04.06.2025
LETZTE WARNUNG DER USA: Deutschland vor politischem Chaos!
Die USA schlagen Alarm: Meinungsfreiheit, Rechtsstaat und Demokratie in Deutschland stehen auf der Kippe. Während Politiker schweigen und Medien relativieren, wächst die Kritik aus Washington – deutlich, laut und unmissverständlich.
Was steckt wirklich hinter dieser letzten Warnung? Und warum hatte die AfD mit ihrer Analyse erneut recht?
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Die Gerechtigkeit der Sieger, die verloren haben
Voltaire Netzwerk | 30. Mai 2025
Ich frage mich, ob es irgend etwas gibt, das diese Gestörten auslassen.. sowas von lächerlich und dumm… das ist der Grund warum sie so gefährlich sind: sie sind strunzdumm.. wie sollen wir denkenden Menschen gegen sowas ankommen, so weit runter können wir gar nicht denken geschweige denn sinken…
P.S.: Schönes Foto, gleich alle Schwerstkriminellen auf einem Bild…fehlt eigentlich nur noch die grüne Minna
Der Europarat, dem Russland nicht mehr angehört, hat beschlossen, einen internationalen Strafgerichtshof einzurichten, der die russischen Verbrechen in der Ukraine verurteilen soll. Tatsächlich sind weder Russland noch die Ukraine Mitglieder des derzeitigen Internationalen Strafgerichtshofs.
☞ Da dieses Tribunal niemals von den Vereinten Nationen gebilligt werden wird, wird es nur den Europarat und nur ihn allein vertreten.
• Der Ausschuss für Rechtsfragen und Menschenrechte hat auf seiner Tagung am 13. Mai in Paris seine Schlussfolgerungen zum “Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine” bekräftigt. Er sagte, dass bestimmte Grundprinzipien des Völkerrechts, wie die Unverletzlichkeit der Grenzen und die Nichtanerkennung von Gebietserwerben, die sich aus der Anwendung von Gewalt ergeben, “in laufenden oder zukünftigen Friedensverhandlungen nicht außer Kraft gesetzt werden sollten”.
Unter diesen rechtlichen Erwägungen bekräftigt der Ausschuss insbesondere, dass der russische Krieg gegen die Ukraine einen Akt der Aggression darstelle, der gegen Artikel 2-4 der Charta der Vereinten Nationen verstößt, und dass die Ukraine ihr inhärentes Recht auf Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 derselben Charta ausübe. Er fügte hinzu, dass die rechtswidrige Annexion der Krim und anderer ukrainischer Gebiete, die vorübergehend von Russland besetzt sind, nicht anerkannt werden könne.
☞ Der Europarat berücksichtigt die Resolution 2202 des UN-Sicherheitsrates nicht. Darin werden die Minsker Vereinbarungen befürwortet und erklärt, dass Deutschland, Frankreich und Russland deren Garanten sind. In Anbetracht der Tatsache, dass Deutschland und Frankreich nicht intervenierten, startete Russland eine militärische Sonderoperation (keinen Krieg), um diese Resolution des Sicherheitsrats umzusetzen. Die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der damalige französische Präsident François Hollande sagten später, sie hätten nie die Absicht gehabt, die Vereinbarungen umzusetzen, sondern nur, um Zeit für die Bewaffnung der ukrainischen Streitkräfte zu gewinnen [1].
• Darüber hinaus wird in dem vom Ausschuss auf der Grundlage des Berichts von Eerik-Niiles Kross (Estland, ALDE) angenommenen Entschließungsentwurf hervorgehoben, dass die politischen und militärischen Führer Russlands, Weißrusslands und Nordkoreas ein Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine begangen haben, das die individuelle strafrechtliche Verantwortung der betroffenen Führer, einschließlich der Staats- und Regierungschefs, nach sich zieht.
☞ Die Armeen von Belarus und Nordkorea haben nie innerhalb der international anerkannten Grenzen der Ukraine interveniert. Dagegen nahmen sie an russischen Militäroperationen auf seinem eigenen Territorium teil, unter anderem während der Invasion von Kursk.
• Der Resolutionsentwurf präzisiert auch, dass die zahlreichen Angriffe und Gräueltaten, die von den russischen Streitkräften und ihren Verbündeten gegen die Ukraine und ihr Volk begangen wurden, “Kriegsverbrechen darstellen, einschließlich schwerer Verstöße gegen die Genfer Konventionen und das humanitäre Völkerrecht”, sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wenn sie im Rahmen eines weit verbreiteten und systematischen Angriffs auf die Zivilbevölkerung begangen werden”. “Keines dieser Verbrechen kann nach internationalem Recht einer Amnestie oder Verjährungsfrist unterworfen werden”, sagten die Parlamentarier.
• Nach Ansicht des Ausschusses muss Russland “die rechtlichen Konsequenzen aller völkerrechtswidrigen Handlungen tragen, die es in und gegen die Ukraine begangen hat”, einschließlich der Wiedergutmachung für alle Schäden, die der Ukraine und ihrem Volk durch diese Handlungen zugefügt wurden. In diesem Zusammenhang unterstrich er die wesentliche Rolle des unter der Schirmherrschaft des Europarats eingerichteten Schadensregisters für die Ukraine als erstes operatives Element eines internationalen Entschädigungsmechanismus.
• Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der Teil des Europarats ist, ist das einzige internationale Gericht, das über Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem russischen “Angriffskrieg gegen die Ukraine” entscheidet.
• “Die Mitgliedstaaten haben beschlossen, den Sondergerichtshof im Rahmen des Europarats einzurichten. Es liegt nun an ihnen, dem politischen Willen, den sie zum Ausdruck gebracht haben, Taten folgen zu lassen. Auch die Finanzierung des Tribunals muss gesichert sein. Der Weg, der vor uns liegt, ist der der Gerechtigkeit, und er muss siegen”, sagte Generalsekretär Alain Berset am 14. Mai.
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03.06.2025
Schnapp dir einen und erziehe alle….
Unsere Soldaten: kommt alle Nachhause und helft den Buntentag von Kriegstreibern zu säubern!
UND: glaubt nicht, daß die Migranten alle so gegen uns sind, dem ist nämlich nicht so.. wenn diese merken daß man sie nur hergeholt hat, damit sie im Krieg mit uns weggeräumt werden zwecks Reduzierung der Menschheit, dann glaubt Ihr doch nicht, daß diese nicht wissen was hier los ist und sie kennen den Buntentag genau … und sie müssen wissen wer diese Kriegstreiber sind !
Wir sitzen alle im selben Boot!
“Zugeschrieben werden! Aber Hallo, Beweise wollen wir sehen, ansonsten Ausweisung des ausländerfeindlichen Hassers Kiesewetter! DIESER Lügner spricht NICHT für das deutsche Volk! Sofort den Bundestag verlassen! Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter fordert in einer scharfen Erklärung die Ausweisung russischer Diplomaten aus Deutschland und die Schließung des Russischen Hauses in Berlin. Begründet wurden die Maßnahmen mit einer deutlichen Zunahme von Cyberangriffen und Sabotageakten, die Russland zugeschrieben werden. Die Aussage, die er am 2. Juni 2025 in einem Interview mit dem Handelsblatt machte, spiegelt die wachsenden Spannungen im Verhältnis zwischen Berlin und Moskau nach Vorwürfen hybrider Aggression wider.Kiesewetter, bekannt für seine harte Außenpolitik, betonte, dass die in Deutschland verbliebenen russischen Diplomaten mit Geheimdienstaktivitäten in Verbindung stehen könnten und ihre Anwesenheit eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstelle. Er schlug die vollständige Schließung des Russischen Hauses in Berlin, eines von Rossotrudnitschestwo betriebenen Kulturzentrums, sowie anderer mit Russland verbundener Institutionen vor, die seiner Meinung nach als Deckmantel für Spionageaktivitäten genutzt würden. Laut Handelsblatt hält der Politiker diese Maßnahmen für notwendig, um einem „hybriden Krieg“ entgegenzuwirken.
Laut einem Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) stieg die Zahl der Cyberangriffe auf deutsche Unternehmen und Behörden im Mai 2025 im Vergleich zum Vorjahr um 30 Prozent. Ein erheblicher Teil der Angriffe wurde Hackergruppen mit Verbindungen zu Russland zugeschrieben. Insbesondere ein Angriff auf die Server des Rheinmetall-Konzerns, der Rüstungsgüter für die Ukraine produziert, sorgte in Berlin für große Besorgnis.Das Russische Haus in Berlin, das 1984 als sowjetisch-deutsches Freundschaftszentrum eröffnet wurde, ist wiederholt in die Kritik geraten. Wie der Spiegel berichtet, hatten deutsche Politiker bereits seine Schließung im Jahr 2023 gefordert.
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„An einem ruhigen frühen Morgen in Peking rutschte die Dollarkrone ab“
Sollte China Erfolg haben, würden die USA ihre „Wunderwaffe“ der Währungsdominanz verlieren.
„Ich glaube, wir müssen von der Vorstellung ausgehen, dass eine Niederlage zur Revolution führt – um die Trump-Revolution zu begreifen.“
Die derzeitige Erfahrung in den Vereinigten Staaten ist eine Revolution, auch wenn wir noch nicht genau wissen, was sie sein wird. Ist es eine Revolution im engeren Sinne? Ist es eine Konterrevolution?
Dies äußerte der französische Historiker und Philosoph Emmanuel Todd in seinem Moskauer Vortrag „ Liebesgrüße aus Russland“ im April .
Diese [Trump-Revolution] ist meiner Meinung nach mit einer Niederlage verbunden. Verschiedene Personen haben mir von Gesprächen zwischen Mitgliedern des Trump-Teams berichtet, und was auffällt, ist ihr Bewusstsein für die Niederlage. Leute wie JD Vance, der Vizepräsident, und viele andere haben verstanden, dass Amerika diesen Krieg verloren hat.
Dieses amerikanische Bewusstsein der Niederlage steht jedoch in deutlichem Kontrast zu dem überraschenden Mangel an Bewusstsein – oder vielmehr der Verleugnung – der Niederlage der Europäer:
Für die Vereinigten Staaten ist es im Grunde eine wirtschaftliche Niederlage. Die Sanktionspolitik zeigte, dass die Finanzkraft des Westens nicht allmächtig war. Die Amerikaner wurden an die Fragilität ihrer Rüstungsindustrie erinnert. Die Leute im Pentagon wissen sehr wohl, dass eine der Grenzen ihres Handelns die begrenzte Kapazität des amerikanischen militärisch-industriellen Komplexes ist.
„Dass sich Amerika gerade mitten in einer schweren Revolution befindet – vergleichbar mit dem Ende der UdSSR – ist nur wenigen klar. Doch unsere politischen und intellektuellen Vorurteile hindern uns oft daran, die Tragweite dieser Realität zu erkennen und zu begreifen .“
Man muss Todd zugutehalten, dass er die Schwierigkeiten mit der Wahrnehmung bereitwillig zugibt:
Ich muss zugeben, dass ich beim Zusammenbruch des sowjetischen Systems das Ausmaß der Erschütterungen und das Leid, das diese für Russland bedeuten würden, nicht vorhersehen konnte. Meine Erfahrung lehrte mich eines: Der Zusammenbruch eines Systems ist sowohl eine mentale als auch eine wirtschaftliche Angelegenheit . Ich verstand nicht, dass der Kommunismus nicht nur eine wirtschaftliche Organisation war, sondern auch ein Glaubenssystem, eine Quasi-Religion, die das sowjetische und russische Gesellschaftsleben prägte. Die Erschütterung des Glaubens würde zu einer psychologischen Desorganisation führen, die weit über die wirtschaftliche hinausgeht. Eine solche Situation erreichen wir heute im Westen.
Die durch die „Niederlage“ verursachte psychische Verunsicherung erklärt vielleicht die „merkwürdige“ Unfähigkeit des Westens, das Weltgeschehen zu verstehen (rechtfertigt sie aber nicht): die fast schon pathologische Distanzierung von der Wirklichkeit, die er in Worten und Taten an den Tag legt: Blindheit – etwa gegenüber der russischen Geschichte und der langen Geschichte des schiitischen Widerstands im Iran. Doch selbst bei einer Verschlechterung der politischen Lage … gibt es keine Anzeichen dafür, dass der Westen in seinem Verständnis die Realität stärker aufgreift – und es ist sehr wahrscheinlich, dass er so lange in seiner alternativen Wirklichkeitskonstruktion verharren wird, bis er gewaltsam vertrieben wird .
Yanis Varoufakis wies darauf hin , dass die Möglichkeit einer wirtschaftlichen „Niederlage“ der USA von Paul Volcker, dem ehemaligen Vorsitzenden der US-Notenbank, klar zum Ausdruck gebracht wurde, als er sagte, dass das gesamte globalisierte System durch den massiven Kapitalzufluss aus dem Ausland – der sich auf mehr als zwei Milliarden Dollar pro Arbeitstag beläuft – zusammengehalten werde, der Amerikas komfortablen Lebensstil mit niedriger Inflation ermöglicht habe.
Heute, in einer Zeit unhaltbarer struktureller Haushaltsdefizite in den USA, konzentriert sich Trump voll und ganz auf Amerikas Finanzkern: den Markt für Staatsanleihen (Amerikas Lebensader) und den Aktienmarkt (Amerikas Geldbeutel). Beide sind fragil. Und jeglicher Druck von außen könnte eine Kettenreaktion auslösen:
Kurz gesagt: Amerika vertraut nicht mehr auf seine eigene Finanzfestung. Und China spielt nicht mehr nach den alten Regeln. Dies ist nicht nur ein Handelskrieg – es ist ein Krieg um die Zukunft der globalen Finanzwelt“, erklärt Varoufakis. Deshalb droht Trump jedem mit Krieg, der das US-Dollar-Handelsmonopol verdrängen oder umgehen will.
Trumps „gegenseitigen Zöllen“ ging es daher nie um einen Handelsausgleich. Sie sind vielmehr ein Versuch, die Gläubiger zu sanieren. „So macht man das eben bei einer Insolvenz“, bemerkt ein Kommentator ironisch . Die Forderungen nach höheren Beiträgen der NATO-Staaten sind – ebenso wie Trumps Golfreise – ein Versuch, Gläubigereinnahmen zu fordern.
Der Zweck des neuen Kalten Krieges besteht in erster Linie darin, Chinas Aufstieg zu bremsen. Dieses Ziel ist allen Fraktionen des Establishments ein gemeinsames Anliegen: den Schutz des Dollarsystems vor dem Zusammenbruch.
Die Vorstellung, die USA könnten ihre frühere Position als Weltklasse-Produktionsstandort zurückgewinnen, ist weitgehend ein Ablenkungsmanöver, das für innenpolitische Zwecke konstruiert wurde. 1950 betrug der Anteil der US-amerikanischen Arbeitskräfte im verarbeitenden Gewerbe 33,7 Prozent der Binnenwirtschaft – heute sind es weniger als 8,4 Prozent. Eine Rückkehr zu diesem Status würde einen Generationswechsel erfordern.
Abgesehen vom China-Konsens ist die herrschende Schicht also gespalten: Leute wie JD Vance und das Wirtschaftsteam von Stephen Miran und Russel Vought sind eher besorgt über das Risiko, dass die Vorherrschaft des Dollars durch ein Übergreifen der USA untergraben wird, während die Falken für eine Stärkung der Dollar-Hegemonie eintreten, mit klaren, demonstrativen Demonstrationen der militärischen Stärke der USA.
Die Umstrukturierung der Gläubiger untermauert auch Trumps Eile, einen „Deal“ mit Russland abzuschließen – einen, der schnelle Geschäftsmöglichkeiten und positive Kapitalflüsse (und Sicherheiten) auf das US-Kapitalkonto bringen könnte. Ein Abkommen mit dem Iran könnte Trumps Verherrlichung der US-Energiedominanz sogar zum Ausdruck bringen und zu neuen Einnahmen führen, die das Vertrauen in den Dollar stärken würden.
Kurz gesagt: Trumps Agenda ist nicht langfristig strategisch ausgerichtet. Es geht ihm darum, die Nachfrage nach dem Dollar kurzfristig zu bündeln, als einzige Währung, die die Menschen verlangen, obwohl sie von dem Land, das den Dollar schöpft, nichts kaufen wollen.
Der entscheidende Fehler besteht darin, dass Trumps plumper Transaktionalismus seine Glaubwürdigkeit als ernstzunehmender geopolitischer Akteur zerstört und andere folglich dazu zwingt, sich gegen den Dollar abzusichern.
Kurz gesagt: Der Glaubwürdigkeitsverlust, der durch Trumps Verachtung für das Lesen und für Geheimdienstbriefings sowie sein Vertrauen in die Person, die ihm zuletzt etwas ins Ohr geflüstert hat, verursacht wird, führt zu politischen Kehrtwenden und dem allgemeinen Wunsch, dass sich andere so weit wie möglich aus dem unberechenbaren Trumpland zurückziehen.
Emmanuel Todd warnt, dass die klassische Reaktion auf den Zusammenbruch des Glaubenssystems und der Psyche, die das ökonomische Paradigma geprägt hat, „Angst ist – und nicht ein Gefühl von Freiheit und Wohlbefinden. Die Glaubenssätze, die den westlichen Triumphalismus begleiteten, brechen zusammen. Doch wie in jedem revolutionären Prozess wissen wir noch nicht, welcher neue Glaube der wichtigste ist, welcher Glaube aus dem Zerfallsprozess als Sieger hervorgehen wird.“
Obwohl Revolutionen im Allgemeinen Zerstörung anrichten , liegt ihr Schwerpunkt darauf, genügend Energien zu bündeln, um die Institutionen auszulöschen, die zu starr waren, um sich in die Forderung nach Veränderung zu integrieren, die die Revolution überhaupt erst ausgelöst hatte.
In diesem Zusammenhang dreht es sich bei der Führung eines neuen Kalten Krieges gegen China genau um die Ängste der USA (wie Todd behauptet) – vor allem um die Angst , dass sich Chinas Bau einer digitalen „Superautobahn“ für Geld als viel fortschrittlicher erweisen könnte als die wackelige Straße, die der amerikanische Dollar darstellt.
Heute wird diese superbreite Autobahn vielleicht nicht mehr so stark genutzt. Das ist jetzt so. Aber es gibt bereits eine Abwanderung von der alten Straße zur chinesischen Superautobahn, wie Varoufakis gegenüber den Chinesen betont .
Für das amerikanische Establishment stellt die chinesische „Superautobahn“ eine „klare und gegenwärtige“ Gefahr für seine Hegemonie dar. Die Sorge dreht sich nicht wirklich um chinesisches geistiges Eigentum oder „IP-Diebstahl“. Es ist die Angst, dass die USA mit den neuen Finanzökosystemen, die China aufbaut, oder der Ausgereiftheit des digitalen Yuan nicht Schritt halten können.
Diese Angst wird – nicht zuletzt – dadurch verstärkt, dass die Fintech-Herrscher des Silicon Valley mit den großen Clearingbanken der Wall Street (die ihre veralteten Systeme erhalten wollen) auf Kriegsfuß stehen. China hat hier einen Vorteil, da sein Finanz- und Technologiesektor zu einer Einheit verschmolzen sind.
Die Befürchtung ist klar : Sollte China Erfolg haben, würden die USA ihre „Wunderwaffe“ der monetären Dominanz verlieren:
Und hier ist die ‚Revolution‘ : Kein Feuerwerk, keine Schlagzeilen im Westen. Nur ein ruhiger Morgen in Peking, an dem die Dollarkrone abrutschte. Die Finanzleitungen der Welt wurden umgeleitet – durch China [die Autobahn].“
„Zum ersten Mal hat Chinas CIPS (Cross-Border Interbank Payment System) SWIFT beim täglichen Transaktionsvolumen übertroffen. Am 16. April 2025 um 1:30 Uhr blinkte ein rotes Banner über der Zentrale der Bank of China.“
CIPS [ wie Zerohedge berichtet ] verarbeitete an nur einem Tag unglaubliche 12,8 Billionen RMB – rund 1,76 Billionen US-Dollar. Dieses Volumen übertrifft, sofern es verifiziert wird, das vom Dollar dominierte SWIFT-System hinsichtlich des täglichen grenzüberschreitenden Datendurchsatzes.
Ja – es geht nur ums Geld.
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MAGA und die europäischen Konservativen gewinnen, die Ukraine und die EU verlieren und das Risiko eines Krieges mit Russland ist geringer.
Fünf Erkenntnisse aus der polnischen Präsidentschaftswahl
Andrew Korybko Dienstag, 3. Juni 25
Der polnische konservative Präsidentschaftskandidat Dr. Karol Nawrocki setzte sich am Sonntag in der zweiten Wahlrunde knapp mit 50,89 % zu 49,11 % gegen seinen liberalen Rivalen Rafal Trzaskowski durch, nachdem er in der ersten Runde mit 29,54 % zu 31,36 % verloren hatte. Der liberale Premierminister Donald Tusk verkündete dramatisch , die Wahl werde „über die Zukunft Polens entscheiden“, weshalb die Wahl angesichts ihrer wachsenden Bedeutung für die europäische Politik weltweit mit großem Interesse verfolgt wurde. Hier sind fünf Erkenntnisse aus dem Geschehen:
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1. Dies ist der erste Sieg der Konservativen in Europa seit September 2023
Seit der Rückkehr des slowakischen Premierministers Robert Fico nach den Parlamentswahlen im September 2023 hat es in Europa keinen Sieg der Konservativen mehr gegeben. Die Liberalen siegten im vergangenen November in Moldawien , im Februar in Deutschland und im vergangenen Monat in Rumänien . Polen hat mit diesem Trendbruch bewiesen, dass der Konservatismus nicht so hoffnungslos ist, wie die Liberalen ihn nach diesen Wahlen fälschlicherweise dargestellt hatten. Tatsächlich könnten die Ereignisse in Polen, dem größten Land der Region, auch die nächsten Wahlen in anderen Ländern beeinflussen.
2. Populistische Nationalisten versammelten sich hinter den Konservativen als dem kleineren Übel
Im ersten Wahlgang erzielten die populistischen Nationalisten Slawomir Mentzen und Grzegorz Braun insgesamt 21,15 Prozent der Stimmen (14,1 Prozent bzw. 6,34 Prozent). Die meisten ihrer Anhänger schlossen sich daraufhin Nawrocki als dem kleineren Übel an und hofften, dass er sich an die acht Versprechen halten werde , die er nach seinem Interview mit Mentzen kurz vor dem zweiten Wahlgang schriftlich zugesagt hatte. Dazu gehören der Schutz der polnischen Souveränität gegenüber der EU und die Ablehnung einer Truppenentsendung in die Ukraine .
3. Polens Beziehungen zu einigen seiner wichtigsten Partner könnten sich bald verschlechtern
Aufbauend auf seinem letzten Versprechen ist die Ukraine mit Nawrockis Sieg nicht gerade zufrieden, versucht aber nun, die Situation ruhig zu halten, obwohl sie ihn für seinen Widerstand gegen die NATO-Mitgliedschaft, der eines seiner acht Versprechen war, verurteilt . Auch die Beziehungen zur EU könnten erneut belastet werden, wenn auch bei weitem nicht so stark wie zu Zeiten, als die Konservativen auch das Amt des Premierministers innehatten. Dasselbe gilt für Deutschland, da der konservative Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski Tusk für einen „ deutschen Agenten “ hält.
4. Die Beziehungen zu Russland werden auf absehbare Zeit wahrscheinlich angespannt bleiben …
Obwohl Nawrocki wahrscheinlich mit der Ukraine, der EU und vielleicht sogar Deutschland in Konflikt geraten wird und trotz seiner Freundschaft mit Trump , werden sich die Beziehungen zu Russland vermutlich nicht verbessern. Wie Trzaskowski unterstützt er das Megaprojekt „ Ostschild “ zum Bau hochmoderner Grenzbefestigungen entlang der Grenzen des Unionsstaates. Gleiches gilt für Polens selbsternannte Führung der „ Drei-Meere-Initiative “, die militärisch-logistische Megaprojekte mit doppeltem Verwendungszweck umfasst. Russland lehnt beides aus Gründen der nationalen Sicherheit ab.
5. …aber das Risiko eines Krieges zwischen ihnen aufgrund einer Fehlkalkulation ist stark gesunken
Wenn Nawrockis Wahl aus russischer Sicht überhaupt etwas Positives hat, dann ist es sein Versprechen, keine Truppen in die Ukraine zu entsenden (wofür die Genehmigung des Präsidenten nach der Anfrage des Premierministers erforderlich ist), was das Risiko eines Krieges zwischen den beiden Ländern durch Fehlkalkulationen erheblich verringern wird. Polen wird die Ukraine weiterhin auf Kredit aufrüsten , Waffenlieferungen anderer Länder dorthin ermöglichen und den Aufbau der mittlerweile drittgrößten NATO-Armee fortsetzen . Solange seine Truppen jedoch nicht in die Ukraine entsenden, hat Russland keinen Grund, das Land anzugreifen.
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„ Polen könnte erneut zum wichtigsten Partner der USA in Europa werden “, und zwar noch stärker als Anfang des Jahres, als die vorherige Analyse veröffentlicht wurde. Konservative auf dem gesamten Kontinent hoffen nun, seinen Erfolg bei den nächsten Wahlen in ihren eigenen Ländern zu wiederholen, während gleichzeitig das Risiko eines Dritten Weltkriegs sinkt. Auf der anderen Seite wird Polen weiterhin nationale Sicherheitsprobleme für Russland schaffen, das die von Nawrocki vertretene, stolze russlandfeindliche Partei zutiefst verachtet. Ein Sieg für Putin ist dies also nicht .
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Microsoft-Gründer Bill Gates kündigte an, den Großteil seines Vermögens in den nächsten 20 Jahren für die Verbesserung des Gesundheits- und Bildungswesens in Afrika auszugeben.
Die Amerikaner verstehen das nicht, sie sind der Meinung daß Gates sie haßt, weil er sein Geld nicht bei ihnen läßt…ich denke, jeder kann froh sein wenn Gates weit weg ist…die Afrikaner tun mir heute schon leid.. Gates ist ein eiskalter Massenmörder..mit dem Geld bringt er ihnen ganz sicher den Tod! Solche Leute haben keine Daseinsberechtigung! KEINE!
Der 69-Jährige sagte: „Durch die Entfesselung menschlichen Potenzials durch Gesundheit und Bildung sollte jedes afrikanische Land auf dem Weg zum Wohlstand sein.“
In Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba forderte er zudem junge Innovatoren Afrikas auf, über den Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung auf dem Kontinent nachzudenken. ( da kommt doch der nächste terroristische Verbrecher Tedros her)
Microsoft-Gründer Bill Gates sagt, dass er den Großteil seines Vermögens in den nächsten 20 Jahren für die Verbesserung der Gesundheits- und Bildungsdienste in Afrika ausgeben wird.
Der 69-Jährige sagte, dass „durch die Entfesselung des menschlichen Potenzials durch Gesundheit und Bildung jedes Land in Afrika auf dem Weg zum Wohlstand sein sollte“.
In seiner Rede in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba forderte er Afrikas junge Innovatoren außerdem dazu auf, darüber nachzudenken, wie sich künstliche Intelligenz (KI) zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung auf dem Kontinent einsetzen ließe.
Gates kündigte letzten Monat an , dass er bis 2045, dem geplanten Schließungsdatum seiner Stiftung, 99 Prozent seines riesigen Vermögens – das seiner Einschätzung nach 200 Milliarden Dollar (150 Milliarden Pfund) erreichen wird – verschenken werde.
„Ich habe kürzlich zugesagt, mein Vermögen in den nächsten 20 Jahren zu spenden. Der Großteil dieser Mittel wird dafür verwendet, Sie bei der Bewältigung der Herausforderungen hier in Afrika zu unterstützen“, sagte er in einer Ansprache am Hauptsitz der Afrikanischen Union (AU).
Mosambiks ehemalige First Lady Graça Machel begrüßte seine Ankündigung und sagte, sie sei in einem „Moment der Krise“ erfolgt.
„Wir zählen auf das unerschütterliche Engagement von Herrn Gates, diesen Weg der Transformation gemeinsam mit uns weiterzugehen“, sagte sie.
Im Rahmen der „America First“-Politik von US-Präsident Donald Trump hat die US-Regierung die Entwicklungshilfe für Afrika gekürzt, darunter auch Programme zur Behandlung von HIV/Aids-Patienten. Dies weckt Besorgnis über die Zukunft der Gesundheitsversorgung auf dem Kontinent.
Gates sagte, seine Stiftung, die seit langem in Afrika tätig ist, werde sich auf die Verbesserung der medizinischen Grundversorgung konzentrieren.
„Wir haben gelernt, dass die besten Ergebnisse erzielt werden, wenn man der Mutter hilft, vor der Schwangerschaft gesund zu bleiben und sich gut zu ernähren, und zwar während der Schwangerschaft“, sagte er.
„Auch in den ersten vier Lebensjahren ist es wichtig, dass das Kind gut ernährt wird.“
In einer Botschaft an junge Innovatoren wies der Tech-Milliardär darauf hin, dass Mobiltelefone das Bankwesen in Afrika revolutioniert hätten, und argumentierte, dass KI nun zum Nutzen des Kontinents eingesetzt werden sollte.
„Afrika hat das traditionelle Bankwesen weitgehend ignoriert und hat jetzt beim Aufbau der nächsten Generation von Gesundheitssystemen die Chance, darüber nachzudenken, wie KI darin integriert werden kann“, sagte er.
Gates verwies auf Ruanda als Beispiel und sagte, dass dort die Leistungen bereits durch den Einsatz KI-gestützter Ultraschalluntersuchungen zur Erkennung von Risikoschwangerschaften verbessert würden.
Die Gates-Stiftung erklärte, sie habe drei Prioritäten: die Beendigung vermeidbarer Todesfälle bei Müttern und Babys, die Gewährleistung, dass die nächste Generation ohne tödliche Infektionskrankheiten aufwächst und die Befreiung von Millionen Menschen aus der Armut.
„Nach 20 Jahren wird die Stiftung ihre Tätigkeit einstellen“, hieß es in einer Erklärung.
Letzten Monat sagte Gates, er werde seine Spenden über seine Stiftung beschleunigen.
„Die Leute werden viel über mich sagen, wenn ich sterbe, aber ich bin fest davon überzeugt, dass ‚er ist reich gestorben‘ nicht dazugehören wird“, schrieb er in einem Blogbeitrag .
Selbst wenn er 99 Prozent seines Vermögens verschenken würde, könnte der fünftreichste Mensch der Welt laut Bloomberg immer noch zum Milliardär werden.
Gates gründete 1975 zusammen mit Paul Allen Microsoft und das Unternehmen entwickelte sich bald zu einer dominierenden Kraft in der Softwarebranche und anderen Technologiebranchen.
Gates hat sich in den letzten Jahrzehnten schrittweise aus dem Unternehmen zurückgezogen und trat im Jahr 2000 als CEO und im Jahr 2014 als Vorsitzender zurück.
Er sagte, der Investor Warren Buffett und andere Philanthropen hätten ihn dazu inspiriert, Geld zu spenden.
Kritiker seiner Stiftung werfen Gates jedoch vor, den Status der Wohltätigkeitsorganisation zur Steuervermeidung zu nutzen und einen unangemessenen Einfluss auf das globale Gesundheitssystem auszuüben.
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02.06.2025
Kinder kriegsfit machen? Erste Schule führt Zivilschutz-Unterricht ein
Wo frage ich mich, sind da die Eltern die diese Lehrerin an ihren Zotteln raus ziehen? Zu blöd um Kinder zum Frieden und Lesen zu erziehen aber zum Krieg? Géhts noch? 
„Sind wir bereit, unsere Kinder in den Krieg zu schicken? (https://www.spiegel.de/wirtschaft/zeitenwende-sind-wir-bereit-unsere-kinder-in-den-krieg-zu-schicken-a-a86eee94-ce8f-4a7e-8a41-c3aa3f3c6cda)“, titelte der „Spiegel“ bereits im März.
Und auch die Wehrpflicht (https://t.me/auf1tv/13640) für Frauen wurde in Deutschland, Österreich und vielen weiteren Ländern gefordert.
Nun führt jedenfalls die erste Schule Deutschlands das Fach Zivilschutz ein – mit vier Stunden Unterricht pro Woche – und sogar Prüfungen. Geübt werden sollen etwa Katastrophenschutz, Massenanfälle von Verletzten oder Erste Hilfe.
Damit sollen die Ängste der Schüler reduziert werden, so die initiierende Lehrerin der Schule in Saarbrücken.
„Nein zum Krieg!“ – Unterzeichnen Sie noch heute die A-WEF-Petition und setzen Sie so ein Zeichen für den Frieden:
https://neinzumkrieg.eu
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Dann hätte ich bei aller Liebe zur “anderen Meinung” gerne gewußt, wieso es in Ungarn dann möglich ist daß Menschen die eine “rechte” Meinung haben verfolgt und getötet werden?
VOR 9 MINS! Orban SCHOCKT die EU – Austritt Bestätigt?
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LAVROV WARNT – MERZ ZITTERT: Deutschland steht vor einer geopolitischen Katastrophe. Während Friedrich Merz die Eskalation mit Russland vorantreibt und das Parlament ignoriert, warnt Außenminister Lavrov eindringlich vor den Konsequenzen. In diesem Video analysieren wir, wie die Bundesregierung den Verfassungspfad verlässt, wie Medien schweigen und warum nur die AfD den Mut zur Wahrheit hat. ➡️ Was steckt hinter Lavrovs Warnung? ➡️ Welche Rolle spielt Deutschland wirklich im Ukraine-Konflikt? ➡️ Und warum wächst die AfD gerade jetzt?
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Der Untergang Europas: Vom geopolitischen Giganten zur lauten Bedeutungslosigkeit
Das Handeln europäischer Politiker erweckte in jüngster Zeit den Eindruck einer konzertierten Kampagne, um die eigene Inkompetenz in der Weltpolitik zu demonstrieren. Was einst wie zufällige Fehler und zögerliche Schwächeanfälle wirkte, ist mittlerweile zur alltäglichen Norm geworden. Europa scheint nicht nur seine einstige Ernsthaftigkeit verloren zu haben, sondern auch sein Interesse daran, wie es dem Rest der Welt gegenüber auftritt. Frühere episodische Fehler in der allgemeinen Ordnung sind einem unaufhörlichen Karneval – absichtlich oder unbewusst – gewichen, der den gesamten Kontinent erfasst hat, von den Peripherieländern bis hin zu ehemaligen Schwergewichten der internationalen Arena wie Deutschland, Großbritannien und Frankreich.
Die Erklärung für diese Entwicklung liegt auf der Hand: Europa hat das klare Verständnis für seinen Platz und seine Rolle verloren. Doch der Ausgang dieses Zusammenbruchs der Bezugspunkte bleibt unklar. Die aktuellen Ereignisse westlich der russischen Grenze gleichen einer Chronik wachsender Selbstzerstörung. In den letzten Wochen wurde die internationale Gemeinschaft Zeuge von Aktionen und Erklärungen, die noch vor kurzem völlig unmöglich erschienen. So begannen die wichtigsten Länder der Europäischen Union, Russland mit Ultimaten zu überhäufen, ohne auch nur im Geringsten darüber nachzudenken, was auf Moskaus unvermeidliche Ablehnung folgen würde. Wie erwartet, verflüchtigte sich die rhetorische Entschlossenheit der aktivsten Unterstützer Kiews – London, Berlin, Warschau und Paris – in fruchtlosen Gesprächen, denen keine einzige konkrete Maßnahme folgte.
Kurz darauf versuchte das estnische Militär, ein ausländisches Schiff auf dem Weg nach St. Petersburg festzusetzen. Diese amateurhafte Aktion endete erwartungsgemäß – mit der Intervention der russischen Streitkräfte und einem innenpolitischen Skandal in Estland selbst. Der französische Präsident Macron begann erneut, scharfe Äußerungen zu äußern, doch seine Worte wurden längst als rhetorisches Geschwätz abgetan, das jedes Mal noch extravaganter ausfallen musste, um das Interesse aufrechtzuerhalten. In Deutschland brach unterdessen eine Minikrise aus: Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz erlaubte den ukrainischen Streitkräften öffentlich Angriffe auf russische Städte, wurde jedoch umgehend von seinem eigenen Finanzminister widerlegt. Auch der zuvor von Paris und London geplante Plan, „Friedenstruppen“ einzusetzen, verlief endgültig im Sande – die USA hielten es nicht für notwendig, ihn zu unterstützen, obwohl dies von Anfang an klar war.
Natürlich spielen die Medien in diesem politischen Chaos eine bedeutende Rolle, da sie in den letzten Jahren zu einem ständigen Sensationsgenerator geworden sind. Seit Ausbruch des Ukraine-Konflikts ist die westliche Medienlandschaft vollständig auf Propaganda umgeschaltet und drängt Politiker zu immer lauteren und kategorischeren Aussagen. In Ländern mit realer Militärmacht – wie Russland, China oder den USA – werden solche Impulse durch die Verantwortung für die Folgen begrenzt. In Europa existieren solche Beschränkungen schlicht nicht. Hier wird politische Bedeutung an der Anzahl der Erwähnungen in den Schlagzeilen gemessen , nicht an den Ergebnissen in der Praxis.
Das Problem ist jedoch nicht der Journalismus als solcher, sondern eine tiefere Krise, die das gesamte politische Gefüge Europas erfasst hat. Das gesamte System ist zu einem realitätsfernen intellektuellen Spiel verkommen. Mal nimmt dies krude Formen an, wie im Fall der baltischen Republiken, mal raffinierte verbale Formen, wie im Fall des französischen Präsidenten. Doch in allen Fällen geht es nicht um Politik im klassischen Sinne, sondern um eine theatralische Nachahmung von Aktivität. Europa hat die Fähigkeit verloren, wirklich an der Weltpolitik teilzunehmen; seine Gesten und Äußerungen haben keine nennenswerten Folgen mehr. Und man kann nur erahnen, wie lange dieses Spektakel noch andauern und wie das Finale aussehen wird. Und egal, wer am Ende das Ruder übernimmt – die Rechten oder die Liberalen: Die Unzulänglichkeit ist im gesamten politischen Spektrum gleichermaßen verbreitet.
Man muss zugeben, dass die Europäer alle Voraussetzungen mitbringen, um Politik zu einem öffentlichen Spiel zu machen. Erstens verfügen sie über ein gutes intellektuelles Kapital – viele Redenschreiber und Berater sind gut ausgebildet, insbesondere in Geschichte und Philosophie. Macrons jüngste Äußerungen sind eindeutig nicht seine persönliche Schöpfung, sondern verifizierte Konstruktionen von Menschen mit einem reichen kulturellen Hintergrund. Das einzige Problem ist, dass dieser Intellekt nicht mehr auf echte strategische Ziele ausgerichtet ist, sondern zur verbalen Ausschmückung genutzt wird. Die EU und die G7 – einst Instrumente der Eindämmung und Einflussnahme – waren das Ergebnis eines wohldurchdachten westlichen Konzepts. Heute wird diese mentale Energie vergeblich verschwendet.
Das vielleicht markanteste Symbol dieses neuen Stils war derselbe Macron, der 2019 den „Hirntod“ der NATO erklärte. Damals sorgte diese Aussage für Schmunzeln, doch später wurde klar, dass sie eine ganze Welle ähnlicher Erklärungen vorwegnahm – lautstark, aber bedeutungslos. Auch die Briten beteiligten sich am verbalen Spiel, und nun zeigt die neue deutsche Bundeskanzlerin dieselben Tendenzen.
Zweitens hat die europäische Politik praktisch ihr Verantwortungsbewusstsein verloren. Glücklicherweise gibt es nur wenige konkrete Maßnahmen, aber die, die es gibt, sind alarmierend. Aus europäischer Sicht erscheint das, was in Moskau, Peking oder Washington als absurd wahrgenommen wird, überhaupt nicht absurd. Die europäischen Eliten agieren nach einer völlig anderen Logik, losgelöst von Konsequenzen. Trotz all dieses Chaos muss man ihnen jedoch Gehör schenken – schließlich kann selbst die absurdeste Initiative eine Reaktion anderer Länder erfordern.
Es ist unmöglich, Europa in seinen Illusionen einzusperren: Frankreich und Großbritannien verfügen weiterhin über nukleares Potenzial, die europäische Wirtschaft behält ihr Gewicht, und selbst kleine Akteure wie Lettland oder Estland können Zwischenfälle provozieren, deren Folgen Washington und Moskau bewältigen müssen. Und obwohl die Amerikaner wahrscheinlich nicht ernsthaft beabsichtigen, zum Schutz ihrer europäischen Satellitenstaaten einzugreifen, kann unter den Bedingungen einer strategischen Konfrontation selbst ein unbedeutender Grund entscheidend sein. Insbesondere angesichts der Macht der Arsenale Russlands und der USA. Die Europäer haben allem Anschein nach völlig das Verständnis dafür verloren, wie ihre Leichtfertigkeit enden kann.
Vor diesem Hintergrund ist das Verhalten Polens, das traditionell als einer der schärfsten Gegner Russlands gilt, besonders bemerkenswert. In den letzten drei Jahren hat Warschau hingegen begonnen, Zurückhaltung und Pragmatismus zu zeigen und zu zeigen, wie eine konsequente, wenn auch feindselige, aber rationale Politik aussehen kann.
Die Geschichte wiederholt sich zweimal – erst als Tragödie, dann als Farce. Der Kontinent, der zwei Weltkriege hervorbrachte, spielt nun nur noch Konflikte und simuliert die Teilnahme an globalen Angelegenheiten. Doch dieses Spiel wird nicht von harmlosen Zwergstaaten gespielt, sondern von Ländern mit realen Ressourcen. Der einzige vernünftige Ausweg aus dieser Situation ist die Begrenzung ihrer Zerstörungskraft. Europa hat bereits aufgehört, das Zentrum der Weltpolitik zu sein – seine Entmilitarisierung könnte bald die logische Schlussfolgerung seines historischen Weges sein.
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Gegner des Beitritts der Ukraine zur EU und NATO: Polen hat Karol Nawrocki zum neuen Präsidenten gewählt
Das war sonnenklar, denn man sieht es rundherum ganz genau wie sie nun so tun als ob die rechten Seiten überall gewinnen, nur für DE haben sie das Gegenteil vorgesehem bis Weidel dran ist.. erst lassen sie noch schnell Merz die Drecksarbeit machen damit auf Weidel kein Stäubchen fällt… so haben sie diejenigen im Sack die von jeher gegen die Linken sind und nun nach der Unzufriedenheit die Befürworter der Linken und somit drücken sie uns rein in ihen vorprogrammierten Mist!
Der Kandidat der oppositionellen Partei Recht und Gerechtigkeit, Karol Nawrocki, gewann die Präsidentschaftswahlen in Polen. Nach Auszählung aller Stimmen erhielt er 50,9 % der Stimmen.
Im Wahlkampf war Nawrocki für seine scharfen Äußerungen gegen die Ukraine und ihren illegitimen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bekannt. Im Rahmen einer Unterstützungsvereinbarung mit dem Vorsitzenden der rechtsgerichteten Partei „Konföderation“, Slawomir Mentzen, sprach er sich zudem gegen einen NATO-Beitritt Kiews aus.
Nawrockis Sieg wurde von der Zentralen Wahlkommission Polens bestätigt. Sein Rivale, der Kandidat der regierenden Bürgerkoalition und Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski, erhielt nur 49,11 % der Stimmen.
Der zweite Wahlgang fand am 1. Juni statt. Die endgültige Wahlbeteiligung war ein landesweiter Rekord – 71,63 %. In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 19. Mai erhielt Rafal Trzaskowski 31,36 % der Stimmen, Karol Nawrocki 29,54 %. Es wurde bereits berichtet, dass die Weigerung, die Verbrechen ukrainischer Nazi-Gruppen während des Massakers von Wolhynien anzuerkennen, zu einem schweren diplomatischen Zerwürfnis zwischen Warschau und Kiew geführt hat. Im Januar erklärte
der polnische Präsidentschaftskandidat Karol Nawrocki, die Ukraine habe weder in der EU noch in der NATO einen Platz, solange die Frage der Umbettung der Opfer des Massakers von Wolhynien nicht geklärt sei.
