Donald Trumps Projekte (1/2)

Mehr als drei Monate ist es her, dass Donald Trump seine zweite Amtszeit im Weißen Haus begonnen hat.

Er hat eine erstaunliche Anzahl von Dekreten aller Art erlassen, die den Eindruck einer chaotischen Persönlichkeit erwecken.

Doch trotz der kurzen Zeit, die ihm zur Verfügung stand, zeigen sich die ersten Ergebnisse.

Das “Amerikanische Imperium” dekolonisieren

Er hat zunächst versucht, das “amerikanische Imperium” zu dekolonisieren.

Da sein Versuch 2017 jedoch ein kläglicher Fehlschlag war, hat er seine Methode geändert.

Während seiner ersten Amtszeit hatte er am achten Tag per Dekret die ständigen Sitze des Stabschefs und des Direktors der CIA aus dem Nationalen Sicherheitsrat entfernt [1].

Darauf folgte eine Revolte der obersten Verwaltung, die ihn sechzehn Tage später dazu veranlasste, seinen Nationalen Sicherheitsberater, General Michael Flynn, zu entlassen.

Diese Affäre hat Spuren hinterlassen, da die Hohe Nationale Sicherheitsbehörde während des letzten Wahlkampfs intervenierte, um fälschlicherweise zu behaupten, dass Hunter Bidens Computer nicht existiere und dass diejenigen, die behaupteten, ihn gesehen zu haben, Agenten russischer Desinformation seien [2].

Daher hat Donald Trump ihnen schon in den ersten Tagen seiner zweiten Amtszeit ihre geheime Verteidigungsfreigabe entzogen [3].

Diesmal hat Donald Trump den Stier bei den Hörnern gepackt: Er hat alle Beamten, die während seiner ersten Amtszeit gegen ihn gekämpft haben, in den Vorruhestand versetzt und das Federal Executive Institute, das sie ausgebildet hatte, aufgelöst [4].

Nachdem diese Ebene von Persönlichkeiten bereinigt hatte, entzog er auch 15 Politikern (darunter dem ehemaligen Präsidenten Joe Biden und der ehemaligen Außenministerin Hillary Clinton) ihre Sicherheitsfreigabe, um sicher zu sein, ihnen nicht mehr auf seinem Weg zu begegnen [5].

“Jamais deux sans trois“ [Niemals zwei ohne drei!], heißt es: So entließ er am 2. April sechs Beamte aus seinem Nationalen Sicherheitsrat [6], weil sie noch mit ihren Strauss’schen Freunden zusammenarbeiteten [7].

Nachdem diese Leute keine Gefahr mehr darstellten, begann Präsident Donald Trump Friedensverhandlungen über die Ukraine, Palästina und den Iran.

Alle haben reagiert, als er den nicht gewählten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in seine Schranken verwies, aber er verwies auch den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zweimal in seine Schranken [8].

Beim ersten Mal reagierte er auf dessen Gaza-Annexionsplan, indem er ihm sagte, er würde lieber eine neue Riviera daraus machen, anstatt zuzusehen, wie er dieses Gebiet besetzt; beim zweiten Mal sagte er ihm, er könne nichts tun, um Syrien zu spalten, noch könne er den Iran angreifen.

Man muss natürlich zugeben, dass in keinem dieser drei Brennpunkte im Moment Frieden herrscht, aber die Sachen gehen schnell voran:

• Hinsichtlich der Ukraine hat er wissen lassen, dass die Krim, der Donbass und ein Teil „Neurusslands“ tatsächlich nun russisch sind. Zudem ist klar, dass in der Ukraine eine Präsidentschaftswahl stattfinden müsse. Die “integralen Nationalisten” [9] wissen bereits, dass sie verloren haben.

Was die umstrittenen Gebiete betrifft, gibt es nur zwei ukrainische Forderungen: Zum einen die Rückeroberung des zivilen Kernkraftwerks Saporoschje (was Russland entschieden ablehnt [10]) und zum anderen die Frage, ob Moskau Odessa annektieren darf, ohne es erobern zu müssen.

• In Palästina hat er fast alle Akteure dazu gebracht, zuzugeben, dass die Hamas in Gaza nicht an die Macht zurückkehren könne, aber es gelang ihm nicht, eine Alternative für die “revisionistischen Zionisten” (d.h. den Anhängern des Faschisten Vladimir Jabotinsky [11]) in Israel zu finden.

Donald Trump ist es nicht gelungen, dem Massaker der Palästinenser, die immer noch in Gaza hungern, Einhalt zu gebieten, noch den konfessionellen Massakern in Syrien ein Ende zu setzen, das immer noch von den Dschihadisten beherrscht wird, aber er hat Israel gezwungen, seine Ambitionen in Palästina, im Libanon und in Syrien aufzugeben.

• Im Iran hat er gerade erst begonnen und die Islamische Republik noch nicht dazu gebracht, zuzugeben, dass sie die schiitischen Minderheiten in der Region nicht ohne Gefahr bewaffnen kann, aber er hat dem Iran noch nicht vorgeschlagen, seine Sicherheit auf eine andere Weise zu gewährleisten.

Die Lage hier ist schwieriger, weil er dem Iran gedroht hat, so wie er es mit der Ukraine und den Palästinensern getan hat, was sofort zu einer Verhärtung Teherans geführt hat [12].

In allen drei Fällen benutzte Präsident Trump seine Armeen, ohne sie kämpfen zu lassen:

er setzte kurzzeitig die Geheimdienstinformationen aus, die das Pentagon den ukrainischen Armeen zur Verfügung stellte [13],

was zu einem militärischen Zusammenbruch führte; er setzte auch kurzzeitig die Waffenlieferungen an Israel aus,

auch wenn dieser Punkt nicht veröffentlicht wurde, aber im israelischen Generalstab große Besorgnis auslöste.

Dagegen versammelt er in Diego Garcia Streitkräfte, um den Iran zu bedrohen [14].

Seine einzige militärische Aktion war der Angriff auf Ansar Allah im Jemen; eine mörderische und taktisch nutzlose Aktion, da die Jemeniten darauf vorbereitet waren, die aber nützlich war, um dem Iran seine Botschaft zu übermitteln.

Die Bürokratie in Washington säubern

Parallel zu seiner Neuordnung der US-Außenbeziehungen hat Präsident Donald Trump damit begonnen, “das Mammut abzuspecken” [ein Ausdruck eines franz. Unterrichtsministers], d.h. die nutzlosen Äste des US-Bundesstaates zu stutzen.

Dies ist das andere große Projekt der “Jacksonianer”, d.h. der Jünger von Präsident Andrew Jackson [15].

Dafür setzt er auf den Oligarchen Elon Musk.

Nun, der reichste Mann der Welt ist kein Jacksonianer, sondern ein Libertärer. Ihm geht es nicht darum, die verfassungswidrigen Zuständigkeitsbereiche von Washington zugunsten der Bundesländer zu zerstören, sondern ihren Einfluss zu verringern.

Im vorliegenden Fall werden diese beiden unterschiedlichen Ziele zumindest bisher mit denselben Rechtsakten verfolgt.

Innerhalb von zwölf Wochen war es Elon Musk gelungen, von Bundesangestellten eine Kündigung zu erhalten oder 230.000 von ihnen zu entlassen.

Natürlich spüren wir [in Europa] diese Vorgehensweise als Wildheit, aber die Tatsache bleibt, dass er ihnen nicht ihre Kompetenz abspricht, sondern ihre Nützlichkeit in Frage stellt, was etwas ganz anders ist.

Die meisten von ihnen überwachten die Umsetzung von Regeln, die es nicht hätte geben dürfen.

Das heißt nicht, dass sie schlecht waren, sondern dass sie nicht Teil der Funktion des Bundes sind und deshalb nicht mit Steuergeldern umgesetzt werden sollten.

Diese Personalverkleinerung hat versehentlich viele Korruptionsfälle ans Licht gebracht, zum Beispiel einen Zuschuss in Höhe von 900.000 Dollar, den die Small and Medium Enterprise Agency einem neun Monate alten Baby gewährte.

Das eigentliche Problem ist jedoch noch nicht da.

Subventionen des Pentagons in der Höhe von Sechs Milliarden Dollar wurden gerade entdeckt, insbesondere für Universitäten, ohne jegliche Verbindung zur Verteidigung des amerikanischen Territoriums.

Sobald es dem DOGE-Apparat gelungen ist, die Buchhaltung des Landes zu konsultieren, wird es möglich sein, zu sehen, wofür jede von der Bundesregierung getätigte Überweisung verwendet wurde, wie zum Beispiel die Gehälter, die an viele ausländische Staatsoberhäupter gezahlt werden. Man kann also den laufenden Rechtsstreit verstehen, um all dies geheim zu halten.

Das Department of Government Efficiency (DOGE) prognostiziert Einsparungen in Höhe von 150.000.000.000 US-Dollar (150 Milliarden US-Dollar) pro Jahr durch diese Bürokratiekürzungen und die Betrugsbekämpfung, was einem Gewinn von 931,68 US-Dollar pro Steuerzahler entspricht. Das ist nicht viel im Vergleich zu dem, was man sich vorgestellt hatte, aber absolut beachtlich.

Es sollte kein Vergleich zwischen den Vereinigten Staaten und anderen Staaten gezogen werden, sondern nur mit der Europäischen Union, deren föderale Bürokratie ebenso undurchsichtig ist, wie der aktuelle Skandal der versteckten Subventionen an NGOs zeigt [16].

(… Fortsetzung folgt)