Viele Journalisten tun so, als verstünden sie nicht, was in Washington passiert. Sie glauben, Elon Musk und Donald Trump eignen sich vom Bundesstaat an, was sie können, ohne etwas an den Strukturen zu ändern. Die Realität sieht ganz anders aus: Der Präsident der Vereinigten Staaten versucht, den Imperialismus seines Landes zu demontieren. Er zerstört geheime oder öffentliche Agenturen, die unter verschiedenen Vorwänden legal diejenigen finanzieren, die Farbrevolutionen und andere Staatsstreiche durchführen.
Präsident Donald Trump hatte die Demontage des “amerikanischen Imperiums” zum ursprünglichen Ziel seiner ersten Amtszeit gemacht. Er hatte General Michael Flynn zum Nationalen Sicherheitsberater ernannt [1] und sofort die ständigen Sitze des CIA-Direktors und des Vorsitzenden des Joint Chiefs of Staff Committee im Nationalen Sicherheitsrat abgeschafft [2]. Die amerikanischen Imperialisten verbündeten sich mit den Demokraten gegen ihn, zwangen ihn innerhalb von zwei Wochen, General Flynn zu entlassen, und starteten dann alle möglichen falschen Operationen, einschließlich zweier Amtsenthebungsverfahren, um ihn zu beschuldigen, ein russischer Agent im Weißen Haus zu sein.
Durch eine große Erfahrung gestärkt, begann er nun seine zweite Amtszeit, immer mit dem gleichen Ziel: das “amerikanische Imperium” zu demontieren. Diesmal sprach er nur in seiner Rede in Riad am 13. Mai über den grundlegenden Inhalt. Nachdem er an seine Rede vor acht Jahren im selben Saal erinnert hatte, in der er die muslimischen Staaten aufgefordert hatte, die Unterstützung terroristischer Organisationen einzustellen [3], forderte er, den Krieg durch Handel zu ersetzen. Er prangerte “Nation Builders”, “Neokonservative”, “liberale NGOs” und “andere Interventionisten an, die behaupten, komplexe Gesellschaften zu reformieren, die sie selbst nicht einmal verstehen”, um die Vitalität der Menschen im Nahen Osten zu preisen. Er sagte: “Wie ich immer wieder gezeigt habe, bin ich bereit, vergangene Konflikte zu beenden und neue Partnerschaften für eine bessere und stabilere Welt zu schmieden, auch wenn unsere Meinungsverschiedenheiten sehr tief sein mögen.” […] “In den letzten Jahren wurden viel zu viele US-Präsidenten von der Idee heimgesucht, dass es unsere Pflicht wäre, die Seelen ausländischer Führer zu untersuchen und die US-Politik zu nutzen, um Gerechtigkeit an Stelle ihrer Sünden zu üben.” […] “Wenn ihr, die verantwortlichen Nationen dieser Region, diesen Moment nutzt, eure Unstimmigkeiten beiseitegelegt und euch auf die Interessen konzentriert, die euch vereinen, dann wird die ganze Menschheit bald erstaunt sein über das, was sie hier in diesem geographischen Zentrum der Welt, dem spirituellen Herzen ihrer größten Religionen, sehen wird.”
Aber jenseits der medialen Kameras kämpft Präsident Donald Trump vor Gericht für die Auflösung der Organe des Imperialismus. Zum Beispiel hat das Department of Government Effectiveness (DOGE) Beamte der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) schnellstens entlassen, insbesondere die des U.S. Institute for Peace (USIP) und die des National Endowment for Democracy (NED), aber es ist ihm nicht gelungen, das zwielichtige Büro des Internal Revenue Service zu säubern.
Zuerst hatte Elon Musk die Aufgabe, allen zu zeigen, dass USAID nicht die humanitäre Hilfsorganisation ist, die sie vorgab zu sein, sondern eine “kriminelle Organisation” (sic). Er enthüllte 200 Millionen Dollar an fragwürdigen Ausgaben im Ausland, darunter 1,5 Millionen Dollar für kubanische Oppositionsmedien, 2 Millionen Dollar für ein Transgender-Comicbuch in Peru, 2,1 Millionen Dollar für die BBC in Libyen, 8 Millionen Dollar für den Kauf von Abonnements für Politico Pro, 10 Millionen Dollar für Mahlzeiten für terroristische, von al-Qaida finanzierten Gruppen. 15,4 Millionen US-Dollar für LGTBQI+-Organisationen, 20 Millionen US-Dollar für die Produktion einer irakischen Version der “Sesamstraße”, 75 Millionen US-Dollar für Programme für Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion und 150 Millionen US-Dollar für den Aufbau einer “gerechten Welt mit Netto-Null-Treibhausgasemissionen” bis 2030.
Die republikanische Senatorin Joni Ernst (Iowa) enthüllte dem Kongress darüber hinaus, dass die sogenannte humanitäre Organisation USAID eine Million Dollar an eine Teppichfirma in der Ukraine, 300.000 Dollar an die Ukraine Pet Alliance, die Hundehalsbänder vermarktet, 148.000 Dollar an eine Gurkenfirma, 319.000 Dollar an eine Fleischverarbeitungsfabrik und 89.000 Dollar an ein Weingut gezahlt hat.
Alle Formulierungen dieser Beispiele sind schockierend, aber a priori handelt es sich nicht um Korruptionsfälle, sondern um Vertuschungen von Geheimaktionen, was umso schockierender ist.
Nach einer Beschwerde von Democracy Forward und der Public Citizen Litigation Group im Namen der Gewerkschaften American Foreign Service Association und der American Federation of Government Employees, setzte der Bundesrichter Carl Nichols von Columbia den bevorstehenden Verwaltungsurlaub von 2200 USAID-Mitarbeitern aus. Außerdem ordnete er die vorübergehende Wiedereinstellung von 500 Angestellten an, die bereits beurlaubt worden waren.
Die Reaktionen der USA und der ganzen Welt auf den Versuch der Trump-Regierung, die USAID-Budgets zu kürzen, wurden von Nina Jankowicz koordiniert, der jetzt in London ansässigen ehemaligen Zensurchefin der Biden-Regierung. Laut Elon Musk wurde die Arbeit von Nina Jankowicz von USAID finanziert, was sie jedoch bestreitet.
Die Trump-Anhänger wiesen darauf hin, dass das Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP), welches die falschen “Informationen” lieferte, um das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump während seiner ersten Amtszeit einzuleiten (UkraineGate), eine Schöpfung von USAID gewesen sei. Mediapart (Frankreich), Drop Site News and Reasonator (USA), Il Fatto Quotidiano (Italien), Reporters United (Griechenland) waren nur Strohmedien, die von USAID benutzt wurden, vielleicht ohne ihr Wissen, um die “Informationen” zu verbreiten, die die CIA öffentlich machen wollte.
Die Auflösung der USIP und der NED war hingegen nicht möglich. Tatsächlich wurden diese beiden Agenturen von Präsident Ronald Reagan geschaffen, um die Aktionen der CIA in der Öffentlichkeit zu verdoppeln. Sie sind daher nicht vom Weißen Haus abhängig, sondern autonome juristische Personen, obwohl ihr jährliches Budget vom Kongress in den Kapiteln des Verteidigungs- und des Außenministeriums beschlossen wird. Es handelt sich um Risikokapitalfonds, die sich angeblich der Demokratie verschrieben haben. So wie die NATO offiziell gegründet wurde, um den Kommunismus zu bekämpfen, obwohl ihr erster Generalsekretär, Lord Ismay, ein völlig anderes Ziel bekannte, so wurden die USIP und die NED offiziell gegründet, um diejenigen zu stärken, die die Demokratie angesichts des Kommunismus verteidigen. Aber weder die NATO noch die USIP und die NED wurden am Ende der UdSSR aufgelöst. Heute sind das Militärbündnis und die beiden Risikokapitalfonds nichts anderes als Organe des angelsächsischen Imperialismus. Aus diesem Grund wird die NATO bicephal, von zwei Köpfen, von den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich geführt, während die USIP und die NED in das Bündnis der angelsächsischen Geheimdienste, die “Five Eyes” (Australien, Kanada, die Vereinigten Staaten, Neuseeland und das Vereinigte Königreich), eingegliedert wurden.
Nachdem die überwiegende Mehrheit ihrer Mitarbeiter entlassen worden war, erwirkten sie vor Gericht ihre Wiedereinstellung. Die Reform, die von DOGE beschlossen wurde, wurde als illegal angesehen und von den Gerichten für nichtig erklärt. Während Präsident Donald Trump beabsichtigte, die Welt von ihnen zu befreien, haben weder das Weiße Haus noch das Verteidigungs- und das Außenministerium die Befugnis, sie aufzulösen; ganz unabhängig von der Realität ihrer Aktionen.
Inzwischen steht jedoch heute fest, dass USIP und NED ihre vom Kongress bewilligten Bundesmittel nicht nur dazu benutzten, sich in das politische Leben ausländischer Staaten, sondern auch in das der Vereinigten Staaten einzumischen. So trugen diese Risikokapitalfonds beispielsweise zur Gründung des Digital Forensic Research Laboratory (DFRLab) bei, das Amerikaner zensierte, die die Manipulation der US-Präsidentschaftswahlen von 2020 anprangerten. Sie finanzierten auch eine britische Vereinigung, den Global Disinformation Index, der eine weltweite Kampagne startete, um die Werbeeinnahmen für Medien zu unterbinden, die gegen den “amerikanischen Imperialismus” kämpften, einschließlich der Trump-orientierten US-Medien.
DOGE versuchte auch in das Steueramt einzudringen. Vom strukturellen Standpunkt aus gesehen, handelt es sich um eine Verwaltung, die dem Finanzministerium untersteht. Mitarbeiter des Weißen Hauses hätten daher in der Lage sein müssen, die Akten über die Gehaltszahlungen an ausländische Politiker einzusehen und zu beschlagnahmen. Das “Amerikanische Imperium” beschäftigt tatsächlich Staatsoberhäupter, Minister, Parlamentsabgeordnete und andere politische Führer auf der ganzen Welt, um imperiale Interessen vor denen ihrer Länder zu verteidigen. Mindestens zwanzig französische Beamte stehen auf dieser Liste. Ihr [Jahres?]Gehalt beträgt mindestens 7500 Euro. Überraschung: Zunächst verbot ein Richter dem DOGE den Zugang zu dem Amt mit der Begründung, dass diese Datei auch vertrauliche Informationen über amerikanische Staatsbürger enthalte. In einem zweiten Schritt erhielt DOGE die Erlaubnis, dass nur eines seiner Mitglieder diese Datei einsehen, aber nicht kopieren durfte und nur mit einem Bleistift Notizen machen durfte. Wir werden also noch ein wenig warten müssen, um herauszufinden, wer die Verräter in den einzelnen verbündeten Ländern sind.
Es gibt noch andere undurchsichtige Strukturen des “amerikanischen Imperiums” wie die U.S. African Development Foundation, ein paar Dutzend Meter vom Weißen Haus entfernt. Diese Organisation ist unabhängig von der Verwaltung, lebt aber nur von Bundesmitteln. Als DOGE-Angestellte versuchten, einzutreten, wurde sie von einem privaten Sicherheitsdienst mit der Waffe in der Hand daran gehindert.
Die imperialistische Opposition gegen die Trump-Revolution hat noch nicht ihr letztes Wort gesprochen. Sie verschiebt Präsidentschaftsentscheidungen bis zu den nächsten Zwischenwahlen, in der Hoffnung, dass sie von den Trump-Anhängern verloren werden. In der Zwischenzeit schafft sie neue Strukturen, um die Aufgaben zu übernehmen, wenn der Kongress ihr (der Opposition) keine Kredite mehr bewilligt.
