Vorne weg:
Und um es kurz zu sagen was das mit Deutschland zu tun hat;:
Diese Zionisten haben von GB das Land der Palästinenser zugesprochen bekommen ( das sie besetzt halten) um im Gegenzug
den Deutschen den Vertrag von Versailles unterzujubeln in dem sie den Krieg verloren haben und seitdem
von dieser Bande ausgenommen wird!
WIR haben den Krieg NICHT verloren!
Das ist der Bürgermeister von Budapest bei der BudapestPride, die von Viktor Orbán eigentlich verboten wurde,
aber vom Bürgermeister genehmigt.
Ein integraler Nationalist? Oder ein revisionistischer Zionist? Auf jeden Fall ein Nazi…
hoffentlich ist Orban schlau genug ihn zu entsorgen..
oder was hat der “Bürgermeister” bekommen um das Opferlamm zu spielen?
So kann man sich auch aus der Affäire ziehen
Der Schleier zerreißt: Die verborgenen Wahrheiten von Jabotinsky und Netanjahu
Die Gruppe, die 25000 Palästinenser in Gaza ermordet hat, ist nicht repräsentativ für Juden im Allgemeinen. Sie ist ein Erbe einer Ideologie, die seit einem Jahrhundert solche Verbrechen begeht. Thierry Meyssan schildert die Geschichte der “revisionistischen Zionisten” von Wladimir Ze’ev Jabotinsky bis Benjamin Netanjahu.
Josep Borrell, Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der in Valladolid die Ehrendoktorwürde entgegennahm, sagte: “Wir glauben, dass eine Zwei-Staaten-Lösung [israelisch und palästinensisch] von außen aufgezwungen werden muss, um Frieden wieder zu bringen. Selbst wenn, und ich bestehe darauf, Israel seine Ablehnung [dieser Lösung] bekräftigt und, um sie zu verhindern, so weit gegangen ist, die Hamas selbst zu gründen… Die Hamas wurde von der israelischen Regierung finanziert, um die Palästinensische Autonomiebehörde Fatah zu schwächen. Aber wenn wir nicht entschlossen eingreifen, wird sich die Hass- und Gewalt Spirale von Generation zu Generation, von Begräbnissen zu Begräbnissen fortsetzen.”
Damit brach Josep Borrell mit dem offiziellen westlichen Diskurs, wonach die Hamas der Feind Israels sei, die es am 7. Oktober überraschend angegriffen habe; und damit die derzeitige israelische Reaktion und das Massaker an 25000 palästinensischen Zivilisten rechtfertige. Er bekräftigte, dass Feinde der Juden von anderen Juden unterstützt werden können, insbesondere von Benjamin Netanjahu. Er lehnte eine gemeinschaftliche Lesart der Geschichte ab und schaute genau auf die persönlichen Verantwortlichkeiten.
Dieser Wandel des Narrativs wurde durch den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union vor vier Jahren ermöglicht. Josep Borrell weiß, dass die Europäische Union die Hamas seit ihrem Putsch von 2006 finanziert hat, aber heute kann er sagen, was ihm auf dem Herzen liegt. Er erwähnte weder die Verbindungen der Hamas zur Muslimbruderschaft, dessen “palästinensischer Zweig” die Hamas beansprucht zu sein, noch jene zum britischen Geheimdienst MI6. Er schlug einfach vor, sich aus diesem Wespennest zurückzuziehen.
Allmählich lüftet sich der Schleier. Hier ist eine historischer Rückblick notwendig. Die Tatsachen sind bekannt, werden aber nie miteinander verbunden, noch werden sie im Kontext aufgeführt. Sie haben eine erhellende kumulative Wirkung. Sie spielen sich hauptsächlich während des Kalten Krieges ab, als der Westen die Augen vor den Verbrechen, die er brauchte, verschloss, aber sie begannen tatsächlich zwanzig Jahre früher.
1915 verfasste der britisch-jüdische Innenminister Herbert Samuel ein Memorandum über die Zukunft Palästinas. Er wollte einen jüdischen Staat schaffen, aber einen, der klein war, damit er “nicht groß genug sein konnte, um sich selbst zu verteidigen”. So würde die jüdische Diaspora auf lange Sicht den Interessen des Britischen Empire dienen.
Er versuchte den Premierminister, den damaligen Liberalen H. H. Asquith vergeblich davon zu überzeugen, nach dem Weltkrieg einen jüdischen Staat in Palästina zu gründen. Nach dem Treffen von Herbert Samuel mit Mark Sykes, kurz nach dem Abschluss des Sykes-Picot-Sazonow-Abkommens über die koloniale Aufteilung des Nahen Ostens, setzten die beiden Männer das Projekt fort und genossen die Unterstützung von “nonkonformistischen Protestanten” (heute würden wir sagen: “christlichen Zionisten”), einschließlich des neuen Premierministers David Lloyd George. Letzterer und sein Kabinett erließen Anweisungen für die berühmte Balfour-Deklaration, um einen der Punkte des Sykes-Picot-Sasonow-Abkommens klar zu machen, indem sie eine “jüdische nationale Heimstätte” ankündigten.
Zur gleichen Zeit überzeugten die protestantischen Nonkonformisten durch den Richter am Obersten Gerichtshof der USA, Louis Brandeis, Präsident Woodrow Wilson, ihren Plan zu unterstützen.
Noch während des Ersten Weltkriegs, während der Russischen Revolution, schlug Herbert Samuel vor, Juden aus dem ehemaligen Russischen Reich, die vor dem neuen Regime geflohen waren, in eine Spezialeinheit, die Jüdische Legion, zu integrieren. Dieser Vorschlag wurde von einem ukrainischen Juden, Vladimir Ze’ev Jabotinsky, aufgegriffen, der sich vorstellte, dass ein jüdischer Staat in Palästina seine Belohnung in der Nachkriegszeit sein könnte. Herbert Samuel betraute ihn mit der Rekrutierung von Soldaten aus den Reihen der russischen Emigranten. Unter ihnen fand er den Polen David ben Gurion (damals Marxist), zu dem sich der Brite Edwin Samuel, Herbert Samuels eigener Sohn, gesellte. Sie zeichneten sich besonders in der verlorenen Schlacht gegen die Osmanen bei Gallipoli aus.
Am Ende des Krieges forderte der Faschist Jabotinsky einen Staat, wie er ihm zusteht, aber die Briten waren keineswegs daran interessiert, sich von ihrer palästinensischen Kolonie zu trennen. Also hielten sie sich an ihr Versprechen einer “nationalen Heimstätte” und an nichts weiter. Im Jahr 1920 erhob sich ein Teil der Palästinenser unter der Führung von Izz al-Din al-Qassam (der Schutzfigur des heutigen bewaffneten Flügels der Hamas, der al-Qassam-Brigaden) und massakrierte brutal jüdische Einwanderer, während eine jüdische Miliz darauf reagierte. Das war der Beginn des israelisch-palästinensischen Konflikts. London stellt die Ordnung wieder her, indem es Fanatiker verhaftete, sowohl Dschihadisten als auch Juden. Jabotinsky, in dessen Haus ein Waffenlager entdeckt wurde, wurde zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt.
Die “nonkonformistisch-protestantische” Regierung von David Lloyd George ernannte Herbert Samuel jedoch zum Gouverneur von Palästina. Gleich nach seiner Ankunft in Jerusalem begnadigte und befreite er seinen Freund Jabotinsky. Dann ernannte er den Antisemiten und späteren Reichskollaborateur Mohammad Amin al-Husseini zum Großmufti von Jerusalem.
Jabotinsky wurde daraufhin zum Verwalter der Zionistischen Weltorganisation (WZO) gewählt. Doch er kehrte ins ehemalige Russische Reich zurück, wo Symon Petljura gerade eine Ukrainische Volksrepublik gegründet hatte. Jabotinsky und Petljura unterzeichneten ein geheimes Abkommen, um sich in den Ländern der Bolschewiki im Osten und der Anarchisten von Nestor Machno im Süden (dem heutigen Neurussland) einen Platz zu schaffen. Petljura war ein fanatischer Antisemit, seine Männer waren es in ihrem eigenen Land gewohnt, jüdische Familien oder Dörfer zu massakrieren. Petljura war der Beschützer der ukrainischen “integralen Nationalisten” und ihres Mentors Dmytro Donzow, der später Verwalter des Reinhard-Heydrich-Instituts für die Umsetzung der „Endlösung der Judenfrage” [siehe unten] werden sollte.
Als sich herumsprach, dass Jabotinsky ein Bündnis mit “Judenschlächtern” eingegangen war, lud die Zionistische Weltorganisation ihn vor, damit er sich dort erkläre. Doch er zog es vor, von seinem Gemeinschaftsämtern zurückzutreten, anstatt Fragen zu beantworten. Daher gründete er die Allianz der “revisionistischen Zionisten” (die vor allem in der polnischen und lettischen Diaspora präsent ist) und ihre Miliz, die Betar. Er wandte sich vom britischen Empire ab und begeisterte sich für das faschistische Italien. Er gründete mit Unterstützung des Duce Benito Mussolini eine Militärakademie für Betar in der Nähe von Rom.
1936 entwarf Jabotinsky einen “Evakuierungsplan” für Juden aus Mittel- und Osteuropa nach Palästina. Er gewann die Unterstützung des polnischen Staatschefs, Feldmarschall Józef Piłsudski, und seines Außenministers Józef Beck. Aber auch die des ungarischen Regenten, Admiral Miklós Horthy, ohne die des rumänischen Ministerpräsidenten Gheorghe Tătărescu zu vergessen. Dieser Plan wurde nie ausgeführt, weil die Juden Mittel- und Osteuropas Angst vor Jabotinskys Verbündeten hatten und weil das Britische Empire sich einer Massenauswanderung nach Palästina widersetzte. Am Ende behauptete Chaim Weizmann, der damalige Präsident der Zionistischen Weltorganisation, Jabotinsky sei in den französisch-polnisch-nazistischen Plan verwickelt gewesen, Juden nach Madagaskar zu deportieren.
In dieser Zeit prophezeite Vladimir Jabotinsky dem verwirrten jüdischen Publikum den Holocaust. Seiner Meinung nach würde die Diaspora durch die Ablehnung seines Evakuierungsplans einen Ausbruch von Gewalt gegen sie provozieren. Zur Überraschung aller setzten seine Freunde dies tatsächlich in die Tat um: die Vernichtung von Millionen Juden.
1939 entwarf Jabotinsky einen Plan für einen Aufstand der Juden Palästinas gegen das britische Empire, den er an den örtlichen Zweig der “revisionistischen Zionisten”, die Irgun, schickte. Der Zweite Weltkrieg verzögerte dieses Projekt. Jabotinsky ließ sich nicht im faschistischen Italien nieder, sondern in den damals neutralen Vereinigten Staaten, wo einer seiner Anhänger sich ihm anschloss, um sein Privatsekretär zu werden. Es war Benzion Netanjahu, der Vater von Benjamin Netanjahu.
Während des Krieges wurden Wladimir Jabotinsky und Benzion Netanjahu von einem Chicagoer Philosophieprofessor, Leo Strauss, besucht. Er war auch ein faschistischer Jude. Er war wegen des Antisemitismus der Nazis gezwungen worden, Deutschland zu verlassen, blieb aber ein überzeugter Faschist. Leo Strauss wurde später zur Referenz für die “Neokonservativen” in den Vereinigten Staaten. Er schuf seine eigene Denkschule, indem er seinen wenigen Anhängern nach dem Zweiten Weltkrieg versicherte, dass die einzige Möglichkeit für Juden, einen weiteren Holocaust zu verhindern, darin bestehe, ihre eigene Diktatur zu errichten. Zu seinen Schülern gehören sowohl Paul Wolfowitz als auch Elliott Abrams, der Mann, der jetzt hinter Benjamin Netanjahu steht und der dessen “institutionelle Reform” in diesem Sommer finanziert hat.
Vladimir Jabotinsky starb 1940 in New York. David bin Gurion war gegen die Überführung seiner Asche nach Israel, aber 1964 genehmigte der israelische Premierminister Levi Eshkol die Überführung.
Nach dem Zweiten Weltkrieg erklärten die “revisionistischen Zionisten” der Irgun dem Britischen Empire den Krieg, weil es die jüdische Auswanderung nach Palästina eingeschränkt hatte. Unter dem Kommando des späteren Premierministers, des Belarussen Menachem Begin, organisierten sie eine Reihe von Anschlägen, darunter den Anschlag auf das King David Hotel, bei dem 91 Menschen getötet wurden, und das Massaker von Deir Yassin, bei dem mindestens hundert Menschen getötet wurden.
Im November 1947 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen einen Plan, Palästina in zwei Zonen, eine jüdische und eine arabische, aufzuteilen, um einen binationalen Staat zu bilden. David Ben-Gurion nutzte die Langsamkeit der zwischenstaatlichen Organisation und proklamierte am 14. Mai 1948 einseitig den Staat Israel. Die arabischen Staaten reagierten mit Waffen, während jüdische Milizen mit der Vertreibung von 750 000 Palästinensern, der Nakba, begannen. Beunruhigt über diese rasanten Entwicklungen, entsandte die UN-Generalversammlung einen schwedischen Abgesandten, Graf Folke Bernadotte, um die beiden Bundesstaaten abzugrenzen. Aber am 17. September 1948 ermordeten ihn andere “revisionistische Zionisten”, die der Lehi (bekannt als die “Stern-Gruppe”) angehörten und unter dem Kommando eines anderen zukünftigen Premierministers, des Weißrussen Yitzhak Shamir, standen. Sie alle wurden von einem israelischen Gericht verurteilt. Der ukrainische Außenminister Moshe Shertok (oder Sharett) schreibt an die Generalversammlung und bittet um die Mitgliedschaft Israels in den Vereinten Nationen. Er “erklärt, dass der Staat Israel hiermit die sich aus der Charta der Vereinten Nationen ergebenden Verpflichtungen vorbehaltlos annimmt und sich verpflichtet, diese von dem Tag an einzuhalten, an dem er Mitglied der Vereinten Nationen wird.” Unter diesen ausdrücklichen Bedingungen wurde Israel am 11. Mai 1949 Mitglied der Vereinten Nationen. In den folgenden Tagen wurde Yehoshua Cohen, der Mörder des Grafen Bernadotte, unauffällig freigelassen. Er wurde der Leibwächter von Premierminister David Ben-Gurion.
Von 1955 bis 1965 leitet Yitzhak Shamir eine Abteilung des Mossad, des Auslandsgeheimdienstes des neuen Staates. Ohne seine Vorgesetzten zu informieren, organisiert er die iranische Geheimpolizei des Schahs, den Savak. Etwa 200 seiner Männer kommen, um dort zusammen mit ehemaligen Nazis Folter zu lehren [2]. Dann, während er das Abkommen von Camp David mit Ägypten aushandelt, verlegt er die Männer, die er 1979 in den Iran geschickt hat, in den Kongo. Wahrscheinlich mit Unterstützung der US-amerikanischen CIA beaufsichtigen sie nun die Geheimpolizei von Mobuto Sese Seko. Yitzhak Shamir begibt sich vor Ort, um sie zu kontrollieren.
Im Rahmen des Kalten Krieges hilft Yitzhak Shamir auch der taiwanesischen Diktatur [3].
Diesmal gründet er, ohne Wissen der Vereinigten Staaten, eine terroristische Gruppe in New York, die Jewish Defense League des Rabbiner Meir Kahane [4]. Er beaufsichtigt eine Kampagne zur Auswanderung sowjetischer Juden nach Israel, Attentate auf die sowjetische Delegation bei der UNO und schließlich auch auf die Gesandtschaft der Palästinensischen Befreiungsorganisation.
Er schmiedet Bündnisse mit Südafrika [5]. Er beteiligt sich an der Gründung der “Bantustans”, gefälschter afrikanischer Staaten, die es Südafrika ermöglichten, seine schwarze Bevölkerung nicht mehr als Staatsangehörige, sondern als Emigranten zu betrachten; ein Modell, das die “revisionistischen Zionisten” später auf die Palästinenser anwenden werden.
Im selben Zug lässt er durch Israel die Forschungsarbeit des Leibarztes von Präsident Pieter Botha, Dr. Wouter Basson, finanzieren. Letzterer, der an der Spitze von 200 Wissenschaftlern steht, beabsichtigt Krankheiten zu schaffen, die nur Schwarze und Araber betreffen (Project Coast [6]) [7].
Von einem Verbrechen zum nächsten, unterstützt er auch Rhodesien [8] und den Kampf gegen die Unabhängigkeit der portugiesischen Kolonien Mosambik und Angola.
In Guatemala nähert sich Yitzhak Shamir der Diktatur von General Ríos Montt an. Er versorgt ihn nicht nur mit Waffen, sondern beaufsichtigt auch seine Geheimpolizei. Er baute ein Computerinstitut auf, das den Wasser- und Stromverbrauch überwacht und so heimliche Aktivitäten aufspüren und lokalisieren kann. Er organisiert die Maya-Bevölkerung in Kibbuzim, so dass sie arbeiten und überwacht werden konnten, ohne dass er eine Agrarreform durchführen musste. Auf diese Weise geschützt, ermordete Ríos Montt 250 000 Menschen [9]; ein Modell, das die revisionistischen Zionisten auf die Palästinenser anwenden wollen. Die Beziehung zwischen Israel und den Vereinigten Staaten, die das guatemaltekische Experiment betrifft, geht auf den Straussianer Elliott Abrams zurück.
Während des gesamten Kalten Krieges handelten die “revisionistischen Zionisten” nicht im Interesse des westlichen Lagers, sondern nutzten die Gelegenheiten, um das zu tun, was Vladimir Ze’ev Jabotinsky immer getan hatte: Macht mit Gewalt auszuüben, ohne Rücksicht auf irgendjemanden.
Am Ende des Kalten Krieges berief Präsident Bush Sr. die Madrider Konferenz ein, um die israelisch-palästinensische Frage endgültig zu lösen. Während des Treffens forderte die israelische Delegation unter der Leitung von Yitzhak Shamir, der inzwischen Premierminister geworden war, die Aufhebung der Resolution 3379 der Generalversammlung der Vereinten Nationen [10], bevor die Debatten fortgesetzt werden könnten. Darin heißt es: “Zionismus ist eine Form von Rassismus und Rassendiskriminierung.” “Mit offenem Herzen rufen wir die arabischen Führer auf, den mutigen Schritt zu tun und auf unsere ausgestreckte Hand in Frieden zu antworten”, sagte Shamir großspurig. In dem Bestreben, eine Einigung zu erzielen, kam die Generalversammlung dem nach. Aber indem Israel seine Gesprächspartner täuscht, wird es keine Verpflichtungen eingehen und sogar alles tun, um George H. Bushs Kandidatur für eine zweite Amtszeit zum Scheitern zu bringen.
Noch ein kurzes Wort vor dem Schluss über die Persönlichkeiten dieses heutigen Systems.
Das Bündnis ukrainischer “revisionistischer Zionisten” und “integraler Nationalisten” hat sich mit der Auflösung der Sowjetunion neu geformt. Ein Mafia-Oligarch, der Jude Ihor Kolomojskyj, hat den jungen jüdischen Komiker Wolodymyr Selenskyj in die Politik getrieben und gleichzeitig die integralen nationalistischen Milizen, die die russischsprachige ukrainische Bevölkerung des Donbass belagerten und bombardierten, finanziert. Der Verweigerer/Refusnik Natan Scharansky, ein ehemaliger Minister unter Ariel Sharon, organisiert Treffen zwischen jüdischen Persönlichkeiten aus aller Welt und dem Büro des ukrainischen Präsidenten. Währenddessen hat Wolodymyr Selenskyj das Kommando über die beiden großen Schlachten von Mariupol und Bachmut/Artjomowsk dem “Weißen Führer” Andrij Bilezki anvertraut.
Am 19. Juli 2018 verabschiedete die Knesset auf Initiative der “revisionistischen Zionisten” ein Gesetz, das Israel als “jüdischen Staat” mit Hebräisch als einziger Amtssprache und einem vereinten Jerusalem als Hauptstadt proklamierte. Jüdische Siedlungen in palästinensischem Gebiet gelten als von “nationalem Interesse”.
Vier Jahre später bildete Benjamin Netanjahu eine Regierung mit einer aus den Anhängern von Rabbi Kahane gebildeten Koalition. Im Jahr 2022 erklärte Itamar Ben-Gvir, der Vorsitzende von Otzma Yehudit (Partei der Jüdischen Kraft), dass er die Araber aus Palästina vertreiben werde. Mitglieder seiner Partei starten im Februar 2023 einen Angriff auf das Dorf Huwara im Westjordanland, sieben Monate vor dem palästinensischen Angriff am 7. Oktober. Innerhalb weniger Stunden setzten sie Hunderte Autos und 36 Häuser in Brand. Sie griffen die Einwohner an, verletzten 400 Menschen und töteten einen Mann vor den Augen der israelischen Armee, die das Dorf umstellte, ohne gegen ihre Misshandlungen einzugreifen.
Diese kurze historische Zusammenfassung zeigt uns, dass es letztlich kein (isoliertes) israelisch-arabisches Problem oder ein (nur) ukrainisch-russisches Problem gibt, sondern ein riesiges Problem aller, mit einer Ideologie, die an verschiedenen Orten und zu verschiedenen Zeiten nur Leid und Tod gesät hat. Wir müssen unsere Augen öffnen und dürfen nicht länger akzeptieren, uns durch Aktionen unter falscher Flagge und anderen Lügen mobilisieren zu lassen.
Horst Frohlich
Korrekturlesen : Werner Leuthäusser
1] „Wer sind die ukrainischen integralen Nationalisten?“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich , Korrekturlesen : Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 15. November 2022.
[2] «SAVAK: A Feared and Pervasive Force», Richard T. Sale, Washington Post, May 9, 1977. Debacle: The American Failure in Iran. Michael Ledeen, Vintage (1982).
[3] תמכור נשק.” ש’ פרנקל, העולם הזה, 31 באוגוסט 1983.”.Israel: Foreign Intelligence and Security Services. CIA, March 1979.
[4] The False Prophet: Rabbi Meir Kahane, From FBI Informant to Knesset Member, Robert I. Friedman, Lawrence Hill Books (1990).
[5] The Unspoken Alliance: Israel’s Secret Relationship with Apartheid South Africa, Sasha Polakow-Suransky, Vintage (2011). The Unnatural Alliance: Israel and South Africa, James Adams, Quartet Books (1984).
[6] Project Coast: Apartheid’s Chemical and Biological Warfare Programme, Chandré Gould & Peter Folb, United Nations Institute for Disarmament Research, UNIDIR/2002/12. The Rollback of South Africa’s Chemical and Biological Warfare Program, Dr. Stephen F. Burgess & Dr. Helen E. Purkitt, USAF Counterproliferation Center (2001).
[7] « L’Afrique du Sud, ex-laboratoire secret de bio-terrorisme des démocraties », Réseau Voltaire, 28 octobre 2002. Dr la Mort, enquête sur un bio-terrorisme d’État en Afrique du Sud, Tristan Mendès France, Favre (2002).
[8] «The Rhodesian Army: Counter-insurgency 1972-1979» in Armed forces and modern counter-insurgency, Ian F.W. Beckett and John Pimlott, Croom Helm (1985).
[9] «Israeli Connection Not Just Guns for Guatemala», George Black, NACLA Report on the Americas, 17:3, pp. 43-45, DOI: 10.1080/10714839.1983.11723592
[10] « Qualification du sionisme », ONU (Assemblée générale) , Réseau Voltaire, 10 novembre 1975.
Kurz nach Wikipedia zusammengefasst:
Der Revisionistische Zionismus ist eine bürgerliche, antisozialistische und radikale Richtung des Zionismus.
Der Revisionistische Zionismus lehnt die Synthese von Sozialismus und Zionismus ab.
Er stellte eine Fraktion innerhalb des Zionismus dar, die statt mühseliger und langwieriger Aufbauarbeit in Palästina für direkte diplomatische und politische Bemühungen plädierte.
Ziel dieser Bemühungen sollte die schnellstmögliche Einwanderung von Juden nach Palästina und die Gründung eines jüdischen Staates sein.
Revisionisten setzten auf einen harten Kurs gegenüber der arabischen Bevölkerung.
Nie wieder sollten Juden ihren Peinigern wehrlos ausgesetzt sein, lautete ihr Credo.
Jabotinsky nahm an, dass die Araber immer gegen die jüdische Besiedlung kämpfen würden, da sie keine territorialen Kompromisse eingingen und sich nicht bestechen ließen. Daraus schloss er, dass die Araber nur durch eine Politik der Stärke zu überzeugen seien. Er trat nicht für eine Vertreibung der Araber ein, sondern für eine Integration, allerdings in einem jüdischen Staat.
[ Er wurde 1923 gegründet und wie Du lesen kannst, haben sie ANGENOMMEN dass die Palästinenser oder von mir aus auch Araber nicht damit einverstanden sein werden dass man ihnen einfach ihr Land klaut! Demenstprechend kam es auch zu Aufständen als die Zionisten das Land besetzten das ihnen NICHT gehörte!Das Ziel des Zionismus sei ein jüdischer Staat auf beiden Seiten des Jordans, was durch Massenkolonisation und zügigen Aufbau einer jüdischen Nationalidentität realisiert werden sollte. Erforderlich sei auch die Militarisierung der Jugend in Eretz Israel.Und um es kurz zu sagen was das mit Deutschland zu tun hat;:
Diese Zionisten haben von GB das Land der Palästinenser zugesprochen bekommen um im Gegenzug
den Deutschen den Vertrag von Versailles unterzujubeln nachdem sie den Krieg verloren haben und seitdem
von dieser Bande ausgenommen wird!
WIR haben den Krieg NICHT verloren!
Wer sind die ukrainischen integralen Nationalisten?
Wer kennt die Geschichte der ukrainischen “integralen Nationalisten”, der “Nazis” in der Terminologie des Kreml? Sie beginnt im Ersten Weltkrieg, setzt sich im Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg fort und dauert bis heute in der modernen Ukraine an. Viele Dokumente wurden vernichtet und die moderne Ukraine verbietet unter Androhung von Gefängnisstrafen, über ihre Verbrechen zu sprechen. Nichtsdestotrotz haben diese Leute mindestens vier Millionen ihrer Landsleute ermordet und die Architektur der Endlösung entworfen, d. h. die Ermordung von Millionen von Menschen aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen Zugehörigkeit zu den jüdischen oder zigeunerischen Gemeinschaften in Europa.
Wie die meisten westlichen Analysten und politischen Kommentatoren wusste ich bis 2014 nichts von der Existenz ukrainischer Neonazis. Als der gewählte Präsident gestürzt wurde, lebte ich damals in Syrien, und dachte, es seien gewalttätige Gruppen, die auf die öffentliche Bühne getreten waren, um pro-europäischen Elementen zu helfen. Seit der russischen Militärintervention habe ich jedoch nach und nach viele Dokumente und Informationen über diese politische Bewegung entdeckt, die 2021 ein Drittel der ukrainischen Streitkräfte darstellt. Dieser Artikel ist eine Zusammenstellung dazu.
Ganz am Anfang dieser Geschichte, also vor dem Ersten Weltkrieg, war die Ukraine eine große Ebene, die immer zwischen deutschem und russischem Einfluss hin und her geschoben worden war. Damals war sie kein unabhängiger Staat, sondern eine Provinz des Zarenreiches. Sie war von Deutschen, Bulgaren, Griechen, Polen, Rumänen, Russen, Tschechen, Tataren und einer sehr großen jüdischen Minderheit bevölkert, die vom alten chasarischen Volk abstammen sollte.
Ein junger Dichter, Dmytro Donzow, begeisterte sich für die künstlerischen Avantgardebewegungen und glaubte, dass sie sein Land aus dessen sozialer Rückständigkeit herauszuholen könnten. Da das Zarenreich seit dem Tod Katharinas der Großen in seiner Entwicklung stagnierte, während das Deutsche Reich das wissenschaftliche Zentrum des Westens war, zog Donzow Berlin Moskau vor.
Als der Erste Weltkrieg ausbrach, wurde er zum Agenten des deutschen Geheimdienstes. Er emigrierte in die Schweiz, wo er im Auftrag seiner Herren das Bulletin der Nationalitäten Russlands in mehreren Sprachen herausgab, in dem zum Aufstand der ethnischen Minderheiten des Zarenreichs aufgerufen wurde, um dessen Niederlage herbeizuführen. Diese Vorlage wurde von den westlichen Geheimdiensten ausgewählt, um das “Forum der freien Völker Russlands” diesen Sommer in Prag zu organisieren [1].
1917 drehte die bolschewistische Revolution den Spieß um. Donzows Freunde stellten sich auf die Seite der Russischen Revolution, er aber blieb pro-deutsch. In der Anarchie, die darauf folgte, wurde die Ukraine praktisch in drei verschiedene Regime geteilt: die Nationalisten von Symon Petljura (die sich in dem Gebiet durchsetzten, das heute von der Selenskyj-Regierung gehalten wird), die Anarchisten von Nestor Machno (die sich in Novorossia organisierten, dem Land, das von Fürst Potemkin entwickelt worden war und das nie die Leibeigenschaft gekannt hatte) und die Bolschewiken (besonders im Donbass). Der Schlachtruf von Petljuras Anhängern lautete: “Tod den Juden und Bolschewiken!” Sie verübten zahlreiche mörderische Pogrome.
Dmytro Donzow kehrte vor der deutschen Niederlage in die Ukraine zurück und wurde Symon Petljuras Schützling. Er nahm kurz an der Pariser Friedenskonferenz teil, blieb aber aus unbekannten Gründen nicht bei seiner Delegation. In der Ukraine half er Petljura, sich mit Polen zu verbünden, um die Anarchisten und Bolschewiken zu vernichten. Nach der Eroberung Kiews durch die Bolschewiken handelten Petljura und Donzow den Warschauer Vertrag aus (22. April 1920): Die polnische Armee verpflichtete sich, die Bolschewiken zurückzuwerfen und die Ukraine zu befreien, im Austausch von Galizien und Wolhynien (genau wie die Selenskyj-Regierung den Kriegseintritt Polens für den Abtritt derselben Gebiete heute verhandelt [2]). Dieser neue Krieg war [für Petljuras Ukraine] ein Fiasko.
Um sein Lager zu stärken, verhandelte Petljura im Geheimen mit dem Gründer der jüdischen Bataillone der britischen Armee (der “Jüdischen Legion”) und mittlerweile Verwalter der Zionistischen Weltorganisation (ZWO), Wladimir Jabotinsky. Im September 1921 einigten sich die beiden Männer darauf, sich gegen die Bolschewiken zu vereinen, im Austausch für Petljuras Versprechen, seinen Truppen zu verbieten, ihre Pogrome fortzusetzen. Die Jüdische Legion sollte zur “Jüdischen Gendarmerie” werden. Trotz seiner Bemühungen gelang es Petljura jedoch nicht, seine Truppen zu befrieden, zumal sein enger Mitarbeiter Donzow das Massaker an Juden weiterhin förderte. Am Ende, nachdem das Abkommen enthüllt worden war, rebellierte die Zionistische Weltorganisation gegen das Petljura-Regime. Am 17. Januar 1923 richtete die ZWO eine Untersuchungskommission über Jabotinsky’s Aktivitäten ein. Dieser weigerte sich vorzusprechen und trat von seinem Posten zurück.
Petljura flieht dann nach Polen und später nach Frankreich, wo er von einem anarchistischen Juden aus Bessarabien (dem heutigen Transnistrien) ermordet wurde. Im Prozess gestand er sein Verbrechen und plädierte, hunderttausende Juden gerächt zu haben, die von den Truppen von Petljura und Donzow ermordet wurden. Der Prozess erregte großes Aufsehen. Das Gericht sprach den Mörder frei. Bei dieser Gelegenheit wurde die Liga gegen Pogrome gegründet, die zukünftige Licra (Internationale Liga gegen Rassismus und Antisemitismus).
Nicht nur die Nationalisten wurden besiegt, sondern auch die Anarchisten. Überall triumphierten die Bolschewiken und beschlossen, nicht ohne Debatte, sich der Sowjetunion anzuschließen.
Dmytro Donzow gab literarische Zeitschriften heraus, die eine Faszination auf die Jugend ausübten. Er setzte sich weiterhin für ein von Deutschland dominiertes Mitteleuropa ein und näherte sich dann dem aufsteigenden Nationalsozialismus. Bald bezeichnete er seine Doktrin als ukrainischen “integralen Nationalismus”. Damit bezog er sich auf den französischen Dichter Charles Maurras. Tatsächlich war die Logik der beiden Männer zunächst identisch: Sie suchten in ihrer eigenen Kultur die Mittel, um einen modernen Nationalismus geltend zu machen. Maurras war jedoch anti-deutsch, während Donzow pro-deutsch war. Der Ausdruck “integraler Nationalismus” wird noch heute von Donzows Anhängern beansprucht, die nach dem Fall des Dritten Reiches jedoch darauf achteten, den Begriff “Nazismus”, wie die Russen ihn nennen, nicht ohne Grund zu widerlegen.
Ihm zufolge zeichnet sich der “ukrainische Nationalismus” aus durch: – “die Bekräftigung des Lebenswillens, der Macht, der Expansion” (er fördert “Das Recht starker Rassen, Völker und Nationen zu organisieren, um die bestehende Kultur und Zivilisation zu stärken”), – “den Wunsch zu kämpfen und das Bewusstsein seiner Extremität” (er lobt die “kreative Gewalt der Minderheits-Initiative”).
Seine Qualitäten sind:
“Fanatismus”;
“Unmoral”.
Schließlich wandte sich Donzow von seiner Vergangenheit ab und wurde zu einem bedingungslosen Bewunderer des Führers, Adolf Hitler. Seine Anhänger hatten 1929 die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) um Oberst Yevhen Konovalets gegründet. Letzterer nannte Donzow “den geistigen Diktator der Jugend Galiziens”. Ein Streit flammte zwischen Donzow und einem anderen Intellektuellen über seinen Extremismus auf, der zu einem Krieg gegen alle führte, als dann Konovalets plötzlich ermordet wurde. Die OUN (finanziert von den deutschen Geheimdiensten) spaltete sich dann in zwei Teile, M und B. Die “integralen Nationalisten” behielten sich die OUN-B vor, gemäß dem Namen des Lieblingsschülers von Donzow, Stepan Bandera.
Die bolschewistischen politischen Kommissare, meist Juden, belegten in den Jahren 1932-33 die Getreideernten mit einer Steuer, wie auch in anderen Regionen der Sowjetunion.
Verbunden mit großen und unvorhersehbaren klimatischen Unwägbarkeiten führte diese Politik zu einer riesigen Hungersnot in mehreren Regionen der UdSSR, darunter auch in der Ukraine. Sie ist unter dem Namen “Holodomor” bekannt. Entgegen der Darstellung des integralen nationalistischen Historikers Lev Dobriansky handelte es sich dabei nicht um einen Plan zur Ausrottung der Ukrainer durch die Russen, da auch andere sowjetische Regionen darunter litten, sondern um eine unangemessene Verwaltung der öffentlichen Ressourcen in Zeiten des Klimawandels. Lev Dobrianskis Tochter, Paula Dobriansky, wurde eine der Mitarbeiterinnen von Präsident George W. Bush. Sie führte einen erbarmungslosen Kampf, um Historiker, die nicht mit der Propaganda ihres Vaters übereinstimmten, von den westlichen Universitäten ausschließen zu lassen [3].
1934 organisierte Bandera als Mitglied des NS-Geheimdienstes und Chef der OUN-B die Ermordung des polnischen Innenministers Bronisław Pieracki.
Ab 1939 wurden Mitglieder der OUN-B, die eine militärische Organisation, die UPA, bildeten, in Deutschland von der deutschen Armee, und dann immer noch in Deutschland, aber von ihren japanischen Verbündeten ausgebildet. Stepan Bandera schlug Dmytro Donzow vor, Leiter ihrer Organisation zu werden, aber der Intellektuelle lehnte ab und zog vor, eine Führungsrolle anstelle eines operativen Kommandanten zu spielen.
Die “integralen Nationalisten” bewunderten den [deutschen] Überfall auf Polen in Anwendung des deutsch-sowjetischen Paktes. Wie Henry Kissinger zeigte, der nicht des Pro-Sowjetismus verdächtigt werden kann, ging es für die UdSSR nicht darum Polen zu annektieren, sondern einen Teil davon zu neutralisieren, um sich auf die Konfrontation mit dem Reich vorzubereiten. Im Gegensatz dazu ging es für Reichskanzler Hitler darum, mit der Eroberung eines “Lebensraums” in Mitteleuropa zu beginnen.
Seit Beginn des Zweiten Weltkriegs kämpfte die OUN-B unter der Führung von Dmytro Donzow an der Seite der Nazi-Armeen gegen die Juden und die Sowjets.
Die Kollaboration zwischen den ukrainischen “integralen Nationalisten” und den Nazis setzte sich mit permanenten Massakern an der Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung fort, die beschuldigt wurde, jüdisch oder kommunistisch zu sein, bis zur “Befreiung” der Ukraine durch das Dritte Reich im Sommer 1941 unter dem Ruf “Slava Ukraini!” (Ruhm der Ukraine), dem Schlachtruf, der heute noch von der Selenskyj-Regierung und den US-Demokraten verwendet wird. Zu diesem Zeitpunkt proklamierten die “integralen Nationalisten” ihre “Unabhängigkeit” von der Sowjetunion in Anwesenheit von Nazi-Vertretern und griechisch-orthodoxen Geistlichen, nicht in Kiew, sondern in Lemberg (Lviv), nach dem Vorbild der Hlinka-Garde in der Slowakei und der Ustascha in Kroatien. Sie bildeten eine Regierung unter der Führung von Providnyk (Führer) Stepan Bandera, deren Premierminister sein Freund Jaroslaw Stetsko wurde. Schätzungsweise 1,5 Millionen Menschen unterstützten die Ukraine. Das heißt, die “integralen Nationalisten” waren immer stark in der Minderheit.
Die Nazis spalteten sich zwischen dem Reichskommissar für die Ukraine auf der einen Seite, Erich Koch, für den die Ukrainer Untermenschen waren, und dem Minister der besetzten Ostgebiete, Alfred Rosenberg auf der anderen Seite, für den die “integralen Nationalisten” wahre Verbündete waren. Schließlich wurde Bandera am 5. Juli 1941 nach Berlin deportiert und in Ehrenhaft, also als hohe Persönlichkeit unter Hausarrest gestellt. Nachdem jedoch OUN-B-Mitglieder die Führer der rivalisierenden Fraktion OUN-M ermordet hatten, sanktionierten die Nazis Stepan Bandera und seine Organisation am 13. September 1941. 48 ihrer Führer wurden in ein Gefangenenlager in Auschwitz deportiert (das noch kein Vernichtungslager, sondern nur ein Gefängnis war). Die OUN-B wurde unter deutschem Kommando reorganisiert. Zu dieser Zeit leisteten alle ukrainischen Nationalisten folgenden Eid: “Als treuer Sohn meines Vaterlandes, trete ich freiwillig in die Reihen der Ukrainischen Befreiungsarmee ein und schwöre mit Freude, dass ich treu gegen den Bolschewismus zur Ehre des Volkes kämpfen werde. Wir liefern diesen Kampf an der Seite Deutschlands und seiner Verbündeten gegen einen gemeinsamen Feind. Mit Treue und bedingungsloser Unterwerfung glaube ich an Adolf Hitler als Führer und Oberbefehlshaber der Befreiungsarmee. Ich bin jederzeit bereit, mein Leben für die Wahrheit hinzugeben.”
Die Nazis gaben bekannt, dass viele Leichen, Opfer von “bolschewistischen Juden”, in Gefängnissen entdeckt worden seien. Daher feierten die “integralen Nationalisten” ihre “Unabhängigkeit”, indem sie mehr als 30 000 Juden ermordeten und aktiv an dem Zusammentreiben von Juden von Kiew in Babi Jar teilnahmen, wo 33 771 von ihnen in zwei Tagen, am 29. und 30. September 1941, von den SS-Einsatzgruppen unter Reinhard Heydrich erschossen werden.
In diesem Tumult verschwand Dmytro Donzow. In Wirklichkeit war er nach Prag gegangen und hatte sich in den Dienst des Architekten der „Endlösung“, Reinhard Heydrich, gestellt, der gerade zum Vizegouverneur von Böhmen und Mähren ernannt worden war. Heydrich organisierte die Wannsee-Konferenz, die die “Endlösung der Juden- und Zigeunerfragen” plante [4].. Dann gründete er das Reinhard-Heydrich-Institut in Prag, um die systematische Vernichtung all dieser Bevölkerungsgruppen in Europa zu koordinieren. Der Ukrainer Donzow, der nun in großem Luxus in Prag lebte, wurde sofort sein Verwalter. Er ist damit einer der Hauptarchitekten des größten Massakers der Geschichte. Heydrich wurde im Juni 1942 ermordet, aber Donzow behielt seine Funktionen und Privilegien.
Stepan Bandera und sein Stellvertreter Jaroslav Stetsko wurden im Hauptquartier der Generalinspektion der Konzentrationslager in Oranienburg-Sachsenhausen (30 km von Berlin entfernt) unter Hausarrest gestellt. Sie richteten völlig ohne Zwang Briefe an ihre Anhänger und die Führer des Reiches und erlitten keine Entbehrungen. Im September 1944, als die Wehrmacht im Rückzug war und Banderas Anhänger begannen, gegen sie zu rebellieren, wurden beide Führer von den Nazis freigestellt und in ihre früheren Positionen zurückversetzt. Bandera und Stetsko nahmen den bewaffneten Kampf unter den Nazis gegen die Juden und Bolschewiken wieder auf.
Zeremonie des Integralen Nationalistischen Ordens Centuria. Laut der George Washington University war er in 2021 bereits in die Hauptarmeen der NATO eingedrungen.
Aber es war schon zu spät. Das III. Reich brach zusammen. Die Angelsachsen holten sich Donzow, Bandera und Stetsko. Der Theoretiker des integralen Nationalismus wurde nach Kanada gebracht, während die beiden Praktiker von Massakern nach Deutschland geschafft wurden. Der MI6 und das OSS (Vorgänger der CIA) schrieben ihre Biografien um, indem sie ihre Nazi-Mitarbeit und ihre Verantwortung an der „Endlösung“ daraus entfernten.
Bandera und Stetsko wurden in München stationiert, um angelsächsische Stay-behind-Netzwerke in der Sowjetunion zu organisieren. Ab 1950 verfügten sie über einen großen Radiosender, Radio Free Europe, den sie mit der Muslimbruderschaft von Said Ramadan (dem Vater von Tariq Ramadan) teilten. Der Radiosender wurde vom National Committee for a Free Europe, einem Ableger der CIA finanziert. Dessen Direktor Alan Dulles war zugleich Mitglied des National Committee, wie auch der spätere Präsident Dwight Eisenhower, der Zeitungsmagnat Henry Luce und der Filmregisseur Cecil B. DeMilles. Der Spezialist für psychologische Kriegsführung und zukünftige Beschützer der „Straussianer“, Charles D. Jackson, war sein Präsident.
Vladimir Jabotinsky suchte, nachdem er in Palästina gelebt hatte, Zuflucht in New York. Bension Netanyahu (der Vater des derzeitigen israelischen Premierministers) schloss sich ihm an. Die beiden Männer schrieben die Doktrin-Texte des “revisionistischen Zionismus” und die Jüdische Encyclopedia.
Bandera und Stetsko reisten viel. Sie organisierten in der gesamten Sowjetunion und besonders in der Ukraine Sabotageoperationen, sowie Flugblätterabwürfe. Zu diesem Zweck schufen sie den Block der antibolschewistischen Nationen (ABN), der ihre mitteleuropäischen Gegenstücke zusammenbrachte [5]. Der britische Doppelagent Kim Philby informierte die Sowjets im Voraus über die Aktionen der Banderisten. Bandera traf sich mit Donzow in Kanada, um ihn zu bitten, die Führung des Kampfes zu übernehmen. Wieder weigerte sich der Intellektuelle und zog vor, sich seinen Schriften zu widmen. Dann driftete er in ein mystisches Delirium ab, das von den Wikinger-Mythen der Waräger inspiriert war. Er kündigte den letzten Kampf der ukrainischen Ritter gegen den russischen Drachen an. Bandera verbündete sich unterdessen mit dem chinesischen Führer Chiang Kai-Schek, den er 1958 traf. Aber er wurde im folgenden Jahr vom KGB in München ermordet.
Jaroslav Stetsko setzte den Kampf über Radio Free Europe und die ABN fort. Er ging in die Vereinigten Staaten, um vor dem Ausschuss für anti-amerikanische Aktivitäten von Senator Joseph McCarthy auszusagen. 1967 gründete er mit Chiang Kai-Schek den Antikommunistischen Weltbund [6]. Der Liga gehörten viele pro-amerikanische Diktatoren aus der ganzen Welt und zwei Folterschulen in Panama und Taiwan an. Klaus Barbie, der Jean Moulin in Frankreich und Che Guevara in Bolivien ermordet hatte, war auch Mitglied. 1983 wurde Stetsko im Weißen Haus von Präsident Ronald Reagan empfangen und nahm mit Vizepräsident George Bush Sr. an den Zeremonien von Lev Dobriansky’s “Captive Nations” (d.h. sowjetisch besetzten Völkern) teil. Er starb schließlich 1986.
Aber die Geschichte ist nicht zu Ende. Seine Frau, Slava Stetsko, übernahm die Leitung seiner Organisationen. Auch sie reiste um die ganze Welt, um jeden Kampf gegen die Russen und Chinesen oder vielmehr gegen die Kommunisten zu unterstützen. Als die UdSSR aufgelöst wurde, begnügte sie sich, einfach den Titel der Liga in Weltliga für Freiheit und Demokratie zu ändern, ein Name, den sie noch heute trägt. Danach widmete sie sich der Aufgabe, in der Ukraine wieder Fuß zu fassen.
Slava Stetsko kandidierte 1994 bei den ersten Wahlen der unabhängigen Ukraine. Sie wurde in die Werchowna Rada gewählt, aber nachdem ihr von den Sowjets die Staatsbürgerschaft entzogen worden war, konnte sie ihr Mandat nicht wahrnehmen. Egal, sie holte den ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma ins CIA-Büro nach München und diktierte ihm Passagen der neuen Verfassung. Noch heute heißt es in Artikel 16 der Verfassung: “Die Erhaltung des genetischen Erbes des ukrainischen Volkes liegt in der Verantwortung des Staates”. Die nationalsozialistische Rassendiskriminierung wird daher von der Ukraine immer noch proklamiert, wie in den schlimmsten Momenten des Zweiten Weltkriegs.
Slava Stetsko wurde in den nächsten beiden Parlamentsperioden wiedergewählt. Sie führte feierlich den Vorsitz bei den Eröffnungstagungen vom 19. März 1998 und dem 14. Mai 2002.
Im Jahr 2000 organisierte Lew Dobriansky in Washington ein großes Symposium mit zahlreichen ukrainischen Offiziellen. Er lud dazu den „Straussianer“ Paul Wolfowitz (einen ehemaligen Mitarbeiter von Charles D. Jackson) ein. Bei diesem Treffen stellten sich die “integralen Nationalisten” in den Dienst der „Straussianer“, um Russland zu zerstören [7].
Am 8. Mai 2007 schufen die “integralen Nationalisten” der ukrainischen Volksselbstverteidigung und die Islamisten in Ternopil, auf Initiative der CIA, eine antirussische “Antiimperialistische Front” unter dem gemeinsamen Vorsitz des Emirs von Itschkeria, Dokka Umarow und Dmytro Jarosch (dem derzeitigen Sonderberater des Chefs der ukrainischen Streitkräfte). Organisationen aus Litauen, Polen, der Ukraine und Russland nahmen an diesem Treffen teil, darunter die islamistischen Separatisten aus der Krim, Adygeja, Dagestan, Inguschetien, Kabardino-Balkarien, Karatschai-Tscherkessien, Ossetien und Tschetschenien. Da Dokka Umarov wegen internationaler Sanktionen nicht dorthin reisen konnte, ließ er dort seinen Beitrag verlesen. Im Nachhinein können die Krimtataren ihre Anwesenheit bei diesem Treffen nur mit ihrer Vergangenheit im Dienste der CIA gegen die Sowjets erklären.
Der US-freundliche Präsident Viktor Juschtschenko gründete im Anschluss an die “orangefarbene Revolution” ein Dmytro-Dontsov-Institut. Juschtschenko ist ein Beispiel für angelsächsische Weißwäscherei. Er hat immer behauptet, keine Verbindung zu den Integralen Nationalisten zu haben, aber sein Vater Andrej war Aufseher in einem Vernichtungslager der Nazis [8]. Das Dmytro-Dontsov-Institut wird 2010 geschlossen und nach dem Putsch 2014 wieder eröffnet.
Präsident Viktor Juschtschenko erhob kurz vor dem Ende seiner Amtszeit den Verbrecher gegen die Menschlichkeit Stepan Bandera zum “Helden der Nation”.
Im Jahr 2011 gelang es den Integralen Nationalisten, ein Gesetz zum Gedenken des Endes des Zweiten Weltkriegs zu verabschieden, weil er von den Sowjets gewonnen und von den Banderisten verloren worden war. Aber Präsident Viktor Janukowitsch weigerte sich, es zu verkünden. Wütend griffen die “integralen Nationalisten” einen Zug der Veteranen der Roten Armee an und prügelten alte Männer. Zwei Jahre später schafften die Städte Lwiw und Iwano-Frankiwsk die Siegeszeremonien ab und verboten jede Freude-Veranstaltungen.
Im Jahr 2014 weigerten sich die Ukrainer der Krim und des Donbass, die Putschregierung anzuerkennen. Die Krim, die noch vor dem Rest der Ukraine ihre Unabhängigkeit erklärt hatte, bekräftigte dies ein zweites Mal und trat der Russischen Föderation bei. Der Donbass suchte einen Kompromiss. Die “ukrainischen Nationalisten”, angeführt von Präsident Petro Poroschenko, hörten auf, dort öffentliche Dienstleistungen aufrechtzuerhalten und griffen die Bevölkerung an. In acht Jahren ermordeten sie mindestens 16 000 Menschen, ohne in der Welt Empörung oder Widerstand auszulösen.
Nach dem Putsch von 2014 wurden die integralen nationalistischen Milizen auch in die ukrainischen Streitkräfte integriert. In ihrer eigenen Ordnung fordern sie jeden Kämpfer auf, die Werke von Dmytro Donzow zu lesen, einschließlich seines Haupt-Buches mit dem Titel Націоналізм (Nationalismus).
Im April 2015 erklärte die Werchowna Rada Mitglieder der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) zu “Unabhängigkeitskämpfern”. Das Gesetz wurde im Dezember 2018 von Präsident Poroschenko erlassen. Ehemalige Mitglieder der Waffen-SS hatten rückwirkend Anspruch auf eine Altersrente und allerlei Vorteile. Das gleiche Gesetz kriminalisierte jede Behauptung, dass die OUN-Kämpfer und die UPA-Kämpfer mit den Nazis kollaborierten und ethnische Säuberungen von Juden und Polen unternahmen. Wenn dieser Artikel in der Ukraine veröffentlicht würde, brächte er mich ins Gefängnis, und auch Sie, weil Sie ihn gelesen haben.
Am 1. Juli 2021 erließ Präsident Wolodymyr Selenskyj das Gesetz über indigene Völker der Ukraine, das sie unter den Schutz der Menschenrechte stellt. Da sie nicht erwähnt wurden, können sich Bürger russischer Herkunft nicht mehr vor Gericht auf sie (die Menschenrechte) berufen.
Im Februar 2022 planten “integrale nationalistische” Milizen, die ein Drittel der Streitkräfte des Landes ausmachen, eine koordinierte Invasion der Krim und des Donbass. Sie wurde durch die russische Militäroperation zur Umsetzung der Resolution 2202 des UN-Sicherheitsrates verhindert, um die Notlage der Menschen im Donbass zu verkürzen.
Im März 2022 schlug der israelische Premierminister Naftali Bennett, der mit dem “revisionistischen Zionismus” von Benjamin Netanjahu (dem Sohn von Jabotinsky’s Sekretär) brach, dem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor, den russischen Forderungen zuzustimmen und sein Land zu entnazifizieren [9].
Erfreut über diese unerwartete Unterstützung wagte der russische Außenminister Sergej Lawrow, den Fall des ukrainischen jüdischen Präsidenten mit folgenden Worten anzusprechen: “Das jüdische Volk hat in seiner Weisheit gesagt, dass die glühendsten Antisemiten in der Regel Juden sind. Jede Familie hat ihr schwarzes Schaf, wie man so schön sagt”. Das war für die Israelis zu viel, die sich immer Sorgen machen, wenn man versucht, sie zu spalten. Sein damaliger Amtskollege Yair Lapid erinnerte daran, dass die Juden den Holocaust, dem sie zum Opfer gefallen waren, nie selbst organisiert hatten. Zwischen seinem Gewissen und seinen Bündnissen eingeklemmt, wiederholte der jüdische Staat gebetsmühlenartig, dass er die Ukraine unterstütze, weigerte sich aber, ihr auch nur eine einzige Waffe zu schicken. Letztendlich entschied der Generalstab und Verteidigungsminister Benny Gantz schloss jede Möglichkeit aus, die Nachfolger der Judenmörder zu unterstützen.
Die Ukrainer sind die einzigen Nationalisten, die weder für ihr Volk noch für ihr Land kämpfen, sondern für eine einzige Idee: die Vernichtung der Juden und der Russen.
Hauptquellen:
Ukrainian Nationalism in the age of extremes. An intellectual biography of Dmytro Dontsov, Trevor Erlacher, Harvard University Press (2021). [Ukrainischer Nationalismus im Zeitalter der Extreme. Eine intellektuelle Biographie von Dmytro Dontsov, Trevor Erlacher.]
Stepan Bandera, The Life and Afterlife of an Ukrainian Nationalist. Faschism, Genocide und Kult, Grzegorz Rossoliński-Liebe, Ibidem (2014).
Horst Frohlich
Korrekturlesen : Werner Leuthäusser
Die Wouter-Basson-Affäre
Südafrika, ehemaliges geheimes Bioterrorismuslabor der Demokratien
In den 1980er Jahren war das Apartheidsystem in Südafrika bedroht. Das Regime startete ein geheimes biologisch-chemisches Forschungsprogramm namens „Project Coast“ . Ziel war die Herstellung tödlicher, ethnisch selektiver Substanzen zur Reduzierung der schwarzen Bevölkerung. Die Zahl der Todesopfer bei diesen Experimenten ist unbekannt, die Zahl liegt jedoch bei mehreren Tausend. Der Projektleiter, Dr. Wouter Basson, wurde am 12. April 2002 nach einem umstrittenen Prozess freigesprochen. Heute erschüttert der Skandal auch die Schweiz, die angeblich an der Forschung von „Doktor Tod “ mitgewirkt hat. Um die Verträge zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen zu umgehen, haben offenbar mehrere Demokratien ihre Forschung vom Apartheidregime auslagern lassen.
Manche nennen ihn „Doktor Tod“, und das ist keine allzu starke Beschreibung. Mit seinen 52 Jahren steht der Sohn einer Sängerin, eines brillanten Chemikers und eines glühenden Patrioten hinter einem der schrecklichsten politisch-militärischen Projekte der Nachkriegszeit.
Wir schreiben das Jahr 1984. Die Apartheidregierung betreibt inmitten eines schwelenden Krieges mit ihren Nachbarn, insbesondere Angola, weiterhin ihre antikommunistische Propaganda. Unter dem Vorwand der Angst vor einem biochemischen Angriff beschließen die zuständigen Militärbehörden, eine Spezialeinheit für chemische und biologische Kriegsführung (CBW) aufzustellen. Codename: Projekt Küste. Es ist der derzeitige Vorsitzende der Freiheitsfront , General Viljoen, ein Parlamentarier aus dem Umfeld von Le Pen, von dem er die Flamme der Nationalen Front übernommen hat. Noch heute rühmt er sich, das Projekt politisch unterstützt zu haben, als er in den 1980er Jahren die südafrikanische Verteidigung leitete. Er war es, der Dr. Wouter Basson, den man später „Doktor Tod“ nennen würde, mit der Entwicklung des Projekts beauftragte.
Die 1980er Jahre läuteten Mandelas Aufstieg und seine Demokratie ein. Die politischen Entscheidungsträger erkannten die ungünstige demografische Lage und dass die Afrikaaner-Gemeinschaft im Kampf um eine Stimme und eine Stimme bald kein politisches Gewicht mehr haben würde. Diese Beobachtung führte Dr. Basson zu einer einfachen Analyse: Je weniger Schwarze es gibt, desto weniger schwarze Stimmen werden es geben.
Doch die Gleichung kostet Geld. So stellte die Apartheidregierung kurz vor den 1990er Jahren Dutzende Millionen Franken bereit, um im Vorort Roodeplaat bei Pretoria ein technologisch überausgerüstetes Militärlabor einzurichten. Dort wurde hochentwickelte Forschung angestoßen, um ein tödliches Molekül zu entwickeln, das auf das Melanin reagiert, das die Pigmentierung schwarzer Haut beeinflusst. Anders gesagt: eine ethnisch selektive Vernichtungswaffe. Dr. Bassons Militärlabor untersuchte anhand von Proben auch die Möglichkeit der Ausbreitung schwerer Epidemien unter der afrikanischen Bevölkerung. Ein Aspekt des Projekts Coast befasste sich zudem mit der Frage, wie die Massensterilisation schwarzer Frauen wissenschaftlich am besten möglich ist.
Ausländische Militärkreise, die auf biochemische Kriegsführung spezialisiert sind, beteiligen sich bereitwillig an den Forschungsanstrengungen. England, die USA, Israel, die Schweiz, Frankreich, aber auch der Irak und Libyen zählen zu den großzügigen oder gelegentlichen Kollaborateuren. Und das trotz der Unterzeichnung zahlreicher Verträge zur Nichtverbreitung biochemischer Waffen oder des Embargos des Apartheid-Regimes… Das sogenannte Roodeplaat-Labor hatte sich zu einer wahrhaft makabren Apotheke entwickelt: Butolinum, Thallium, Anthrax, AIDS, Cholera in halluzinogenen Mengen… Eine Todestechnologie unter der Autorität eines Mannes: Dr. Basson, mit dem einzigen Ziel: der schwarzen Bevölkerung.
Die Aktivitäten dieses Arztes wurden erst 1998 während besonderer Anhörungen der Wahrheits- und Versöhnungskommission (TRC) aufgedeckt. Doch seit drei Jahren steht er nach symbolischer Freilassung auf freiem Fuß vor dem Obersten Gerichtshof in Pretoria. Ihm werden hauptsächlich Steuerbetrug und Massenproduktion von Drogen vorgeworfen, nur am Rande wird er des Mordes oder versuchten Mordes an rund sechzig Personen beschuldigt, darunter hochrangige Persönlichkeiten wie den ehemaligen Präsidenten Mandela und Reverend Franck Chikane (derzeitiger Berater von Präsident Mbeki). Dennoch zeigten die Anhörungen der Wahrheits- und Versöhnungskommission, dass die Annahme berechtigt ist, dass mehrere tausend Schwarze bei den Experimenten oder politischen Attentaten der von ihm geleiteten Labore verschwunden sind.
Heute lebt Dr. Basson in einem wohlhabenden Vorort von Pretoria. Der Kardiologe hat sogar eine Stelle am Universitätskrankenhaus der Stadt. Seine überwiegend schwarze Klientel beruhigt das nicht. Es bedeutet aber auch, dass er weiterhin im Dienst des südafrikanischen Staates steht. Hinzu kommt, dass Basson bis heute Mitglied der südafrikanischen Armee ist! Diese überraschende Situation wurde von den Richtern der Wahrheits- und Versöhnungskommission scharf verurteilt. Sie fordern die Einrichtung eines internationalen Tribunals, um die von Basson und seinen Anhängern begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit endlich zur Rechenschaft zu ziehen.
Der Prozess, der Anfang 1999 gegen ihn eröffnet wurde, brachte nicht alle seine kriminellen Aktivitäten ans Licht. Zumal der sehr konservative und umstrittene Richter Willie Hartzenberg (Bruder des Präsidenten der Südafrikanischen Konservativen Partei und unter der Apartheid ernannt) recht voreingenommen wirkte und die Anschuldigungen bei jeder Anhörung auf ein Minimum reduzierte. Während der Ermittlungen verschwanden sogar die drei CD-ROMs des Arztes, eine vor seiner Verhaftung hastig zusammengestellte Sammlung mit allen Ergebnissen seiner verschiedenen Experimente.
Der Prozess endete am 12. April 2002 mit dem Freispruch Dr. Bassons. Zu dieser Zeit, als der Internationale Strafgerichtshof gegründet wurde, kündigte der Staatsanwalt umgehend Berufung an, und Desmond Tutu sprach in einer Botschaft an die Öffentlichkeit von einem „schwarzen Tag für Südafrika “ .
Viele Fragen, wenige Antworten, aber einige Gewissheiten: Das entwickelte chemische Arsenal ist nicht jedem entgangen, und sein Hauptinitiator ist bis heute ein vom südafrikanischen Steuerzahler bezahlter Militäroffizier des Verteidigungsministeriums. Eine weitere Gewissheit: Die von westlichen Ländern unterzeichneten Verträge zur Nichtverbreitung biochemischer Substanzen haben den Handel mit diesem finsteren Know-how nicht verhindert, und es ist nicht unwahrscheinlich, dass „Doktor Tod“ ohne unsere Zusammenarbeit nie existiert hätte.
Im Zeitalter des biochemischen Terrorismus ist die Einrichtung einer unabhängigen internationalen Kommission dringend erforderlich, um alle am Küstenprogramm beteiligten Personen zu identifizieren und die Vorräte an biochemischen Waffen zu lokalisieren.
Schweizer Beteiligung an Dr. Bassons Experimenten
Anfang Juni 2002 wurde eine Schweizer Parlamentarierdelegation (die sogenannte Managementkommission oder Dél CdG) eingesetzt, um zu untersuchen, in welchem Ausmaß die Schweiz und ihre Dienste am südafrikanischen Programm zur biochemischen Kriegsführung, Project Coast , unter der Leitung von Dr. Wouter Basson mitgewirkt hatten.
Doch die Arbeit der CdG, die ihren Bericht im Frühjahr 2003 offiziell hätte einreichen sollen, scheint ins Stocken geraten zu sein. Tatsächlich ergriff das VBS (Eidgenössisches Verteidigungsdepartement) inzwischen die Initiative und befragte Wouter Basson direkt in Pretoria in Form eines Fragebogens auf offiziellem Schweizer Verwaltungspapier. Die Initiative des VBS entspricht einer Amtshandlung gegenüber einem ausländischen Staatsbürger, die nach der Genfer Konvention ohne die ausdrückliche Zustimmung des betroffenen Landes, in diesem Fall Südafrikas, das die Affäre in den Medien aufgedeckt hatte, formell verboten ist.
Dieser bedauerliche Kurzschluss wurde in der Woche vom 20. Oktober 2002 von der Schweizer Zeitung WeltWoche aufgedeckt. Die CdG Del veröffentlichte daraufhin am 24. Oktober 2002 eine Informationsnotiz. Sie schob ihre Verantwortung auf das VBS und erklärte, sie werde sich bis zur Vorlage ihres Berichts nicht zu dessen Aktivitäten äußern. Das VBS seinerseits räumte einen „Fehler“ bei seinen Übermittlungen ein, erklärte aber im Gegenzug, dass „die CdG Del für ihr Handeln vor dem Parlament verantwortlich sei “ .
Tatsache ist, dass sich die Schweiz nun in einer heiklen Situation mit Südafrika befindet, das Gefahr läuft, nicht mehr an den Ermittlungen mitzuwirken. Eine ungewöhnliche Art, ein beunruhigendes Thema zu vertuschen.
Buch & Dokumentation
Dr. Death, Untersuchung des staatlichen Bioterrorismus in Südafrika
von Tristan Mendès-France
Silenced – Doctor Death –
Dokumentarfilm von Tristan Mendès-France, Regie: Jean Pierre Prévost.
France 3, Donnerstag, 31. Oktober 2002, 23:55 Uhr (50 Min.)
Berichte
Chemische und biologische Rüstungskontrolle , Bericht der Parlamentarischen Versammlung der Westeuropäischen Union (WEU), 5. Dezember 2001. Siehe insbesondere die Einleitung des Berichts und das Kapitel „Schwierigkeiten bei der Umsetzung des BWÜ“.
Beziehungen zwischen den schweizerischen Nachrichtendiensten und Südafrika , Bericht der Delegation der Direktionskommissionen der eidgenössischen Kammern über die Rolle der schweizerischen Nachrichtendienste im Rahmen der Beziehungen zwischen der Schweiz und Südafrika. Siehe insbesondere in Kapitel 2 den Abschnitt „Angebliche Beteiligung des AC-Labors in Spiez an südafrikanischen Projekten zur Entwicklung biologischer und chemischer Waffen“.
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Chemische und biologische Rüstungskontrolle – Einführung
1.Von Ypern (Belgien, 1915) bis zur Tokioter Metro 2 (1995), von den Experimenten der Einheit 731 der japanischen Armee im Zweiten Weltkrieg bis zum Prozess gegen Dr. Wouter Basson in Südafrika – die Entwicklung und der Einsatz chemischer Substanzen und biologischer Kampfstoffe für militärische und politische Zwecke (insbesondere gegen die Zivilbevölkerung im Falle terroristischer oder krimineller Handlungen) haben das 20. Jahrhundert stets geprägt. In der öffentlichen Meinung unserer Gesellschaften stoßen biologische und chemische Waffen (BC-Waffen) auf nahezu sofortige Ablehnung, da ihre Wirkungen einen beispiellosen Schrecken auslösen, der den von Atomwaffen übertrifft. Obwohl dies von der Mehrheit der Bevölkerung der Länder, die über solche Waffen verfügen, akzeptiert wird (durch die mediale Berichterstattung über die Tests und die permanente Aufklärung der Öffentlichkeit), werden BC-Waffen fast immer negativ wahrgenommen. Dies führt dazu, dass die Forschung auf diesem Gebiet in den europäischen Demokratien nach wie vor von Geheimhaltung und Diskretion geprägt ist und meist als defensive Tätigkeit dargestellt wird.
2. Der Bereich der BC-Waffen weist die größte Konvergenz zwischen militärischen und zivilen Technologien auf. In der chemischen und pharmazeutischen Industrie ist dieser Doppelaspekt besonders ausgeprägt, stärker ausgeprägt als in anderen Technologie- und Industriezweigen. Kampfpanzer, Kampfflugzeuge und konventionelle Raketen werden zwar mit „zivilen“ Materialien gebaut, dienen aber ausschließlich militärischen Zwecken, und ihre Stationierung und Nutzung sind deutlich sichtbar. Die tödlichen Eigenschaften zahlreicher BC-Wirkstoffe und -Substanzen, auch solcher außerhalb militärischer Nutzung, erhöhen ihre Gefährlichkeit auch für diejenigen, die mit ihnen umgehen. Die Tragödie von Bhopal (Indien), wo in der Nacht vom 2. auf den 3. Dezember 1984 eine von einer Pestizidfabrik freigesetzte Giftwolke Tausende von Menschenleben forderte, oder die aktuelle Krise rund um BSE und die Maul- und Klauenseuche, die von Großbritannien aus Europa erreichte, sind hierfür eindrückliche Beispiele.
3. Der Einsatz chemischer Waffen im Ersten Weltkrieg löste einen emotionalen Schock aus, der ihren Auswirkungen im Kampf proportional war. Unmittelbar nach dem Ende des Konflikts bemühten sich die Staaten der damaligen internationalen Gemeinschaft, den Einsatz chemischer Waffen im Konfliktfall einzuschränken. Diese Bemühungen gipfelten 1925 in der Verabschiedung des Genfer Protokolls über das Verbot des Einsatzes erstickender, giftiger oder anderer Gase im Krieg. In der Praxis wurde die Produktion chemischer Waffen dadurch nicht eingestellt. Für die Unterzeichner des Protokolls wurde jedoch eine „Kein Ersteinsatz“-Regel eingeführt, die im Zweiten Weltkrieg befolgt wurde, als die Hauptkriegsparteien über zahlenmäßig und qualitativ überlegene Bestände verfügten als im vorherigen Konflikt. Diese Situation blieb während des Kalten Krieges bestehen, bis zur Unterzeichnung des Chemiewaffenübereinkommens (CWÜ) am 13. Januar 1993 in Paris, das nicht nur den Einsatz, sondern auch die Produktion chemischer Waffen verbietet und Mechanismen zur Verhinderung der Verbreitung dieser Waffen enthält.
4. Moderne Biowaffen tauchten Ende des Ersten Weltkriegs auf, und ihre Entwicklung intensivierte sich vor und während des Zweiten Weltkriegs. Der Kalte Krieg verschärfte den Wettbewerb zwischen den USA und der UdSSR auf diesem Gebiet, bis US-Präsident Richard Nixon am 25. November 1969 einseitig erklärte, die USA würden das Wettrennen um Biowaffen aufgeben. Über das UN-Abrüstungskomitee einigten sich die USA mit der UdSSR auf die Einstellung der Entwicklung biologischer Waffen. Am 10. April 1972 unterzeichneten die USA, die UdSSR und Großbritannien die Biowaffenkonvention und legten sie zur Unterzeichnung für weitere Staaten auf.
5. Heute bilden die beiden Dokumente, das Chemiewaffenübereinkommen und das Biowaffenübereinkommen, die Eckpfeiler des BC-Waffenkontroll- und Nichtverbreitungsregimes. Die Fortschritte bei der Reduzierung der von diesen Waffen ausgehenden Bedrohung sind beträchtlich, insbesondere wenn man bedenkt, dass bedeutende Staaten mit einem bedeutenden chemischen und pharmazeutischen Industriepotenzial an diese Übereinkommen gebunden sind und sie umsetzen. Das Risiko von Angriffen mit BC-Waffen ist nicht gebannt, wird aber zunehmend mit terroristischen Anschlägen nichtstaatlicher Akteure in Verbindung gebracht. Diese Tatsache hat die Aufmerksamkeit von Experten auf diesem Gebiet seit den Sarin-Anschlägen einer religiösen Sekte in Japan in den Jahren 1994 und 1995 und in jüngerer Zeit nach den im Oktober 2001 in den USA registrierten Anthrax-Fällen auf sich gezogen.
6. Auch die Verbreitung von Know-how stellt einen Schwachpunkt des bestehenden Systems dar. Der Verkehr von Menschen, Gütern und Informationen erleichtert die Verbreitung von Techniken zur Herstellung chemischer und biologischer Kampfstoffe, auch wenn diese im Wesentlichen auf eine relativ kleine Zahl von Technikern beschränkt ist. Aufgrund ihres zivil-militärischen Charakters können sich Produkte und Produktionsstrukturen internationalen Kontrollen entziehen. Daher ist es wichtig, wirksame und flexible Kontrollsysteme zu etablieren, um dem Schutz legitimer wirtschaftlicher und industrieller Interessen Rechnung zu tragen. Dieses Problem stellt sich insbesondere bei biologischen Kampfstoffen, deren Entwicklung durch die Entstehung neuer Biotechnologien und Fortschritte in der Genetik vorangetrieben wird, deren Auswirkungen und Anwendungen auch militärisch zu den besten oder schlechtesten Ergebnissen führen können.
ANMERKUNGEN
2. In Pendlerzügen dreier Linien der Tokioter U-Bahn wurde das Nervengas Sarin freigesetzt. Es war in Lunchboxen und Getränkedosen versteckt, die auf dem Boden der Züge standen. Das Sarin wurde freigesetzt, als die Terroristen die Dosen mit Regenschirmen aufrissen, bevor sie die Züge verließen. Der Vorfall ereignete sich zeitlich genau in der Hauptverkehrszeit, wenn die Züge voller Pendler sind. Elf Menschen starben, über 5.500 wurden verletzt; „Sarin Poisoning on Tokyo Subway“, Southern Medical Journal (USA), Juni 1997, http://www.sma.org .
Quelle: Parlamentarische Versammlung der Westeuropäischen Union (WEU) http://www.assemblee-ueo.org/
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Die Schwierigkeiten bei der Anwendung des CAB
66. Der Text der Konvention spiegelt teilweise die Zeit des Kalten Krieges wider. Die Formulierung der Artikel ist recht allgemein gehalten und lässt in ihrer Anwendung erhebliche Flexibilität zu. Sie hat den Charakter eines „Gentlemen’s Agreement“, in dem sich Staaten freiwillig verpflichten, keine biologischen Waffen zu entwickeln, weiterzugeben, zu erwerben oder einzusetzen und die in ihrem Besitz befindlichen zu vernichten. Ein System der Verifikation und Inspektionen ist nicht vorgesehen, und es gibt kein Exekutivorgan. Tatsächlich wird es mehr als 20 Jahre dauern, bis die BWÜ wieder in den Mittelpunkt der aktuellen Diskussionen über unkonventionelle und konventionelle Rüstungskontrollregime rückt.
67. Zwar hat das BWÜ im Laufe der Jahre durch seine Überprüfungskonferenzen und die Einrichtung von Ad-hoc- und ständigen Arbeitsgruppen zur Transparenz im Bereich der biologischen Waffen beigetragen; es ermöglichte zudem die Offenlegung der jeweils bestehenden Programme, die Überwachung (wenn nicht gar vollständige Verhinderung oder Kontrolle) der Verbreitung und die Bewertung der durch Unfälle mit biologischen Kampfstoffen verursachten Risiken. Zwar gab es zahlreiche Fälle von Verstößen gegen das Übereinkommen, doch selbst in den schwerwiegendsten Fällen – der Aufrechterhaltung des sowjetischen Programms zur Erforschung und Produktion biologischer Waffen, des irakischen Biowaffenprogramms und des südafrikanischen „Coast“-Projekts – wurde dessen Existenz von den Unterzeichnermächten nicht in Frage gestellt. Diese drei Beispiele verdeutlichen die Schwierigkeiten, die bei der Anwendung des Übereinkommens auftreten, da verbindlichere Regeln und ein objektives und wirksames Verifikationssystem fehlen.
(a) Biopreparat und das militärisch-biologische Erbe der UdSSR
68. Der Swerdlowsk-Unfall 1979 bestätigte den Verdacht der USA, die eine aktive Biowaffenforschung der UdSSR vermuteten. Erst in den 1990er Jahren wurde das Ausmaß dieser Arbeiten öffentlich bekannt und ein Überblick über die Fortschritte und Entdeckungen gewonnen. 1989 beantragte der sowjetische Spezialist Wladimir Pasechnik politisches Asyl im Vereinigten Königreich und lieferte Einzelheiten über den militärisch-biologischen Komplex der UdSSR. Diese Enthüllungen wurden drei Jahre später, 1992, von einem anderen Wissenschaftler bestätigt, der in die USA ausgereist war, Kanatjan Alibekov. 36 Diese Zeugenaussagen und die relative Offenheit der politischen Autoritäten der Russischen Föderation, einschließlich des ehemaligen russischen Präsidenten Boris Jelzin, ermöglichten ein besseres Verständnis des sowjetischen und des russischen Programms nach 1992.
69. Als Unterzeichner der Biowaffenkonvention von 1972 verfolgte die UdSSR ihr Biowaffenprogramm nicht nur zu defensiven, sondern auch zu offensiven Zwecken. Das militärische Programm war über ein Netzwerk friedlicher medizinischer, pharmazeutischer, biologischer und biotechnologischer Forschungslabore und -einrichtungen verteilt und legitimierte es so gegenüber der Biowaffenkonvention. Dieser als Biopreparat bekannte Komplex beschäftigte Zehntausende von Menschen, darunter 9.000 Wissenschaftler, und umfasste 47 verschiedene Einrichtungen, darunter 18 Forschungsinstitute, sechs Produktionseinheiten und ein Lager. Militärische Aktivitäten wurden innerhalb dieses riesigen Forschungs- und Produktionsnetzwerks verborgen.
70. Angesichts dieser Enthüllungen erkannten die russischen politischen Behörden die Richtigkeit einiger Fakten an. 1992 räumte der russische Präsident Boris Jelzin ein, dass der Swerdlowsk-Unfall auf eine versehentliche Anthrax-Kontamination außerhalb einer Forschungseinrichtung zurückzuführen sei. Am 11. April 1992 erließ der Präsident ein Dekret, das jegliche Forschung an biologischen Waffen, die nicht Verteidigungszwecken diente, ausdrücklich verbot. Das Budget und die Zahl des für Biopreparat eingesetzten Personals wurden erheblich gekürzt.
71. Am 10. und 11. September 1992 fand in Moskau ein trilaterales Treffen der Vereinigten Staaten, der Russischen Föderation und des Vereinigten Königreichs (Verwahrer des BWÜ) statt. Am Ende wurde eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der an die Verpflichtungen aus dem Übereinkommen erinnert und gegenseitige Inspektionen militärischer und ziviler biologischer Einrichtungen als vertrauensbildende Maßnahmen vorgesehen wurden. Diese Inspektionen fanden zwischen 1993 und 1994 statt und wurden nicht fortgesetzt. Die Vereinigten Staaten haben auch wissenschaftliche Kooperationsprogramme mit russischen Forschungsinstituten finanziert. Aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Schwankungen in den Beziehungen zwischen den beiden Staaten bleiben deren Ergebnisse jedoch eher bescheiden. Bis heute ist es nicht möglich, sich ein vollständiges Bild von den Aktivitäten des „militärisch-biologischen Komplexes“ in Russland zu machen.
(b) Das militärisch-biologische Programm des Irak
72. Am 3. April 1991 verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 687 zur Einsetzung der Sonderkommission der Vereinten Nationen (UNSCOM). Diese sollte die Vernichtung bzw. Beseitigung der biologischen und chemischen Waffen und ballistischen Raketen des Iraks überprüfen und überwachen sowie die langfristige Einhaltung der Verpflichtungen des Iraks aus der Resolution überwachen. Während der Irak bei der Entwicklung nuklearer, chemischer und konventioneller Waffen mehr oder weniger kooperierte, war das Ausmaß des Biowaffenprogramms offensichtlichen Vertuschungen unterworfen. Dies führte schließlich zur Irak-UN-Krise von 1998, die den Abzug der UNSCOM und ihre spätere Ersetzung durch eine Verifikationsmission zur Folge hatte, die bis heute nicht im Land aktiv ist.
73. Erst 1995 wurden Enthüllungen über das irakische Biowaffenprogramm bekannt. Diese erfolgten durch Erklärungen politischer und militärischer Stellen gegenüber dem UN-Sicherheitsrat sowie während der Abreise von Saddam Husseins Schwiegersohn in Begleitung des Leiters einer Einrichtung zur biologischen Forschung und Produktion nach Jordanien. Später gefundene Dokumente belegten, dass das irakische Programm bis ins Jahr 1974 zurückreicht (der Irak unterzeichnete die Biowaffenkonvention zwar 1972, ratifizierte sie aber erst 1991).
74. Ab 1990 wurde das Programm intensiviert, und der Irak übermittelte der UNSCOM Informationen über die produzierten Mengen. So wurden beispielsweise 84.000 Liter Anthrax produziert, von denen mehr als 8.000 Liter in Bomben oder Raketen eingesetzt werden konnten. Auch andere Giftstoffe wie Botulinumtoxin, Aflatoxin, Rizin und Gasbrand standen offensiv bereit. Der Irak gab an, über insgesamt 182 „biologische“ Munitionsvorräte zu verfügen, von denen die Kommission drei intakt entdeckte. Sechs Standorte wurden als bedeutende Bestandteile des Biowaffenprogramms identifiziert, einer davon wurde auf Ersuchen der UNSCOM zerstört. Die Einstellung der Inspektionen Ende 1998 und die Sackgasse bei der Bearbeitung der irakischen Akte bei den Vereinten Nationen erlauben es heute nicht, über aktuellere Informationen zur Realität des irakischen Programms als die bis 1998 erhaltenen zu verfügen, und es ist wahrscheinlich, dass sich die Entwicklungen in diesem Bereich außerhalb der Kontrolle der Vereinten Nationen fortsetzen werden.
(c) Das „Coast“-Projekt und Doctor Death
75. Von 1981 bis 1993 etablierte und entwickelte Südafrika, damals unter der politischen und militärischen Kontrolle der weißen Minderheit (im Rahmen des Apartheidsystems), ein Forschungs- und Produktionsprogramm für chemische und biologische Waffen mit defensiver und offensiver Komponente, das „Coast“-Projekt. 1998 wurde dessen Existenz im Zuge der Arbeit der Wahrheits- und Versöhnungskommission zu Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen unter dem Apartheidregime öffentlich. Der Leiter des „Coast“-Programms, Dr. Wouter Basson37, sagte vor der Kommission aus, nachdem er 1997 verhaftet und (in einem separaten Verfahren) wegen Mordverschwörung, Justizbehinderung und Betrug angeklagt worden war.
76. Um die eigentlichen Ziele des „Coast“-Projekts zu erreichen, wurde ein System kommerzieller Unternehmen, Forschungs- und Produktionsstätten aufgebaut. Neben der Erforschung, Produktion und Lagerung klassischer biologischer Kampfstoffe (Milzbrand, Botulinum) umfasste das Programm auch andere Bereiche wie die Gentechnik. Ziel war unter anderem die Herstellung biologischer Kampfstoffe, die ausschließlich gegen die schwarzafrikanische Bevölkerung eingesetzt werden konnten, oder die Beeinflussung der Geburtenrate dieser Bevölkerungsgruppen, unter anderem durch Sterilisationsverfahren, ohne dass die Opfer dies bemerkten. Auch an Gefangenen und politischen Gegnern wurden tödliche Experimente durchgeführt. 1985 erwogen die für „Coast“ zuständigen Behörden den Bau einer Anlage zur Herstellung biologischer Waffen und führten Studien über die benötigte Munition (Bomben, Raketen, Granaten) durch, die mit biologischen und chemischen Kampfstoffen beladen werden konnte.
77. Ein wenig bekannter Aspekt des Programms ist das Ausmaß der internationalen Zusammenarbeit (staatlich und privat), von der die südafrikanischen Behörden im Bereich biologischer Waffen profitierten. Durch Konferenzen zu biologischen und chemischen Waffen wurden Kontakte zu Forschern und Forschungsinstituten in Deutschland, den USA, Israel, Großbritannien und Taiwan geknüpft. Dr. Bassons Ruf und seine Position als Leiter des „Coast“-Projekts führten jedoch dazu, dass ihm im Zusammenhang mit seinen wissenschaftlichen Aktivitäten die Einreise in die USA verboten wurde. 1988 geriet „Coast“ aus politischen Gründen und aufgrund der Korruption, die das Programm umgab, in eine Sackgasse. Ein Teil der dafür bereitgestellten Mittel wurde für persönliche Zwecke verwendet. Die Forschungs- und Produktionsaktivitäten wurden fortgesetzt, doch Ende 1992 enthüllte der Steyn-Bericht38 dem südafrikanischen Präsidenten de Klerk das Ausmaß des Programms und betonte dessen offensiven Charakter. Anfang 1993 endete das Coast-Programm, Dokumente39 und Materialien wurden vernichtet, doch bleiben bis heute Fragen offen.
ANMERKUNGEN
36 Heute bekannt als Ken Alibek.
37 Von der südafrikanischen Presse „Doctor Death“ genannt.
38 Generalleutnant Steyn war 1992 Stabschef der südafrikanischen Streitkräfte.
39 Dr. Basson reiste 1993 als Berater für chemische und biologische Abwehr nach Libyen. Er behielt jedoch einen Großteil der „Coast“-Archive, aus denen die Wahrheits- und Versöhnungskommission einige Fakten rekonstruieren konnte. Er befindet sich derzeit in Südafrika, wo sein Prozess fortgesetzt wird.
Quelle: Parlamentarische Versammlung der Westeuropäischen Union (WEU) http://www.assemblee-ueo.org/
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Offizielle Berichte
Kontrolle chemischer und biologischer Waffen
