Und WIEDER ist es die NATO… diese ist unser aller größter Feínd und der hockt dank dieser von der Leichen IM Land.. es wird Zeit daß unsere deutschen Soldaten Nachhause kommen und aufräumen 
Marine Le Pen wurde am 31. März 2025 wegen “Veruntreuung öffentlicher Gelder” zu vier Jahren Haft,
davon zwei in geschlossener Haftanstalt, zu einer Geldstrafe von 100.000 Euro und fünf Jahren Nichtwahlfähigkeit
mit vorläufiger Vollstreckung verurteilt, also noch vor einem möglichen Berufungsverfahren.
24 weitere Vertreter des Rassemblement National (RN) und der Partei selbst wurden verurteilt.
Die politische Klasse Frankreichs hat sich sofort gespalten in diejenigen, die sich darüber freuen,
dass die Favoritin bei den kommenden Präsidentschaftswahlen vom Wettstreit ausgeschlossen wurde,
und diejenigen, die dies bedauern.
Natürlich wagte niemand direkt zu sagen, was er dachte, aber alle versicherten, entweder den “Rechtsstaat” zu unterstützen,
oder sich über die “Tyrannei der Richter” lustig zu machen.
Nach einer historischen Entscheidung von drei, von der politischen Macht unabhängigen Richtern,
die aber die Forderungen der Staatsanwaltschaft wohl verstanden haben, wagt es niemand, das zugrunde
liegende Problem des Streits zwischen Frankreich und der Präsidentschaft des Europäischen Parlaments anzusprechen.
Es ist jedoch unmöglich zu verstehen, warum die gewählten Vertreter des RN (Rassemblement National) verurteilt wurden,
obwohl sie überzeugt waren, nicht gegen das Gesetz verstoßen zu haben, und ohne von diesem Streitpunkt zu wissen.
Hier ist die Erklärung:
Am Ende des Zweiten Weltkriegs entwarf der britische Premierminister Winston Churchill ein Projekt zur Befriedung
der verschiedenen Europäer durch die Schaffung gemeinsamer Institutionen zwischen den Staaten.
Von der Europäischen Union war noch keine Rede, sondern entweder von einem Gremium, das es den europäischen Regierungen ermöglichen würde, sich ständig zu treffen und zu verhandeln, oder von einer Organisation, die die Parlamentarier der europäischen Staaten zusammenbringen würde, um gemeinsam zu debattieren.
Am Ende schlossen sich zehn Staaten zur Umsetzung der beiden Projekte zusammen und gründeten den Europarat.
Mittlerweile sind sie 46 geworden. Der Sitz dieser politischen Institution wurde in Straßburg eingerichtet.
In der Praxis wurde der Europarat als ziviler Arm der NATO konzipiert.
Straßburg wurde als Sitz gewählt, weil es kulturell eine deutsch-französische Stadt ist.
Unabhängig vom Europarat wurde mit der Wirtschaftsgemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) ein weiteres,
diesmal wirtschaftliches Projekt geboren, aus dem die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und heute die
Europäische Union hervorging.
Selbstverständlich wurde auch der Sitz des Europäischen Parlaments in Straßburg gelegt, wo die Parlamentarische Versammlung des Europarats ihren Sitz hatte.
Angesichts der Rivalitäten zwischen den Mitgliedstaaten wurden jedoch verschiedene Institutionen dieser Wirtschaftsunion nach Brüssel und Luxemburg verlegt (das Generalsekretariat des Parlaments ins Robert-Schumann-Gebäude).
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments kamen für eine Woche im Monat nach Straßburg und kehrten dann in ihre Länder zurück. Da sie nicht in ihrem eigenen Namen, sondern im Namen ihrer Partei in einem einzigen nationalen Wahlkreis gewählt wurden (außer zwischen 2003 und 2018, als es acht regionale Wahlkreise gab), widmeten sie den Rest ihrer Zeit ihrer politischen Partei.
1993 richtete das Europäische Parlament einen Plenarsaal in Brüssel ein, das Paul-Henri-Spaak-Gebäude.
Sechs Jahre später weihte es in Straßburg seinen eigenen Plenarsaal ein, das Louise-Weiss-Gebäude.
Damals wurden die Parlamentssitzungen zwischen den beiden Städten aufgeteilt.
Eine gigantische Lastwagen-Karawane übersiedelt zweimal im Monat alle Büros der Parlamentarier. Die Abgeordneten, die nun ein privates Büro in Brüssel haben, wurden eingeladen, dort zu wohnen und sich nur zu den dort stattfindenden Sitzungen nach Straßburg zu begeben. Sie kehrten nur in ihre Länder zurück, um ihre Wähler zu treffen und an ihren Parteiversammlungen teilzunehmen.
Die Verwaltung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die zum größten Teil in Brüssel residiert, um sich sowohl vom Europarat zu distanzieren als auch sich dem Europäischen Parlament anzunähern, wird daher alles in seiner Macht Stehende tun, damit das EU-Parlament sein Kommen und Gehen beendet und dauerhaft in Brüssel bleibt.
Das ist auch der Wille der NATO, deren Hauptsitze sich ebenfalls in Brüssel (genauer gesagt in Mons) befinden.
Die NATO legt Standards fest, die die Kommission dem Parlament vorschlägt und die das Parlament billigt.
Im Laufe der Zeit spielt das Parlament jedoch eine zunehmend unabhängige Rolle, und die NATO muss es kontinuierlich überwachen, um sicherzustellen, dass keine ihrer Normen abgelehnt wird.
An diesem Punkt beginnt also der Streit: Die Franzosen weigerten sich, Straßburg zu verlassen, um nicht zu sichtbar unter den Einfluss der Angelsachsen zu geraten.
Die Präsidentschaft des Parlaments forderte daher, dass sich die gewählten Vertreter von nun an ausschließlich ihrer Tätigkeit in Brüssel widmen und sich nicht mehr mit ihren Parteien in ihren Ländern beschäftigen sollten.
Seitdem sind alle französischen politischen Parteien, die an der Unabhängigkeit ihres Landes hängen – nicht nur der RN –,
mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments im Streit.
Das Gericht, das Marine Le Pen verurteilte, wählte daher die These der Präsidentschaft des Europäischen Parlaments,
während der RN versicherte, keinen Cent öffentlicher Gelder veruntreut zu haben.
In ihrem Prozess entschied Marine Le Pen sich zu verteidigen, indem sie geltend machte, sie habe keine Wahl gehabt und sei gezwungen gewesen, die alte Auffassung der Arbeit der Europaabgeordneten statt der neuen zu wählen, da ihre Kollegen sie nicht als vollwertige Abgeordnete akzeptiert hätten (die Politik des „Cordon sanitaire“). Da sie keinen Platz in Brüssel hatte, entschied sie sich dafür, ihn in ihrem Land zu haben.
„Dieses Verteidigungssystem stellt nach Ansicht des Gerichts ein theoretisches Konstrukt dar, das die Regeln des Europäischen Parlaments, die Gesetze der Republik und die Gerichtsentscheidungen missachtet, die insbesondere im Laufe der vorliegenden gerichtlichen Information getroffen wurden, indem es sich nur auf seine eigenen Prinzipien konzentriert“, schreiben die Richter.
Man muss sich darüber im Klaren sein, dass es keine Regeln des Europäischen Parlaments gibt.
Der einzige Referenztext ist der konsolidierte Vertrag der EU, der den Sitz des Europäischen Parlaments immer noch in Straßburg und nicht in Brüssel festlegt.
Der Standpunkt der französischen Abgeordneten ist daher der einzige, der mit den Texten übereinstimmt.
In der Sache haben also die Richter nicht nach Recht und Gesetz entschieden, und was die Favoritin bei den Präsidentschaftswahlen betrifft, konnten sie keine vorläufige Maßnahme ergreifen, weil Marine Le Pen jetzt nicht mehr Mitglied des Europäischen Parlaments ist und daher, nach der Auffassung der Richter, nicht “rückfällig” werden kann.
Mit der Verurteilung von Marine Le Pen hat das Gericht ihr nicht nur das Recht genommen, für das Amt des Präsidenten der Republik zu kandidieren, sondern auch den französischen Mandatsträgern verboten, die Unterwerfung des Parlaments unter die NATO anzufechten.
