In den letzten zwei Wochen haben wir einen Wendepunkt in der Geschichte erlebt, der mit der Schlacht um Berlin im April-Mai 1945 vergleichbar ist, als die Rote Armee Berlin einnahm und das Dritte Reich stürzte: Diesmal war es die Trump-Regierung, die die Europäische Union endgültig in die Ecke drängte.

Die EU, die G7 und die G20 sind vorerst noch nicht aufgelöst, aber diese drei Strukturen sind bereits tot. Die Weltbank und die Vereinten Nationen könnten folgen.

Blicken wir zurück auf diese Ereignisse, die sich so schnell abspielten, dass fast keiner von uns sie verfolgen konnte und die Konsequenzen verstand.

Mittwoch, 12. Februar

Die hauptsächlichen europäischen Mächte (d.h. Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Polen, Großbritannien und die Europäische Union), die befürchteten, was die Trump-Regierung entscheiden könnte, trafen sich am 12. Februar in Paris, um eine gemeinsame Stellung zum Ukraine-Konflikt auszuarbeiten. Sie haben sich bei dieser Gelegenheit darauf geeinigt, das fortzusetzen, was sie seit den letzten drei Jahren tun:
sie leugnen, dass sie die bei der deutschen Wiedervereinigung eingegangenen Verpflichtungen, die NATO nicht nach Osten auszudehnen, verletzt haben;
sie leugnen, dass die Ukraine in den Händen der “integralen Nationalisten” (d.h. der Partei der Kollaborateure der Nazis) ist,
und den Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegen die Nazis, sondern gegen die Russen fortsetzen.

Während dieser Zeit legte US-Finanzminister Scott Bessent Kiew die 500 Milliarden Dollar schwere Rechnung der US-Hilfe vor und bot an, sie mit den Seltenen Erden zu begleichen, auf deren Besitz das Land so stolz ist.

Ich habe bereits erklärt, dass dieser Vorschlag nur eine Lüge war: Die Ukraine hatte fälschlicherweise behauptet, dem Westen langfristig anzubieten, diese Reichtümer, die sie nicht besitzt, auszubeuten.

Aus europäischer Sicht war das, was vor sich ging, jedoch beängstigend: Wenn die Vereinigten Staaten diese angeblichen Reichtümer an sich reißen würden, würden sie die Europäer bei der Teilung, auf die sie sich geeinigt hatten, ausschließen.

Ohne ihre Mitbürger darüber zu informieren, hatten sie die Ukraine während des Wiederaufbaus aufgeteilt:

die Häfen den Briten, die Bergwerke den Deutschen, usw.

Sie hatten dies bereits während der Invasionen des Irak und Libyens und während des Krieges gegen Syrien getan.

In Washington und Moskau telefonierten der US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin eineinhalb Stunden lang miteinander.

Dem Gipfel ging ein Gespräch im Kreml zwischen Präsident Putin und Steve Witkoff voraus, dem Sondergesandten von Präsident Trump, der gekommen war, um einen Gefangenenaustausch zu organisieren.

Witkoff hatte seinem Präsidenten einen Bericht über seine Mission erstattet, der alles zerstörte, was die NATO über die Ukraine zu wissen behauptete.

Die beiden Staatsmänner hatten also nun die gleichen Informationen.
Die direkte Verbindung zwischen dem Weißen Haus und dem Kreml war gerade wiederhergestellt worden.

Donnerstag, 14. Februar

Am 14. Februar sprach US-Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor der diplomatischen und militärischen Elite der EU.

Er verfasste eine Anklage gegen den Autismus der europäischen Staats- und Regierungschefs: Sie weigern sich, auf die Sorgen ihrer Mitbürger in Bezug auf Meinungsfreiheit und Einwanderung einzugehen.

Aber wenn sie Angst vor ihrem Volk hätten, könnten die Vereinigten Staaten nichts für sie tun, versicherte er und trieb dem Präsidenten der Konferenz, Botschafter Christoph Heusgen, Tränen in die Augen.

Montag, 17. Februar

Ein zweites Treffen fand am 17. Februar ebenfalls in Paris statt, an dem neben Ursula von der Leyen, der Präsidentin der Europäischen Kommission, und Mark Rutte, dem Generalsekretär der NATO, die gleichen Teilnehmer teilnahmen.

Sie einigten sich darauf, gemeinsam gegen Donald Trump standzuhalten und keine Infragestellung der westlichen Russlandpolitik zu akzeptieren.

Bundeskanzler Olaf Scholz sagte nach dem Gipfel: “Es darf keine Teilung der Sicherheit und Verantwortung zwischen Europa und den Vereinigten Staaten geben.

Die NATO basiert darauf, dass wir immer gemeinsam handeln und dass wir die Risiken teilen […]. Das sollte nicht in Frage gestellt werden. »

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk erklärte:

“Egal, was alle zueinander sagen mögen, manchmal mit brutalen Worten […], es gibt keinen Grund, warum die Bündnispartner in den wichtigsten Fragen nicht eine gemeinsame Sprache finden sollten.

Es liegt im Interesse Europas und der Vereinigten Staaten, so eng wie möglich zusammenzuarbeiten. »

Ebenfalls am 17. Februar griff die ukrainische Armee amerikanische, israelische und italienische Vermögensbesitze in Russland an.

Sie bombardierte Anlagen, die sich teilweise im Besitz von Chevron (15 %), ExxonMobil (7,5 %) und ENI (2 %) befanden. Etwa zwanzig Drohnen haben das Kaspische Pipeline-Konsortium (KPC), das Israel mit russischem Erdöl versorgt, schwer beschädigt.

Die Europäer reagierten auf diese Operation ebenso wenig wie früher mit der Sabotage der Nord Stream-Gaspipeline durch die CIA (26. September 2022), die nicht nur der russischen Gazprom (50 %), sondern auch der deutschen BASF/Wintershall und Uniper, der französischen Engie, der österreichischen ÖMV und der britischen Royal Dutch Shell gehört. Diese Sabotage hat Deutschland in eine wirtschaftliche Rezession gestürzt, die sich weiter auf den Rest der EU ausweitet, ganz zu schweigen von dem Anstieg der Energiepreise für alle EU-Haushalte.

In beiden Fällen (der Sabotage von Nord Stream und dem Angriff auf die KPC) waren die Europäer nicht fähig, ihre Interessen zu verteidigen. Sie ließen sich nacheinander von ihrem Hauptverbündeten überrumpeln, und dann bekämpften sich die Verbündeten untereinander.

Dienstag, 18. Februar

Die europäischen Mächte waren fassungslos, als sie erfuhren, dass sich die Delegationen der USA und Russlands bei ihrem ersten Treffen am 18. Februar in Riad (Saudi-Arabien) darauf einigten:
die Ukraine zu entnazifizieren und zu neutralisieren,
die bei der deutschen Wiedervereinigung eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten und die NATO-Truppen aus allen Ländern abzuziehen, die dem Atlantischen Bündnis nach 1990 beigetreten sind.

Präsident Trump hatte den Plan seines Sondergesandten für die Ukraine, General Keith Kellog, wie er von der America First Foundation im April 2024 veröffentlicht worden war, plötzlich aufgegeben. Er hatte dagegen den Plan seines Freundes Steve Witkoff, Sondergesandter für den Nahen Osten, verwendet, der dank der Vermittlung des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman (bekannt als “MBS”) Wladimir Putin in Moskau getroffen hatte; daher kommt also nun die Wahl Riads für diese Verhandlungen. Kellog argumentierte mit den Ideen der NATO, während Witkoff Putin zuhörte, ihn gut anhörte und die Gültigkeit der russischen Position überprüfte.

Die europäischen Mächte konnten schnell überprüfen, dass der Rückzugsbefehl an bestimmte US-Truppen in den baltischen Ländern und in Polen weitergeleitet worden war. Die Sicherheitsarchitektur Europas, also das System, das den Frieden sichert, war zerstört. Natürlich besteht keine unmittelbare Gefahr einer russischen oder chinesischen Invasion, aber auf lange Sicht und angesichts der Zeit, die eine Aufrüstung erfordert, müssen sich alle sofort auf das Schlimmste vorbereiten.

Mittwoch, 19. Februar

Am 19. Februar billigten die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten das 16. Paket einseitiger Zwangsmaßnahmen (die von der atlantischen Propaganda fälschlicherweise als “Sanktionen” bezeichnet werden) gegen Russland. Es sollte am 24. Februar vom Rat “Auswärtige Angelegenheiten” anlässlich des dritten Jahrestages der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine offiziell angenommen werden. Darüber hinaus hat die EU beschlossen, 13 Banken vom Swift-System abzukoppeln und drei Finanzinstituten die Durchführung von Transaktionen zu verbieten. Dazu wurden noch 73 Schiffe der russischen “Geisterflotte” sanktioniert, und 11 russische Häfen und Flughäfen, die die Erdölpreisobergrenze umgingen, mit einem Handelsverbot belegt. Schließlich wurden auch 8 russischen Medienunternehmen ihre Sendelizenzen in der EU entzogen.

Während dieser Zeit ließ Präsident Donald Trump am selben Tag, dem 19. Februar, seinen Ärger über seinen nicht gewählten ukrainischen Amtskollegen aus, nannte ihn einen “bescheiden erfolgreichen Komiker” und einen “Diktator ohne Wahlen” und beschuldigte ihn dann, den Krieg zu provozieren. General Kellogg, der Sondergesandte des Weißen Hauses in Kiew, sagte seinerseits seine Pressekonferenz mit Wolodymyr Selenskyj ab.
Die Trump-Administration hatte also mit der Kiew-Regierung, die die Biden-Administration in den höchsten Tönen gelobt hatte, gebrochen.

Donnerstag, 20. Februar

Der libertäre Senator Mike Lee (Utah) hat am 20. Februar im Senat einen Gesetzentwurf über den vollständigen Austritt der Vereinigten Staaten aus den Vereinten Nationen eingebracht. Der Abgeordnete Chip Roy (Texas) legte am nächsten Tag den gleichen Text im Repräsentantenhaus ein.

Wenn Präsident Donald Trump auch ein “Jacksonianer” ist (d.h. ein Schüler von Andrew Jackson, der den Krieg durch das Geschäft ersetzen wollte), ist Washington nun für den “amerikanischen Exzeptionalismus” gewonnen. Es ist eine politische Theologie, nach der die Vereinigten Staaten ein auserwähltes Volk sind, das das Licht, das es empfangen hat, in den Rest der Welt bringen muss. Dadurch brauchen sie mit anderen nichts verhandeln und vor allem Ihnen gegenüber, keine Rechenschaft abgeben.

Der “amerikanische Exzeptionalismus” sollte nicht mit dem “Isolationismus” verwechselt werden, der den Senat 1920 dazu veranlasste, sich zu weigern, dem Völkerbund beizutreten. Diese Organisation hatte im Gegensatz zur UNO, die ihr nachfolgte, für militärische Solidarität zwischen Staaten gesorgt, die das Völkerrecht anerkannten. Daher hätten die Vereinigten Staaten Truppen unterhalten müssen, um den Frieden in Europa zu wahren, und die Europäer hätten in Lateinamerika (Washingtons “Hinterhof” gemäß der “Monroe-Doktrin”) intervenieren können, um den Frieden zu wahren.

Samstag, 22. Februar

Der polnische Präsident Andrzej Duda ist am 22. Februar sofort ohne Einladung nach Washington gereist. Es gelang ihm, Präsident Donald Trump zehn Minuten lang zu treffen, nicht im Weißen Haus, sondern am Rande der Conservative Political Action Conference (CPAC). Er bat ihn, die US-Truppen von seinem Land nicht abzuziehen, bis Polen seinen militärischen Umbau abgeschlossen hat. Da Warschau mit der Wiedereinführung des allgemeinen Wehrdienstes und dem Aufbau einer sehr großen Armee bereits eine tiefgreifende innere Revolution in Gang gesetzt hatte, gelang es Duda, die Order zu verschieben, aber sie nicht aufzuheben.

Andrzej Duda ist Polens Präsident, zumindest bis zu den Wahlen im Mai. Verfassungsmäßig ist er nicht derjenige, der die Exekutive ausübt, aber er ist dennoch der Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Der Premierminister Donald Tusk hatte in Paris versprochen, nicht getrennt mit den Vereinigten Staaten zu verhandeln.
Also, was man auch immer dazu sagt, die Einheitsfront der Europäer war gebrochen. Sie hatte nur zehn Tage gedauert.

Montag, 24. Februar

Am dritten Jahrestag der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine, am 24. Februar, gaben die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, eine völlig unkonventionelle gemeinsame Erklärung ab. Darin sprachen sie sich für einen “umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden auf der Grundlage der ukrainischen Friedensformel” aus, d.h. sie hielten an dem alten Narrativ fest: Es gibt keine Nazis in der Ukraine und Russland ist der Aggressor. Damit widersprachen sie nicht nur den Fakten, sondern auch den jüngsten Äußerungen ihres wirtschaftlichen und militärischen Oberherrn, der USA.

Am selben Tag reiste der französische Präsident Emmanuel Macron im Namen aller atlantischen Europäer nach Washington. Bevor er empfangen wurde, ließ Präsident Donald Trump ihn von seinem Stabschef in einen Flügel des Weißen Hauses führen, um an einer Videokonferenz der G7 teilzunehmen, die er selbst leitete… aus einem anderen Raum.

Zwei Stunden lang versuchten die Staats- und Regierungschefs der G7, dazu der spanische Ministerpräsident und der nicht gewählte ukrainische Präsident vergeblich, ihren Oberherrn zum Einlenken zu bewegen. Er gab jedoch nicht nach: Der Ukraine-Konflikt wurde nicht von Russland begonnen, sondern nur von den ukrainischen integralen Nationalisten, die sich hinter Selenskyj verstecken. Auf jeden Fall ist es prinzipiell nicht möglich, Leute zu verteidigen, die gerade US-Interessen angegriffen haben, selbst wenn diese sich in Russland befinden. Um es klar zu sagen: Donald Trump weigerte sich, das von den Europäern vorbereitete Abschlusskommuniqué zu unterzeichnen und kündigte an, dass er im Falle einer Veröffentlichung dieses Textes (er war bereits unter Embargo an Journalisten verteilt worden) ihn verleugnen und sein Land die G7 verlassen würde.

Erst nach diesem Aufruhr empfing Trump Präsident Emmanuel Macron. Letzterer beschloss, sich nicht in Konfrontation gegenüber Trump zu begeben, sondern die transatlantische Freundschaft zu feiern. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz unterbrach er seinen Gastgeber, als dieser wiederholte, dass die Ukraine und nicht Russland den Krieg provoziert habe, aber am Ende wagte er nicht, ihm zu widersprechen.

Inzwischen debattierte die UN-Generalversammlung in New York über eine von der Ukraine vorgeschlagene Resolution. Sie verurteilte “die totale Invasion der Ukraine durch die Russische Föderation” und forderte sie auf, “unverzüglich, vollständig und bedingungslos alle ihre Streitkräfte vom Territorium der Ukraine innerhalb der international anerkannten Grenzen des Landes abzuziehen und die von der Russischen Föderation gegen die Ukraine geführten Feindseligkeiten, insbesondere alle Angriffe auf Zivilisten und zivile Objekte, unverzüglich einzustellen”.
Zum ersten Mal in der Geschichte seit dem Zweiten Weltkrieg stimmte die US-Delegation gegen einen Text, zusammen mit Russland, gegen die Delegationen von Kanada, der Europäer und von Japan, die den Text gebilligt hatten.

Dann legten die Vereinigten Staaten selbst eine zweite Resolution vor, um “den Konflikt so schnell wie möglich zu beenden”. Dieser Text zielte darauf ab, die Generalversammlung mit der Position der US-Unterhändler in Riad in Einklang zu bringen. Russland stimmte jedoch dagegen, weil der Text “für einen dauerhaften Frieden zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation” und nicht für einen “dauerhaften Frieden innerhalb der Ukraine” plädierte. Infolgedessen enthielten sich die Vereinigten Staaten, die der Meinung waren, dass sie ihren Vorschlag schlecht formuliert hatten, bei der Abstimmung über ihren eigenen Text, während Kanada, die Europäer und Japan ihn verurteilten.

Dienstag, 25. Februar

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, ist nach Washington gereist, um mit Außenminister Marco Rubio zusammenzutreffen. Das Treffen, das schon vor längerer Zeit angekündigt worden war, wurde in letzter Minute von Rubios Sekretariat abgesagt, offiziell wegen einer überbuchten Tagesordnung. Kallas sagte, dass sie anstelle “Senatoren und (…) (…) Kongressabgeordnete sehen werde, um über Russlands Krieg gegen die Ukraine und die transatlantischen Beziehungen zu diskutieren.”
Nachdem die EU-Mitglieder bei der UNO gegen die USA gestimmt hatten, weigerte sich der US-Außenminister, sich mit seinem Amtskollegen der EU zu treffen.

Mittwoch, 26. Februar

Auf einer Pressekonferenz in Kiew versicherte Wolodymyr Selenskyj am 26. Februar, dass ohne Sicherheitsgarantien der Vereinigten Staaten und der NATO jedes Friedensabkommen ungerecht sei und es keinen wirklichen Waffenstillstand geben werde.

Donnerstag, 27. Februar

Vor ihrer Abreise von Washington hielt die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, am 27. Februar einen Vortrag am Hudson Institute. Sie sagte da: “Man muss Druck auf Russland ausüben, damit es auch Frieden will. Es ist in einer Position, in der es keinen Frieden will.”

Der britische Premierminister Keir Starmer besuchte das Weiße Haus mit einer Einladung von König Charles III. für einen zweiten Staatsbesuch im Vereinigten Königreich. Die Diplomaten Seiner Majestät glauben, dass Präsident Trump die erste sehr zu schätzen wusste und dass er angesichts seines Stolzes für die Pracht der Krone empfänglich wäre.

Während der Pressekonferenz der beiden Staatschefs behauptete Präsident Trump, sich nicht daran erinnern zu können, Wolodymyr Selenskyj einen “Diktator” genannt zu haben (“Habe ich das gesagt? Ich kann nicht glauben, dass ich es gesagt habe! »). Er zeigte sich übrigens offen für die Idee, dass die Erhöhung der Zolltarife um 25 % das Vereinigte Königreich nicht betreffe, und für die Rückgabe der Chagos-Inseln (einschließlich des Stützpunkts Diego Garcia) durch London an Mauritius.

Letztendlich ist es Keir Starmer gelungen, die “besondere Beziehung” seines Landes zu den USA wieder zu erneuern. Dazu gehören das globale Abhör- und Spionagesystem “Five Eyes” und die Delegation der Atommacht (man erinnere sich, dass die britische Atombombe ohne die Unterstützung von US-Militärwissenschaftlern nicht funktionieren könnte).

Unterdessen trafen sich die Unterhändler der USA und Russlands sechseinhalb Stunden lang im US-Generalkonsulat in Istanbul zu einer zweiten Verhandlungsrunde auf “technischer Ebene”. Es ging nicht darum, inhaltlich voranzukommen, sondern um die Lösung von Problemen, die von den Ministern in Riad angesprochen worden waren. Nämlich die Betriebsbedingungen der jeweiligen Botschaften in Washington und Moskau, die Präsident Joe Biden maßgeblich geregelt hatte und auf die Moskau identisch reagiert hatte.

Freitag, 28. Februar

Der nicht gewählte ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besuchte am 28. Februar das Weiße Haus. Präsident Trump und Vizepräsident Vance empfingen ihn, nicht um seine Art der Geschichte anzuhören, sondern um ein Abkommen über die Seltenen Erden zu unterzeichnen, die die Ukraine angeblich besitzt. Natürlich konnte es nicht dazu kommen, da es sie ja nicht gibt, aber es war eine Möglichkeit für die Trump-Regierung, demjenigen, der nicht mehr weiß, ob sie ihn für einen “Demokraten” oder einen “Diktator” halten, zu zeigen, dass er „keine Karten mehr in der Hand“ hat.

Die Willkommenspressekonferenz wird wirklich in Erinnerung bleiben. Die westliche Presse war schockiert über den Wortwechsel zwischen Präsident Trump und seinem Gast. Bei den Bildern muss man sich hier in Acht nehmen: Sie sagen nicht das Gleiche aus, wenn man sich an einen ausgewählten Ausschnitt hält, oder wenn man dem gesamten Austausch zuhört. In einem Auszug behalten wir die Argumente bei, die vorgebracht werden, während wir im Zusammenhang verstehen, warum sie vorgebracht werden.

Während der fünfzigminütigen Pressekonferenz wiederholte Präsident Donald Trump immer wieder, dass er weder mit der russischen noch mit der ukrainischen Seite auf einer Linie sei, sondern dass er mit Russland verhandele, um die Interessen seines Landes und letztlich der gesamten Menschheit zu verteidigen. Als Präsident der Vereinigten Staaten spricht er mit jedem, achtet darauf, niemanden zu beleidigen und erkennt die positiven Seiten jedes Einzelnen an. Im Gegensatz dazu hat Wolodymyr Selenskyj seit 2014 nicht aufgehört, Russland der Aggression, des Mordes, der Entführung und der Folter zu beschuldigen. Er behauptete, Präsident Wladimir Putin habe 15-mal seine eigene Unterschrift verletzt.

Im Gegensatz zu dem, was die westliche Presse sah, ging es bei dieser Pressekonferenz nicht um Militärhilfe oder um Seltene Erden und noch weniger um die Aufteilung von Territorien. Sie eskalierte, als Vizepräsident Vance bemerkte, dass die Erzählung seines Gastgebers “Propaganda” war, und er dann zur Anklage zurückkehrte und über die zwei Seiten der Geschichte sagte: “Wir wissen, dass Sie falsch liegen!” Am Ende stellte Präsident Trump fest, dass sich die Ukraine in einer schlechten Lage befinde und dass sein Gast nicht nur für die Unterstützung der USA nicht dankbar sei, sondern auch keinen Waffenstillstand wolle. Verärgert stellte er fest, dass Wladimir Putin nie seine Unterschrift verletzt habe, weder bei Barack Obama noch bei ihm, sondern nur bei Joe Biden, wegen dem, was dieser ihm angetan habe. Dann erinnerte er an die wiederholten falschen Anschuldigungen, die Präsident Biden gegen Russland erhoben hatte.

Sonntag, 2. März

Der britische Premierminister Keir Starmer sagte: Europa stehe “an einem Scheideweg in der Geschichte”, als er die Staats- und Regierungschefs der Ukraine, Frankreichs, Deutschlands, Dänemarks, Italiens, der Niederlande, Norwegens, Polens, Spaniens, Kanadas, Finnlands, Schwedens, Tschechiens und Rumäniens in der Downing Street, sowie den türkischen Außenminister, den NATO-Generalsekretär und die Präsidenten der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates empfing.

Das Vereinigte Königreich und Frankreich wetteifern um die Vereinigten Staaten zu ersetzen und den Frieden auf dem europäischen Kontinent zu garantieren. Beide Länder wären bereit, mit ihren Atomwaffen die Sicherheit der anderen zu gewährleisten. Niemand glaubt jedoch ernsthaft, dass diese ausreichen würden, um den Frieden zu sichern, ohne ernsthafte konventionelle Streitkräfte, über die jedoch weder London noch Paris verfügen. Bestenfalls hat Warschau vor mehr als zwei Jahren mit der Reorganisation seiner Armeen und der Verallgemeinerung des Militärdienstes seiner Jugend begonnen, aber verfügt immer noch nicht über genügend Waffen.

Zum Abschluss des Treffens, das darauf abzielte, eine “Koalition der Willigen” zu bilden, sagte Keir Starmer im Namen aller Beteiligten:
“Heute habe ich Amtskollegen aus ganz Europa, einschließlich Türkiye, sowie den NATO-Generalsekretär und die Präsidenten der Europäischen Kommission, des Rates der EU und Kanadas in London begrüßt, um über unsere Unterstützung für die Ukraine zu sprechen.
Gemeinsam haben wir unser Engagement für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine in Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten bekräftigt. Die Sicherheit Europas ist in erster Linie unsere Verantwortung. Wir werden uns dieser historischen Aufgabe stellen und unsere Investitionen in unsere eigene Verteidigung erhöhen.
Wir dürfen nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen, als schwache Vereinbarungen Präsident Putin eine erneute Invasion ermöglichten. Wir werden mit Präsident Trump zusammenarbeiten, um einen starken, gerechten und dauerhaften Frieden zu sichern, der die zukünftige Souveränität und Sicherheit der Ukraine gewährleistet. Die Ukraine muss in der Lage sein, sich gegen künftige russische Angriffe zu verteidigen. Ohne die Ukraine darf es keine Ukraine-Gespräche geben. Wir haben uns darauf geeinigt, dass das Vereinigte Königreich, Frankreich und andere mit der Ukraine an einem Plan zur Beendigung der Kämpfe arbeiten werden, den wir weiter mit den USA besprechen und gemeinsam vorankommen werden (…) Darüber hinaus haben viele von uns ihre Bereitschaft bekundet, zur Sicherheit der Ukraine beizutragen, unter anderem durch eine Truppe, die sich aus europäischen und anderen Partnern zusammensetzt, und werden unsere Planungen intensivieren.
Wir werden weiterhin eng zusammenarbeiten, um in den kommenden Wochen die nächsten Schritte voranzutreiben und Entscheidungen zu treffen. »

Die Teilnehmer dieses Gipfels haben ihre Analysen des Ukraine-Konflikts in keiner Weise geändert. Sie bleiben taub gegenüber den Vereinigten Staaten und verstehen sie daher nicht mehr. Sie haben es geschafft, sich zu vereinen, nicht um eine Friedensstabilisierungstruppe in der Ukraine zu stationieren, sondern um kritische Infrastrukturen in der Westukraine oder in ähnlichen strategischen Gebieten zu schützen. Sie kamen überein, die zersplitterten nationalen Anstrengungen nicht fortzusetzen, sondern die Wirtschaftskraft der Europäischen Union (EU) durch eine Umschichtung ihrer Wiederaufbaufonds zu stärken. Sie haben daher für den 6. März eine Sondertagung des Europäischen Rates einberufen. Nun, um die EU von einem gemeinsamen Markt in ein Militärbündnis zu verwandeln, müssen sie jedoch nicht die Mehrheit, sondern die Einstimmigkeit der 27 Mitgliedstaaten, darunter Ungarn und die Slowakei, auf sich vereinen.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat jedoch bereits auf den Entwurf der Abschlusserklärung des Europäischen Rates reagiert, indem er betonte, dass es “strategische Differenzen” zwischen den EU-Staaten gebe. Er plädiert daher dafür, keine schriftlichen Schlussfolgerungen zu ziehen, denn “jeder Versuch, dies zu tun, würde ein Bild einer gespaltenen Europäischen Union abgeben”.