Donald Trumps Projekte (1/2)
Präsident Donald Trump handelt schneller als andere Politiker seiner Generation. Nach drei Monaten hat er bereits den “amerikanischen Imperialismus” zugunsten seines “Exzeptionalismus” umgedreht. Das ist noch nicht das Ende des Problems, aber sowohl für die Vereinigten Staaten als auch für den Rest der Welt stellt es einen bedeutenden Schritt nach vorn dar. Gleichzeitig entlastete er die Bundesbürokratie, indem er Behörden abbaute, die außerhalb seiner Zuständigkeit lagen, und 230.000 Bundesangestellte entließ.
Mehr als drei Monate ist es her, dass Donald Trump seine zweite Amtszeit im Weißen Haus begonnen hat.
Er hat eine erstaunliche Anzahl von Dekreten aller Art erlassen, die den Eindruck einer chaotischen Persönlichkeit erwecken.
Doch trotz der kurzen Zeit, die ihm zur Verfügung stand, zeigen sich die ersten Ergebnisse.
Das “Amerikanische Imperium” dekolonisieren
Er hat zunächst versucht, das “amerikanische Imperium” zu dekolonisieren.
Da sein Versuch 2017 jedoch ein kläglicher Fehlschlag war, hat er seine Methode geändert.
Während seiner ersten Amtszeit hatte er am achten Tag per Dekret die ständigen Sitze des Stabschefs und des Direktors der CIA aus dem Nationalen Sicherheitsrat entfernt [1].
Darauf folgte eine Revolte der obersten Verwaltung, die ihn sechzehn Tage später dazu veranlasste, seinen Nationalen Sicherheitsberater, General Michael Flynn, zu entlassen.
Diese Affäre hat Spuren hinterlassen, da die Hohe Nationale Sicherheitsbehörde während des letzten Wahlkampfs intervenierte, um fälschlicherweise zu behaupten, dass Hunter Bidens Computer nicht existiere und dass diejenigen, die behaupteten, ihn gesehen zu haben, Agenten russischer Desinformation seien [2].
Daher hat Donald Trump ihnen schon in den ersten Tagen seiner zweiten Amtszeit ihre geheime Verteidigungsfreigabe entzogen [3].
Diesmal hat Donald Trump den Stier bei den Hörnern gepackt: Er hat alle Beamten, die während seiner ersten Amtszeit gegen ihn gekämpft haben, in den Vorruhestand versetzt und das Federal Executive Institute, das sie ausgebildet hatte, aufgelöst [4].
Nachdem diese Ebene von Persönlichkeiten bereinigt hatte, entzog er auch 15 Politikern (darunter dem ehemaligen Präsidenten Joe Biden und der ehemaligen Außenministerin Hillary Clinton) ihre Sicherheitsfreigabe, um sicher zu sein, ihnen nicht mehr auf seinem Weg zu begegnen [5].
“Jamais deux sans trois“ [Niemals zwei ohne drei!], heißt es: So entließ er am 2. April sechs Beamte aus seinem Nationalen Sicherheitsrat [6], weil sie noch mit ihren Strauss’schen Freunden zusammenarbeiteten [7].
Nachdem diese Leute keine Gefahr mehr darstellten, begann Präsident Donald Trump Friedensverhandlungen über die Ukraine, Palästina und den Iran.
Alle haben reagiert, als er den nicht gewählten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in seine Schranken verwies, aber er verwies auch den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zweimal in seine Schranken [8].
Beim ersten Mal reagierte er auf dessen Gaza-Annexionsplan, indem er ihm sagte, er würde lieber eine neue Riviera daraus machen, anstatt zuzusehen, wie er dieses Gebiet besetzt; beim zweiten Mal sagte er ihm, er könne nichts tun, um Syrien zu spalten, noch könne er den Iran angreifen.
Man muss natürlich zugeben, dass in keinem dieser drei Brennpunkte im Moment Frieden herrscht, aber die Sachen gehen schnell voran:
• Hinsichtlich der Ukraine hat er wissen lassen, dass die Krim, der Donbass und ein Teil „Neurusslands“ tatsächlich nun russisch sind. Zudem ist klar, dass in der Ukraine eine Präsidentschaftswahl stattfinden müsse. Die “integralen Nationalisten” [9] wissen bereits, dass sie verloren haben.
Was die umstrittenen Gebiete betrifft, gibt es nur zwei ukrainische Forderungen: Zum einen die Rückeroberung des zivilen Kernkraftwerks Saporoschje (was Russland entschieden ablehnt [10]) und zum anderen die Frage, ob Moskau Odessa annektieren darf, ohne es erobern zu müssen.
• In Palästina hat er fast alle Akteure dazu gebracht, zuzugeben, dass die Hamas in Gaza nicht an die Macht zurückkehren könne, aber es gelang ihm nicht, eine Alternative für die “revisionistischen Zionisten” (d.h. den Anhängern des Faschisten Vladimir Jabotinsky [11]) in Israel zu finden.
Donald Trump ist es nicht gelungen, dem Massaker der Palästinenser, die immer noch in Gaza hungern, Einhalt zu gebieten, noch den konfessionellen Massakern in Syrien ein Ende zu setzen, das immer noch von den Dschihadisten beherrscht wird, aber er hat Israel gezwungen, seine Ambitionen in Palästina, im Libanon und in Syrien aufzugeben.
• Im Iran hat er gerade erst begonnen und die Islamische Republik noch nicht dazu gebracht, zuzugeben, dass sie die schiitischen Minderheiten in der Region nicht ohne Gefahr bewaffnen kann, aber er hat dem Iran noch nicht vorgeschlagen, seine Sicherheit auf eine andere Weise zu gewährleisten.
Die Lage hier ist schwieriger, weil er dem Iran gedroht hat, so wie er es mit der Ukraine und den Palästinensern getan hat, was sofort zu einer Verhärtung Teherans geführt hat [12].
In allen drei Fällen benutzte Präsident Trump seine Armeen, ohne sie kämpfen zu lassen:
er setzte kurzzeitig die Geheimdienstinformationen aus, die das Pentagon den ukrainischen Armeen zur Verfügung stellte [13],
was zu einem militärischen Zusammenbruch führte; er setzte auch kurzzeitig die Waffenlieferungen an Israel aus,
auch wenn dieser Punkt nicht veröffentlicht wurde, aber im israelischen Generalstab große Besorgnis auslöste.
Dagegen versammelt er in Diego Garcia Streitkräfte, um den Iran zu bedrohen [14].
Seine einzige militärische Aktion war der Angriff auf Ansar Allah im Jemen; eine mörderische und taktisch nutzlose Aktion, da die Jemeniten darauf vorbereitet waren, die aber nützlich war, um dem Iran seine Botschaft zu übermitteln.
Die Bürokratie in Washington säubern
Parallel zu seiner Neuordnung der US-Außenbeziehungen hat Präsident Donald Trump damit begonnen, “das Mammut abzuspecken” [ein Ausdruck eines franz. Unterrichtsministers], d.h. die nutzlosen Äste des US-Bundesstaates zu stutzen.
Dies ist das andere große Projekt der “Jacksonianer”, d.h. der Jünger von Präsident Andrew Jackson [15].
Dafür setzt er auf den Oligarchen Elon Musk.
Nun, der reichste Mann der Welt ist kein Jacksonianer, sondern ein Libertärer. Ihm geht es nicht darum, die verfassungswidrigen Zuständigkeitsbereiche von Washington zugunsten der Bundesländer zu zerstören, sondern ihren Einfluss zu verringern.
Im vorliegenden Fall werden diese beiden unterschiedlichen Ziele zumindest bisher mit denselben Rechtsakten verfolgt.
Innerhalb von zwölf Wochen war es Elon Musk gelungen, von Bundesangestellten eine Kündigung zu erhalten oder 230.000 von ihnen zu entlassen.
Natürlich spüren wir [in Europa] diese Vorgehensweise als Wildheit, aber die Tatsache bleibt, dass er ihnen nicht ihre Kompetenz abspricht, sondern ihre Nützlichkeit in Frage stellt, was etwas ganz anders ist.
Die meisten von ihnen überwachten die Umsetzung von Regeln, die es nicht hätte geben dürfen.
Das heißt nicht, dass sie schlecht waren, sondern dass sie nicht Teil der Funktion des Bundes sind und deshalb nicht mit Steuergeldern umgesetzt werden sollten.
Diese Personalverkleinerung hat versehentlich viele Korruptionsfälle ans Licht gebracht, zum Beispiel einen Zuschuss in Höhe von 900.000 Dollar, den die Small and Medium Enterprise Agency einem neun Monate alten Baby gewährte.
Das eigentliche Problem ist jedoch noch nicht da.
Subventionen des Pentagons in der Höhe von Sechs Milliarden Dollar wurden gerade entdeckt, insbesondere für Universitäten, ohne jegliche Verbindung zur Verteidigung des amerikanischen Territoriums.
Sobald es dem DOGE-Apparat gelungen ist, die Buchhaltung des Landes zu konsultieren, wird es möglich sein, zu sehen, wofür jede von der Bundesregierung getätigte Überweisung verwendet wurde, wie zum Beispiel die Gehälter, die an viele ausländische Staatsoberhäupter gezahlt werden. Man kann also den laufenden Rechtsstreit verstehen, um all dies geheim zu halten.
Das Department of Government Efficiency (DOGE) prognostiziert Einsparungen in Höhe von 150.000.000.000 US-Dollar (150 Milliarden US-Dollar) pro Jahr durch diese Bürokratiekürzungen und die Betrugsbekämpfung, was einem Gewinn von 931,68 US-Dollar pro Steuerzahler entspricht. Das ist nicht viel im Vergleich zu dem, was man sich vorgestellt hatte, aber absolut beachtlich.
Es sollte kein Vergleich zwischen den Vereinigten Staaten und anderen Staaten gezogen werden, sondern nur mit der Europäischen Union, deren föderale Bürokratie ebenso undurchsichtig ist, wie der aktuelle Skandal der versteckten Subventionen an NGOs zeigt [16].
(… Fortsetzung folgt)
1] „Donald Trump löst die Organisation des US-Imperialismus auf“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich , Voltaire Netzwerk, 31. Januar 2017.
[2] “Public Statement on the Hunter Biden Emails”, Voltaire Network, 19 October 2020.
[3] “2721 Donald Trump nimmt Geheimdienstmitarbeitern, die an politischer Fälschung beteiligt waren, ihr Freizugangsrecht”, Voltaire, Internationale Nachrichten – N°117 – 24. Januar 2025.
[4] “2872 Donald Trump löst die US-amerikanische ENA auf”, Voltaire, Internationale Nachrichten – N°120 – 14. Februar 2025.
[5] “3138 Donald Trump zieht die Sicherheitsfreigaben von 15 Persönlichkeiten seiner Opposition zurück.”, Voltaire, Internationale Nachrichten – N°126 – 28. März 2025.
[6] «Trump Fires 6 N.S.C. Officials After Oval Office Meeting With Laura Loomer», Maggie Haberman, Jonathan Swan & Ken Bensinger, The New York Times, April 3, 2025.
[7] „Russland erklärt den Straussianern den Krieg“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich , Korrekturlesen : Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 8. März 2022.
[8] “2228 Benjamin Netanjahu enttäuscht von seinem Besuch im Weißen Haus“, Voltaire, Internationale Nachrichten – N°128 – 11. April 2025.
[9] „Wer sind die ukrainischen integralen Nationalisten?“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich , Korrekturlesen : Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 15. November 2022.
[10] „Erklärung des russischen Außenministeriums zum Kernkraftwerk Saporoschje“, Übersetzung Horst Frohlich , Voltaire Netzwerk, 26. März 2025.
[11] „Der Schleier zerreißt: Die verborgenen Wahrheiten von Jabotinsky und Netanjahu“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich , Korrekturlesen : Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 23. Januar 2024.
[12] „Iran prangert Drohungen der USA gegen den Frieden an“, von Amir Saeid Iravani , Übersetzung Horst Frohlich , Voltaire Netzwerk, 31. März 2025.
[13] „Der Westen gegen CRINK“, von Manlio Dinucci , Übersetzung Horst Frohlich , Voltaire Netzwerk, 7. April 2025.
[14] “3185 Das Pentagon bereitet sich auf einen möglichen Krieg gegen den Iran vor”, Voltaire, Internationale Nachrichten – N°127 – 4. April 2025.
[15] „Donald Trump, ein zweiter Andrew Jackson?“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich , Korrekturlesen : Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 19. November 2024.
[16] “3249 Der Skandal der undurchsichtigen Finanzierung bestimmter NGOs durch die Europäische Kommission”, Voltaire, Internationale Nachrichten – N°128 – 11. April 2025.
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Donald Trumps Projekte (2/2)
Der Kern der Maßnahmen von Präsident Donald Trump besteht darin, die westliche Wirtschaft zu reformieren, indem die “amerikanische Globalisierung” beendet wird, laut der Komponenten komplexer Produkte in mehreren Ländern hergestellt werden müssen, bevor sie montiert werden.
Er beabsichtigt, so viele Fabriken wie möglich in sein Land zurückzuführen, um in den Vereinigten Staaten komplexe Objekte von A bis Z herstellen zu können.
Im Gegensatz zu dem, was wir vielleicht denken, findet der Erste Handels-Weltkrieg nicht zwischen Washington und Peking statt, sondern zwischen zwei Formen des Kapitalismus.
Nachdem ich Donald Trumps Bemühungen gegen den “amerikanischen Imperialismus” und gegen die föderale Bürokratie erläutert habe, möchte ich mich seinem wirtschaftlichen Handeln und insbesondere seiner Konzeption von Zöllen zuwenden [1].
Ursprünglich war Donald Trump kein Politiker, sondern ein Unternehmer, und als solcher hat er sich in den 80 Jahren der politischen Welt genähert. Damals veröffentlichte er eine ganzseitige Anzeige in drei großen US-Tageszeitungen, in der er das Ungleichgewicht im Handel zwischen seinem Land und China anprangerte. Er wandte sich damit gegen die amerikanische Globalisierung, die die Vereinigten Staaten zum Zentrum der imperialen Welt und China zur “Werkstatt der Welt” machte.
Erst später ging er in die Politik, zunächst an der Seite der Clintons, dann als Unterstützer der Tea Party und schließlich durch die Übernahme der Republikanischen Partei.
Um Donald Trump zu verstehen, muss man sich immer seinen Lebenslauf vor Augen halten: Er ist weder Demokrat noch Republikaner, sondern ein “Jacksonianer” [2]. Und sein Steckenpferd ist die Produktion von Konsumgütern in sein Land zurück zu holen.
Es ist für uns viel einfacher, seine Gegner in den Vereinigten Staaten zu verstehen, weil fast alle von ihnen nicht auf der Grundlage ihrer Erfahrungen handeln, sondern auf der Grundlage ihrer einzigartigen Ideologie: des “amerikanischen Imperialismus”.
Und wir müssen immer daran denken, dass Akademiker im allgemeinen ökonomische Ideologien, über die sie diskutieren, mit der Realwirtschaft, die sie ignorieren, verwechseln.
Als Donald Trump, zum Präsidenten geworden, die Wirtschaft reformiert, kündigt er an, Amerika wieder groß machen zu wollen (MAGA), d.h. aus den USA wieder eine Weltmacht zu machen. Er macht deutlich, dass er nicht die Absicht habe, Kriege zu führen, sondern sie wie Präsident Andrew Jackson durch den internationalen Handel zu ersetzen. Wir dürfen MAGA daher nicht so verstehen, dass Amerika zu einer militärischen Großmacht gemacht wird, sondern zu einer großen Wirtschaftsmacht, das heißt, Amerika wieder seine Größe zurückzugeben.
Andrew Jackson war weder ein Freihändler noch ein Protektionist. Er sah in den Zöllen nicht das Mittel, um amerikanische Produktionen vor den internationalen Konkurrenten zu schützen, sondern als die einzige Möglichkeit, die föderale Regierung zu finanzieren. Genau das tut Donald Trump heute: Er will alle Bundessteuern abschaffen und die zentrale Verwaltung nur noch über Zölle finanzieren. Auf der anderen Seite lässt er jeden Bundesstaat die Steuern erheben, die er für wesentlich hält.
Nachdem dieser Denkrahmen erstellt ist, organisiert Donald Trump den Übergang vom alten zum neuen System mit seiner Methode, die er in seinem Buch “The Art of the Deal” : Destabilizing His Interlocutors” beschrieben hat. Also kündigte er zunächst weit verbreitete und prohibitive Zölle an und stimmte dann zu, diese für drei Monate auf 10 Prozent zu senken, mit Ausnahme Chinas.
Da warfen sich ihm alle zu Füßen, um unserem guten “Herrn der Welt” für diese Steuern zu danken und ihn zu bitten, sie nicht zu stark zu erhöhen. Das absolute Beispiel für diese Herangehensweise der Unterwerfung lieferte Giorgia Meloni‘s Italien. Die Premierministerin hat sich als Groupie des Ungeheuers präsentiert, der ihr alles aufgezwungen hat [3].
Das gegenteilige Beispiel lieferte aber China, das zunächst mit gegenseitigen Zöllen reagierte und dann seine Meinung änderte. Daraufhin entschied es sich, “auf chinesische Art” zu reagieren, d.h. auf eine Art und Weise, wie man nicht erwartete: China unterbrach seine Zusammenarbeit mit den beiden globalen Halbleiterriesen ASML und TSMC, verlangsamte seinen Export von “Seltenen Erden”, die in zivilen und militärischen Hightech-Geräten gebraucht werden, erheblich und verbot den Import von Boeing-Flugzeugen.
Mangels Lagerbestände werden daher die Vereinigten Staaten in wenigen Wochen weder Halbleiter noch Ersatzteile für ihre Raketentriebwerke, Radarsysteme, Lenksensoren, Korrosionsschutzbeschichtungen, Zielsuchgeräte, taktische Drohnen, Kampfflugzeugtriebwerke und Systeme zur elektronischen Kriegsführung haben.
Ohne zu warten, hat Präsident Donald Trump High-Tech-Konsumgüter von den Steuern befreit: PCs, Mobiltelefone usw., aber nicht die Rohstoffe und Komponenten, die für den militärisch-industriellen Komplex unerlässlich sind.
Das ist der Punkt, an dem wir uns befinden. In wenigen Wochen wird der militärisch-industrielle Komplex nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern auch im Westen (einschließlich Italien) die Aussperrung seiner Fabriken erklären müssen.
Aus Donald Trumps Sicht sind die Vereinigten Staaten keine erfolgreiche Volkswirtschaft mehr, weil sie keine Konsumgüter mehr produzieren, sondern hauptsächlich Waffen und “Finanzprodukte”.
In der Praxis haben die USA eine Kriegswirtschaft. Er beabsichtigt daher, den Gürtel des militärisch-industriellen Komplexes enger zu schnallen und die lokale Produktion zu entwickeln, insbesondere die von “Seltenen Erden” und fossilen Brennstoffen, die für die moderne Industrie unerlässlich sind.
Entgegen der landläufigen Meinung sind Seltene Erden an sich nicht selten. Es gibt sie überall, es sind die Fabriken zur Trennung und Filtrierung dieser Mineralien, die selten sind. Heute befinden sich 90 % von ihnen in China.
Präsident Trump findet daher, anlässlich des aktuellen Tauziehens, das Argument der Ausbeutung amerikanischer “Seltener Erden”, gegen die sich Ökologen aller Art wehren, als unzulässig.
In der Tat ist ihre Aufarbeitung und Trennung schwierig, ohne die Wasserreserven zu erschöpfen und die umliegenden Regionen zu verschmutzen [4].
So wie der DOGE-Libertäre Elon Musk Donald Trumps Wunsch verschleiert, die von der Bundesregierung außerhalb der Verfassung ausgeübten Funktionen wieder an die Bundesstaaten zu übertragen, so verschleiern die Positionen seines Handelsberaters Peter Navarro seine wirtschaftlichen Vorstellungen.
Navarro, ein ehemaliger Professor für Wirtschaftswissenschaften in Harvard, ist ein Polemiker, der dafür bekannt ist,– indem er die Linie überschreitet – vor dem Ungleichgewicht der Beziehungen zu China zu warnen.
Er sagte am 13. April gegenüber “Meet the Press” (NBC) [5], dass das Trump-Team von den Reaktionen auf die Erhöhung der Zölle, auch von China, nicht überrascht sei. Das bedeutet aber nicht, dass Präsident Trump gegen China ist.
Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren, die nicht versucht, ihre politischen Gegner zu verstehen und sie für skrupellose, geldgierige Milliardäre hält, warf Präsident Trump und seinem Umfeld vor, Zölle nur beschlossen zu haben, um sich durch Insiderhandel persönlich bereichern zu können.
Sie forderte daher die Securities and Exchange Commission (SEC) auf, eine Untersuchung des persönlichen Vermögens von Trump und Musk einzuleiten. Sie sagte am 13. April in der CNN-Sendung “State of the Union”, dass die jüngste Ausnahmegenehmigung der Trump-Regierung für Mobiltelefone, PCs und andere elektronische Geräte ein “besonderer Deal” mit Apple-CEO Tim Cook war, der ihr anlässlich seiner Amtseinführung 1 Million Dollar spendete. “Als ob das Chaos nicht schon groß genug wäre, fügt er noch eine deutlich sichtbare Schicht der Korruption hinzu!” [6].
Bei allem Respekt vor der ehemaligen Harvard-Wirtschaftsprofessorin Warren, ist das, was geschieht, weder eine Frage der Korruption noch des Wunsches, sich auf Kosten der Ärmsten zu bereichern, sondern ein Krieg.
Kein Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und China, sondern zwischen zwei Formen des Kapitalismus im globalen Maßstab: dem der Produzenten gegen den der Monteure [7].
