Die NATO ist gescheitert, und die EU will die Türkei in die Knie zwingen

Der Architekt der „Blauen Heimat“ warnt: Die NATO ist gescheitert, und die EU will die Türkei in die Knie zwingen

Cem Gürdäniz, der Stratege hinter der türkischen „Blauen Heimat“-Doktrin, warnt vor dem Zusammenbruch der NATO und der EU, die strategische Position der Türkei angesichts ihres inneren Niedergangs und ihrer militärischen Bedeutungslosigkeit auszunutzen. Er plädiert für eine souveräne, eurasisch ausgerichtete Zukunft – zu den Bedingungen der Türkei.

Im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts veranlassten tiefgreifende geopolitische Veränderungen die Weltmächte dazu, die Bedeutung der türkischen Position in Eurasien neu zu bewerten. Dieser wachsende Fokus – von Washington über Moskau und Brüssel bis Peking – hat sich noch verstärkt, da der westliche Block eine Reihe strategischer Niederlagen, insbesondere in der Ukraine, erlitt.

Seit über zwei Jahrzehnten ist die geopolitische Ausrichtung der Regierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan im In- und Ausland Gegenstand hitziger Debatten. Heute hat sich diese Debatte verschärft.

Die außenpolitische Ausrichtung der Türkei hat neue Dringlichkeit erlangt. Mit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus, der maroden Militärbilanz der NATO und der EU, die angesichts des inneren Zerfalls um ihre Selbstbestimmung kämpft, haben die strategischen Entscheidungen der Türkei nun weit über ihre Grenzen hinaus Gewicht.

Jüngste Signale aus Brüssel deuten auf einen erneuten Vorstoß hin, den Weg der Türkei in die EU nach Jahrzehnten der Verzögerung, Zurückweisung und politischen Manipulation wiederzubeleben. Diese Annäherungsversuche erfolgen zu einem Zeitpunkt, da die Türkei, die zweitgrößte Armee der NATO, von westlichen Hauptstädten nicht als Partner, sondern als Pufferzone gegen aufstrebende eurasische Mächte und regionale Instabilität betrachtet wird.

Der pensionierte Konteradmiral Cem Gürdeniz – Architekt der maritimen Doktrin „ Blaues Vaterland “ und einer der führenden geopolitischen Köpfe der Türkei – bleibt zutiefst skeptisch. Bekannt für seine souveränistische Weltanschauung, seine kemalistische Haltung und seinen vehementen Widerstand gegen den neokolonialen Einfluss des Westens, warnt Gürdeniz seit langem davor, die Türkei an einen schwindenden Westen zu binden.

Seine  Erfahrungen , darunter eine dreieinhalbjährige Haftstrafe aufgrund erfundener Anschuldigungen im berüchtigten „Sledgehammer“-Fall des Gülen-Netzwerks (FETO), haben seine Ansicht, dass die Türkei einen unabhängigen, eurasienorientierten Kurs einschlagen müsse, weiter gefestigt.

In diesem umfassenden Interview mit The Cradle untersucht Gurdeniz die Neuausrichtung der globalen Macht, das Versagen der Neokonservativen-Politik in Westasien, den wirtschaftlichen Zusammenbruch des von den USA geführten Systems und die Gefahren einer fortgesetzten Verstrickung der Türkei in transatlantische Strukturen, die ihren nationalen Interessen nicht mehr dienen.

(Dieses Interview wurde aus Gründen der Länge und Klarheit bearbeitet.)

The Cradle: Wie sollen wir den Bruch in der vom Westen angeführten Weltordnung verstehen, nachdem US-Präsident Donald Trump wieder im Amt ist und der Ukraine-Krieg die Schwächen der NATO offengelegt hat?

Gurdeniz: Wir erleben den zweiten großen Zusammenbruch einer globalen Sicherheitsordnung seit dem Zweiten Weltkrieg. Der erste ereignete sich nach 1990, als sich die Sowjetunion freiwillig auflöste und Washington seinen Einfluss in Osteuropa rasch ausweitete. Doch heute, 80 Jahre nach Kriegsende, beginnen die USA ihren eigenen Rückzug – und verlagern ihren strategischen Schwerpunkt von Europa in den asiatisch-pazifischen Raum.

Die Trump-Regierung hat dies erkannt. Ihre Strategie zielt nicht mehr auf globale Kontrolle, sondern auf Rückzug und die Vorbereitung auf die Rivalität der Großmächte im Pazifik, insbesondere mit China. Dies ist keine taktische Anpassung, sondern ein systemischer Zusammenbruch. Die Niederlage der Nato in der Ukraine war nicht nur eine Niederlage auf dem Schlachtfeld – sie war das Ende einer Illusion.

Die Wiege: Was zerstörte den von den Neokonservativen angeführten Konsens nach dem Kalten Krieg?

Gurdeniz: Die Ordnung nach 1990 basierte auf der Illusion der Unipolarität. Die USA erklärten die liberale kapitalistische Demokratie zum universellen Modell. In diesem System kontrollierte der Westen das Finanzwesen, China die Produktion, und rohstoffreiche Staaten sollten Energie und Rohstoffe liefern.

Doch dieses Modell stieß auf fatale Widersprüche. Die US-Militärmacht versagte im Irak, in Libyen und in Afghanistan. Statt Stabilität brachte sie Zerstörung. Russland konnte sich nach 2008 militärisch wieder behaupten. China erlebte einen wirtschaftlichen und technologischen Aufstieg und forderte die westliche Hegemonie heraus.

Gemeinsam bildeten sie ein eurasisches Gegengewicht. Entscheidend war jedoch, dass der globale Süden die Fassade durchschaute. Israels Völkermord im Gazastreifen, der von Washington offen unterstützt wurde, zerstörte jegliche verbleibende Legitimität. Das westliche System liegt nun offen da – wirtschaftlich überschuldet, diplomatisch isoliert und militärisch verwundbar.

The Cradle: Wie interpretieren Sie die Haltung der Trump-Regierung gegenüber diesem Zusammenbruch?

Gurdeniz: Trump ist nicht der Architekt dieses Zusammenbruchs – er ist sein Produkt. Er und sein Team haben verstanden, dass das Modell nach 1945 den USA nicht mehr dient. Die Produktionsbasis ist ausgehöhlt. Die Schulden haben 34 Billionen Dollar erreicht.

Der Dollar wird im Welthandel übergangen. Amerikas Macht schwindet. Trump bietet einen Rückzug an, getarnt als Stärke. Er will Amerikas Verstrickungen beenden und sich auf den Wiederaufbau der heimischen Industrie konzentrieren. Er weiß, dass die Nato eine Belastung, kein Vorteil ist. Seine Herausforderung ist nicht ideologischer, sondern existenzieller Natur. Er will das amerikanische Imperium am Leben erhalten, indem er es auf eine tragbare Größe reduziert.

The Cradle: Welches Schicksal hat die NATO in dieser Gleichung?

Gurdeniz: Die Nato ist heute ein Zombie-Bündnis. Sie existiert eher als Mythos denn als funktionierender Militärblock. Ihre Expansion erfolgte rücksichtslos. Ihre Operationen – vom Balkan über Libyen bis in die Ukraine – haben ganze Regionen destabilisiert, und ihre Glaubwürdigkeit bröckelt.

Die EU treibt unterdessen unter dem Namen „ ReArm Europe “ ( siehe unten) eine 800 Milliarden Euro (ca. 864 Milliarden US-Dollar) schwere militärische Modernisierung voran. Dies erfordert jedoch massive Sparmaßnahmen im eigenen Land. Die europäischen Regierungen bereiten ihre Bevölkerungen auf Krieg vor, nicht auf Frieden. Sie brauchen Feinde, um die Ausgaben zu rechtfertigen.

Doch ohne die Führung der USA kann die Nato als kohärente Struktur nicht überleben. Trumps Amerika wird weder für Estland kämpfen noch Truppen nach Moldawien schicken. Europa wird sich verteidigen müssen – und ist nicht bereit.

Die Wiege: Wandelt die Welt tatsächlich in Richtung einer multipolaren Ordnung – oder ist es dafür noch zu früh?

Gurdeniz: Der Wandel ist real und unumkehrbar. Die BRICS-Staaten wachsen. Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit expandiert. Der Handel wendet sich vom Dollar ab. Regionale Mächte wie der Iran, Indien, Brasilien und die Türkei behaupten sich. Dies ist keine Rückkehr zu den Blöcken des Kalten Krieges. Es ist eine Neuausrichtung – eine Welt, in der kein einzelnes Zentrum dominiert.

Multipolarität ist keine Utopie. Sie bedeutet Souveränität. Sie ermöglicht es Nationen, sich auf der Grundlage von Interessen und nicht von Zwang zu vereinen. Die Herausforderung besteht nun darin, Institutionen aufzubauen, die diese Realität widerspiegeln – neue Handelssysteme, Sicherheitsrahmen und Entwicklungsbanken, die nicht vom Westen kontrolliert werden.

The Cradle: Sie sind seit langem ein Verfechter der maritimen Doktrin „Blaues Heimatland“. Wie passt diese zur Zukunft der Türkei in Eurasien?

Gürdeniz: „Blaue Heimat“ ist kein Slogan – es ist unser geopolitischer Imperativ. Die Türkei ist von umstrittenen Gewässern umgeben: der Ägäis, dem östlichen Mittelmeer und dem Schwarzen Meer. Wenn wir diese Gebiete aufgeben, werden wir landumschlossen und irrelevant.

Westliche Mächte, insbesondere über Griechenland und Zypern, wollen uns in Anatolien in die Falle locken. Der von der EU unterstützte Sevilla-Plan würde unseren maritimen Raum um 90 Prozent verkleinern. Das ist ein geopolitisches Todesurteil.

Das Blaue Vaterland verteidigt unsere Rechte, unsere Marinepräsenz und unsere Energieinteressen. Zusammen mit dem  Mittleren Korridor , der uns mit Zentralasien und China verbindet, bilden wir eine kontinental-maritime Achse. Dies ist das Rückgrat der türkischen Strategie des 21. Jahrhunderts .

The Cradle: Wie beurteilen Sie die wirtschaftliche Ausrichtung der Türkei in dieser neuen Weltordnung?

Gurdeniz: Wir müssen die Illusion aufgeben, dass ausländische Direktinvestitionen und die EU-Integration uns retten werden. Dieses Modell ist gescheitert. Es brachte Schulden, Privatisierung und Abhängigkeit. Unsere Wirtschaft muss auf Produktion basieren, nicht auf Spekulation.

Dies bedeutet Reindustrialisierung, Nahrungsmittel- und Energiesouveränität sowie regionalen Handel in lokalen Währungen. Wir müssen strategische Sektoren vor ausländischem Besitz schützen. Unsere Zentralbank muss nicht nur von der Regierung, sondern auch von ausländischem Einfluss unabhängig sein.

Nur dann kann von wirtschaftlicher Souveränität gesprochen werden.

The Cradle: Wie steht es mit der Diplomatie? Sollte sich die Türkei einem bestimmten Block anschließen – oder eine Blockfreiheit anstreben?

Gurdeniz: Wir müssen das verfolgen, was ich „konsequente Blockfreiheit“ nenne. Das bedeutet, dass wir uns weigern, irgendjemandes Satellit zu sein. Wir halten uns alle Optionen offen. Wir kooperieren mit Russland, China und den Ländern des Globalen Südens, engagieren uns aber auch mit Europa und den USA, wenn unsere Interessen übereinstimmen.

Aber es gibt rote Linien. Wir werden uns nicht an Sanktionsregimen gegen unsere Nachbarn beteiligen. Wir werden keine ausländischen Stützpunkte beherbergen, die auf andere Staaten abzielen. Und wir werden uns nicht in die scheiternden Kriege der NATO hineinziehen lassen.

Unsere Diplomatie muss unserer Geographie dienen – ausgewogen, entschlossen und souverän.

The Cradle: Die EU behauptet, ein „wertebasiertes“ Projekt zu sein. Was sagen Sie zu dieser Behauptung?

Gürdeniz: Die Werte der EU sind selektiv. Wenn es um die Seerechte der Türkei geht, unterstützt sie den griechischen Maximalismus. Wenn es um Palästina geht, sagt sie nichts. Wenn es um Israels Verbrechen geht, nennt sie es „Selbstverteidigung“.

Es geht nicht um Werte – es geht um Macht. Die EU will die Türkei als Pufferzone, Flüchtlingslager und Quelle billiger Arbeitskräfte. Sie wird uns niemals als gleichberechtigt akzeptieren. Und einem solchen Club sollten wir auch nicht beitreten wollen.

Unsere Würde ist nicht käuflich.

The Cradle: Welche Rolle spielt die türkische Welt in Ihrer Vision der Zukunft der Türkei?

Gurdeniz: Die  türkische Welt ist unser natürlicher Kooperationsraum. Von Aserbaidschan über Kasachstan bis Usbekistan teilen wir Sprache, Kultur und strategische Interessen. Die Organisation Türkischer Staaten steckt noch in den Kinderschuhen, hat aber enormes Potenzial.

Wir müssen in diesem Gebiet in Verkehr, Energie und digitale Konnektivität investieren. Wir müssen ein gemeinsames Verständnis für die Verteidigung schaffen – ohne Einmischung von außen. Und wir müssen gemeinsame Narrative entwickeln, die das Monopol der westlichen Geschichtsschreibung durchbrechen.

Das ist kein Nationalismus. Es ist zivilisatorische Diplomatie.

The Cradle: In diesem Zusammenhang wird die Türkei erneut als Macht mit der zweitgrößten NATO-Armee hervorgehoben. Ankaras EU-Route wird revitalisiert, und das Land will sich stärker in den europäischen Sicherheitsmechanismen engagieren und diese nach Süden ausweiten. Was sollte die Türkei tun?

Gürdeniz: 67 Jahre lang hat die Türkei vor den Toren der EU gewartet, in der Illusion, eines Tages als Teil Europas akzeptiert zu werden. Die Wahrheit ist: Das waren wir nie – und werden es auch nie sein. Die EU hat nie unsere zentralen geopolitischen Interessen unterstützt.

Sie unterstützte die Sevilla-Karte, die uns vom östlichen Mittelmeer ausschließen würde. Sie steht in jedem Seestreit auf der Seite Griechenlands. Sie weigert sich, die Türkische Republik Nordzypern anzuerkennen. Sie unterstützt separatistische Gruppen entlang unserer Grenzen und schweigt angesichts des israelischen Völkermords im Gazastreifen.

In ihrem jüngsten Weißbuch erklärt die EU: „Die Türkei ist ein Beitrittskandidat und ein langjähriger Partner im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die EU wird weiterhin konstruktiv an der Entwicklung einer für beide Seiten vorteilhaften Partnerschaft in allen Bereichen von gemeinsamem Interesse arbeiten.“ Dies ist diplomatisches Theater – darauf angelegt, uns in ihren bröckelnden Sicherheitsapparat hineinzuziehen, während sie befürchtet, von den USA im Stich gelassen zu werden.

Die Frage ist: Wird die Türkei ihre strategische Autonomie, das Blut ihrer Soldaten und die Würde ihrer Nation einem Staat überlassen, der sie immer als nützlichen Außenposten betrachtet hat – aber nie als gleichwertig?

Wir dürfen Europa nicht durch die Brille der Europaliebe, der alten Komplexe aus der Tanzimat-Zeit oder der Sèvres-Mentalität betrachten. Wir müssen es durch die Brille der Geschichte betrachten – unserer Souveränität, der Vision Atatürks und der Realität, dass Europa im Niedergang begriffen ist.

Der Weg nach vorn besteht nicht darin, in Brüssel Illusionen nachzujagen. Er besteht darin, zu kemalistischen Prinzipien zurückzukehren, uns in das aufstrebende asiatische Jahrhundert zu integrieren und unser geopolitisches Schicksal in Eurasien zu sichern – zu unseren Bedingungen, nicht zu ihren.

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‼Sehr viele meiner langjährigen türkische Freunde aus allen Gesellschaftsschichten waren die ganzen Jahrzehnte  stinkesauer,

daß man sie nicht in der EU haben wollte, viele haben Verwandte in Deutschland und mussten immer Visa haben usw

um diese besuchen zu können…das haben sie uns Deutschen schwer krumm genommen und nun auf einmal will man sie doch rein zwingen?

Türken, hebt den Stinkefinger und macht das nicht mit, die wollen euch nur ausnehmen!

Das ist ein totes Pferd und das wollt ihr nicht reiten ‼

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Ich frage mich allen Ernstes, ob die Mitgliedsländer der EU noch ganz dicht sind, sich für so etwas herzugeben…

Jegliche Sicherheit aufzugeben und dafür einen Krieg in Kauf zu nehmen um diese alte zerbrochene Kuh vom Eis zu holen?
Werdet doch mal wach und selbständig oder wollt Ihr als Versager enden?

Pressemitteilung 19.03.2025 Brüssel 

Kommission stellt das Weißbuch zur europäischen Verteidigung und den ReArm Europe-Plan/Readiness 2030 vor

Die Kommission und die Hohe Vertreterin haben heute ein Weißbuch zur europäischen Verteidigung – Bereitschaft 2030 vorgelegt. Zudem hat die Kommission als Teil des Plans „ReArm Europe“/Bereitschaft 2030 ein ambitioniertes Verteidigungspaket mit Finanzmitteln für die EU-Mitgliedstaaten vorgelegt, mit denen sie umfassende Investitionen in die Verteidigungsfähigkeiten mobilisieren können.

Mit dem Plan „ReArm Europe“/Bereitschaft 2030 werden die gesamteuropäischen Verteidigungsfähigkeiten durch neue finanzielle Möglichkeiten gestärkt, während im Weißbuch ein neuer Ansatz für die Verteidigung dargestellt und Investitionsbedarf ermittelt werden.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Die Ära der Friedensdividende ist längst vorbei. Wir können nicht länger auf die Sicherheitsarchitektur setzen, auf die wir uns bisher verlassen haben. Europa ist bereit, sein Schicksal in die Hand zu nehmen. Wir müssen in die Verteidigung investieren, unsere Fähigkeiten ausbauen und einen proaktiven Sicherheitsansatz verfolgen. Wir gehen entschlossen vor und legen einen Fahrplan für „Bereitschaft 2030“ vor, mit höheren Verteidigungsausgaben und wichtigen Investitionen in die industriellen Fähigkeiten Europas im Verteidigungsbereich. Wir müssen europäischer einkaufen. Denn das bedeutet, die technologische und industrielle Basis der europäischen Verteidigung zu stärken. Das bedeutet, Innovationen anzuregen.Und das bedeutet die Schaffung eines EU-weiten Marktes für Verteidigungsgüter.“

Mit diesen Maßnahmen soll auf die kurzfristige und dringende Notwendigkeit reagiert werden, die Ukraine zu unterstützen, aber auch auf die langfristige und ebenso dringende Notwendigkeit, die Sicherheit und Verteidigung Europas zu stärken.

Weißbuch zur europäischen Verteidigung – Bereitschaft 2030

Wie Präsidentin von der Leyen in den politischen Leitlinien beschrieben hat, haben die letzten Jahre klar gezeigt, dass lange zu wenig in Europas militärische Fähigkeiten investiert wurde und Mittel nicht effizient eingesetzt wurden. Als Rahmen für den neuen Ansatz und um den Investitionsbedarf Europas zu ermitteln, haben die Kommission und die Hohe Vertreterin ein Weißbuch zur europäischen Verteidigung – Bereitschaft 2030 vorgelegt.

In diesem Weißbuch werden Lösungen aufgezeigt, um Lücken bei kritischen Fähigkeiten zu schließen und eine starke industriellen Basis der Verteidigung aufzubauen. Den Mitgliedstaaten werden Möglichkeiten geboten, um massiv in die Verteidigung zu investieren, Verteidigungssysteme zu beschaffen und die Bereitschaft der europäischen Verteidigungsindustrie langfristig aufzubauen. Für die Sicherheit Europas ist dies von entscheidender Bedeutung.  Europa muss in die Sicherheit und Verteidigung des Kontinents investieren und zugleich die Ukraine weiterhin dabei unterstützen, sich gegen die russische Aggression zu wehren. Um diese Herausforderungen effizient zu meistern, werden im Weißbuch einige Handlungsschwerpunkte dargelegt:

  • Lücken bei den Fähigkeiten schließen, insbesondere in Bezug auf die von den Mitgliedstaaten ermittelten kritischen Fähigkeiten.
  • Unterstützung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gebündelte Nachfrage und mehr gemeinsame Beschaffung.
  • Unterstützung der Ukraine durch verstärkte militärische Hilfe und eine höhere Integration der europäischen und ukrainischen Verteidigungsindustrie.
  • Ausbau des EU-weiten Verteidigungsmarktes, unter anderem durch Vereinfachung der Vorschriften.
  • Schnellere Umgestaltung der Verteidigung mithilfe neuartiger Innovationen wie KI und Quantentechnologie.
  • Verbesserte Bereitschaft Europas für Worst-Case-Szenarien durch verbesserte militärische Mobilität, Bevorratung und Sicherung der Außengrenzen, insbesondere der Landgrenze zu Russland und Belarus.
  • Stärkung von Partnerschaften mit gleich gesinnten Ländern auf der ganzen Welt.

Plan „ReArm Europe“/Bereitschaft 2030

Wie von Präsidentin von der Leyen angekündigt, ermöglicht der Plan „ReArm Europe“/Bereitschaft 2030 Ausgaben in Höhe von über 800 Mrd. EUR, die in folgende Säulen aufgeteilt sind:

  1. Öffentliche Mittel für die Verteidigung auf nationaler Ebene

Die Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, die nationale Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu aktivieren; so gewinnen sie im Rahmen der EU-Haushaltsregeln zusätzlichen haushaltspolitischen Spielraum für die Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben.

Um die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu wahren, gelten folgende Beschränkungen für die Abweichung:

  • Nur die Verteidigungsausgaben dürfen erhöht werden; der Ausgangspunkt ist dabei die statistische Kategorie „Verteidigung“ der Klassifikation der Staatsausgaben nach dem Verwendungszweck (COFOG),
  • das Maximum liegt bei 1,5 % des BIP in jedem Jahr, in dem die nationale Ausweichklausel aktiviert ist,
  • und der Zeitraum ist auf vier Jahre beschränkt.
  1.  Ein neues spezielles Instrument für Sicherheitsmaßnahmen für Europa – SAFE

Angesichts der außergewöhnlichen Umstände wird die Kommission unter Anwendung ihres bewährten einheitlichen Finanzierungskonzepts bis zu 150 Mrd. EUR auf den Kapitalmärkten mobilisieren und so die EU-Mitgliedstaaten dabei unterstützen, die Investitionen in die Verteidigungsfähigkeiten Europas rasch und umfassend zu erhöhen. Diese Mittel werden interessierten Mitgliedstaaten auf Anfrage und basierend auf nationalen Plänen ausgezahlt.

Die Auszahlungen erfolgen in Form von Darlehen mit langen Laufzeiten und wettbewerbsfähigen Preisen, die attraktive Strukturen aufweisen und von den begünstigten Mitgliedstaaten zurückzuzahlen sind. Die Darlehen werden durch den Handlungsspielraum im EU-Haushalt abgesichert. SAFE wird es den Mitgliedstaaten ermöglichen, ihre Verteidigungsinvestitionen durch eine gemeinsame Beschaffung bei der europäischen Verteidigungsindustrie sofort und massiv zu erhöhen, wobei der Schwerpunkt auf prioritären Fähigkeiten liegt. Dies wird zur Interoperabilität, Berechenbarkeit und Kostensenkung für eine starke europäische industrielle Basis der Verteidigung beitragen. Die Ukraine und die EFTA-/EWR-Länder werden sich an der gemeinsamen Beschaffung beteiligen können; zudem wird es möglich sein, von ihren Industrien einzukaufen.

Auch Beitrittsländern, Kandidatenländern, potenziellen Kandidatenländern und Ländern, die eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit der EU unterzeichnet haben, wird es mit SAFE ermöglicht, sich an der gemeinsamen Beschaffung zu beteiligen und zur gebündelten Nachfrage beizutragen. Überdies können sie spezifische Abkommen zum beiderseitigen Vorteil über die Beteiligung ihrer jeweiligen Industrie an solchen Beschaffungsmaßnahmen aushandeln.

  1. Einsatz der EIB-Gruppe und Mobilisierung von privatem Kapital durch schnelle Verwirklichung der Spar- und Investitionsunion

Im Rahmen des Plans „ReArm Europe“/Bereitschaft 2030 wird auch darauf gezählt, dass die Europäische Investitionsbank-Gruppe den Umfang ihrer Kreditvergabe auf Verteidigungs- und Sicherheitsprojekte ausweitet und dabei ihre Finanzierungskapazität sichert. So werden einerseits umfassende Finanzmittel mobilisiert und zudem ein positives Signal an die Märkte gesendet.

Öffentliche Investitionen allein werden letzten Endes nicht ausreichen, um den Investitionsbedarf der Verteidigungsindustrie zu decken, vom Start-up bis zum großen etablierten Unternehmen. Zu diesem Zweck hat die Kommission heute die Strategie für die Spar- und Investitionsunion angenommen, um private Ersparnisse auf effizienteren Kapitalmärkten leichter zu mobilisieren und es Interessenten besser zu ermöglichen, in kritische Wirtschaftszweige wie die Verteidigung zu investieren.

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  • 12. März 2025

Vorstellung des Weißbuchs zur europäischen Verteidigung und des ReArm Europe-Plans – Readiness 2030

 

Die Kommission und die Hohe Vertreterin haben am 19. März 2025 ein Weißbuch zur europäischen Verteidigung – Bereitschaft 2030 vorgelegt.  Darüber hinaus hat die Kommission im Rahmen des ReArm Europe Plan/Readiness 2030 ein ehrgeiziges Verteidigungspaket vorgelegt, das den EU-Mitgliedstaaten finanzielle Mittel an die Hand gibt, um einen Investitionsschub in die Verteidigungsfähigkeiten anzustoßen.

Während der ReArm Europe-Plan/Readiness 2030 die gesamteuropäischen Verteidigungsfähigkeiten mit neuen Finanzmitteln stärkt, skizziert das Weißbuch einen neuen Verteidigungsansatz und identifiziert den Investitionsbedarf. Die Kommission verabschiedete außerdem eine Mitteilung zur Anpassung erhöhter Verteidigungsausgaben an den Stabilitäts- und Wachstumspakt.

  • Weißbuch zur europäischen Verteidigung – Bereitschaft 2030

    Das Weißbuch bietet Lösungen zur Stärkung der Verteidigungsindustrie, indem es wichtige Lücken schließt und die langfristige Einsatzbereitschaft sicherstellt. Es schlägt den Mitgliedstaaten außerdem Möglichkeiten vor, massiv in die Verteidigung zu investieren, notwendige Ausrüstung zu beschaffen und das Wachstum der Industrie langfristig zu unterstützen.

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    Sicherheitsmaßnahmen für Europa – SAFE-Verordnung

    Ein neues Finanzinstrument, das Ländern Investitionen in wichtige Verteidigungsbereiche wie Raketenabwehr, Drohnen und Cybersicherheit ermöglicht. Die Mittel werden auf den Kapitalmärkten beschafft und auf Basis nationaler Pläne auf Anfrage an interessierte Mitgliedstaaten ausgezahlt. SAFE wird die Mitgliedstaaten ermutigen, gemeinsam und europäisch effizienter zu investieren.

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    Erhöhung der Verteidigungsausgaben im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts

    Die Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, die nationale Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu aktivieren. Dadurch erhalten sie im Rahmen der EU-Haushaltsregeln zusätzlichen Haushaltsspielraum für die Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben.

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    Hintergrund

    Die  politischen Leitlinien Präsidentin von der Leyen kündigte einen neuen Ansatz zur Stärkung der EU-Verteidigungsindustrie an. Das Weißbuch zur europäischen Verteidigung – Bereitschaft 2030 trägt zur Ausgestaltung dieses Ansatzes bei, indem es den Investitionsbedarf identifiziert und intelligentere, gemeinsame Ausgaben zum Aufbau der EU-Verteidigungsfähigkeiten fördert.

    Das Papier ergänzt wichtige Berichte, darunter den „ Niinistö-Bericht“. zur Stärkung der zivilen und militärischen Bereitschaft und Einsatzbereitschaft der EU, der  Draghi-Berichtund die bevorstehende Strategie der Preparedness Union

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    EUROPÄISCHE BEREITSCHAFT 2030

    Um diesem radikal veränderten strategischen Kontext bestmöglich gerecht zu werden, sollten sich die EU und ihre Mitgliedstaaten auf dem Weg zur Bereitschaft 2030 an drei Handlungssträngen orientieren:

    • Dringende Schließung kritischer Fähigkeitslücken und Unterstützung der EU-Verteidigungsindustrie , unter anderem durch Vereinfachung der Gesetzgebung und Verringerung des Verwaltungsaufwands, um die Produktion in der geforderten Geschwindigkeit und Menge zu ermöglichen. Dies wird auch eine verstärkte Unterstützung der Ukraine ermöglichen.
    • Vorbereitung der Verteidigung von morgen   durch den Aufbau eines echten EU-weiten Marktes für Verteidigung  und die Beschleunigung der Transformation der Verteidigung durch  bahnbrechende Innovationen .
    • Bis 2030 muss die Bereitschaft für die schlimmsten militärischen Notfallsituationen sichergestellt werden, unter anderem durch die Anhäufung von Vorräten, die Erleichterung schneller Truppen- und Mittelbewegungen innerhalb der Union sowie durch Zusammenarbeit.

    Die Notwendigkeit eines europäischen Ansatzes:

    Die EU ergänzt und verstärkt die individuellen Anstrengungen der Mitgliedstaaten. Unabhängig vom gewählten Format verbessern gemeinsame Projekte die Koordinierung, generieren Skaleneffekte und verkürzen die Lieferzeiten. Dies wiederum stärkt die Produktionskapazität der europäischen Verteidigungsindustrie.

     

    Die EU schafft einen Mehrwert durch: 

    • Förderung einer stärkeren Zusammenarbeit und effizienteren Skalierung der europäischen Verteidigungsindustrie bei der Entwicklung, Produktion und Vermarktung von Waffensystemen,
    • Sie fördern Effizienz, Austauschbarkeit und Interoperabilität, senken die Kosten durch Vermeidung von wettbewerbsorientiertem Einkauf und verbessern die Kaufkraft der Mitgliedstaaten. Gleichzeitig tragen sie dazu bei, Stabilität und Vorhersehbarkeit hinsichtlich der mehrjährigen industriellen Nachfrage zu schaffen.
    • Unterstützung einer Dual-Use-Infrastruktur für Mobilität und weltraumgestützte Kommunikation, Navigation und Beobachtung.
    • Partnerschaften ermöglichen.

     

    Die Lücken schließen

    Der Europäische Rat zur europäischen Verteidigung hat den EU-Mitgliedstaaten am 6. März 2025 gestattet, eine Liste kritischer Verteidigungsfähigkeitsbereiche für Maßnahmen der EU zu erstellen. Diese sieben Bereiche umfassen:

    1. Luft- und Raketenabwehr: Integrierter Schutzschild gegen alle Bedrohungen aus der Luft (Raketen, Flugzeuge, UAS) mit NATO C2-Integration
    2. Artilleriesysteme: Fortschrittliche Feuersysteme mit moderner Artillerie und Langstreckenpräzisionsraketen
    3. Munition und Raketen: Strategische Vorräte mit ausreichender industrieller Kapazität für rechtzeitige Auffüllung
    4. Drohnen und Drohnenabwehrsysteme: Umfassende unbemannte Flotte (Luft, Boden, Oberfläche, Unterwasser) mit autonomen Fähigkeiten
    5. Militärische Mobilität: EU-weites Transportnetz ermöglicht schnelle Truppen- und Ausrüstungsbewegungen
    6. KI, Quanten, Cyber- und elektronische Kriegsführung: Fortschrittliche Systeme zur Kontrolle des elektromagnetischen Spektrums und für Cyberoperationen
    7. Strategische Voraussetzungen und Schutz: Einschließlich strategischer Lufttransporte, Luftbetankung, maritimes Bewusstsein, Kampffähigkeiten und Grenzsicherheit
    Whitepaper – Lücken schließen

    Um diese kritischen Fähigkeitslücken zu schließen, wird die Kommission die Umsetzung gemeinsamer Projekte fördern, da diese Kosteneffizienz, Skaleneffekte, Interoperabilität und kürzere Lieferzeiten ermöglichen.

    Nächster Schritt:

    Die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern soll rasch verbessert werden, um das in der Strategie für die Europäische Verteidigungsindustrie (EDIS) festgelegte 40-Prozent-Ziel mithilfe des SAFE-Instruments zu erreichen.

     

    Militärische Mobilität und Infrastruktur

    Militärische Mobilität ist ein Schlüssel zur europäischen Sicherheit und zur Unterstützung der Ukraine. Sie gewährleistet in Krisenzeiten schnelle Truppen- und Ausrüstungsbewegungen innerhalb der EU. Trotz Fortschritten behindern bürokratische Hürden und inkonsistente Verfahren, beispielsweise beim Zoll, einen effizienten Militärtransport.

    Nächster Schritt:

    Die EU wird bis Ende 2025 eine gemeinsame Mitteilung zur militärischen Mobilität zusammen mit den erforderlichen Legislativvorschlägen verabschieden.

     

    • Um unsere Verteidigung zu stärken und die Ukraine zu unterstützen, muss die EU:
      • Vereinfachen Sie die Vorschriften und geben Sie dem Militär den Vorrang beim Zugang zu den Verkehrsnetzen.
      • Investieren Sie dringend in vier kritische Korridore für effiziente Truppenbewegungen.
      • Erhöhen Sie die Verfügbarkeit von Transportmitteln mit doppeltem Verwendungszweck durch gemeinsame Beschaffung und Branchenzusammenarbeit.
    • Darüber hinaus verfolgt die Kommission folgende Ziele:
      • Überprüfen und rationalisieren Sie bestehende Vorschriften.
      • Aktualisieren Sie die wichtige Dual-Use-Infrastruktur.
      • Beseitigen Sie Hindernisse, die den Militärtransport behindern.

     

    Strategische Vorräte und Bereitschaftspools

    1
    Förderung grenzüberschreitender Industriepartnerschaften
    Koordinierung der Reserven an Verteidigungsprodukten, Komponenten und Rohstoffen
    2
    Unterstützung bei der Beschaffung strategischer Reserven
    Komponenten und Rohstoffe
    3
    Schaffung strategischer Reserven/Pools zur industriellen Verteidigungsbereitschaft
    In der EU hergestellte Verteidigungsprodukte

     

    Unterstützung der Ukraine

    Der Wiederaufbau der europäischen Verteidigung beginnt mit der militärischen Unterstützung der Ukraine, damit diese sich selbst verteidigen kann. Daher ist die Ausweitung und Aufrechterhaltung der Unterstützung Kiews durch drei Hauptmaßnahmen von höchster Priorität:

    Ausweitung der militärischen Unterstützung für die Ukraine und anderer Hilfsmaßnahmen im Einklang mit den Sicherheitsverpflichtungen der EU und der Initiative des Hohen Repräsentanten für die Ukraine. Dazu gehören eine verstärkte Versorgung mit Munition, Luftabwehr und Drohnen sowie die direkte Unterstützung der ukrainischen Rüstungsindustrie und ein verbesserter Zugang zu Weltraumdiensten.

    Vorschlag zur Einbindung der Ukraine in EU-Initiativen zur Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten . Dazu gehört die Aufforderung an die Ukraine, ihre Verteidigungsprioritäten und operativen Erfordernisse mitzuteilen, um sie in die Prioritäten der EU zur Entwicklung ihrer Fähigkeiten einzubeziehen. Darüber hinaus wird eine mögliche Ausweitung der Verwaltungsvereinbarung der Europäischen Verteidigungsagentur mit der Ukraine vorgeschlagen und die Teilnahme der Ukraine an EU-Initiativen gefördert, darunter die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ) und die Koordinierte Jährliche Überprüfung der Verteidigung.

    Integration der ukrainischen Verteidigungsindustrie in die europäische verteidigungstechnologische und -industrielle Basis , unter anderem durch die Einführung und Umsetzung des Ukraine-Unterstützungsinstruments im Rahmen des EDIP und die Ausweitung des EU-Büros für Verteidigungsinnovation. Darüber hinaus wird die EU  eine EU-UA-Taskforce einrichten, um  die bereits geleistete Arbeit bestehender Gremien (z. B. Clearingstelle des EU-Militärstabs, Ukraine-Verteidigungskontaktgruppe) zu koordinieren und zu verstärken und eine stärkere industrielle Zusammenarbeit zu fördern.

    Nächste Schritte:

    Einigung über eine ehrgeizige neue Initiative zur militärischen Unterstützung der Ukraine, die Artillerie, Luftverteidigung und Ausbildung umfasst.

    Integration der ukrainischen Verteidigungsindustrie in den Binnenmarkt und Ausbau der militärischen Mobilitätskorridore bei gleichzeitiger Prüfung des Zugangs zu weltraumgestützten Diensten der EU.

     

    Unterstützung der europäischen Verteidigungsindustrie

    Der Verteidigungsindustrie der EU mangelt es an der nötigen Produktionskapazität, sie ist weiterhin fragmentiert, mit dominanten nationalen Akteuren auf kleinen Märkten, und sie kann den Binnenmarkt nicht voll ausschöpfen.

    Das Weißbuch nennt mehrere strategische Aktionslinien zur Unterstützung der europäischen Verteidigungsindustrie:

    1. Die aggregierte Nachfrage steigert die Produktionskapazität der Verteidigungsindustrie
      1. Förderung einer systematischeren Aggregation der Nachfrage der Mitgliedstaaten
      2. Den Dialog mit der Industrie stärken
    2. Abhängigkeiten reduzieren und Versorgungssicherheit gewährleisten
      1. Observatorium für kritische Technologien zur Identifizierung von Materialien und Entwicklung von Roadmaps
      2. Diversifizierung der Bezugsquellen bei gleichzeitiger Entwicklung europäischer Alternativen
    3. Schaffung eines echten EU-weiten Marktes für Verteidigungsgüter durch Vereinfachung und Harmonisierung der Vorschriften
      1. Schaffen Sie einen der größten globalen Verteidigungsmärkte, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu ermöglichen und Startups die Skalierung zu ermöglichen.
      2. Schwerpunkt auf Beschaffungs-, Transfer-, Zertifizierungs- und Genehmigungsverfahren
      3. Bis Juni 2025: Die Kommission wird einen Vorschlag zur Vereinfachung des Verteidigungs-Omnibus-Programms vorlegen
    4. Transformation der Verteidigung durch bahnbrechende Innovationen
      1. Unterstützung für fortschrittliche Fertigungsprozesse und KI-Integration
      2. Schaffen Sie ein günstiges regulatorisches Umfeld für Investitionen in die Verteidigungstechnologie
      3. Die EU wird eine europäische rüstungstechnologische Roadmap vorlegen
    5. Fähigkeiten und Talent zur Innovation
      1. Ein groß angelegter Ausbau der Verteidigungsindustrie erfordert, dass die Industrie weitaus mehr Talente anzieht, ausbildet, beschäftigt, weiterbildet und umschult.
      2. Bauen Sie Fachwissen in den Bereichen MINT, autonome Systeme, Cybersicherheit und Informatik auf

     

    Da die Verteidigungsausgaben stark ansteigen

    Der ReARM-Europa-Plan wurde von Präsidentin Von der Leyen im Vorfeld der EUCO am 6. März vorgestellt und von den Mitgliedstaaten uneingeschränkt unterstützt.

    Es schafft die Voraussetzungen für einen massiven Anstieg der Verteidigungsinvestitionen in Europa. In den kommenden Jahren werden zusätzliche Verteidigungsausgaben von bis zu 800 Milliarden Euro erwartet. Die tatsächliche Höhe der zusätzlichen Mittel hängt von der Bereitschaft der Mitgliedstaaten ab, zusätzliche Ressourcen zu mobilisieren. Das Programm basiert auf mehreren Säulen:

    1. Vorschlag zur Aktivierung der nationalen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts,  um die öffentlichen Mittel der Mitgliedstaaten für die Verteidigung zu unterstützen. Bis zu 1,5 % des BIP zusätzliche Verteidigungsausgaben. Diese decken sowohl Investitionen als auch Ausgaben für mindestens vier Jahre ab. Dadurch sollen in den EU-Mitgliedstaaten bis zu 650 Milliarden Euro mobilisiert werden.
    2. SAFE – Sicherheitsaktion für Europa : Ein neues Finanzinstrument der EU zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Steigerung ihrer Investitionen in die Verteidigung (gemäß Artikel 122 AEUV : ermöglicht außergewöhnliche Maßnahmen in Ausnahmesituationen). Die EU wird Mittel in Höhe von bis zu 150 Milliarden Euro bereitstellen und den Mitgliedstaaten Darlehen gewähren , um eine rasche und deutliche Steigerung der Investitionen in die europäische Verteidigungsfähigkeit zu ermöglichen.
    3. Der Plan zielt außerdem darauf ab,  durch die Beschleunigung der Spar- und Investitionsunion und über die  Europäische Investitionsbank privates Kapital zu mobilisieren (auch um die Entstehung neuer Akteure im Verteidigungssektor zu beschleunigen) .

     

    WEG NACH VORNE

     

    1. Bis Ende April

      Aktivierung der nationalen Ausweichklausel durch die Mitgliedstaaten

    2. Vor dem Sommer

      Das Europäische Programm für die Verteidigungsindustrie (EDIP) und das Ukraine-Unterstützungsinstrument (USI) sind als gemeinsame Gesetzgeber anerkannt.

    3. Bis März 2025

      Umschichtung von Mitteln für Verteidigung und Sicherheit durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung

    4. Bis Juni 2025

      Vorschlag zur Vereinfachung des Omnibus-Verteidigungsrechts

    5. Im Jahr 2025

      Europäischer Rüstungstechnologie-Fahrplan für Investitionen in Dual-Use-Technologien.

    6. Bis Ende 2025

      Gemeinsame Mitteilung zur militärischen Mobilität mit Legislativvorschlägen.

 

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