Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab 2026
Nach Gesprächen im Vorfeld des NATO-Gipfels vom 9. bis 11. Juli 2024 in Washington, DC, haben Deutschland und die USA die Stationierung konventionell bewaffneter US-Langstreckenraketen auf deutschem Staatsgebiet vereinbart.
In einer gemeinsamen Erklärung der beiden Länder vom 10. Juli heißt es:
„Die Vereinigten Staaten von Amerika werden, beginnend 2026, als Teil der Planung zu deren künftiger dauerhafter Stationierung, zeitweilig weitreichende Waffensysteme ihrer Multi-Domain Task Force in Deutschland stationieren.
Diese konventionellen Einheiten werden bei voller Entwicklung SM-6, Tomahawks und derzeit in Entwicklung befindliche hypersonische Waffen umfassen. Diese werden über deutlich größere Reichweite als die derzeitigen landgestützten Systeme in Europa verfügen.
Die Beübung dieser fortgeschrittenen Fähigkeiten verdeutlichen die Verpflichtung der Vereinigten Staaten von Amerika zur NATO sowie ihren Beitrag zur integrierten europäischen Abschreckung.“
Die Stationierung von US-Langstreckenraketen in Europa wurde durch den Austritt der Vereinigten Staaten aus dem Vertrag über nukleare Mittelstreckenwaffen (INF-Vertrag) am 2. August 2019 erleichtert, der mit der Nichteinhaltung durch Russland sowie der Tatsache begründet wurde, dass China nicht zu den Unterzeichnern gehört.
Mit dem INF-Vertrag von 1987 hatten sich die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion verpflichtet, alle ihre nuklearen und konventionellen bodengestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500-5.500 km zu vernichten und dauerhaft abzuschaffen. Bis zum Ablauf der Frist für die Umsetzung des Vertrags am 1. Juni 1991 hatten beide Länder insgesamt 2.692 Kurz- und Mittelstreckenraketen zerstört, darunter 72 ballistische Pershing-1a- und 108 Pershing-II-Raketen sowie 48 Marschflugkörper, die im damaligen Westdeutschland stationiert waren.
Von den in der gemeinsamen Erklärung erwähnten Raketen, die jetzt in Deutschland stationiert werden sollen, ist die SM-6 in erster Linie ein Boden-Luft-Flugkörper/Anti-Ballistik-Flugkörper, der aber auch zum Angriff auf den Boden geeignet ist.
Im November 2020 wählte die US-Armee sowohl die SM-6 als auch den Tomahawk-Marschflugkörper – Waffen der US-Marine – aus, um sie in ihre fahrzeuggestützte Mittelstreckenfähigkeit zu integrieren.
Die in der gemeinsamen Erklärung erwähnten „hypersonischen Waffen“ beziehen sich wahrscheinlich auf die Long-Range Hypersonic Weapon (LRHW) der US-Armee, die von der US Army Dark Eagle genannt wird (ES&T berichtete). Die Inbetriebnahme dieses Systems wurde durch Verzögerungen bei den Testflügen unterbrochen. Am 28. Juni 2024 gab das US-Verteidigungsministerium (DoD) jedoch bekannt, dass ein durchgängiger Flugtest des Systems von der Pacific Missile Range Facility auf Kauai auf den Hawaii-Inseln vor kurzem erfolgreich abgeschlossen wurde.
Verteidigungsminister Pistorius begrüßte die Ankündigung im Interview mit dem Deutschlandfunk am 11. Juli und sagte: „Wir reden hier über eine durchaus ernstzunehmende Fähigkeitslücke in Europa, die sich auch aus den NATO-Plänen ergibt. […] Gleichzeitig bedeutet es auch für uns Europäer und Deutschland allen voran, den Auftrag, da diese Langstreckenraketen nur auf Rotationsbasis nach Deutschland kommen, dass wir selber investieren in die Entwicklung und Beschaffung derartiger Abstandswaffen.“ Zudem wies Pistorius darauf hin, das bereits in der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung, die im Juni 2023 vorgelegt wurde, der Bedarf dieser Fähigkeit festgehalten wurde. In dem Dokument heißt es: „Die Bundesregierung wird die Entwicklung und Einführung von Zukunftsfähigkeiten wie abstandsfähige Präzisionswaffen befördern.“