Die Antwort der EU-Mitglieder auf Präsident Trump

Am 24. Juni finden in den Niederlanden das Gipfeltreffen der NATO-Staats- und Regierungschefs statt.

Dies könnte ein entscheidender Moment für die Organisation werden: US-Präsident Donald Trump warnte seine Verbündeten gleich nach seinem Amtsantritt, dass das Pentagon seine Position als Oberster Alliierter Befehlshaber Europa (SACEUR) aufgeben würde, wenn nicht jeder Mitgliedstaat mindestens 5% seines jährlichen BIP für Verteidigung ausgibt.

Vor fünf Monaten gaben die meisten von ihnen jedoch nicht einmal 2,5 % ihres BIP dafür aus.

Es liegt auf der Hand, dass es den Mitgliedstaaten nicht möglich ist, ihre Verteidigungshaushalte in diesem Tempo zu erhöhen.

Die Ankündigung von Präsident Trump schien daher unabwendbar.

Das Pentagon plante bereits, seine Truppen aus Europa abzuziehen.

Der polnische Präsident Andrzej Duda eilte nach Washington, um selbst ohne Termin seinen US-Amtskollegen zu treffen. Es gelang ihm, ihn am 22. Februar am Rande der Conservative Political Action Conference (CPAC) für ein paar Minuten zu sehen.

Er versicherte, dass Polen vor einigen Jahren mit der Umstrukturierung seiner Streitkräfte begonnen habe; dass Polens Ziel war, die zahlenmäßig stärkste Armee in West- und Mitteleuropa zu besitzen; dass es jedoch nicht schneller gehen könne. Entgegenkommend gewährte Donald Trump ihm eine Gnadenfrist: Die US-Truppen würden Polen als letzte verlassen.

In Paris und London fanden Treffen der Verteidigungsminister und Generalstabschefs statt.

Es war die Rede von einer möglichen Ersetzung des nuklearen Schutzschirms der Vereinigten Staaten durch die von Frankreich und des Vereinigten Königreichs.

Dieser Vorschlag stieß jedoch auf viele Hindernisse: Erstens verfügt das Vereinigte Königreich nicht wirklich über die Atombombe, da seine Anlagen vom großen US-Bruder abhängen.

Auf der anderen Seite kann die Atombombe nur von einer einzigen politischen Macht abhängen. Daher müssen Staaten, die sich unter den Schutz eines anderen stellen, diesem vertrauen.

Am Ende kamen alle diese Diskussionen zum Stillstand, als Washington den gesamten Informationsaustausch für fünf Tage aussetzte.

Alle fühlten sofort auf sehr grausame Weise, dass ihre Armeen ohne die Macht der Vereinigten Staaten nicht viel wert sind.

Auf dem ukrainischen Schlachtfeld funktionierten die Waffen der Europäischen Union nicht mehr.

Die Niederlage stand unmittelbar bevor.

In wenigen Tagen war der Mythos einer unabhängigen Verteidigung der Europäischen Union tot. Alle gelobten Besserungen.

Diese Hektik, diese zahlreichen aufeinanderfolgenden Gipfel, sind Merkmale der Verhandlungsmethoden von Donald Trump.

Er drängt seine Gesprächspartner, lässt sie über Lösungen nachdenken, zeigt ihnen brutal, dass sie ohne ihn nicht funktionieren, und zwingt ihnen am Ende seine Lösung auf.

Anfang Juni hat das Vereinigte Königreich seinen Strategic Defence Review 2025 veröffentlicht.

Es ist eine Ode an den Schutz der Vereinigten Staaten.

In sehr britischem Stil fügte der Verteidigungsminister diesem Dokument die Ankündigung des Kaufs von Lockheed Martin F-35 Lightning II-Kampfbombern hinzu, die fähig sind, Atombomben zu transportieren und abzuwerfen.

Natürlich gibt es noch immer nicht Militärausgaben in der Höhe von 5% des BIP, aber es sind saftige Verträge, die London im Austausch für den Schutz der Vereinigten Staaten unterzeichnen könnte.

Eher im Einklang mit Donald Trumps Forderungen trafen sich letzte Woche in Vilnius die “Bukarester Neun” (die baltischen Staaten, die Tschechische Republik, die Slowakei, Ungarn und Bulgarien) und die nordischen Länder (Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden).

Diese vierzehn Staaten haben sich alle verpflichtet, ab dem Jahr 2025 5% ihres BIP für Verteidigung auszugeben. Sie haben also die Wette angenommen, wenn auch manchmal ein wenig geschummelt, indem sie die Polizeikosten unter demselben Kapitel verbuchten.

Dies ist übrigens der Sinn des Vorschlags von Mark Rutte, Generalsekretär der Organisation, auf der Tagung der Verteidigungsminister am 5. Juni. Er sagte, dass ein globaler Investitionsplan von 5 % in eine Komponente von 3,5 % für die Fähigkeitsziele und eine zweite Komponente von 1,5 % für Investitionen unterteilt werden könnte, vorausgesetzt, die Mitgliedstaaten verpflichten sich, die Jahrespläne einzuhalten, um sie überprüfen zu können.

Diese Lösung schien auch Pete Hegseth, dem US-Verteidigungsminister, zu gefallen, der dann kommentierte:

“Wir glauben, dass ein Konsens möglich ist, ja selbst eine 5%ige Verpflichtung zur NATO, Ende dieses Monats in Den Haag nahe ist.” Er kündigte auch an, dass der nächste SACEUR der General belarussischer Herkunft Alexus Grynchewich sein wird.

Spanien dagegen lehnt das 5 %-Ziel nach wie vor ab. Seine Verteidigungsministerin Margarita Robles hatte es am 20. Mai öffentlich zurückgewiesen.

Damit bleiben 17 Mitgliedsstaaten (ohne die USA), die Donald Trumps Forderungen vom Gipfel in Den Haag nicht erfüllen werden. Wie werden die Vereinigten Staaten reagieren? Präsident Trump könnte erwägen, dass er seine Schutzpflichten für diese 17 Staaten (einschließlich der drei Hauptstaaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien) einstellen wird. Er kann auch der Auffassung sein, dass eine Minderheit der NATO-Mitglieder ihre Verpflichtungen bereits erfüllt hat und den anderen Mitgliedern einen Aufschub gewährt.

Betrachten wir die erste mögliche Antwort, diejenige, die das Spiel verändert.

Der Vertrag von Lissabon besagt, dass die Sicherheit der EU nicht von ihren Mitgliedern, sondern von der NATO garantiert wird.

Die Europäische Union würde augenblicklich zu einem nackten Wirtschaftsriesen werden.

EU-Experten glauben nicht, dass Donald Trump diesen Sprung wagen wird. Sie argumentieren, dass die anderen NATO-Mitglieder einwenden könnten, dass die 5 %-Anforderung noch nie auf einem NATO-Gipfel angenommen wurde (der Gipfel von 2014 forderte nur 3 %, nicht 5 %).

Und dass Trump es nicht wagen würde, eine Regel durchzusetzen, die er nur mündlich definiert hat, nicht weil die NATO das Völkerrecht respektiert, sondern weil die Vereinigten Staaten glaubwürdiger wären, wenn sie für den Fall einer Stationierung in Fernost, Europa in einer stabilen Lage zurückließen.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat bei der Verleihung des Karlspreises am 29. Mai in Aachen ihre Vision für die Zukunft der EU vorgestellt. Ihrer Meinung nach muss die EU die Integration aller Länder des Balkans und Osteuropas (mit Ausnahme von Russland und Weißrussland) abschließen, eine sehr große Wirtschaftsmacht werden und ihre eigene Sicherheit gewährleisten. Das Problem ist, warum sollten sie Mitgliedstaaten bleiben, wenn die Vereinigten Staaten nicht mehr da sind, um sie zu schützen? Auf diese ärgerliche Frage antwortete die Kaiserin jedoch nicht.

Kehren wir zur Hypothese zurück, dass den 17 EU-Staaten, die die 5%-Anforderung nicht erfüllen, der US-Schutz entzogen wird.

Donald Trump macht keinen Hehl daraus, dass, wenn die EU auch in Anwendung einer Geheimklausel des Marshallplans gegründet wurde, sie nun Teil des “amerikanischen Imperiums” ist, welches er jedoch ablehnt.

In Wirklichkeit schadet sie nur den Vereinigten Staaten (die er als unabhängig vom “amerikanischen Imperium” betrachtet).

Ebenso macht Donald Trump keinen Hehl aus seiner Unterstützung der “Drei-Meere-Initiative”, also die Neuordnung des europäischen Kontinents, nicht mehr um das wiedervereinigte Deutschland (und damit die EU), sondern um Polen und Litauen.

Diese Sicht der Dinge entspricht der Geschichte. Vom 16. bis zum 18. Jahrhundert bildeten das Großfürstentum Litauen und das Königreich Polen die “Republik der zwei Nationen”. Diesem binationalen Staat gelang es, seine Untertanen vor Angriffen des Teutonischen Ordens, des Russischen Reiches, des Osmanischen Reiches und des Schwedischen Reiches zu schützen.

Aufgrund des Widerstands eines Teils des polnischen Adels und seines Bündnisses mit dem Zarenreich wurde das Königreich der zwei Nationen jedoch aufgelöst.

Zwischen den zwei Weltkriegen stellte sich General Józef Piłsudski (Präsident der Republik Polen, damals Präsident des Ministerrates) jedoch vor, die Republik der zwei Nationen wieder auferstehen zu lassen. Das ist das Konzept des “Intermarium” und jetzt die “Drei-Meere-Initiative”.

Dieses zwischenstaatliche Gremium besteht aus dreizehn Staaten: Österreich, Bulgarien, Kroatien, der Tschechischen Republik, Estland, Griechenland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, der Slowakei und Slowenien. Moldawien und die Ukraine sind assoziierte Mitglieder, aber es ist offensichtlich, dass Polen nur den Nordwesten der Ukraine, d.h. Ostgallizien haben möchte.

Auch Donald Trump, der 2017 am Gipfel der “Drei-Meere-Initiative” teilgenommen hat, macht keinen Hehl aus seinem Wunsch, dass diese Organisation die Nachfolge der EU antritt.

Frankreich wollte nicht abseits stehenbleiben, sondern hat das “Weimarer Dreieck”, d.h. den Deutschland-Frankreich-Polen-Gipfel, reaktiviert. Darüber hinaus unterzeichnete der französische Präsident Emmanuel Macron am 9. Mai mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk den Vertrag von Nancy. Ziel ist es, die militärische Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern zu stärken, aber immer im Rahmen der NATO.

Fakt bleibt, dass im Falle eines Verschwindens der EU viele alte Territorialkonflikte nach dem Tod der EU wieder aufflammen würden. Seit Karl dem Großen bis Adolf Hitler, seit dem Habsburger Kaiser Karl V. bis Napoleon, noch nie haben es die Europäer geschafft, untereinander Frieden zu schließen. Nur das Römische Reich und das “Amerikanische Imperium” haben sie vor ihrem Gezänk bewahrt.