Sie haben eine Analyse zu NGOs veröffentlicht, die ein Netzwerk von geheimdienstähnlichen Organisationen andeuten. Im Mittelpunkt steht unter anderem das Portal Correctiv. Um was ging es da?

Ich habe in einem Beitrag deutlich gemacht, dass Geheimdienst nicht nur das ist, wo Geheimdienst draufsteht, sondern Geheimdienste können letztendlich auch private Organisationen, Unternehmen, Medienhäuser oder NGOs sein, wenn sie wie Geheimdienste arbeiten. Und ich habe festgestellt, dass es in Deutschland offensichtlich private Organisationen gibt, die zumindest in Teilen auch den Auftrag verfolgen, politische Gegner des Establishments auszuforschen und zu zersetzen.

„Zersetzung“ ist eine aktive Maßnahme von Geheimdiensten, die das Ziel verfolgt, durch Informationssammlung über die Zielpersonen und Zielorganisationen, die Verbreitung wahrer und unwahrer Informationen über sie, die öffentliche Diffamierung und durch das an den „Pranger stellen“ diese Zielpersonen auszugrenzen und damit politisch zu neutralisieren und sie dann wirtschaftlich, gesellschaftlich und psychisch regelrecht fertigzumachen.

Und ich habe mir mal angeschaut, was Correctiv zum Beispiel im Falle dieser sogenannten Wannseekonferenz 2.0 machte, wo sie einen angeblichen Journalisten in dieses Hotel geschickt hatte, der dann vor Ort Informationen über ein „Geheimtreffen“ sammelte, mit denen dann drehbuchmäßig ein Skandal aufgebaut wurde, der gar kein Skandal war.

Hier sollten Leute beschädigt werden, um der Politik anschließend Stichworte zu geben für eine offensichtlich gut vorbereitete „Kampagne gegen Rechts“, für eine vom politischen Establishment gewünschte Kampagne. Das ähnelt sehr der Tätigkeit von Geheimdiensten. Man muss den Eindruck haben, dass es sich um eine private Organisation handelt, die den Zweck verfolgt, ungeliebte nichtlinke Kritiker fertigzumachen.

Intensiviert sich das Engagement mit der Zunahme staatlicher Förderungen?

Natürlich. Erschreckend ist die Zunahme von Verbindungen zwischen Parteipolitikern und solchen Organisationen. Es gibt derartige Organisationen, die unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Quellen Geld erhalten, andere werden durch politische Unterstützung gefördert. Es gibt aus meiner Sicht ein weitreichendes Netz der finanziellen Förderung von Organisationen, teilweise auch über das Programm „Demokratie leben!“, bei dem ich den Eindruck habe, dass das auch dazu dienen soll, politische Gegner der Linken politisch zu neutralisieren.

Aber nicht jede NGO hat ein Interesse daran, staatlich finanziert zu werden. Andere hängen es nicht an die große Glocke …

Natürlich besteht ein Interesse auf deren Seite, die Verbindungen zwischen Politik und diesen Organisationen zu verschleiern. Und wenn sie dann doch bekannt werden, sind sie darüber natürlich nicht erfreut, denn sie leben von dem Anschein, neutral und unabhängig zu sein. Aber es sind dann keine NGOs, Non-Governmental Organizations, sondern GOs, Governmental Organizations, die unter der Tarnung einer vorgeblichen Staatsferne genau das tun, was die Politiker von ihnen erwarten und was der Staat, der den Bürgern und Parteien unparteiisch und neutral gegenübertreten muss, niemals tun darf: nämlich politische Gegner wie Feinde zu bekämpfen. Es sind dann parteiische Organisationen, die über Staatsmittel verfügen oder über Staatsmittel finanziert werden.

Die Forderung nach Corona-Untersuchungsausschüssen steht weiter im Raum. Aber wo bleibt die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zur illegalen Massenzuwanderung? Oder war die Aufarbeitung mit dem Buch „Die Getriebenen“ von Robin Alexander schon erledigt?

Die Massenzuwanderung hält nach wie vor an, und von den Parteien des Establishments hat keine Interesse an einem Untersuchungsausschuss, weil sie alle mitgemacht haben. Die CDU ist die Partei, die das mit der sogenannten „Merkelschen Grenzöffnung“ angefangen hat, es wurde von der bisherigen Bundesregierung weiterbetrieben und wird dem Koalitionsvertrag zufolge auch von der neuen Bundesregierung fortgesetzt werden. Diese Parteien haben überhaupt kein Interesse an einer Aufarbeitung.

Ich finde es erstaunlich, dass dieses Thema auch von der AfD und von anderen oppositionellen Gruppierungen nicht stärker thematisiert wird. Eine Aufarbeitung ist aus meiner Sicht zwingend notwendig. Allerdings fühlen sich im Unterschied zur Coronapolitik nur wenige von der Migrationspolitik unmittelbar als Opfer betroffen, die ein natürliches Interesse hätten haben müssen, dass der gesamte Migrationskomplex aufgearbeitet wird. Aber auch den Zusammenhang zu ziehen zwischen dem Regierungshandeln und der Gewaltkriminalität erfordert schon eine gewisse intellektuelle Transferleistung.

Es bleibt ein Raubzug von hunderten von Milliarden Euro, der da stattfindet, die der Steuerzahler bezahlen muss. Wohnraum wird knapp. Das kulturelle Umfeld hat sich schlagartig verändert. Das Sicherheitsgefühl ist verloren gegangen, der Sicherheitskorridor ist enger geworden.

Diese Massenmigration führt auch zu einer gigantischen Vermögensumverteilung. Das Geld wird ja nicht nur an Migranten und über diese an die Familienangehörigen in den Heimatländern ausgezahlt, sondern durch die Massenmigration wird eine ganze Asylindustrie finanziert, die einflussreicher und größer ist als die Rüstungsindustrie.

Es sind wieder NGOs und „Wohltätigkeitsorganisationen“, die sich um die Unterbringung und Versorgung der Asylsuchenden kümmern, Vermieter, Bauherren und Architekten von Asylunterkünften, Asylanwälte, Asylberatungsorganisationen und nicht zuletzt die Schleuser, die fürstlich davon leben. Unter der Abtarnung der „Humanität“ werden Milliarden vom Staat ausgegeben und Milliarden von anderen einkassiert. Das ist unser Steuergeld, das wir auch hätten ausgeben können für eine bessere Infrastruktur oder für uns selbst, für ein besseres Leben oder eine bessere Ausbildung unserer Kinder. Geld, das uns weggenommen und das anderen zugeschoben wird.

Wer 2015 nach Deutschland kam, lebt hier mittlerweile seit zehn Jahren. Wenn Kinder geboren wurden, sind sie in der vierten Klasse und sprechen womöglich besser Deutsch als die Heimatsprache ihrer Eltern. Spielt den Organisatoren dieser illegalen Massenzuwanderung die Zeit in die Hände?

Es werden einfach Fakten geschaffen. Junge Menschen, die nach dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht trotz ihrer ausländischen Herkunft allein wegen ihrer Geburt in Deutschland zu Deutschen werden, werden später für sich in Anspruch nehmen, dass das ihr Heimatland ist und dass sie Deutschland so gestalten wollen, wie sie es für richtig halten. Und sie werden es im Zweifel nicht so gestalten wollen, wie es die angestammte deutsche Bevölkerung will. Natürlich spielt die Zeit in ihre Hände, und die einheimische Bevölkerung muss einfach entscheiden, ob sie das will und ob sie vor dem Hintergrund der ungesteuerten Masseneinwanderung will, dass Deutschland seine Identität verliert.

Für Frau Faeser kein Widerspruch: Am 1. April feiert sie die Massenmigration als große Erfolgsgeschichte und am Folgetag spricht sie mit dem gleichen Grinsen über explodierende Kriminalität von Migranten. Wie passt das zusammen?

Frau Faeser wird von den meisten Medien trotz ihrer ideologischen Politik, die sie betrieben hat – vor allem im Bereich der Migration – und trotz der katastrophalen Sicherheitsbilanz und der Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten mit Samthandschuhen angefasst. Ihre Politik hat Deutschland massiv geschadet. Dies gilt besonders für die Migrationspolitik.

Den erheblichen Anstieg der Gewaltkriminalität von Ausländern hat sie persönlich durch ihre Migrationspolitik mitzuverantworten. Durch ihre Politik wird Deutschland gespalten, und sie ist persönlich dafür verantwortlich, dass ihr „Kampf gegen Rechts“ zu einer politischen Verfolgung von Andersdenkenden führt. Aber darüber wird leider in den Mainstreammedien so gut wie gar nicht berichtet.

Faeser spricht von einer Erfolgsgeschichte ihrer Migrationspolitik. Die Fachkräftezuwanderung konnte gesteigert werden, die irreguläre bzw. illegale Migration wurde zurückgedrängt. Kann es sein, dass hier dieselben Personen einfach nur neu etikettiert wurden?

Das, was wir hier erleben, ist keine Fachkräftemigration nach Deutschland, sondern es ist eine Migration von im Wesentlichen ungebildeten Menschen, die auf unserem Arbeitsmarkt eigentlich nicht beschäftigt werden können. Eine Migration von Menschen, die letztendlich dem Bürger als Steuerzahler zur Last fallen.

Frau Faeser unterschlägt, dass ihre Migrationspolitik zu erheblichen finanziellen Belastungen und gesellschaftlichen Verwerfungen führt. Dass sie das weiß, muss man unterstellen. Dass sie das will, muss man inzwischen vermuten. Es werden in großem Stil illegale Migranten über neue legale Aufenthaltsmöglichkeiten wie Chancenaufenthalt usw. einfach zu legalen Fachkräften umetikettiert.

Aber sind das nicht am Ende noch genau dieselben Personen?

Ja natürlich. Und es sind vielfach auch keine Fachkräfte. Fachkräfte sind Leute, die eine Fachausbildung haben und die wir bedarfsgerecht auf unserem Markt unterbringen können. Wir erleben durch die Politik von Faeser einen schleichenden Übergang vom illegalen Status über die Duldung, die Chancen-Aufenthaltserlaubnis, die Niederlassungserlaubnis bis zur Einbürgerung. Ein Trick war hier die Einführung des Chancen-Aufenthaltsrechts.

Sie haben als jahrelanger Chef des Bundesverfassungsschutzes Erfahrung, was die Außendarstellung von Behörden angeht. Bis 2011 gab es eine Polizeiliche Kriminalstatistik von ein paar hundert Seiten. Seitdem gibt es eine Pressemitteilung von BMI und BKA und eine Broschüre mit einer Auswahl von unter einhundert Seiten. Wer sich informieren will, muss sich alles andere aus hunderten von Excel-Tabellen heraussuchen. Gibt es so etwas wie eine Verschleierung durch eine schiere Masse an Informationen?

Das liegt auch daran, dass es viele Fachleute gab, die vom BKA immer mehr Zahlen wollten. Das heißt, die Zahlen sollten immer weiter aufgeschlüsselt werden, sodass man dann zum Schluss kam, dass man eine kleinere Version der Polizeilichen Kriminalstatistik macht, und alles Weitere stellt man als Datentabellen ins Internet.

Jetzt ist es aber so, dass Journalisten am Ende nicht mal die kleine Version nehmen. Die überwiegende Zahl der Journalisten scheint die zwei- oder dreiseitige Pressemitteilung als Textvorlage zu genügen. Das spart auch Recherchezeit.

Ich sehe es als ein Versäumnis, dass Journalisten sich nicht mit den Quellen beschäftigen. Natürlich kann man von Journalisten, die verschiedene Themenbereiche bearbeiten, nicht erwarten, dass sie sich in alle Themen gleichermaßen einarbeiten und dass sie alle Publikationen im Einzelnen studieren. Das Thema Gewaltkriminalität von Migranten ist aber ein zentrales Thema in der gesellschaftlichen Diskussion, bei dem man sich nicht auf die einseitige Pressemitteilung der Bundesregierung verlassen darf, sondern bei dem man auch ins Zahlenwerk einsteigen muss.

Der schwarz-rote Berliner Senat will einen jährlichen Gedenktag gegen islamfeindliche Feindlichkeit. Was halten Sie davon?

Ich halte davon überhaupt gar nichts. Ich glaube, wir haben in Deutschland andere Probleme als Islamfeindlichkeit. Wir sollten einmal über Deutschenfeindlichkeit an Schulen mit hohem Migrantenanteil reden. Oder über Christenfeindlichkeit und Antisemitismus von bestimmten Muslimen. Wir haben das Problem der hohen Gewaltkriminalität von Ausländern. Wir könnten auch einmal an einem Tag der Opfer des islamistischen Terrorismus und der Migrationspolitik gedenken. Wir sollten auch darüber sprechen, dass die Kriminalstatistik unwiderlegt in diversen Deliktfeldern eine überproportionale Täterschaft von Syrern und Afghanen zeigt. In bestimmten Deliktfeldern nähert es sich absoluten Mehrheiten an. Diese Probleme sind, so glaube ich, wichtiger als ein ideologisch motivierter Tag gegen Islamfeindlichkeit.

Darf man über einen Zusammenhang mit der Religion sprechen, oder ist das mittlerweile ein Tabu?

Es ist tabuisiert, generell über Migrantenkriminalität zu sprechen. Gleichwohl muss man über die Gewaltkriminalität und das hohe Maß an Gewaltbereitschaft gerade bei afghanischen und syrischen jungen Männern eine politische Debatte erzwingen.

Aber man klammert doch zum Beispiel Asiaten und Ukrainer in der Regel aus. Irgendwas muss es doch mit dem Islam zu tun haben an irgendeiner Stelle. Aber darüber darf man nicht reden.

Ich würde die Kulturation dieser Leute in den Mittelpunkt stellen. Es sind eben Leute aus arabisch-afghanisch geprägten Stammeskulturen, die ein ganz anderes Verhältnis zur Rolle der Frau in unserer Gesellschaft und zur Anwendung von Gewalt als Mittel zur Lösung von Konflikten haben.

Neueste Nachrichten von Statistikern: Bis zum 4. April arbeiten die Deutschen im Durchschnitt nur für den Sozialstaat, und immer weniger Deutsche profitieren selbst von diesem Sozialstaat. Warum haben überhaupt noch so viele Deutsche „Bock“ zu arbeiten?

Weil viele Deutsche so erzogen sind und es nicht begriffen haben, dass sich unser Land geändert hat. Viele haben auch nicht verstanden, dass die Steuerlast nicht nur drückend ist, sondern dass sie unter dem Strich für das gezahlte Geld vom Staat nicht mehr das erhalten, was der Staat leisten müsste: funktionierende Infrastruktur, ein gutes Bildungswesen, ein funktionierendes Gesundheitssystem, eine stabile Altersvorsorge usw. Sie wissen es nicht oder nur in Ansätzen, weil dies im öffentlichen Diskurs, vor allem in den Medien, nicht hinreichend thematisiert wird.

Danke für das Gespräch!