitens des Generalsekretariats als „einzigartige Chance“ beschrieben wird, „die Zusammenarbeit bei kritischen Herausforderungen zu verstärken und Lücken in der Weltordnungspolitik zu schließen, bestehende Verpflichtungen zu bekräftigen, auch im Hinblick auf die Ziele der nachhaltigen Entwicklung“.
UNO-Krise – und Guterres‘ Opportunismus
Für die einen ist es die Gelegenheit, die 1945 festgeschriebene und in den 1970er Jahren durch den „Austausch“ Taiwans mit Chinas im Sicherheitsrat modifizierte Weltordnung gleichsam „anzupassen“. Dies ist nicht zuletzt aufgrund der massiven ökonomischen Veränderungen der letzten Jahrzehnte – Abstieg der G7 vs. Aufstieg Chinas, Afrikas – angemessen, sondern aufgrund von deren realpolitischen Implikationen unvermeidbar. Japan brachte bereits den Antrag ein, die Stimme Afrikas im Sicherheitsrat permanent zu verankern
Die Ambition des aktuellen Generalsekretärs Antonio Guterres wiederum ist unter dem bereits angeführten Link klar erkennbar: diese sei „ist schlecht durchdacht und nicht überzeugend“, zeigt sich Harris Gleckman vom Transnational Institute und Mitarbeiter an der University of Boston, Massachusetts, in den USA überzeugt:
Anstatt den Zugang zum UN-System für Gemeinschaften von Menschen zu erweitern, die von den heutigen Krisen betroffen sind, gibt es den Unternehmensakteuren mehr Einfluss und Macht, die am meisten dafür verantwortlich sind, uns an den Abgrund der ökologischen und sozialen Katastrophe zu bringen.
„Multistakeholder Governance“ als Trojanisches Pferd
Der Ansatz des Generalsekretariats – „Multistakeholder Governance“ – wird den Einfluss von Großunternehmen und dem international agierenden Großkapital drastisch erhöhen. Die Profiteure derartiger Reformen sind rasch ausgemacht: die Vermögensverwaltungskonzerne Blackrock, State Street, Vanguard und eine Reihe weiterer Konzerne, deren Vertreter man allesamt alljährlich in Davos antreffen kann, fordern im Hintergrund Vorrang für „Kapitalrendite“ und „Investitutionsschutz“ vor sozialen und ökologischen Überlegungen.
Praktisch bedeutet „Multistakeholder Governance“, dass CEOs befreundete Gruppen aus der sogenannten „Zivilgesellschaft“, Regierungen, Akademikern, UN-Mitarbeitern und anderen nichtstaatlichen Organisationen zusammen bringen, um bereits im Vorfeld alle Entscheidungen zu treffen. Eine Abstimmung, etwa in der Generalversammlung der UNO, wäre lediglich eine Formalie, die Gleichbereichtigung aller Nationen am Ende.
Als Ergebnis steht zu erwarten, dass „mehr als zwei Drittel der Nationen der UNO an den Rand gedrängt werden“, resümmiert Gleckman.
Großkonzerne und Hochfinanz drängen an die Macht
Folgt man den Planungsunterlagen des UN-Generalsekretariats, würde die Rolle der nationalen Regierungen in der UNO durch die de facto mindestens gleichberechtigte Hinzufügung von unternehmensgeführten Gremien verwässert. Die Implikationen sind enorm bis unaussprechlich, denn es ist ja nicht so, als ob die Großkonzerne und die Hochfinanz nicht bereits unangemessen großen Einfluss auf die jeweiligen nationalen Regierungen – und die EU – haben.
Folgt man den Absichten von Guterres, so sollen Großkonzerne und Hochfinanz bald auch Entscheidungsbefugnisse in den Vereinten Nationen übernehmen, und zwar über nahezu alles – von den Ozeanen bis zu den Finanzmärkten. Auf den Punkt gebracht: Sollte die UN-Reform wie geplant durchgehen, wird es bald „normal“ sein, dass z.B. ein Öl- und Gaskonzern eine privilegierte Stimme bei den Entscheidungen über die Bereitstellung wichtiger Energie für alle haben – und zwar weltweit, rechtsverbindlich und mit voller Immunität betreffend allefällige Interessenkonflikte.
Machtergreifung der „Stakeholder“
Die möglicherweise absurdeste – und zugleich besorgniserregendste – Änderung ist, dass die „Zukunftsvision“ von Guterres keine neuen zwischenstaatliche Verhandlungen zur Behandlung aktueller Debatten vorsieht.
Lassen Sie dies einmal sinken: Die permanente Verwaltung einer von Nationalstaaten gegründeten, zwischenstaatlichen Institution strebt nach der Entmachtung der Regierungen jener Mitgliedsstaaten, wie Gleckman in klaren Worten ausführt (meine Übersetzung und Hervorhebungen):
Gegenwärtig treffen die Regierungen als Vertreter ihrer Bürger die endgültigen Entscheidungen über globale Fragen und weisen internationale Organisationen an, diese Entscheidungen umzusetzen. Das vorgeschlagene neue System würde die „Stakeholder“ zu den Hauptakteuren machen.
Aber wer oder was ist ein „Stakeholder“? Es gibt unzählige mögliche Kategorien von Interessenvertretern. Auf dem letztjährigen Multistakeholder-Gipfel zum Lebensmittelsystem, der vom UN-Generalsekretariat organisiert wurde, waren die „Stakeholder“ beispielsweise große Agrarunternehmen, Datenverwaltungsfirmen und Rohstoffhändler und nicht die sechs Milliarden Menschen, die die Lebensmittel tatsächlich benötigen, oder ihre lokalen Vertreter oder Vertreter der Zivilgesellschaft.
„Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“
Ein Gutteil dieser Überlegungen geht auf den Bericht „Global Redesign Initiative“ des Weltwirtschaftsforums (WEF) aus dem Jahr 2010 zurück, in dem ein solcher Wandel in der Weltordnungspolitik vorgeschlagen wurde.
UPDATE: ein Leser teilte mir zwischenzeitlich mit, dass das verlinkte PDF nicht mehr verfügbar ist; wiewohl ich dessen (noch?) nicht habhaft wurde, finden Sie hier zumindest einen Bericht aus Qatar über jenes Treffen.
Im „Internet Archive“ finden Sie zudem einen Teil dieses Treffens als Videoaufzeichnung; hier ist auch noch der Link zu der Pressemitteilung des WEF.
Wenig überraschend sind sowohl WEF als auch das UN-Generalsekretariat der Ansicht, dass Nationalstaaten alleine die wichtigsten Probleme der „Global Governance“ nicht lösen können. Die avisierte „Lösung“ ist – mehr Macht für die Großkonzerne und Hochfinanz.
Nachdem Klaus Schwab Jahrzehnte lang seine Akolyten in den Regierungskabinetten platzierte, sind letztere laut WEF nun nicht mehr handlungsfähig. Daher sollten nun, folgt man dieser „Logik“, nun just diejenigen Akteure, die für den Handlungsverlust großteils verantwortlich zeichnen – Großkonzerne und Hochfinanz – als „Heilsbringer“ die Macht übernehmen.
An meinem Arbeitsplatz nennt man dies einen „Zirkelschluss“. An dieser Stelle sei auch erwähnt, dass Beweise für die „Lösungskompetenzen“ von Großkonzernen und Hochfinanz nicht zwingend vorliegen: zöge etwa der Staat diverse „Förderungen“ und „Schutzschilde“ zurück, würde wohl ein Gutteil der sogenannten „Privatwirtschaft“ kaum lange überleben (wovon klein- und mittelständische Unternehmen allerdings lediglich z.T. ausgenommen sind, wovon etwa die Profiteure kommunaler Aufträge Zeugnis ablegen).
Hohe Politik via Pressemitteilung: Partnerschaft von UNO und WEF
Im Jahr 2021 gingen das Weltwirtschaftsforum und das UN-Generalsekretariat eine „strategische Partnerschaft“ ein, die nicht zufällig weder von der UNO öffentlich zugänglich gemacht noch der Generalversammlung vorgelegt wurde.
Der verlinkte Beitrag führt passenderweise zu einer Pressemitteilung des WEF, wobei die „internationale“ Politik lediglich das nachvollzieht, was z.B. während der sogenannten „Corona-Pandemie“ gleichsam salonfähig wurde: Politik-Ziele werden nicht mehr in Ausschüssen vorbereitet, in mehreren Lesungen öffentlich im Parlament debattiert und schließlich Abstimmungen unterzogen, sondern „die da oben“ lassen sich dazu herab, „dem Pöbel“ die Ergebnisse in einer Pressekonferenz mitzuteilen.
Regierungen und Staaten sollen aus den Entscheidungsfindungsprozessen Schritt für Schritt verdrängt werden, und deren Macht soll auf brandneue, konzerngesteuerten Institutionen übergehen. In diesen Gremien sollen Großkonzerne und Hochfinanz de facto ein Mitspracherecht über globale Politik erhalten, die massive Auswirkungen auf alle Menschen und unseren Planeten haben.
Judaslohn für wenige, globaler Faschismus für den Rest
Jahrzehntelang haben Großkonzerne und Hochfinanz die Welt mit Behauptungen umgarnt, effizienter zu sein als alle anderen, insbesondere staatliche Institutionen. Ungeachtet der hypothetischen Natur derartiger Ansagen, haben diese Tendenzen v.a. ausgehöhlte öffentliche Verwaltungen in den Industriestaaten und die rasant zunehmende Schuldenlast der Entwicklungsländer zur Folge gehabt, von der nahezu weltweiten kulturellen Verarmung ganz zu schweigen.
Nun folgt der nächste Großangriff der Großkonzerne und Hochfinanz, die letztlich die einzigen wirklichen Nutznießer dieser vorgeschlagenen Veränderungen sind. Im Gegenzug für deren „Beteiligung“ an den weltweiten „Entscheidungsfindungsprozessen“ winken den Politschaustellern lukrative Engagements in den „philanthropischen“ (naturgemäß steuerlich begünstigen) Stiftungen der Milliardäre.
Folgt man diesen Überlegungen, so bedeutet dies das Ende der Souveränität, wie diese aktuell besteht. Wenn nichtstaatliche Akteure nun de facto auf Augenhöhe mit Staaten agieren, zersetzt dies staatliche Zuständigkeiten, Verpflichtungen und Haftungen, da diese neuen Akteure nicht durch derartige rechtliche Anforderungen belastet sind. Dazu Gleckman (erneut mit meinen Hervorhebungen):
Multistakeholder-Gruppen und ihre Unternehmensvertreter können sich aussuchen, an welchen politischen Themen sie sich beteiligen wollen…Wenn sie sich an der Steuerung eines bestimmten Themas beteiligen, handeln sie so, dass sie das Spektrum der politischen Entscheidungen auf diejenigen eingrenzen, die mit einer wirtschaftlichen Rendite vereinbar sind. Dies ist natürlich nicht immer mit dem Gemeinwohl vereinbar.
Widerstand – aus dem „Globalen Süden“
Während die Vereinten Nationen im Gleichschritt mit Großkonzernen und Hochfinanz die Agenda der nächsten Jahrzehnte schaffen, regt sich zumindest im Globalen Süden Widerstand. Vertreten durch die „G-77“, so ist beabsichtigt, dass just deren Stimmen auf dem bevorstehenden „UN-Gipfel für nachhaltige Entwicklungsziele“ im September 2023 und dem UN-Zukunftsgipfel ein Jahr später gehört werden.
Während das UN-Generalsekretariat ursprünglich einen Multi-Stakeholder-Zukunftsgipfel im September 2023 vorgeschlagen hatte, der das „Reformkonzept“ des Generalsekretärs abnicken sollte, intervenierte Ende 2022 jedoch eine Koalition von Entwicklungsländern, um die Planung und Entscheidungsfindung auf die Generalversammlung zu verlagern und die vorgeschlagene Machtübertragung an die Multistakeholder zu stoppen – vorerst.
Des Weiteren wurde beschlossen, die Vorbereitungen vorerst auszusetzen – allerdings mit dem Argument, die UNO müsse sich in diesem Jahr zunächst auf die Umsetzung der bestehenden, aber ins Stocken geratenen „Ziele für nachhaltige Entwicklung“ konzentrieren.
Dank effektiver Lobbyarbeit und des anhaltenden Drucks von Aktivisten und Wissenschaftlern wehren sich die G-77-Staaten weiterhin – vorerst (?) – gegen die dräuende globale Machtergreifung von Großkonzernen und Hochfinanz.
Der UN-Gipfel zur „nachhaltigen Entwicklung“ finden am 18.-19. Sept. 2023 in New York statt. Höchste Zeit, diesen genau zu beobachten – hier finden Sie mehr dazu
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