Gründer des selbsternannten „Königreichs Deutschland“ in Deutschland verhaftet
Peter Fitzek
Dieser Bericht ist sehr interessant, ich hätte da ein paar Fragen…aber ich gehe nur auf den ersten Bericht ein, es sind ja zwei…
Das habe ich zuerst gelesen auf russischer Seite…Die werden besser informiert als die eigenen Einwohner Deutschlands!
Dann: Ist das ein eingetragener Verein?
Was sind wirtschaftskriminelle Strukturen?
Seh ich das richtig? Die suchen mit 800 Polizisten nach Beweisen, daß diese rechtsextrem oder sowas ähnliches sind?
Und nochmal, wie schon oft gefragt: WAS sind Reichsbürger?
Ich hab bei Wikipedia nachgeschaut, dort heißt es:
Der Begriff „Reichsbürger“ soll insbesondere eine sprachliche Abgrenzung zu „Bundesbürgern“ darstellen, da sich die Anhänger dieser Ideologie selbst nicht als Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland, sondern des Deutschen Reichs, teilweise auch als staatenlos, begreifen
( bei den Übergriffen dieser Abgelehnten ist staatenlos eigentlich was nettes)
Also ist eine sprachliche Abgrenzung von etwas Anderem eine kriminelle Handlung die verboten werden muß?
Wo leben wir? Ich glaube diese Auslegung ist kriminell
Wo sind die denn zur Schule gegangen die solche Definitionen erfinden ?
Das Hauptübel ist also,. daß diese erkannt haben daß die BRD kein Staat ist?
Zeigt uns doch bitte mal das Gegenteil, denn auf der sogenannten Homepage der BRD ist sowas schon zu finden…
oder ein Video von dem unsäglichen Schäuble… dieses Land ist seit blablabla keine Stunde mehr VOLL souverän gewesen… hat er gelogen?
Schäuble der Lügner ???
Hmmmmmm…..
Dann schau ich mal was ein Rechtsextremer ist, das will ich wissen!
Wikipedia sagt:
Rechtsextremismus (auch die extreme Rechte) bezeichnet verschiedene extremistische Strömungen innerhalb der politischen Rechten.
Es SIND also KEINE extremistischen Strömungen, sie werden nur so bezeichnet? Warum?
Wikipedia:
Rechtsextremisten orientieren sich an einer ethnischen Zugehörigkeit,
( ja was denn sonst? Jedes Volk hat seine Heimat und dazu steht man doch ..ich kann mich doch nicht den Afrikanern zuordnen)
bestreiten und bekämpfen den Anspruch aller Menschen auf soziale und rechtliche Gleichheit ( das ist nicht verwerflich und kann keine Straftat sein, denn ein Illegaler kann nicht die gleichen Rechte haben wie ein Einheimischer .. gehts noch? ..diese Auslegung von Wiki ist rassistisch und zwar gegen die Einheimischen, er soll die Migration entschuldigen mit der man einen Bevölkerungsaustausch vor nimmt hier und das ist nicht nur verboten sondern auch in höchstem Maße verwerflich..Noch nie was von den Menschenrechten gehört???) )
Politisch wollen sie den Nationalstaat zu einer autoritär geführten „Volksgemeinschaft“ umgestalten. „Volk“ und „Nation“ werden dabei rassistisch definiert.
(das haben wir doch schon…dieses Autoritäre…wo das Volk, das der Souverän ist, nur noch geknechtet wird und dem man jegliche freie Meinung nimmt… da braucht man keine Rechtsextremisten zu…)
Wiki sagt:
Kennzeichen solcher Konzepte, insbesondere in Europa, sind
rechtsextreme Symbole und Zeichen, Geschichtsrevisionismus hinsichtlich bestimmter Epochen, etwa zum italienischen Faschismus und zur Zeit des Nationalsozialismus,
Ja wollen sie sich denn selber verbieten? WER hier NaZis sind das sieht man doch
Das Volk auf jeden Fall nicht!
Jetzt kommt noch was lustiges von Wikipedia:
Woher der Begriff kommt:
Der Begriff enthält eine inhaltliche – politisch „rechts“ stehend – und eine formale Komponente – Extremismus. Beide Bestandteile sind nicht eindeutig ( AHA) und unterliegen der Kritik.
Die auf die Sitzordnung in der Französischen Nationalversammlung von 1789 zurückgehende Einteilung des politischen Spektrums nach „rechts“ und „links“ bezieht sich auf eine unbestimmte „Mitte“ der Gesellschaft, die historisch stark schwankend definiert wurde.
Von der französischen Sitzordnung leiten die was ab, das man dann verbieten muss??? Warum verbieten sie denn nicht einfach die Franzosen
und weiter im Text: und definiert so indirekt die politische „Mitte“ als vom „äußeren Rand“ her gefährdete Normalität.
Das heißt, die politische Mitte, die Normalität ist also gefährdet von den Strömungen die vom linken Rand herein strömen?
Ja da kann ich zustimmen
Jetzt hör ich auf mit dem Schmarrn von Wikipedia, ist doch nur noch Leutverrarsche und Dummheit, eingepflegt von Leuten die eh schon lange kein eigenes Denken mehr haben.. was solls…sterben wir halt dumm
Also um es kurz zusammenzufassen. haben sie nichts in der Hand aber das macht ja nix, wenn 800 Polizisten am Suchen sind, wird der Ein oder Andere schon was verlieren was einer der Anderen dann findet….
Lauter Wenn und Aber und Zeitverschwendung, lauter Blödsinn
Und jetzt kommt für MICH der HAMMER:
Schaut Euch mal die Zahlen an:
Seit 2012 spielen die also eigene Souveränität und tun sonst keinem was, ich hab sie noch nie bemerkt…
Das sind 13 Jahre!
Nach 13 Jahren fällt dem Dobrindt ein, dass da ja noch was Rechtsextremistisches ist das man ein bißchen Publikumswirksam eintüten könnte
Nach 13 Jahren ..oh Gott… selten so gelacht…
Aber jetzt zurück zum Ernst dieser Sache:
Die ganzen Zahlen sagen uns daß der Artikel von der Kabale kommt…
WAS wollen sie uns hier wieder verkaufen?
Den Begriff?
Uns darauf aufmerksam machen daß sie ja berechtigt sind einen Krieg auszurufen und Kriegsrecht auch wenn sie keine Regierung darstellen?
Wir haben KEINE Souveränität, aber eine Teilsouveränität!
Warum sagt man das dem Volk nicht?
Das heißt nämlich, daß man die Besatzung die diese da oben ja abstreiten obwohl es tatsächlich eine ist, weiterhin duldet nur mit der Ausnahme, daß man das Kriegsspielchen, die Aufrüsterei heraus genommen hat damit diese NaZis da oben einen Krieg herrrichten können.
DAS ist die ganze Souveränität. Eine Teilsouveränität!
UND man muß sich doch fragen wieso die Besatzer ausgerechnet das Kriegsaufrüsten heraus genommen haben???
Ich frag mich das da oben nicht wirklich, weil es mir egal ist was die für einen Blödsinn schreiben. Ich frage mich nur eines:
WAS wollen sie wieder für eine Überwachung einrichten und durchpeitschen?
Denn nur darum geht es!
Das Volk, das deutsche Volk , das UNSER Volk ist, wird sich genau an das erinnern was Sacharowa kürzlich sagte:
Wir Deutschen müssen unsere Kultur retten, denn wer uns auslöschen will, uns unsere Traditionen und unsere Kultur, das sind nicht irgendwelche Rechte die nämlich die Mitte sind, sondern alle diese die dagegen agieren!
800 Polizisten für eine Handvoll mittelalte Leutchen die gar nicht mal auffallen… hat er mitgespielt ?
Wurde er bestochen oder bedroht? So geht das doch normalerweise…
Bis zum Anfang der 1970er Jahre war die Bezeichnung „rechtsradikal“ für Bestrebungen, die heute als rechtsextrem bezeichnet werden, üblich. 1975 führte der damalige Innenminister Werner Maihofer im Vorwort des Verfassungsschutzberichts den Extremismusbegriff in den Sprachgebrauch staatlicher Behörden ein. Er sollte den bis dahin verwendeten Begriff des Rechts- und Links-Radikalismus, der nicht unbedingt verfassungsfeindliche Haltungen bezeichnet, ergänzen
Da geht also irgend so ein Dödel her, verwendet einen Begriff den eine der bezahlten Denkfabriken erfiunden hat und setzt ihn denen da oben vor und schon haben wir etwas das man verfolgen und einsperren kann
Ist das die Demokratie von der die da oben sprechen?
Ach und da fällt mir noch was ein..soll das jetzt ablenken von der Niederlage daß man eine Partei hat verbieten wollen ..als Rechtsextremistisch? Muß man jetzt andere schnell als Rechtsextermistisch verhaften um abzulenken von der Schmach der Dummheit?
VON WAS LENKT MAN AB?
WAS treiben sie wieder hintenrum?
Nochmal, was UNS interessiert, aber wirklich:
Wir wollen in Frieden mit Rußland leben und wir wollen unsere Freiheit und wir wollen NICHT daß Raketen in die Ukraine zu den NAZIS geliefert werden.
PUTIN sagte: WIR, das DEUTSCHE VOLK SIND SOUVERÄN
Versteht Ihr das????
Ach ja, das Ganze hat viele Facetten..man könnte ein Theaterstück draus machen
Diese Bande da oben ist wirklich nur noch unsäglich
Der Gründer des Vereins „Königreich Deutschland“, Peter Fitzek, und drei weitere mutmaßliche Führungspersönlichkeiten der Organisation seien nach dem Verbotsbeschluss festgenommen worden, berichtet der MDR .
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat den Verein „Königreich Deutschland“ verboten und ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Die Mitglieder des Vereins hätten einen „Gegenstaat“ und „wirtschaftskriminelle Strukturen“ geschaffen, so Dobrindt.
Fitzek wurde am Morgen des 13. Mai in Halsbrück bei Freiberg festgenommen. Die Staatsanwaltschaft stellte fest, dass er als „oberster Herrscher“ die Entscheidungsgewalt in allen Schlüsselbereichen im Einklang mit der Verfassung des „Königreichs“ habe. Fitzek „bestimmte die ideologische Richtung und machte seine eigenen Gesetze.“
Die Strafverfolgungsbehörden führten Durchsuchungen in vom „Königreich Deutschland“ genutzten Gebäuden durch, um weitere Beweise für dessen verfassungswidrige Ziele und Aktivitäten zu erhalten.“
Fitzek gründete das „Königreich Deutschland“ 2012 auf dem Gelände eines ehemaligen Krankenhauses in Wittenberg.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz ordnet Fitzek und seine Anhänger der Reichsbürgerbewegung zu. Diese Bewegung erkennt die Legitimität der modernen Bundesrepublik Deutschland nicht an; Ihre Teilnehmer verstehen sich als Bürger des Deutschen Kaiserreichs (Zweites Reich) der Hohenzollernzeit und wenden sich gegen das bestehende Staatssystem.
Die Reichsbürger vertreten die Ansicht, dass die BRD eine „Besatzungsverwaltung“ sei und der deutsche Staat innerhalb seiner Grenzen von vor 1937 existieren sollte.
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Noch ein anderer Bericht:
Szene aus Livestream MDR-Fernsehen
04:15
Bundesweite Razzien
Reichsbürger-Gruppe “Königreich Deutschland” verboten – Vereinsgründer Fitzek festgenommen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat einen Verein von “Reichsbürgern” verboten, der sich “Königreich Deutschland” nennt. Vereinsgründer Peter Fitzek und drei weitere Personen wurden festgenommen. Die Polizei durchsuchte Vereinsliegenschaften in sieben Bundesländern, darunter auch in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt, wo die Ursprünge des Vereins liegen.
von MDR AKTUELL
Peter Fitzek und weitere Verdächtige festgenommen.
Schwerpunkt der Razzia lag in Sachsen.
Sachsen-Anhalt: Durchsuchung in Wittenberg.
100 Beamte in Thüringen beteiligt.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat den Verein “Königreich Deutschland” verboten. Wie der CSU-Politiker erklärte, wurde damit die “größte Vereinigung” der “seit Jahren wachsenden Szene” der “sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter” verboten. Die Mitglieder der Vereinigung hätten einen “Gegenstaat” geschaffen, “wirtschaftskriminelle Strukturen” aufgebaut und das “Gewaltmonopol der Bundesrepublik” untergraben, so Dobrindt.
Das Bundesinnenministerium erklärte: “Zweck und Tätigkeit des Vereins laufen den Strafgesetzen zuwider und richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung.”
Peter Fitzek und weitere Verdächtige festgenommen
Peter Fitzek, Gründer des Vereins “Königreich Deutschland”.
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat unterdessen vier mutmaßliche Rädelsführer des “Königreichs Deutschland” festnehmen lassen, darunter auch Vereinsgründer Peter Fitzek. Er war am Morgen in Halsbrücke bei Freiberg festgenommen worden. Wie der Generalbundesanwalt erklärte, verfügte Fitzek gemäß der “Verfassung” des Königreichs als sogenannter “Oberster Souverän” über die Kontrolle und Entscheidungsgewalt in allen wesentlichen Bereichen. “Er bestimmte die ideologische Ausrichtung und erließ eigene Gesetze.”
Zwei der Festnahmen erfolgten der Bundesanwaltschaft zufolge im Landkreis Mittelsachsen, je eine weitere in Brandenburg und Rheinland-Pfalz. Zwei der vier Festgenommenen befinden sich in Untersuchungshaft, wie eine Sprecherin bestätigte. Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof setzte demnach einen zweiten Haftbefehl in Vollzug. Der Gründer der Gruppe, Peter Fitzek, soll ebenfalls noch im Laufe des Tages vorgeführt werden, der vierte Beschuldigte erst am Mittwoch.
Polizeirazzia in dresden
Razzia gegen Reichsbürger
Ermittlungen wegen krimineller Vereinigung
Wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft sagte, wird wegen einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Die oberste deutsche Anklagebehörde ist in solchen Fällen nicht automatisch zuständig. Mit Blick auf die mutmaßlichen Rädelsführer habe sie die Ermittlungen aber wegen der besonderen Bedeutung an sich gezogen, erklärte die Sprecherin.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums durchsuchten Einsatzkräfte der Polizei mit mehr als 800 Beamten seit dem frühen Dienstagmorgen vom “Königreich Deutschland” genutzte Gebäude sowie Wohnungen führender Mitglieder in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.
Ziel der bundesweiten Einsätze sei es, “Vereinsvermögen zu beschlagnahmen und weitere Beweismittel für die verfassungsfeindlichen Ziele und Aktivitäten des Vereins sicherzustellen”.
Schwerpunkt der Razzia in Sachsen
Polizeibeamte durchsuchen nach dem Verbot der Reichsbürger-Gruppe “Königreich Deutschland” durch den Bundesinnenminister Gebäude.
Polizeibeamte durchsuchen ein Objekt im sächsischen Halsbrücke.
Bildrechte: picture alliance/dpa | Tobias Junghannß
Ein Schwerpunkt der “bundesweiten Exekutivmaßnahmen” gegen das “Königreich Deutschland” lag in Sachsen. Dort wurden nach Angaben des Landeskriminalamtes (LKA) Wohn- und Geschäftsräume in den Landkreisen Mittelsachsen und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sowie in Dresden und Leipzig durchsucht. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sagte, die Strategie der “behördenübergreifenden Nadelstiche” habe dazu geführt, “den selbsternannten König von Deutschland schachmatt zu setzen”.
In Sachsen fünf Objekte durchsucht, zwei Festnahmen
Bundesinnenminister Dobrindt verbietet Reichsbürger-Verein
Sachsen-Anhalt: Durchsuchung in Wittenberg
Die Ursprünge des “Königreichs Deutschland” liegen in Sachsen-Anhalt. Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) sagte MDR SACHSEN-ANHALT, das Land sei am Verbot der Reichbürgerbewegung “Königreich Deutschland” beteiligt gewesen. Demnach halfen der Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt und das Landeskriminalamt dabei, der Verbotsverfügung zuzuarbeiten. So habe es unter anderem in Wittenberg eine Razzia gegeben. In Sachsen-Anhalt ist der Ministerin zufolge aber niemand festgenommen worden. Nach ihren Worten fanden die Beamten in Wittenberg Bargeld, Speichermedien und Dokumente. Die Beweise würden noch ausgewertet.
Zieschang begrüßte ihren Worten zufolge das Verbot einer “besonders gefährlichen Gruppierung der Reichsbürgerszene”. Die Organisation habe versucht, einen Fantasiestaat mit monarchischer Ordnung außerhalb des Grundgesetzes zu etablieren – unter anderem durch illegale Bank- und Versicherungsgeschäfte, so die CDU-Politikerin.
Tamara Zieschang
Reichsbürger
Innenministerin: Kriminalität und Antisemitismus bei Königreich Deutschland klar erkennbar
100 Beamte in Thüringen beteiligt
Polizeibeamte durchsuchen nach dem Verbot der Reichsbürger-Gruppe “Königreich Deutschland” durch den Bundesinnenminister Gebäude.
Polizisten durchsuchen ein Gebäude im thüringischgen Gera.
Bildrechte: picture alliance/dpa | Bodo Schackow
In Thüringen waren nach Angaben des dortigen LKA seit dem Morgen etwa 100 Beamte von Landesverwaltungsamt, Landeskriminalamt und Bereitschaftspolizei im Einsatz. Zuvor hatte das Bundesinnenministerium auf Nachfrage von MDR THÜRINGEN von Einsätzen im sogenannten “Käseturm” Gera und in Jena gesprochen. Die Durchsuchungen begannen demnach gegen 6 Uhr. Gesucht wurde nach Gegenständen im Zusammenhang mit dem Vereinsverbot, nach Beweismitteln für Straftaten und nach Vermögenswerten. Festnahmen seien in Thüringen nicht das Ziel gewesen. Nach MDR-THÜRINGEN-Informationen holte in Gera ein Lkw 15 Kisten mit Material ab.
Thüringens Innenminister Georg Maier sieht im Verbot des “Reichsbürger”-Vereins “Königreich Deutschland” ein wichtiges Signal im Kampf gegen extremistische Bestrebungen. Die Gruppierung habe über Jahre versucht, die “demokratische Grundordnung” zu untergraben.
Auch zahlreiche Teilorganisationen betroffen
Von dem Vereinsverbot sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums auch zahlreiche Teilorganisationen betroffen. Das Vereinsverbot sei das Ergebnis einer engen Kooperation mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz, weiteren Bundesbehörden und den Ländern. Im Vorfeld führten alle beteiligten Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden demnach umfangreiche Ermittlungen und gemeinsame Auswertungen durch, wie das Innenministerium weiter mittei